Schatzmeister

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Weitere Informationen gibt es in der Kategorie Schatzkiste.

Infos des aktuellen (auf dem Bundesparteitag 2009.1 gewählten) Bundesschatzmeisters finden sich auf Finanzen.

Die Schatzmeister Untergliederungen sind auf den jeweiligen Seiten der Landesverbände, Bezirksverbände und Kreisverbände verzeichnet.

Was muss ich als Schatzmeister alles wissen ?

Diese Seite soll aufgebaut werden, um alle Informationen, die ein Schatzmeister für seine Aufgaben benötigt, zusammenzutragen. Wer dabei mithelfen mag, soll einfach loslegen. Wenn ihr Fragen habt, stellt sie bitte auf der Diskussionsseite. Gemeinsam werden wir es bestimmt schaffen, alle Fragen zu beantworten.

Aktuelle Informationen vom Bundesschatzmeister findet ihr auch immer auf seiner oben angegebenen Seite Finanzen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite: Swanhild, Beauftragte des Bundesvorstands für Verwaltung

Mailingliste

Für alle Schatzmeister und Generalsekretäre gibt es eine Mailingliste Verwaltung https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/verwaltung. Wenn Ihr Schatzmeister oder Generalsekretär seid, meldet Euch bitte beim Administrator dieser Liste. Damit er Euch freischaltet muss er wissen, in welchem Verband ihr das Amt innehabt und er benötigt einen Link zum Protokoll, um Eure Angaben zu verifizieren. Bitte teilt ihm auch mit, wer Euer Vorgänger war, damit er ihn von der Liste wieder streichen kann. Diese Mailingliste ist sehr sachlich und informativ. Dort werden Euch mit dem geballten Sachverstand aller Schatzmeister Eure Fragen beantwortet.

Schatzmeistertreffen

Zweimal jährlich findet ein Schatzmeistertreffen der Landesverbände statt, auf denen der Bundesschatzmeister aktuell informiert. Das letzte Treffen war am Vortag des Bundesparteitags in Bingen. Das nächste Treffen, gemeinsam mit den Generalsekretären, wird am 30./31. Oktober 2010 in Hamm/NRW stattfinden. Weitere Informationen hier: Schatzmeister/Konferenz2010

Rechenschaftsbericht

Damit wir Gelder aus der Parteienfinanzierung erhalten, muss jede Gliederung jährlich einen Rechenschaftsbericht erstellen und an die nächsthöhere Gliederung übergeben. Die nächsthöhere Gliederung muss alle Zahlen zusammenfassen und ebenfalls an die nächsthöhere Gliederung geben. Die Landesverbände müssen dann die zusammengefassten Berichte an den Bund weiterreichen. Für den Bund bucht ein Steuerberatungsbüro in Hamburg alle Vorgänge und stellt daraus dann den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei zusammen. Dieser Gesamtbericht wird von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testiert. Es gibt einem Ablaufplan, nach dem alle Buchungen des Bundes, der 16 Landesverbände und 10 von der Wirtschaftsprüfungsgeselllschaft willkürlich ausgesuchten Teilgliederungen geprüft werden. Sind diese Prüfungen alle in Ordnung, erhalten wir ein Testat für den Rechenschaftsbericht und können ihn bei der Bundestagsverwaltung einreichen. Termin ist jeweils der 30. September des Folgejahres. Bis jetzt (15.07.2010) haben erst 3 (drei !) Landesverbände mit der Steuerberaterin Kontakt aufgenommen, um ihre Buchungen dort abzuliefern. Die Kontaktdaten der Steuerberaterin erhaltet ihr von mir auf Anfrage (Schwan). Die Kosten für die Steuerberaterin muss jeder Landesverband selber tragen. Je besser Eure Buchungen aufbereitet sind, umso weniger Geld kostet es Euch.

Rechenschaftsberichte für Untergliederungen ohne eigene Buchhaltung:

Hiermit bestätigen ich, dass wir keine Barkasse führen und keine Buchungen vornehmen. Ort den, Datum...... Unterschrift Schatzmeister Untergliederung und das Original an den Landesverband senden, damit er es weiterreichen kann.

Fristen

Folgende Fristen gelten sowohl für die Bundes- als auch für die Landesebene und Untergliederungen:

  • Kassenschluss für Barzahlungen: 15. Dezember
  • Fertigstellung Jahresabschluss Landesverband: 31. Mai
  • Fertigstellung Jahresabschluss für Teilgliederungen unterhalb der Landesebene: 31. März
  • Fälligkeit der Umlage an den Bund oder Landesebene: quartalsweise bis zum 10. des auf das Ende des Quartals folgenden Monats
  • Vorlage Gesamtbericht: Juni
  • Einreichung Bundestag: 30 September

Überschreitungen der Fristen müssen im voraus beantragt werden.

Kassenprüfungen

hier ist das ausführlich beschrieben: Kassenprüfung

Steuererklärung

Jede Teilgliederung muss grundsätzlich auch eine Steuerklärung beibringen. Dazu müssen die Schatzmeister beiliegendes Formular nutzen: Datei:Formular für Steuererklärung.pdf. Es trägt den Namen KSt-Part1 und dürfte auch auf der Website http://www.bmf.de zum download bereitliegen.

Buchungen

Es gibt einen verbindlich vorgeschriebenen Kontenplan Kontenrahmen und eine Buchungsvorlage (s.u.), nach der zu buchen ist. Wichtig: Keine Buchung ohne Beleg

Der Bundesschatzmeister hat einen Musterordner entworfen, nach dem zu buchen ist: Datei:Kassenführung 2010.pdf

Verbindlicher Kontenrahmen als pdf: Datei:Regel Nr. 12 Musterkontenrahmen-1.pdf

Buchungsvorlage: Datei:Bank buchungstabelle.ods und Datei:Kasse Buchungstabelle.ods sowie Beschreibung, wie sie zu befüllen ist: Datei:Buchungserläuterungen.pdf Auf Nachfrage könnt Ihr diese Listen auch im excel-Format bekommen.

Beispielsbuchungen findet Ihr hier: Schatzmeister/Buchungen

Mitgliedsbeiträge

Der Mitgliedsbeitrag beträgt 36,-- Euro pro Jahr Satzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedsbeitrag. Sobald der Mitgliedbeitrag gezahlt wird, ist er nach Satzung aufzuteilen. Wenn der Landesverband es nicht selber geregelt hat, gilt die Bundessatzung: 40% erhält der Bund, 25% der Landesverband, 15% der Kreisverband und 20% der Ortsverband . Beträgt die Zahlung beispielsweise 100 Euro statt 36 Euro ohne einen Zusatz, dass es eine Spende sei, dann sind die 100 Euro als Mitgliedsbeitrag zu verbuchen und entsprechend dem Verteilschlüssel aufzuteilen.

Erklärungen zu Gründungen von Teilgliederungen unterhalb der Landesebene

2010-07-15_-_Vorstandssitzung#Erkl.C3.A4rungen_zu_Gr.C3.BCndungen_von_Teilgliederungen_unterhalb_der_Landesebene

Nach Rücksprache mit Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung gilt folgende Regelung zur Beanspruchung von Mitgliederumlagen:

Gründet sich im laufenden Jahr eine Teilgliederung unterhalb der Landesebene, so ist diese ab dem ersten Folgemonat anspruchsberechtigt auf die Teilhabe an Mitglieder-Umlagen. Eine entsprechende Regel wird in Kürze von mir bekanntgegeben.
Daraus folgt, dass Landesschatzmeister ab sofort Monatsabschlüsse tätigen müssen und eine Budgetplanung durchführen. Zu Beginn eines Haushalstjahres müssen die voraussichtlichen Gründungen von Teilgliederungen kalkulatorisch berücksichtigt werden.


Vorbereitende Verbuchung: Datei:Regel Nr 11 Mitgliedsbeiträge-1.pdf

Beitragsminderungen

2010-01-21_-_Vorstandssitzung#TOP_3_Beitragsminderungsprocedere

Umlagen

Der Bund erwartet die Zahlung der Umlagen für die Mitgliedsbeiträge oder eine Abschlagszahlung quartalsweise. Kontodaten:

  • Piratenpartei Deutschland
  • Kontonr.: 7006 027 900
  • BLZ: 430 609 67
  • Bank: GLS Gemeinschaftsbank
  • IBAN: DE36 4306 0967 7006 0279 00
  • BIC: GENODEM1GLS

Mahnungen

Wenn die Mitglieder Ihre Beiträge nicht freiwillig zahlen, sollte gemahnt werden. Die ersten beiden Mahnungen können per Email gesandt werden. Die 3. Mahnung sollte per Brief verschickt werden. Es gibt eine Empfehlung des BVors dazu: 2010-06-17_-_Vorstandssitzung#Antrag:_Aussetzen_des_Ausschlusses_bei_Beitragsnichtzahlung

Vorlagen für Mahnungen findet Ihr hier: Schatzmeister/Mahnvorlagen

Spenden

  • Spenden stehen der einnehmenden Untergliederung und dem Bund im Verhältnis 50:50 zu. Ausnahmen sind zweckgebundene Spenden
  • Spenden bis 1000 € können in bar angenommen werden
  • anonyme Spenden sind auf 1000€ begrenzt
  • Bei Verdacht auf unrechtmäßige Spenden den Landes- oder Bundesschatzmeister anrufen
  • Spenden bis 3000 € werden ohne Namen veröffentlicht
  • Spenden ab 50.000 müssen dem Bundestagspräsidenten unverzüglich angezeigt werden

Aufwandsspenden

Der Bundesschatzmeister:

Generell gilt, dass eine steuerliche Berücksichtigung beim Spender die Verwendung der offiziellen Muster des BMF voraussetzt. Änderungen jeglicher Art sind grundsätzlich unzulässig. Gleiches gilt für Ergänzungen wie zum Beispiel Danksagungen oder Werbung,die nur auf der Rückseite der Zuwendungsbestätigung zulässig sind. Die Formulare des BMF besitzen die Schatzmeister bereits.

Zu der Behandlung von sogenannten Aufwandsspenden verweise ich ergänzend darauf hin, dass nach Auffassung der Finanzverwaltung, vgl. BMF-Schreiben vom 07.06.1999, Aufwendungsersatzansprüche Gegenstand von Aufwandsspenden gemäß § 10b EStG auch dann sein können, wenn sie von ehrenamtlichen tätigen Mitarbeitern gemeinnütziger Vereine erbracht werden. Allerdings spricht in diesen Fällen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass entsprechende Leistungen der ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter unentgeltlich erbracht wurden. Diese Vermutung ist widerlegbar, was jedoch eine ernsthafte Einräumung von Aufwendungsersatzansprüchen erfordert. Dieser Aufwendungsersatzanspruch muss z.B. durch Vertrag bereits vor Beginn der zu dem Aufwand führenden Tätigkeit eingeräumt worden sein. Diese für Vereine dargelegten Grundsätze sind grundsätzlich auch auf Spenden zugunsten politischer Parteien sinngemäß zu übertragen. Die dargestellte Behandlung von Aufwandsspenden ansonsten ehrenamtlich tätiger Parteimitglieder wird auch nicht durch § 28 Abs. 4 Satz 1 PartG ausgeschlossen, wonach die ehrenamtliche Mitarbeit in Parteien grundsätzlich unentgeltlich erfolgt.

Diese Regelung gilt nur grundsätzlich und lässt Abweichungen im Einzelfall zu, wenn fragliche Arbeits- oder Dienstleistungen einzelner Mitglieder aus der Masse der ehrenamtlichen Bagatelltätigkeiten herausragen. Sofern für den Verzicht auf Aufwendungsersatz Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden, ist zu beachten, dass es sich um Geldspenden handelt, so dass das entsprechende Zuwendungsbestätigungsformular für Geldspenden zu verwenden ist und an der für den Aufwendungsersatzverzicht vorgesehenen Stelle zu markieren ist. gez. Bernd Schlömer

Zusammenfassung:

  • Es muss ein Auftrag an die betreffende Person von der Gliederung vorliegen.
  • Die Person hat einen Anspruch auf die Leistungen.
  • Die Person spendet von sich aus.
  • Vorausetzungen:
    • Die Partei muss in der Lage sein die Aufträge im Ernstfall auch bezahlen zu können. Bei maßloser Überschreitung gibt es sonst Spendenskandale
    • Nach Leistungserfüllung ausgestellte Aufträge sind nicht möglich.
    • Um Aufwandsspenden für Mitglieder auszustellen muss ein Aufwand über der normal üblichen unentgeltlichen Mitarbeit vorliegen.

Sachspenden

  • Sachspenden an die Piratenpartei Deutschland sind ebenso zu behandeln wie Geldspenden.
  • Sachspenden bezeichnen in allgemeiner Weise Sach-, Werk- oder Dienstleistungen. Auf der Spendenbescheinigung ist die genaue Bezeichnung und der Wert anzugeben. Erfolgt die Spende durch Verzicht auf Auszahlungen von Kostenerstattungen an Mitglieder und Helfer kann eine Spendenbescheinigung nur erstellt werden, wenn ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Beschluss eingeräumt worden ist; ein solcher Anspruch kann nicht für Leistungen eingeräumt werden, die von Mitgliedern üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden; der Anspruch ist nachzuweisen und darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein.

Hinweise zur aktuellen Sichtweise der Finanzämter, die hohe Hürden hinsichtlich der Bewertung und Dokumentation aufstellen:

Werden mehrere Gegenstände zugewendet, muss der Aussteller (also wir) der Zuwendungsbestätigung die Gegenstände einzeln auf ihren Wert untersuchen . Zu diesem Zweck ist der Marktwert jedes einzelnen Gegenstandes zu ermitteln und in der Zuwendungsbestätigung auszuweisen, sofern jedes einzelne Wirtschaftsgut einen Wert beinhaltet und es sich nicht um Massenware handelt.

Nicht zulässig ist eine unabhängig vom Alter und Neuwert durchgeführte Gruppenbewertung (Pauschalbewertung) der zugewendeten Gegenstände; eine Bewertung anhand von Preisgruppen reicht nicht aus.

Beispiel: Ein Privatmann spendet seine gesammelte Internetfachliteratur.

Es bestehen nun zwei Möglichkeiten für die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen:

  1. Für jedes einzelne Buch wird eine separate Zuwendungsbestätigung ausgestellt.
  2. Eine Sammelzuwendungsbestätigung wird ausgestellt; dieser muss dann aber eine Anlage beigefügt sein, aus welcher der Titel und die Bewertung jedes einzelnen Buchs ersichtlich ist.

Eine Sammelzuwendungsbestätigung ohne eine detaillierte Auflistung und ohne Bewertung der einzelnen zugewendeten Gegenstände wird nicht anerkannt.

Wurde die Sachspende aus dem Privatvermögen des Zuwendenden getätigt, so hat der Zuwendungsempfänger (also wir) anzugeben, welche Unterlagen zur Ermittlung des angesetzten Werts herangezogen wurden. In Betracht kommt in diesem Zusammenhang z. B. ein Gutachten über den aktuellen Kaufpreis unter Berücksichtigung einer Absetzung für Abnutzung (Verschleiss) oder Faktoren wie tatsächlicher Neupreis, Zeitraum zwischen Anschaffung und Weggabe und der tatsächliche Erhaltungszustand. Diese Unterlagen hat der Zuwendungsempfänger (also wir) zusammen mit der Zuwendungsbestätigung in seine Buchführung aufzunehmen.

Spendenbescheinigungen

Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen an die PIRATEN

Reguläre Mitgliedsbeiträge und Spenden an die PIRATEN sind grundsätzlich steuerlich gefördert, wenn diese von natürlichen, unbeschränkt steuerpflichtigen Personen geleistet werden. Für die steuerliche Behandlung sind folgende Vorschriften maßgeblich:

Nach § 34g EStG wird ein Abzug von der tariflichen Einkommensteuer gewährt. Dabei können 50% der Zuwendung (Mitgliedsbeitrag und Spende) direkt von der Steuerschuld abgezogen werden (bis zu einer maximalen Zuwendung von 1.650,00 € bei Ledigen und 3.300,00 € bei zusammenveranlagten Ehegatten). Tatsächlich liegt die effektive Steuerentlastung einige Prozentpunkte höher wegen Solidaritätszuschlags und ggf. Kirchensteuer. Werden über diese Summen hinaus Beträge den PIRATEN zugewendet, kann der diese Grenze übersteigende Teil gemäß § 10b Abs. 2 EStG vom Steuerpflichtigen als Sonderausgaben abgezogen werden. Für diesen übersteigenden Anteil gilt ebenfalls eine Grenze von 1.650,00 € (zusammenveranlagte Ehegatten 3.300,00 €). Die sich hieraus ergebende Steuerentlastung hängt vom individuellen Steuersatz ab.

Werden pro Kalenderjahr mehr als 3.300,00 € zugewendet (zusammenveranlagte Ehegatten 6.600,00 €), dankt dies die Piratenpartei aber nicht der Staat. Der diese Grenze übersteigende Teil ist nicht mehr steuerlich begünstigt.

Für den Nachweis gegenüber dem Finanzamt ist nicht immer eine Spendenbescheinigung notwendig:

Für Mitgliedsbeiträge genügt die Vorlage von Barzahlungsbelegen oder Buchungsbestätigungen/Kontoauszug der Bank (§ 50 Abs. 3 EStDV).

Bei Spenden bis 200,00 € bedarf es streng genommen darüber hinaus auch einer Verwendungsbestätigung (§ 50 Abs. 2 Nr. 2c EStDV) durch die PIRATEN, worauf aber in der Finanzverwaltungspraxis selten Wert gelegt wird.

Dementsprechend stellen wir grundsätzlich nur bei Spenden über 200,00€ förmliche Zuwendungsbestätigungen aus. Für Spenden unter 200,00€ können förmliche Zuwendungsbestätigungen bei Bedarf beim Schatzmeister angefordert werden.

Weitere Seite: Parteispenden

Bankkonto

Um ein Bankkonto einzurichten, ist die Satzung erforderlich sowie das Protokoll in dem die Vorstandswahl protokolliert ist. Für jede Änderung der Verfügungsberechtigung ist immer das Protokoll vorzulegen, wo die Vorstandswahl protokolliert wurde. Es gibt für uns keinen Auszug aus dem Vereinsregister, da wir kein Verein sind, sondern eine Partei.

Barkasse

Es muss ein Kassenbuch geführt werden, dass monatlich abgerechnet wird. Für jede Einnahme muss ein Quittung ausgestellt werden. Im Notfall reicht ein Blatt Papier (keine auf dem Rechner hinterlegte Datei sondern ein Blatt Papier) auf dem festgehalten wird, wer warum wann wieviel Geld eingezahlt hat. Ausgaben dürfen nur gegen Quittung erfolgen. Wenn es noch keinen Quittungsbeleg gibt, ist wiederum auf einem Blatt Papier (keine auf dem Rechner hinterlegte Datei oder Email) festzuhalten, wer wann warum wieviel Geld erhalten hat. Dieses Blatt Papier ist von demjenigen zu unterschreiben, der das Geld erhalten hat. Die Barkasse darf einen Bestand von 300 Euro nicht überschreiten.

Ausgaben

Parteiengesetz § 1(4): Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.

Das Geld der Partei gehört nicht Dir. Wenn Du Geld ausgeben willst, sollte das durch den Vorstand beschlossen und protokolliert werden. Eine Kopie des Protokolls sollte zusammen mit dem Ausgabebeleg die Buchung dokumentieren.

Reisekostenerstattung

Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern oder anderen beauftragten Personen der Piratenpartei Deutschland entstehen bei der Wahrnehmung von

  • Ämtern, in die sie von einem Bundes- oder Landesparteitag oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ der Piratenpartei gewählt wurden oder,
  • Mandaten, die ihnen von einem Bundes- oder Landesparteitag oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ der Piratenpartei erteilt wurden oder,
  • Aufgaben , mit denen sie von einem Bundes- oder Landesparteitag oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ der Piratenpartei betraut wurden.

Weitere Hinweise: Reisekostenerstattung und zum Formular: Datei:Reisekostenformular.pdf

keine Verbindlichkeiten

Für die Bundes-, Länder- und Unterebenen gilt folgende Regel

  • Vorstände der Länder und Kreis sowie des Bundes – insbesondere die Schatzmeister – gehen keine Verbindlichkeiten gegenüber Dritten ein.
  • Es werden keine Darlehen, eidesstattliche Versicherungen, (selbstschuldnerische) Bürgschaften, Verpflichtungserklärungen o.ä. eingegangen.
  • Der Schatzmeister im Bundesvorstand sowie der Bundesvorstand haften nicht, wenn leichtfertig ein Darlehen eingegangen wird, das nicht mehr getilgt werden kann.

Budget

Es sollte unbedingt ein Budget aufgestellt werden, um jederzeit festzustellen, wie hoch die freien verfügbaren Mittel sind. Von den Mitgliedsbeiträgen sind Umlagen abzuführen an andere Gliederungen. Neugegründeten Gliederungen steht der Anteil der Mitgliedsbeiträge ab dem Folgemonat der Gründung zu.

Das Bundesbudget ist hier zu finden: Finanzen:Haushaltsentwurf_2010

Formulare

Hier alle auf dieser Seite verwendeten Formulare in der Übersicht:

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