Schiedsgericht der Länder/Dokumentation

Verfahren 2021

SGdL-08-21 Wiederspruch zum Beschluss der Entlastung des Bundesvorstands (BE: Stefan #103310)

• 27.06.21 Klageeinreichung und erste Schiedsgerichtsberatung am 30.06.21
• 30.06.21 [Eröffnungsbeschluss] im Verfahren und Fristen für Stellungnahmen/Anträge 17.07.2021
• 18.07.21 [Beschluss] für die fernmündliche Verhandlung am 01.09.2021 um 20 Uhr

SGdL-07-21-H Verpflichtungsklage zur Benennung aller Vorgänge bzgl. der finanziellen Aspekte des P-Shop Bundeskassenprüferzeit (BE: Dominique #103649)

• 30.06.21 Eine Eröffnung ist vonseiten des SGdL beschlossen worden. Da es im Vorfeld Befangenheitsanträge gegeben hat, wurden den Verfahrensbeteiligten bis zum 10.07.21 die Gelegenheit eingeräumt sich dazu abschließend zu äußern inkl. der notwendigsten Rechtsbelehrungen in der E-Mail. Ein umfassender Beschluss würde dann zu dem Verfahren am 14.07.21 erfolgen
• 14.07.21 [Eröffnungsbeschluss] im Verfahren mit Fristen für Anträge u.ä. bis 31.07.21 und Termin für die fernmündliche Verhandlung am 25.08.2021

SGdL-07-21-EA-SB -sofortige Beschwerde - Verpflichtungsklage zur Herausgab von Kassenprüferunterlagen (BE:xxxxx #102425)

• 19.06.21 Es kam etwas herein, was wohl sowas wie eine sofortige Beschwerde darstellen soll. Inhaltlich wird darüber auf der nächsten Sitzung am 23.06.21 beraten.
• 23.06.21 Zur Nachbesserung zurück an den Antragsteller mit Frist bis zum 02.07.21 da der § 8 Abs. 3 alle 4 Punkte nicht berücksichtigt wurde und inkl. einer mehrseitigen Stellungnahme des SGdL
• 28.06.21 Es wurde erneut etwas eingereicht inkl. einem Befangenheitsantrag.
• 30.06.21 Fristen für Stellungnahmen zu Befangenheitsanträge laufen bis zum 06.07.21 und werden am 07.07.21 beraten und abgestimmt
• 07.07.21 Sitzung von Heute auf den 14.07.21 verschoben, da a) nur wenige Richter anwesend waren und b) es noch unter den Richtern Redebedarf gibt
• 14.07.21 [Abweisungsbeschluss] im Verfahren

Fall abgeschlossen

SGdL-07-21-EA Verpflichtungsklage zur Herausgab von Kassenprüferunterlagen (BE: ----- #101238)

• 07.06.21 Klageeinreichung und erste Beratung am 16.06.21
• 07.06.21 Benachrichtigung nach § 11 Abs. 3 S. 1 1. Halbsatz SGO an den Antragsgegner ging raus
• 16.06.21 [Abweisungsbeschluss] im Verfahren

Fall abgeschlossen

==SGdL-06-21-H-SB - sofortige Beschwerde - Beschwerde gegen den abgelehnten Befangenheitsantrag (BE: ----- #104767) 20.07.21 Erstmaliges Einreichen der Beschwerde 22.07.21 Bitte um Nachbesserung mit Frist bis zum 06.08.21. Am gleichen Tag Rückantwort erhalten ohne inhaltliche Nachbesserung. 24.07.21 [Abweisungsbeschluss] zur sofortigen Beschwerde. Fall abgeschlossen

SGdL-06-21-H Verpflichtungsklage betreffend den Haushaltsplan 2021 (BE: ehemals Melano, jetzt Vladimir #101237, #102393 , #102439 und #102862)

• 07.06.21 Klageeinreichung und erste Beratung am 16.06.2021
• 07.06.21 Zur Nachbesserung an den Antragsteller zurück mit Frist spätestens 19.06.2021
• 18.06.21 Nachgebesserter Antrag wurde eingereicht und wird voraussichtlich auf der Sitzung am 23.06.21 besprochen
• 23.06.21 [Eröffnungsbeschluss] im Verfahren mit Frist für Stellungnahmen 10.07.2021
• 27.06.21 Antrag auf Befangenheit gegen Richter Melano Gärtner und dienstliche [Stellungnahme] des Richters zum Befangenheitsantrag. Frist für abschließende Stellungnahmen 03.07.2021
• 28.06.21 Abschließende Stellungnahme des Antragstellers ging an die übrigen Verfahrensbeteiligten raus.
• 29.06.21 Informierung des Spruchkörpers über eine mögliche Befangenheit von Seite des Richters Melano Gärtner, Frist Stellungnahmen 06.07.21, Entscheidung auf der Sitzung am 07.07.2021.
• 30.06.21 Bis zum 10.07.21 sind Fristen für Anträge u.ä. Nächste Besprechung zu dem Verfahren am 14.07.21
• 07.07.21 Sitzung von Heute auf den 14.07.21 verschoben, da a) nur wenige Richter anwesend waren und b) es noch unter den Richtern Redebedarf gibt
• 14.07.21 [Beschluss] im Verfahren mit Fristen für Anträge u.ä. bis 31.07.21 und Termin für die fernmündliche Verhandlung am 18.08.2021

SGdL-05-21-EA Verpflichtungsklage zur Offenlegung aller relevanten Daten der Planung des hybrid BPT 21.1 (BE: xxxx)

• 24.04.21 Klageeinreichung und erste Beratung am 28.04.21.
• 28.04.21 [Abweisungsbeschluss] im Verfahren

Fall abgeschlossen

SGdL-04-21-H Widerspruch zu Beschlüssen des Fachausschuss für Finanzen (BE: Wolfgang #83528)

• 16.03.21 Klageeinreichung und erste Beratungen am 24.03.21
• 14.04.21 [Eröffnungsbeschluss] im Verfahren
• 28.04.21 [Beschluss] im Verfahren nach Klagerücknahme

Fall abgeschlossen

SGdL-03-21-H Widerspruch zu Beschlüssen des Fachausschuss für Finanzen (BE: Dominique #83514)

• 16.03.21 Klageeinreichung und erste Beratungen am 24.03.21
• 14.04.21 [Eröffnungsbeschluss] im Verfahren
• 28.04.21 [Beschluss] im Verfahren nach Klagerücknahme

Fall abgeschlossen

SGdL-02-21-H Widerspruch zu Beschlüssen des Bundesvorstands (BE: Stefan)

• 22.01.21 Eingang der Klage
• 07.02.21 [Eröffnungsbeschluss] im Verfahren
• 01.03.21 [Beschluss] zum schriftlichen Verfahren und Frist für Stellungnahmen bis zum 05.04.2021
• 06.05.21 [Urteil] im Verfahren

Fall abgeschlossen

SGdL-01-21-EA Widerspruch zu einem Vorstandsbeschluss (BE: xxxxx)

• 04.01.21 Eingang der Verfahrensakte und außerordentliche Ladung zur Beratungssitzung am 06.01.21
• 08.01.21 [Abweisungsbeschluss] der beantragten einstweiligen Anordnung

Fall abgeschlossen

Verfahren 2020

SGdL-01-20-H Feststellungsklage KMV/AV (BE: Stefan)

• 28.10.20 Eingang des Verfahrens, erstmalige Beratung am 01.11.
• 01.11.20 [Fortführungsbeschluss] mit div. Fristen
• 01.11.20 [Befangenheitsantrag] gegen Richter Gärtner mit Fristen für Stellungnahmen bis zum 08.11.2020
• 15.11.20 [Beschluss] zur Befangenheit und Ausscheiden aus dem Verfahren
• 29.11.20 [Urteil] im Verfahren

Fall geschlossen

SGdL-02-20-H Anfechtung Wahlen einer AV (BE: Vladimir)

• 28.10.20 Eingang des Verfahrens, erstmalige Beratung am 01.11.
• 01.11.20 [Fortführungsbeschluss] mit div. Fristen
• 01.11.20 [Befangenheitsantrag] gegen Richter Gärtner mit Fristen für Stellungnahmen bis zum 08.11.2020
• 15.11.20 [Beschluss] zur Befangenheit und Ausscheiden aus dem Verfahren
• 29.11.20 [Urteil] im Verfahren

Fall geschlossen

SGdL-03-20-H Feststellungsklage bzgl. KMV Beschlüsse (BE: Wolfgang)

• 28.10.20 Eingang des Verfahrens, erstmalige Beratung am 01.11.
• 01.11.20 [Fortführungsbeschluss] mit div. Fristen
• 01.11.20 [Befangenheitsantrag] gegen Richter Gärtner mit Fristen für Stellungnahmen bis zum 08.11.2020
• 15.11.20 [Beschluss] zur Befangenheit und Ausscheiden aus dem Verfahren
• 29.11.20 [Urteil] im Verfahren

Fall geschlossen

SGdL-04-20-H Aufhebung Vorstandsbeschlüsse OM (BE: Melano)

• 22.11.20 Eingang der Anrufung nach § 6 Abs. 6 SGO, erstmalige Beratung am 29.11.2020, Fallakte wurde beim entsprechenden Gericht angefordert, § 10 Abs. 2a SGO
• 29.11.20 Mitteilung zur Mitwirkungspflicht nach § 4 Abs. 1 SGO bis zum 13.12.20
• 09.12.20 [Eröffnungsbeschluss] im Verfahren. Fristen/Termine: Stellungnahme/Anträge 15.01.2021 - fernmündliche Verhandlung 20.01.2021 um 20:30 Uhr
• 01.01.21 Rücknahme der Klage / Wegfall des Antragstellers, Beschluss dazu ist in Arbeit.
• 03.01.21 [Abweisungsbeschluss] im Verfahren.

Fall abgeschlossen

SGdL-05-20-H Widerspruch einer abgelehnten OM

• 30.11.20 Eingang der Klageschrift nach § 6 Abs. 6 SGO, erstmalige Beratung am 09.12.2020 und Benachrichtigung der Beteiligten über den Eingang und Fortgang.
• 09.12.20 [Ablehnungsbeschluss] Beschwerdefrist 23.12.2020

Fall geschlossen