Quelltext der Seite SN:Treffen/Stammtische/Kreisverband/Meissen/Gründungsversammlung/GO

*<strong>Entwurf Gesch&#228;ftsordnung zur KV Gr&#252;ndungsversammlung KV Mei&#223;en</strong><br><br>&#x27;&#x27;&#x27;Gesch&#228;ftsordnung f&#252;r Die&nbsp; Gr&#252;ndungsversammlung&nbsp; des Kreisverband Mei&#223;en in Mei&#223;en&#x27;&#x27;&#x27;<br>Grundlage war Landesparteitag 2012.1 in Sachsen<br><br>* I. Allgemeines<br><br><strong>&#167; 1 Befugnisse und Protokollf&#252;hrung</strong><br><br>(1) Nimmt ein Pirat gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine r&#252;ckwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung f&#252;r eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschl&#252;ssen.<br><br>(2) &#196;mter und Befugnisse der Versammlung enden mit dem Ende der Versammlung.<br><br>(3) Das Protokoll der Versammlung, das mindestens<br>1. gestellte Antr&#228;ge (nicht GO-Antr&#228;ge) im Wortlaut,<br>2. Ergebnisse aller Abstimmungen &#252;ber die Antr&#228;ge (nicht GO-Antr&#228;ge) und<br>3. das Wahlprotokoll (falls Wahlen stattfinden), sowie<br>4. jeden Wechsel des Versammlungsleiters<br>zu enthalten hat, wird durch Unterschrift eines Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters beurkundet.<br>Es ist den Piraten (im Sinne der Satzung) durch Ver&#246;ffentlichung auf &#252;blichen Kommunikationswegen unverz&#252;glich zug&#228;nglich zu machen.<br><br><strong>&#167; 2 Akkreditierung</strong><br><br>(1) Die Teilnehmer werden vom Generalsekret&#228;r des Kreisverbands oder einem Akkreditierungspiraten akkreditiert.<br><br>(2) Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten aus. Dabei erh&#228;lt jeder stimmberechtigte Pirat eine Stimmkarte und einen Stimmzettelblock. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach Beginn der Versammlung hinzust&#246;&#223;t, hat ebenfalls das Recht akkreditiert zu werden.<br>*<br>*II. Versammlungs&#228;mter<br><br><strong>&nbsp;&#167; 3 Versammlungs&#228;mter</strong><br><br>(1) Versammlungs&#228;mter sind das Amt des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollf&#252;hrers.<br><br><strong>&nbsp;&#167; 4 Versammlungsleiter</strong><br><br>(1) Die Versammlung wird durch mindestens einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gew&#228;hlt wird.<br><br>(2) Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan. Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Piraten sichergestellt werden muss. Jedem stimmberechtigten Pirat ist auf Verlangen eine angemessene Redezeit einzur&#228;umen. Sind G&#228;ste zugelassen, so kann der Versammlungsleiter diesen ein Rederecht einr&#228;umen, sofern es keinen Widerspruch gibt. Jeder stimmberechtigte Pirat kann das Rederecht f&#252;r einen Gast beantragen. &#x27;&#x27;&#x27;{GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners XY}&#x27;&#x27;&#x27;<br><br>(3) Der Versammlungsleiter k&#252;ndigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt der Neuaufnahme der Versammlung nach einer Vertagung an.&nbsp;<br><br>(4) Der Versammlungsleiter kann freiwillige Piraten dazu ernennen, ihn bei seiner Arbeit zu unterst&#252;tzen. Diese sind der Versammlung durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen.<br><br>(5) Der Versammlungsleiter nimmt w&#228;hrend der Versammlung Antr&#228;ge entgegen, die er nach kurzer Pr&#252;fung auf Zul&#228;ssigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht.<br><br>(6) Grunds&#228;tzlich stellt der Versammlungsleiter die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen fest, sofern daf&#252;r nicht ausdr&#252;cklich der Wahlleiter vorgesehen ist. Er kann den Wahlleiter grunds&#228;tzlich, f&#252;r weitere Wahlen (z.B. zu Versammlungs&#228;mtern) oder auch f&#252;r bestimmte einzelne Abstimmungen beauftragen, ihn bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu unterst&#252;tzen.<br><br>(7) Werden mehrere Versammlungsleiter gew&#228;hlt gelten die Regelungen entsprechend. Zu einer Zeit ist immer nur ein gew&#228;hlter Versammlungsleiter t&#228;tig, ein Wechsel ist der Versammlung mit zu teilen. Ein Versammlungsleiter ist f&#252;r seine T&#228;tigkeit in der Zeit allein verantwortlich, in der er die Aufgaben als Versammlungsleiter tats&#228;chlich wahrnimmt. Wechsel werden im Protokoll vermerkt.<br><br><strong>&#167; 5 Wahlleiter</strong><br><br>(1) Die Versammlung w&#228;hlt zur Durchf&#252;hrung von Wahlen zu &#196;mtern, die &#252;ber das Ende der Versammlung hinaus bestehen, mindestens einen Wahlleiter. Diese d&#252;rfen nicht Kandidat f&#252;r ein Amt sein, dessen Wahl sie durchzuf&#252;hren haben. Der Versammlungsleiter kann sie beauftragen, ihn bei der Feststellung weiterer Wahl- oder Abstimmungsergebnisse zu unterst&#252;tzen.<br><br>(2) Die Durchf&#252;hrung umfasst&nbsp;<br>1. die Ank&#252;ndigung einer Wahl,&nbsp;<br>2. Hinweise auf die Modalit&#228;ten der Wahl,&nbsp;<br>3. die Er&#246;ffnung und die Beendigung der Wahl,&nbsp;<br>4. das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung und Satzung, insbesondere der geheimen Wahl,&nbsp;<br>5. das Entgegennehmen der Stimmergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen und deren Aufsummierung,&nbsp;<br>6. Feststellung der Anzahl abgegeben, der g&#252;ltigen, der ung&#252;ltigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl,&nbsp;<br>7. Frage an die gew&#228;hlten Kandidaten, ob diese jeweils ihre &#196;mter antreten und&nbsp;<br>8. Erstellung eines Wahlprotokolls.<br><br>(3) Zur Entgegennahme der Stimmzettel wird im Versammlungsraum eine Wahlurne aufgestellt, der ein Wahlhelfer zugeordnet ist. Der Wahlhelfer beaufsichtigt die Abgabe der Stimmzettel, zählt die Ergebnisse aus und meldtet sie dem Wahlleiter. Der Wahlhelfer darf nicht ein Kandidat f&#252;r ein Amt sein, dessen Wahl sie durchzuf&#252;hren haben. Der Wahlhelfer steht unter der Aufsicht des Wahlleiters und kann auch von der Versammlung mit Mehrheit abgelehnt werden.&nbsp;<br>&#x27;&#x27;&#x27;{GO-Antrag auf Ablehnung des Wahlhelfers XY}&#x27;&#x27;&#x27;<br><br>(4) Der Wahlleiter fertigt ein Wahlprotokoll &#252;ber alle Wahlen der Versammlung an, das von ihm selbst und dem Wahlhelfern zu unterschreiben und somit zu beurkunden ist.<br><br>*III. Abstimmungs- und Wahlordnung<br><br><strong>&#167; 6 Grundlegende Regeln f&#252;r Wahlen und Abstimmungen</strong><br><br>(1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden grunds&#228;tzlich mit einfacher Mehrheit und offen statt, sofern nicht die Satzung, diese GO oder ein Gesetz ein anderes bestimmt.&nbsp;<br><br>(2) F&#252;r offene Wahlen und Abstimmungen wird als Abstimmungszeichen der Abstimmungsblock bzw. die Stimmkarte verwendet. Der Versammlungsleiter fragt abwechselnd nach f&#252;r oder Gegenstimmen zu einer Wahl oder Abstimmung.<br><br>(3) Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Wahl oder Abstimmung beantragen. &#x27;&#x27;&#x27;{GO-Antrag auf geheime Abstimmung}&#x27;&#x27;&#x27;, die erforderliche Unterst&#252;tzung f&#252;r einen solchen Antrag ergibt sich aus den Bestimmungen f&#252;r Wahlen (&#167; 7) bzw. Abstimmungen (&#167; 8) dieser Gesch&#228;ftsordnung. Abweichend hiervon wird &#252;ber Gesch&#228;ftsordnungsantr&#228;ge immer offen abgestimmt.<br><br>(4) Bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung wird mit einem nummerierten Stimmzettel gew&#228;hlt. Die Nummer des Stimmzettels wird durch den Wahlleiter bekannt gegeben. Der Stimmzettel wird folgenderma&#223;en ausgef&#252;llt:<br><br>1. bei Abstimmungen &#252;ber Antr&#228;ge:<br>* &#x27;&#x27;1&#x27;&#x27; f&#252;r JA<br>* &#x27;&#x27;2&#x27;&#x27; f&#252;r NEIN<br>* keine Option gew&#228;hlt f&#252;r ENTHALTUNG<br><br>2. bei Wahlen:<br>* die Nummern auf dem Stimmzettel, die vom Wahlleiter jedem Kandidaten zugeordnet wurden Anders ausgef&#252;llte Stimmzettel sind ung&#252;ltig.<br><br>(5) Das Ergebnis einer offenen Wahl oder Abstimmung wird vom Versammlungsleiter nach Augenma&#223; festgestellt und mitgeteilt. Bei unklaren Verh&#228;ltnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Ausz&#228;hlung. &#x27;&#x27;&#x27;{GO-Antrag auf Ausz&#228;hlung}&#x27;&#x27;&#x27;<br><br>(6) Wurden Stimmen ausgez&#228;hlt, z.B. bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung, teilt der Wahlleiter der Versammlung das Ergebnis nach Abschluss der Ausz&#228;hlung mit. Dieses besteht aus der Anzahl der auf jede m&#246;gliche Option entfallenen Stimmen, bei geheimen Wahlen und Abstimmungen auch aus der Anzahl der Stimmberechtigten f&#252;r diese Wahl oder Abstimmung und der&nbsp; Anzahl der ung&#252;ltigen Stimmen und Enthaltungen.<br><br>(7) Alle Piraten, insbesondere jedoch der Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtm&#228;&#223;igkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverz&#252;glich die Versammlung dar&#252;ber in Kenntnis zu setzen hat.<br><br>(8) Bei Unklarheit des Ergebnisses findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. Um das sicherzustellen, kann von 5 Piraten die Wiederholung beantragt werden &#x27;&#x27;&#x27;{GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl&#x2F;Abstimmung}&#x27;&#x27;&#x27;.&nbsp;<br><br>(9) Findet die Wiederholung einer Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar nach der urspr&#252;nglichen Wahl statt, so muss die Beteiligung an der Wahl oder Abstimmung (gemessen an der Summe der Zustimmenden und Ablehnenden Stimmen) bei mindestens 90% der urspr&#252;nglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das neue Ergebnis rechtskr&#228;ftig wird.<br><br>(10) Die Wahlleitung kann akkreditierten Piraten, die sich au&#223;erhalb des Sitzungssaales befinden, nach eigenem Ermessen eine Beteiligung an den Wahlen und Abstimmungen der Kreishauptversammlung erm&#246;glichen.<br><br>*IV. Wahlen<br><br><strong>&#167; 7 Kandidaturen</strong><br><br>(1) F&#252;r die Wahlen kann sich jeder Pirat aufstellen oder aufstellen lassen, sofern dem nicht Gesetze oder die Satzung entgegenstehen.<br><br>(2) Der Wahlleiter ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf und gibt den Kandidaten Zeit, sich zu melden.<br><br>(3) Vor der Schlie&#223;ung der Kandidatenaufstellung ist diese vom Wahlleiter bekannt zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die Liste geschlossen.<br><br>(4) Wurde die Kandidatenliste geschlossen, so kann sich keiner mehr aufstellen oder seine Kandidatur zur&#252;ckziehen.<br><br><strong>&nbsp;&#167; 8 Wahlen</strong><br><br>(1) Bei Wahlen ist eine absolute Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden erforderlich. Zus&#228;tzlich zu &#167; 5 dieser Gesch&#228;ftsordnung gilt: Die Wahlen der Vorstandsmitglieder sind geheim, andere Wahlen finden grunds&#228;tzlich offen statt. Auf Verlangen eines Stimmberechtigten wird eine Wahl geheim durchgef&#252;hrt.<br><br>(2) Kandidieren mehrere Bewerber, so findet eine Akzeptanzwahl statt: Jeder Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie Kandidaten zur Auswahl stehen, darf f&#252;r einen Kandidaten jedoch nicht mehr als eine Stimme abgeben. Mit einem leeren abgegebenen Stimmzettel werden bei Wahlen zum Vorstand alle Kandidaten abgelehnt. Gew&#228;hlt ist der Kandidat, welcher die meisten Stimmen und eine absolute Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden erh&#228;lt.<br><br>(3) Haben zwei oder mehrere Kandidaten f&#252;r ein zu besetzendes Amt exakt die gleiche (h&#246;chste) Stimmenanzahl, wird unter diesen Kandidaten ein weiterer Wahlgang gem&#228;&#223; &#167;7 Abs. 2 durchgef&#252;hrt. Steht danach immer noch kein Sieger fest, wird per Los entschieden.<br><br>(4) Sind mehrere &#196;mter gleicher Bezeichnung in einem Wahlgang zu w&#228;hlen (z.B. Beisitzer oder Kassenpr&#252;fer), kann dies in einem Wahlgang oder getrennt geschehen &#x27;&#x27;&#x27;{GO-Antrag auf getrennte Wahl}&#x27;&#x27;&#x27;.&nbsp;<br><br>(5) Werden mehrere &#196;mter gleicher Bezeichnung in einem Wahlgang gew&#228;hlt, darf jedes stimmberechtigte Mitglied beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme f&#252;r einen Kandidaten. Gew&#228;hlt sind die Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Stimmenanteile, bis die zu besetzende Zahl der &#196;mter erreicht ist. Bei Stimmgleichheit an der Schwelle wird eine Stichwahl durchgef&#252;hrt, danach entscheidet das Los.<br><br>(6) Werden getrennte Wahlg&#228;nge durchgef&#252;hrt, bestimmt der Wahlleiter die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen. &#x27;&#x27;&#x27;{GO-Antrag auf &#196;nderung der Reihenfolge der Wahlg&#228;nge}&#x27;&#x27;&#x27;<br><br>(7) Gibt es nur einen Kandidaten, so wird mit &quot;ja&quot; oder &quot;nein&quot; abgestimmt. Der Kandidat ist gew&#228;hlt, falls mehr &quot;ja&quot; als &quot;nein&quot;- Stimmen abgegeben wurden.<br><br>(8) Erh&#228;lt f&#252;r ein satzungsm&#228;&#223;ig vorgesehenes Amt kein Kandidat ein ausreichendes Stimmenergebnis oder findet sich zun&#228;chst kein Kandidat, so ist die Versammlung gehalten, so lange Kandidaten zu suchen, bis ein Bewerber die erforderliche Mehrheit gefunden hat.&nbsp;<br><br><strong>&#167; 9 weggefallen da auf Kreisebene nicht anwendbar</strong><br><br>*V. Antr&#228;ge<br><br><strong>&#167; 10 Abstimmungen &#252;ber Antr&#228;ge</strong><br><br>(1) Zus&#228;tzlich zu &#167; 5 dieser Gesch&#228;ftsordnung gilt:&nbsp;<br>1. Bei Abstimmungen &#252;ber die &#196;nderung der Satzung oder des Parteiprogramms entscheidet die Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.&nbsp;<br>2. F&#252;r den Erfolg eines Antrags auf geheime Abstimmung &#x27;&#x27;&#x27;{GO-Antrag auf geheime Abstimmung}&#x27;&#x27;&#x27; ist die einfache Mehrheit der Versammlung erforderlich.<br><br>(2) Gibt es drei oder mehr Antr&#228;ge, die sich gegenseitig ausschlie&#223;en, so wird mittels Auswahl durch Zustimmung (Akzeptanzverfahren) die Zahl der Antr&#228;ge zun&#228;chst auf zwei reduziert. Dabei werde alle konkurrierenden Antr&#228;ge zur Abstimmung gestellt und nur die Zahl der Ja-Stimmen f&#252;r jeden Antrag gez&#228;hlt, wobei jeder Berechtigte beliebig vielen Antr&#228;gen zustimmen kann. F&#252;r die zwei Antr&#228;ge mit den h&#246;chsten Stimmanteilen gilt dann das Verfahren nach Absatz 3. Bei Stimmengleichheit an der Schwelle wird unter Ausschluss der sicher weiterkommenden und sicher auszuschlie&#223;enden Antr&#228;ge das Verfahren nach den Abs&#228;tzen 2 oder 3 erneut angewandt, bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los.<br><br>(3) Gibt es zwei Antr&#228;ge, die sich gegenseitig ausschlie&#223;en, so wird zuvor in einer Stichwahl ermittelt, welcher Antrag ausscheidet und welcher einzig zur Abstimmung stehen soll. &#8220;Ja&#8221;-Stimmen z&#228;hlen f&#252;r den ersten Antrag, &#8220;Nein&#8221;-Stimmen f&#252;r den zweiten Antrag. Der Antrag mit weniger Stimmen gilt als abgelehnt und scheidet aus. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung wiederholt, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der erfolgreiche Antrag steht dann zur Gesamtabstimmung nach Absatz 4.<br><br>(4) Steht nur ein Antrag zur Abstimmung oder ist durch die Verfahren nach den Abs&#228;tzen 2 und 3 ein Antrag zur Gesamtabstimmung ausgew&#228;hlt worden, so wird entsprechend &#167; 5 dieser Gesch&#228;ftsordnung abgestimmt. Bei dieser Abstimmung m&#252;ssen die gegebenenfalls durch diese Gesch&#228;ftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz geforderten Mehrheiten erreicht werden.<br><br><strong>&#167; 11 Allgemeine Antr&#228;ge an die Versammlung</strong><br><br>(1) Zu Beginn der Beratung eines neuen Antrags hat der Antragsteller eines jeden aufgerufenen Antrags das Recht, seinen Antrag in kompakter Rede vorzustellen (Antragsbegr&#252;ndung). Anschlie&#223;end folgt die Aussprache. Die Reihenfolge der Wortbeitr&#228;ge in der Aussprache wird von der Versammlungsleitung festgelegt.&nbsp;<br><br>(2) Redebeitr&#228;ge k&#246;nnen zeitlich begrenzt werden wobei dem Antragsteller relativ zu einzelnen weiteren Redebeitr&#228;gen mehr Zeit einzur&#228;umen ist.<br><br>(3) Fragen an einen Redner k&#246;nnen im Anschluss an den Wortbeitrag gestellt werden. Sie m&#252;ssen deutlich als solche gestellt werden und den Adressaten enthalten. Auf Fragen kann der Adressat antworten, Fragen dienen nicht der Er&#246;rterung oder der Darstellung der Meinung des Fragenden.<br><br>(4) Zur Einhaltung der Tagesordnung kann die Versammlungsleitung die Zahl der Fragen begrenzen, die Liste der Wortmeldungen schlie&#223;en und Redezeiten begrenzen, nachdem darauf deutlich hingewiesen worden ist.<br><br>(5) &#220;ber jeden Satzungs- und Programm&#228;nderungsantrag wird vor der Vorstellung des Antrags ein Meinungsbild eingeholt. Bei erkennbarer klarer Mehrheit pro oder contra des Antrags wird der Antrag behandelt. Ist keine Mehrheit pro oder contra im Meinungsbild erkennbar, kann der Antrag durch die Versammlungsleitung an das Ende der Antragsliste gestellt werden, um zu einem sp&#228;teren Zeitpunkt behandelt zu werden.<br><br><strong>&#167; 12 Antr&#228;ge auf &#196;nderung der Satzung</strong><br><br>(1) Es gelten die Regelungen aus &#167; 10 [allgemeine Antr&#228;ge an die Versammlung] entsprechend.<br><br><strong>&#167; 13 Antr&#228;ge auf &#196;nderung des Programms</strong><br><br>(1) Es gelten die Regelungen aus &#167; 10 [allgemeine Antr&#228;ge an die Versammlung] entsprechend.<br><br>(2) Es soll zu jedem Grundsatzprogramm-Antrag zun&#228;chst ein Meinungsbild abgefragt werden, was die Frage stellt: Wie w&#252;rde bei sofortiger Abstimmung &#252;ber diesen Antrag gestimmt werden?<br><br>(3) Abgelehnte oder zur&#252;ckgezogene Programm-Antr&#228;ge k&#246;nnen auf Wunsch des Antragstellers sofort als Positionspapier abgestimmt werden.<br><br><strong>&#167; 14 Antr&#228;ge zur Gesch&#228;ftsordnung</strong><br><br>(1) Jeder Pirat kann jederzeit einen GO-Antrag stellen. Dazu begibt er sich an das daf&#252;r vorgesehene Saalmikrofon und hebt beide H&#228;nde. Die Wortmeldung zu einem GO-Antrag hat Vorrang vor anderen Wortmeldungen. Sie unterbricht weder einen laufenden Wortbeitrag noch eine er&#246;ffnete Wahl oder Abstimmung.&nbsp;<br><br>(2) Um Missverst&#228;ndnisse zu vermeiden, sind GO-Antr&#228;ge unverz&#252;glich als Text beim Versammlungsleiter oder dem von ihm damit beauftragten Piraten einzureichen. Davon ausgenommen sind allein GO-Antr&#228;ge&nbsp;<br>1. zur Begrenzung der Redezeit,&nbsp;<br>2. auf Ende der Redeliste oder&nbsp;<br>3. f&#252;r eine geheime Wahl oder Abstimmung.<br><br>(3) Die Gesch&#228;ftsordnungsantr&#228;ge<br>1. Antrag auf &#196;nderung der Gesch&#228;ftsordnung<br>2. &#196;nderung der Tagesordnung<br>m&#252;ssen schriftlich gestellt werden. Ist ein solcher Antrag gestellt, wird er vom Versammlungsleiter sp&#228;testens mit Beendigung des aktuellen Tagesordnungspunktes behandelt.<br><br>(4) Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jeder Pirat entsprechend Abs 1 einen GO-Alternativantrag stellen. &#x27;&#x27;&#x27;{GO-Alternativantrag}&#x27;&#x27;&#x27;. Andere Antr&#228;ge sind bis zum Beschluss &#252;ber den Antrag oder dessen R&#252;ckziehung nicht zul&#228;ssig.<br><br>(5) Jeder Pirat kann daraufhin eine F&#252;r- oder Gegenrede f&#252;r einen Antrag halten.<br><br>(6) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird &#252;ber den Antrag bzw. die Antr&#228;ge abgestimmt. Im letzteren Fall gilt &#167; 9 (3) [Abstimmungen &#252;ber Antr&#228;ge] entsprechend; eine Gesamtabstimmung entsprechend &#167; 9 (4) findet nicht statt.<br><br>(7) Es sind nur die folgenden Antr&#228;ge als Gesch&#228;ftsordnungsantr&#228;ge zul&#228;ssig:<br><br>1. GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners XY&lt;br&gt;<br>2. GO-Antrag auf Ablehnung des Wahlhelfers XY&lt;br&gt;<br>3. GO-Antrag auf geheime Abstimmung&lt;br&gt;<br>4. GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl&#x2F;Abstimmung &lt;br&gt;<br>5. GO-Antrag auf Ausz&#228;hlung &lt;br&gt;<br>6. GO-Antrag auf getrennte Wahlg&#228;nge v<br>7. GO-Antrag auf &#196;nderung der Reihenfolge der Wahlg&#228;nge&lt;br&gt;<br>8. GO-Antrag auf Alternativantrag &lt;br&gt;<br>9. GO-Antrag auf Ende der Redeliste &lt;br&gt;<br>10. GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit &lt;br&gt;<br>11. GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes &lt;br&gt;<br>12. GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung &lt;br&gt;<br>13. GO-Antrag auf &#196;nderung der Gesch&#228;ftsordnung (nur schriftlich) &lt;br&gt;<br>14. GO-Antrag auf &#196;nderung der Tagesordnung (nur schriftlich) &lt;br&gt;<br><br>Versucht ein Teilnehmer, einen nicht zul&#228;ssigen GO-Antrag oder einen GO-Antrag in einer nicht zul&#228;ssigen Form zu stellen, entzieht ihm der Versammlungsleiter unverz&#252;glich das Wort.<br><br><strong>&#167; 15 Antrag auf Ende der Redeliste</strong><br><br>(1) Jeder Pirat kann einen Antrag auf Ende der Redeliste stellen. &#x27;&#x27;&#x27;{GO-Antrag auf Ende der Redeliste}&#x27;&#x27;&#x27;<br><br>(2) Der Antragsteller &lt;br&gt;<br>1. darf sich selbst bisher nicht an der Diskussion zum aktuellen Thema beteiligt haben, &lt;br&gt;<br>2. darf nicht auf der Rederliste stehen und sich nicht auf die Rederliste stellen lassen und &lt;br&gt;<br>3. darf sich zum Thema auch dann nicht mehr &#228;u&#223;ern, wenn der GO-Antrag abgelehnt wird.<br><br>(3) Wurde ein Antrag auf Ende der Rederliste angenommen, so m&#252;ssen sich alle Redner unverz&#252;glich melden.<br><br><strong>&nbsp;&#167; 16 Antrag auf &#196;nderung der Tagesordnung</strong><br><br>(1) Eine &#196;nderung der Tagesordnung kann sein &lt;br&gt;<br>1. das Hinzuf&#252;gen eines Punktes, &lt;br&gt;<br>2. das Entfernen eines Punktes, &lt;br&gt;<br>3. das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung, &lt;br&gt;<br>4. das &#196;ndern der Reihenfolge von Punkten.&nbsp;<br><br>(2) Antr&#228;ge auf &#196;nderung der Tagesordnung m&#252;ssen schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten gestellt werden. Sie m&#252;ssen s&#228;mtliche zur &#196;nderung vorgesehene Tagesordnungspunkte enthalten. Bei Hinzuf&#252;gung, Verschiebung, Heraustrennung und der &#196;nderung der Reihenfolge von Tagesordnungspunkten m&#252;ssen eindeutige Angaben enthalten sein, wann die betreffenden Antr&#228;ge behandelt werden sollen.<br><br>&#x27;&#x27;&#x27;{GO-Antrag auf &#196;nderung der Tagesordnung}&#x27;&#x27;&#x27;<br><br>(1) Ein Antrag auf &#196;nderung der Gesch&#228;ftsordnung muss schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten gestellt werden. Der Antrag muss die &#196;nderungen im Wortlaut enthalten.<br><br>&#x27;&#x27;&#x27;{GO-Antrag auf &#196;nderung der Gesch&#228;ftsordnung}&#x27;&#x27;&#x27;<br><br><strong>&#167; 17 Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes</strong><br><br>(1) Jeder Pirat hat das Recht, ein Meinungsbild einzufordern. &#x27;&#x27;&#x27;{GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes}&#x27;&#x27;&#x27;<br>&#167; 13 [Antr&#228;ge zur Gesch&#228;ftsordnung] Abs 4 und 5 finden keine Anwendung, &#252;ber den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.<br><br>(2) Die Abstimmung wird auch bei knappen Ergebnis nicht ausgez&#228;hlt.<br>Im &#252;brigen richtet sich die Abstimmung nach &#167; 9 Abs. 4 [Abstimmungen &#252;ber Antr&#228;ge].<br><br><strong>&#167; 18 Antrag auf Begrenzung der Redezeit</strong><br><br>(1) Der Antrag muss die gew&#252;nschte maximale Dauer (in Sekunden) zuk&#252;nftiger Redebeitr&#228;ge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschr&#228;nkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlussfassung &#252;ber oder Vertagung des aktuellen Antrages). &#x27;&#x27;&#x27;{GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}&#x27;&#x27;&#x27;<br><br><strong>&#167; 19 Antrag auf Unterbrechung der Sitzung</strong><br><br>(1) Der Antrag &#x27;&#x27;kann&#x27;&#x27; die Dauer der Unterbrechung beinhalten, muss aber nicht. Falls die Dauer nicht bestimmt ist, obliegt es dem Versammlungsleiter die Dauer zu bestimmen.<br><br><strong>&#167; 20 Automatisches Verfallen von Antr&#228;gen</strong><br><br>(1) Die auf der Kreishauptversammlung nicht behandelten Antr&#228;ge verfallen und m&#252;ssen erneut eingestellt werden.<br><br><strong>&#167; 21 G&#252;ltigkeitsdauer</strong><br><br>(1) Diese Gesch&#228;ftsordnung ist nur gültig für die Gründungsversammlung.