Schatzmeister-Handbuch/Rechenschaftsbericht

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Logo Piratenpartei.svg Auf dieser Seite sind die offiziellen Anweisungen und Anleitungen des Bundesschatzmeisters.
Änderungen an der Seite sind nicht zulässig.
Änderungen bitte nur nach vorherigen Absprache mit dem amtierenden Stellv. Schatzmeister Lothar Krauß vornehmen. Anfragen, Anregungen und auch Kritik bitte nur auf der Diskussionsseite hinterlassen. Dankeschön!

Wenn wir an der staatlichen Parteieinfinanzierung teilhaben wollen, müssen wir einen testierten Gesamt-Rechenschaftsbericht beim Deutschen Bundestag einreichen.

Dafür ist es notwendig, dass alle Gliederungen einheitlich buchen. Wir haben nur eine begrenzte Anzahl von Lizenzen für unsere zentrale Buchhaltung. Deshalb ist es sinnvoll, wenn die Untergliederungen ihre Buchungen aufbereitet an ihren Landesschatzmeister weitergeben, damit er es in die Buchungssätze importieren kann. Wir sind noch dabei, einheitliche Buchungsvorlagen für die Kreisschatzmeister zu erarbeiten.

Wer Hilfe benötigt, kann jederzeit die Unterstützung des Buchhalters im Bund gegen Entgelt anfordern. Die Kontaktdaten bekommt ihr vom aktuellen schatzmeister über schatzmeister -at- piratenpartei.de

Jeder Landesverband muss einen eigenen Rechenschaftsbericht anfertigen und einen konsolidierten mit allen seinen Untergliederungen (außer Berlin, die aktuell keine rechtlich selbständigen Untergliederungen haben). Der Bund muss dann einen konsolidierten Rechenschaftsbericht aus allen konsolidierten Rechenschaftsberichten der Landesverbände erstellen.

Abstimmung der Konten

Die gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten der Gliederungen müssen abgestimmt werden. Deshalb ist jede Gliederung verpflichtet, eine Saldenbestätigung an die Gliederung zu senden, wo eine Forderung/Verbindlichkeit besteht.

Diese Saldenbestätigung muss folgende Information enthalten:

  • absendende Gliederung samt Debitorennummer soweit bekannt
  • zuständiger Schatzmeister mit Email-Adresse
  • Betrag
  • Verwendungszweck
  • Datum des Zahlungseingang

Ausgabe Rechenschaftsbericht

Den Rechenschaftsbericht nach PartG bekommt man in Sage über

  • Auswertungen
  • Bilanzauswertungen
  • ReBe Piratenpartei
  • Umsatzart "Saldo" auswählen, statt Umsatz
  • Am Ende ist nochmals eine Kontrollrechnung, hier muss die Kontrollsumme "0" sein

Abgabe Rechenschaftsbericht für Untergliederungen

Jede Untergliederung muss ihren Rechenschaftsbericht ausdrucken und einen Textteil anfügen, der vom Vorsitzenden und Schatzmeister der Gliederung zu unterschreiben ist. Der vollständige und unterschriebene Rechenschaftsbericht ist an den Landesverband und die Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei, Pflugstrasse 9a, 10115 Berlin zu senden.

Eine Vorlage für 2013 ist hier: Datei:Rechenschaftsbericht Textteil 2013.odt

Ausserdem muss das Zahlenwerk in einer Tabelle aufbereitet werden, damit es vom Deutschen Bundestag veröffentlicht werden kann. Die Tabelle besteht aus 6 Seiten und kann beim Bundesschatzmeister in der Excel-Version angefordert werden. Eine Beispielstabelle vom LV Thüringen findet ihr in den folgenden 6 Dateien:

Wirtschaftsprüfer

Der Wirtschaftsprüfer wird vom Bundesschatzmeister beauftragt und prüft den Bund, alle Landesverbände sowie 10 Untergliederungen seiner Wahl. Die Kosten für den Wirtschaftsprüfer werden von den Gliederungen in dem Anteil getragen, wie sie vom innerparteilichen Finanzausgleich profitieren. Bitte hierfür entsprechende Rückstellungen bilden.

Der fertige Rechenschaftsbericht 2013 wird an irmgard.schwenteck@piraten-thueringen.de geschickt. Irmgard benötigt die Zahlen für den Gesamtrechenschaftsbericht, überprüft den Bericht und schickt ihn dann an den Wirtschaftsprüfer weiter.

Der Wirtschaftprüfer hat einen Prüfer-Lesezugriff auf unsere Buchhaltung. Anhand dieses Zugriffs wird er Plausibilitätskontrollen durchführen und feststellen, ob und welche Belege er sehen möchte. Diese Belege sind ihm dann unverzüglich im .pdf-Format zu übersenden. Sobald der Bericht fertig geprüft ist, fertigt der Wirtschaftsprüfer vier gebundene Fassungen an und schickt sie an den zuständigen Schatzmeister. Dieser prüft ihn, holt die Unterschrift vom Vorsitzenden ein und schickt ein Exemplar unverzüglich an den Wirtschaftsprüfer zurück. Die anderen Ausfertigungen sind für den LV, für die BGS (Pflugstr. 9a, 10115 Berlin) und die Ausfertigung ohne Zuwendungsliste ist für das Finanzamt.


Übersichtsblatt der Gliederung:

Dem Wirtschaftsprüfer (via Irmgard) müssen folgende Informationen übermittelt werden:

  • Name und Adresse der Gliederung
  • Gründungsdatum
  • Link zur aktuellen Satzung
  • Link zum Protokoll der letzten Vorstandswahl
  • Name des aktuellen Schatzmeisters
  • Kontaktdaten des aktuellen Schatzmeisters
  • Adresse des aktuellen Schatzmeisters (wegen Zusendung des Rechenschaftsberichts)
  • Protokoll der letzten Kassenprüfung
  • Kassenaufnahmeprotokoll vom 31.12.2013
  • Vorstandsbeschlüsse, die für die Prüfung relevant sind (Beispiel: andere Aufteilung von Mitgliedsbeiträgen)
  • Vorschlag Rechenschaftsbericht Tabellenteil
  • Vorschlag "gesonderte Ausweise und Erläuterungen" Hier sollte der Ausweis vom Vorjahr genommen werden und dem laufenden Jahr angepasst werden. Ein Beispiel vom Bund ist hier: Mustervorlage Bund als odt-Datei
  • Zuwendungsliste

Abgabe des Rechenschaftsberichts

Die Textstelle in der Satzung

§ 2 Rechenschaftsbericht Bundesverband

Der Bundesschatzmeister sorgt für die fristgerechte Vorlage des Rechenschaftsberichts gemäß dem sechsten Abschnitt des Parteiengesetzes bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages. Zu diesem Zweck legen die Schatzmeister der Landesverbände ihm bis spätestens zum 31. Mai eines jeden Jahres die Rechenschaftsberichte der Länderverbände vor. [Bearbeiten]

§ 3 Rechenschaftsbericht Landesverband

Die Untergliederungen legen ihren Landesverbänden jährlich bis zum 31. März Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Parteiengesetz ab.

Fertigstellung 2015

Gliederungen

1 LV Baden-Württemberg

Buchungskreis Name Bemerkung
18 BV Freiburg
22 KV Mittelbaden
23 BV Stuttgart
26 KV Stuttgart
27 BV Tübingen Auflösung zum Jahresanfang 2015
28 KV Reutlingen-Tübingen
29 KV Ravensburg-Bodenseekreis
146 KV Rhein-Neckar/Heidelberg
149 KV Ulm/Alb-Donau-Kreis
150 KV Karlsruhe-Stadt
184 KV Böblingen Auflösung zum Jahresanfang 2015
186 KV Schwäbisch-Hall
187 KV Calw/Freudenstadt
200 KV Pforzheim/Enzkreis

2 LV Bayern

Buchungskreis Name Bemerkung
30 BV Mittelfranken
31 KV Erlangen /Erlangen-Höchstadt
32 KV Fürth & Fürth Land
33 KV Nürnberg
34 KV Nürnberg-Land
35 BV Niederbayern
36 BV Oberbayern
37 KV Berchtesgadener Land
38 KV Ebersberg
39 KV Freising
40 KV Ingolstadt
41 KV München
42 KV Pfaffenhofen Aufgelöst zum 27.06.2015
43 BV Oberfranken
44 BV Oberpfalz
45 KV Amberg-Sulzbach Aufgelöst zum 05.07.2015
46 KV Neumarkt i.d.Opf.
47 BV Schwaben
48 KV Neu-Ulm
49 BV Unterfranken
69 KV Regensburg
124 KV Augsburg
125 KV Allgäu-Bodensee
126 KV Ansbach
163 KV Landsberg am Lech
164 KV Starnberg
165 KV Mühldorf am Inn
166 KV Traunstein
167 KV Coburg Aufgelöst zum 14.06.2015
168 KV Bamberg
169 KV Weilheim-Schongau
170 KV Aichach-Friedberg Aufgelöst zum 16.04.2015
171 KV Bayreuth
172 KV Hof-Wunsiedel
173 KV Kaufbeuren-Ostallgäu
176 KV Rosenheim
178 KV München-Land
183 KV Schwandorf
189 KV Dachau Aufgelöst zum 15.04.2015
190 KV Kronach
201 KV Unterallgäu-Memmingen Aufgelöst zum 27.07.2015
204 KV Bayerischer Wald Aufgelöst zum 16.04.2015
205 KV Landshut
208 KV Günzburg
223 KV Weißenburg-Gunzenhausen

3 LV Berlin

Keine Untergliederungen, nur Landesverband

4 LV Brandenburg

Buchungskreis Name Bemerkung
50 RV Barnim-Uckermark
51 KV Brandenburg a.d.Havel
52 RV Dahme-Oder-Spree
53 KV Havelland
54 KV Märkisch-Oderland
55 KV Oberhavel
56 KV Potsdam-Mittelmark
57 SV Potsdam
58 RV Südbrandenburg
59 KV Teltow-Fläming
159 KV Prignitz-Ruppin

5 LV Bremen

Buchungskreis Name Bemerkung
60 KV Bremerhaven
61 KV Bremen-Nord zum 01.01.2015 Verschmelzung mit KV Bremen Stadt
62 KV Bremen-Stadt zum 01.01.2015 zusammen mit KV Bremen Nord in diesem Buchungskreis

6 LV Hamburg

Buchungskreis Name Bemerkung
63 BV Hamburg-Bergedorf
64 BV Hamburg-Harburg
158 BV Hamburg-Nord
209 BV Hamburg-Eimsbüttel
210 BV Hamburg-Altona
211 BV Hamburg-Mitte

7 LV Hessen

Buchungskreis Name Bemerkung
65 KV Bergstraße
66 KV Darmstadt/Darmstadt-Dieburg/Odenwald
67 KV Frankfurt am Main
70 KV Gießen
71 KV Groß-Gerau
72 KV Hochtaunus
73 KV Kassel Stadt-Land-Web
74 KV Main-Kinzig
75 KV Main-Taunus-Kreis
76 KV Marburg-Biedenkopf
77 KV Offenbach-Land
78 KV Waldeck-Frankenberg
79 KV Wetterau
80 KV Wiesbaden
139 KV Schwalm-Eder-Kreis
195 KV Fulda
196 KV Offenbach Stadt

8 LV Mecklenburg-Vorpommern

Buchungskreis Name Bemerkung
199 KV Region Westmecklenburg
203 KV Vorpommern-Rügen

9 LV Niedersachsen

Buchungskreis Name Bemerkung
82 SV Braunschweig
83 SV Delmenhorst
84 KV Göttingen
85 KV Goslar
86 KV Hameln-Pyrmont
87 RV Hannover
88 KV Hildesheim Auflösung 17.01.2015
89 KV Niedersachsen-Nordost
90 KV Osnabrück
91 KV Celle Verschmelzung mit KV Heidekreis am 26.08.2015
92 KV Peine Auflösung 26.09.2015
93 KV Stade
95 KV Wolfenbüttel-Salzgitter
96 KV Wolfsburg
127 SV Oldenburg
129 KV Grafschaft Bentheim
141 KV Diepholz
142 KV Schaumburg Zusammenlegung mit KV Nienburg 12.05.2015
143 KV Helmstedt Auflösung 26.09.2015
144 KV Holzminden Auflösung 26.09.2015
145 KV Nienburg Zusammenlegung mit KV Schaumburg 12.05.2015
174 KV Oldenburg-Land
191 KV Northeim
192 KV Osterode Auflösung 08.07.2015
193 RV Ostfriesland Auflösung 05.10.2015
220 KV Südheide Aus KV Heidekreis durch Verschmelzung mit KV Celle am 26.08.2015 hervorgegangen
227 KV Verden-Osterholz-Rotenburg

10 LV Nordrhein-Westfalen

Buchungskreis Name Bemerkung
97 KV Bochum
98 KV Bonn
99 KV Dortmund
100 KV Düsseldorf
101 KV Hagen
102 KV Kleve
103 KV Köln
104 KV Minden-Lübbecke
105 KV Münster
106 KV Soest Auflösung zum Jahresanfang
123 KV Gütersloh
130 KV Wesel
133 KV Bielefeld
161 KV Krefeld
162 KV Rhein-Sieg-Kreis
177 KV Lippe
206 KV Rhein-Erft
212 KV Duisburg
213 OV Pulheim Auflösung zum Jahresanfang
214 KV Coesfeld Auflösung zum Jahresanfang
217 KV Euskirchen
218 KV Remscheid Auflösung zum 24.10.2015
221 KV Gelsenkirchen
226 KV Herford Auflösung zum 03.03.2015

11 LV Rheinland-Pfalz

Buchungskreis Name Bemerkung
108 KV Mittelhaardt
109 KV Rhein-Pfalz
110 KV Rheinhessen
111 KV Südpfalz
112 KV Trier/Trier-Saarburg
131 KV Koblenz
185 KV Altenkirchen
215 KV Worms
216 KV Ahrweiler
228 KV Südwestpfalz Neugründung am 15.10.2015

12 LV Saarland

Buchungskreis Name Bemerkung
113 KV Saarbrücken
128 KV Saarlouis
151 KV Neunkirchen
152 KV Saarpfalz-Kreis Auflösung zum 14.02.2016, neu vKV
153 KV Merzig-Wadern
179 KV Sankt Wendel Auflösung zum 28.06.2015, neu vKV

13 LV Sachsen

Buchungskreis Name Bemerkung
114 KV Chemnitz
115 KV Dresden
116 KV Görlitz
117 KV Leipzig Stadt
118 KV Sächsische Schweiz Aufgelöst 17.11. 2014
154 OV Dresden-Neustadt
157 KV Mittelsachsen
181 KV Bautzen Aufgelöst 21.03.2016 per OM
197 KV Meißen
207 RV Leipziger Umland
222 RV Westsachsen Aufgelöst 10.06.2015

14 LV Sachsen-Anhalt

Buchungskreis Name Bemerkung
119 RV Altmark
160 RV Anhalt-Salzland Aufgelöst zum 31.12.2015
188 KV Börde

15 LV Schleswig-Holstein

Buchungskreis Name Bemerkung
194 KV Rendsburg-Eckernförde Aufgelöst zum 31.12.2015
225 KV Kiel

16 LV Thüringen

Buchungskreis Name Bemerkung
121 KV Erfurt
122 KV Jena
132 KV Ilm-Kreis
134 KV Altenburg
135 KV Gera
136 KV Schmalkalden-Meiningen
137 KV Gotha
138 KV Wartburgkreis
202 KV Weimar

17 Bund

Buchungskreis Name Bemerkung
902 Bund PShop
903 Bund WGB