SN:Treffen/Landesparteitag/2019.1/WP

WP 026 Bildung - Schulcloud

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Errichtung einer Schulcloud für alle Schulen in Sachsen. Diese sollte die Lerninhalte des sächsischen Lehrplanes enthalten.

Begründung: In Sachsen gibt es lernsax.de. Dort sind Kommunikationsfunktionen wie Email, Chat usw. angelegt, ein echtes Angebot von Inhalten fehlt. Das mit dem Bund beschlossene Digitalpaket Schule soll die Digitalisierung der Schulen fördern. Damit ein echter Fortschritt bei der Digitalisierung der Schulen erreicht werden kann, muß eine Struktur zum digitalen Lernen geschaffen werden. Eine Cloud ist die richtige Lösung, um eine einheitliche moderne Basis für das digitale Lernen zu schaffen. Somit fordern die Piraten Sachsen den Ausbau von lernsax.de zu einer echten Cloudlösung für das digitale Lernen. Zur Errichtung der Schulcloud ist ausschließlich freie Software zu nutzen.

WP 031 Bildung - Schulspeisung

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern eine gesunde Ernährung für alle Kinder an Sachsens Schulen und Kitas

Begründung: Gesundes Essen ist für die Entwicklung eines Kindes wichtig. Essen in Bildungseinrichtungen soll nach Möglichkeit regional eingekauft werden und biologisch nachhaltig produziert sein. Vorrang soll eine frische Zubereitung am Standort haben unter freiwilliger Beteiligung der Kinder. Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr und sollte deshalb in Kindertageseinrichtungen und Schulen entsprechend gewürdigt werden. Ansonsten stehen wir für kostenloses Essen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein, um sicher zu gehen, dass jedes Kind mindestens einmal am Tag eine gesunde warme Mahlzeit zu sich nimmt.

WP 032 Bildung - Lehrergehälter

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern höhere Gehälter für Lehrerinnen und Lehrer, um dem Lehrermangel begegnen zu können. Eine generelle Lehrerverbeamtung lehnen wir ab, da sie die Freiheit des Lehrers z.B. im Arbeitskampf oder in der Stellenwahl einschränkt. Für Fächer mit akutem Lehrkräftemangel sind Förderprogramme aufzulegen.

Begründung: Beamte haben mögliche Nachteile, da sie kein Streikrecht genießen. Nach der Verbeamtung verpflichten Sie sich gegenüber dem Staat der Gesetzestreue und dem Gehorsam, was einen Streik kategorisch ausschließt.

Zudem bestehen für Beamte etwaige Nachteile, da sehr starre Hierarchien ohne großartigen Freiraum oder Flexibilität existieren. Es besteht zudem kein Recht auf eine freie Aufgabenwahl. Beamte müssen also die Aufgabe zwingend übernehmen, die ihnen zugetragen wird.

Bei Straftaten, auch im Ruhestand, könnten Beamte ihren Anspruch auf die Pension verlieren. Lehrer und andere Beamte sind also nach wie vor verpflichtet, sich auch außerhalb der aktiven Diensttätigkeit dem Gesetz kompromisslos zu beugen.

Das sind Gründe, warum wir einer Verbeamtung ablehnend gegenüberstehen. Die Vorteile der Verbeamtung wie Pension oder PKV sollen durch ein höheres Lehrergehalt vollständig ausgeglichen werden. Besser wäre eine noch höhere Entlohnung, um einen Anreiz zum Zuzug von Lehrern aus anderen Bundesländern anzubieten.

WP 033 Bildung - Mitbestimmung Schüler

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen setzen sich für stärkere Schüler*innenräte ein.

Begründung: Die Schüler*innen sollen die Möglichkeit haben, an der Gestaltung von Kursen mitzuwirken und zum Beispiel Expert*innen an Ihre Schule einzuladen. Eine respektvolles Miteinander von Schüler*innen, Lehrer*innen und Schulleitung ist dabei eine Voraussetzung der Stärkung des Selbstvertrauens und des Demokratieverständnisses der Schüler*innen und des Verständnisses der Lehrer*innen gegenüber den Bedürfnissen Ihrer Schüler*innen.

WP 034 Bildung - Präsenzpflicht volljähriger Schüler an Gymnasien

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, dass in Sachsen die Präsenzpflicht für Schüler*innen mit der Vollendung des 18. Lebensjahres grundsätzlich endet.

WP 035 Bildung - Gleichberechtigung freier Schulen

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Finanzierung Freier Schulen soll an jene der staatlichen Schulen angeglichen werden und für Schüler*innen aus finanziell schlechter gestellten Familien soll eine Übernahme des Schulgeldes ermöglicht werden. Freie Schulen sollen in den Schüler*innenvertretungsorganen gleichberechtigt mitwirken können.

WP 036 Bildung - Begrenzung der maximalen Schulwegzeit

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Damit Kindern und Jugendlichen ausreichend Zeit zur persönlichen Entfaltung verbleibt, setzt sich die Piratenpartei Sachsen für die Schaffung einer einklagbaren Regelung ein, die den täglichen Zeitaufwand von Kindern und Jugendlichen für Schulwege begrenzt. Projekte von Kommunen, die durch Neu- oder Wiedereröffnung von Schulen sowie Verbesserungen im ÖPNV-Angebot gezielt Schul- und Kitawege verkürzen, sollen gefördert werden. Schulschließungen, die zu Überschreitungen führen würden, sollen verhindert werden.

WP 037 Bildung - Weiterbildung

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die fortlaufende Weiterbildung des Lehrpersonals an den Schulen in Sachsen. Die Weiterbildung ist Arbeitszeit. Die Weiterbildung darf intern, durch freie Träger oder mit externem Fachpersonal durchgeführt werden und ist mindestens einmal im Schuljahr zu absolvieren.

WP 027 Bildung - IT Betrieb für den Betrieb einer Schulcloud und der Technik an den Schulen

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern einen IT-Betrieb, der alle technischen Voraussetzung zum Betrieb einer Schulcloud für alle sächsischen Schulen zur Verfügung stellt, die technische und die Datensicherheit garantiert und die Technik in den Schulen pflegt.

Begründung: Bisher pflegen Lehrer die IT in den Schulen oft auch in ihrer Freizeit. So kann keine technische und Datensicherheit gewährleistet werden. Der Betrieb einer IT Infrastruktur muß professionell abgesichert sein.

WP 028 Bildung - Pädagogisches Konzept für das Digitalpaket

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern ein pädagogisches Konzept, das die Möglichkeiten der IT zur Vermittlung des Unterrichtsstoffes nutzt.

Begründung: Eine Schulcloud, die den Unterrichtsstoff 24/7 zur Verfügung stellt, braucht ein pädagogisches Konzept, das diese neuen Möglichkeiten effektiv in den Unterricht einbezieht.

WP 029 Bildung - Digitale Kompetenz für Schüler

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Einführung des Schulfaches "Digitale Kompetenz".

Begründung: Die Schüler benutzen bereits das Internet. Die Grundlagen des Internets und der Umgang mit sozialen Medien wird bisher nicht gelehrt. Damit das Internet als Wissensquelle und Kommunikationsmedium richtig genutzt wird, muß ein Unterrichtsfach dafür eingeführt werden. Weiterführende Informatikkenntnisse wie z.B. Programmieren sollte ein fakultatives Angebot sein.

WP 030 Bildung - neue Fachlehrer für das Digitalpaket Schule

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Ausbildung von Lehrern für ein neues Unterrichtsfach "Digitale Kompetenz".

Begründung: Um den Schülern eine Grundkompetenz für das Internet anbieten zu können, muß ein Lehrplan für dieses neue Unterrichtsfach erstellt und neue Fachlehrer ausgebildet werden.

WP 038 Wissenschaft und Forschung - Kostenfreies Studium

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen lehnen Studiengebühren und versteckte Gebühren z.B. über Verwaltungskostenbeiträge ab.

WP 039 Wissenschaft und Forschung - Angleichung der Master- und die Anzahl der Bachelorstudiengänge

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Allen Studierenden, die ein erstes berufsbefähigendes Bachelor-Studium an einer Hochschule erfolreich abschließen, muss ein Platz in einem konsekutiven Masterstudiengang derselben Hochschule offen stehen.

WP 040 Wissenschaft und Forschung - Verbesserung der Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Verbesserung der Arbeitsbedingungen das wissenschaftlichen Mittelbaus, beispielsweise durch längere und anpassungsfähigere Vertragslaufzeiten, sowie flexible Arbeitsvertragsgestaltungen. Lehraufträge an Hochschulen, insbesondere im Rahemn von LfbA-Stellen (Lehrkräfte für besondere Aufgaben), dürfen nicht dafür missbraucht werden, reguläre Beschäftigungen abzubauen.

WP 041 Wissenschaft und Forschung - Perspektiven für den akademischen Nachwuchs

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern Perspektiven für den akademischen Nachwuchs. Zeitverträge unter zwei Jahren Laufzeit sollen ausgeschlossen werden. Des Weiteren müssen die Hochschulen unabhängige Angebote zur Beratung, Weiterbildung und zur Karriereplanung anbieten.

WP 042 Wissenschaft und Forschung - Nutzung offener Software

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den Einsatz von Freier Software und offenen Formaten, wie sie sich in der internationalen Wissenschaft etabliert hat.

Begründung: In vielen Fächern wird der Gebrauch von kommerzieller Software vorausgesetzt. Die Lizenzkosten werden zum Teil von Hochschulen, zum Teil von den Studierenden getragen. Die Möglichkeit, ohne Mehrkosten am Heimrechner die gleichen Programme zu nutzen, fehlt oft völlig. Finanzielle Belastungen von Studierenden und Hochschulen können wir angesichts der Freien und Open–Source–Alternativen nicht nachvollziehen. Hochschulen sollen deshalb offene Formate, die sich bereits in der internationalen Wissenschaft etabliert haben (z.B. LaTex, OpenDocument), fördern und selbst einsetzen. Diese müssen auf allen Systemen nutzbar sein. Der Zugang zum hochschuleigenen Internetzugang soll abwärtskompatibel gestaltet werden, sodass Studierende nicht gezwungen sind, auf bestimmte Betriebssysteme "umzusteigen", nur weil ihres nicht oder nicht mehr vom ISP der Hochschule unterstützt wird.

WP 043 Wissenschaft und Forschung - Vereinheitlichung Studienverwaltung

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Vereinheitlichung der Infrastruktur etwa für die Einschreibung, das Abrufen der Prüfungsleistungen oder das E-Learning für alle Fach- und Hochschulen in Sachsen.

Begründung: Einzelne Hochschulen verwenden oftmals viele parallele Systeme, etwa für die Einschreibung, für das Abrufen von Prüfungsleistungen oder für E-Learning. Diese sind teilweise von Fakultät zu Fakultät unterschiedlich und im schlechtesten Fall inkompatibel zueinander. Daher ist es notwendig eine sachsenweite zentrale Infrastruktur aufzubauen, statt zahlreicher konkurrierender Systeme. Den Studierenden muss ein zentrales Login für alle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, dadurch entfällt ein mehrmaliges Anmelden in verschiedenen Systemen. Durch eine vereinheitlichte IT-Struktur wäre es auch einfacher für die Studierenden, Kurse an anderen Universitäten zu belegen und sich diese anerkennen zu lassen.

WP 044 Wissenschaft und Forschung - Open Access

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen setzen sich für Open Access ein.

Begründung: Wissenschaftliche Artikel kosten eine Menge Steuergelder.Zum Beispiel für Mitarbeiter, Publikationen, Nutzung der Artikel in Skripten oder in Bibliotheken. Trotz allem müssen am Ende noch manche Artikel für die Arbeit gekauft werden, obwohl sie bereits mehrfach durch Steuergelder finanziert wurden. Open Access ist der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur. Open Access überspringt die Verlage sowie die VG-Wort.

WP 045 Wirtschaft - Ausbau Glasfasernetz

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den schnelleren Ausbau des Glasfasernetzes im gesamten Freistaat Sachsen. Sollten private Investoren bestimmte Gebiete nicht mit einem Breitbandanschluß versorgen wollen oder können, so sind kommunale oder staatliche Betriebe zu verpflichten, die Versorgung sicher zu stellen.

Begründung: Die Versorgung urbaner und ländlicher Gebiete mit einer entwicklungsfähigen Breitbandtechnologie sind die Grundvoraussetzung für die Ansiedlung von Gewerbe. Die Bereitstellung durch kommunale, staatliche oder genossenschaftliche Betriebe hat sich in anderen Ländern bereits bewährt und fördert den Wettbewerb der Anbieter.

WP 046 Wirtschaft - Ausstieg Förderung fossiler Brennstoffe

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den sofortigen Stopp der Förderung fossiler Brennstoffe und den Ausstieg aus der Verstromung fossiler Brennstoffe.

Begründung: Sollte der Ausstieg aus der Emission von Treibhausgasen gelingen, so muß auch endlich damit begonnen werden.

WP 047 Wirtschaft - Schaffung Energiespeicher

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den Auf- und Ausbau von Energiespeichern in Sachsen und den Erhalt der Pumpspeicherkraftwerke in Sachsen.

Begründung: Deutschland hat eine Überproduktion von Strom, weil mehr Strom produziert als letztendlich verbraucht wird. Das führt dazu, daß an der Strombörse in Leipzig zeitweise Strom zu Negativpreisen angeboten wird. Es wäre ein volkswirtschaftlicher Vorteil, wenn dieser Strom gekauft werden kann, um ihn in Spitzenverbrauchszeiten wieder anbieten zu können oder selbst zu verwenden. Technische Möglichkeiten zur Speicherung gibt es mehrere.

WP 048 Wirtschaft - Offener Zugang zu/Freie Forschungsergebnissen

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den offenen Zugang zu Forschungsergebnissen.

Begründung: Sachsen muß die Voraussetzungen dafür stärken, dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler frühzeitig mit dem Thema der Verwertung von Forschungsergebnissen auseinandersetzen und so den Blick für die Perspektive einer Gründung schärfen. Hierzu muß die Gründung von Unternehmen noch stärker als Option in der Karriereplanung des wissenschaftlichen Nachwuchses etabliert werden.

WP 049 Wirtschaft - Förderung Selbstständigkeit

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern verstärkte Maßnahmen zur Ausbildung und Kompetenzvermittlung zur unternehmerischen Selbständigkeit.

Begründung: Um Sachsen von der verlängerten Werkbank global agierender AGs zur selbstbestimmten Volkswirtschaft zu entwickeln muß eine neue Gründungskultur in Sachsen etabliert werden. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Ausbildung zum Entrepreneur.

WP 050 Wirtschaft - Gründungsförderung

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern eine zusätzliche Förderung der unternehmerischen Gründungen in Nichtuniversitätsstädten.

Begründung: Die wichtigsten Quellen der Wertschöpfung entspringen aus neuem Wissen. Wissenschaft und Forschung sind die wichtigsten Impulsgeber für die Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaft und die Erneuerung des Unternehmensbestands. In den kommenden Jahren wird es entscheidend darauf ankommen, neue Ideen aus der anwendungsorientierten Grundlagenforschung noch mehr als bisher zur praktischen Verwertbarkeit zu bringen und so unsere ökonomische Basis zu verbreitern. Um die bereits sichtbare wirtschaftliche Spaltung zwischen den Universitätsstädten und Nichtuniversitätsstädten in Sachsen zu verhindern, ist ein zusätzlicher Anreiz, Kleinstädte mitzunehmen, geboten.

WP 051 Migration und Integration - Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen setzen sich dafür ein, dass Geflüchtete statt in zentralen Sammelunterkünften dezentral in gewöhnlichen Wohnungen untergebracht werden.

Begründung: Dies ermöglicht eine bessere soziale Beteiligung und verringert psychisch extrem belastende Situationen, die durch die Ansammlung vieler Menschen ohne Perspektive auf engem Raum in den oft abgelegenen Sammelunterkünften entstehen können. Sowohl der Hessische Rechnungshof als auch der Sächsische Flüchtlingsrat haben zudem festgestellt, dass besonders die Unterbringung von Familien in Wohnungen statt Sammelunterkünften für die Kommunen auch finanziell günstiger ist. Für uns ist dabei die Sicherung einer menschenwürdigen Unterbringung das entscheidende Argument.

WP 052 Migration und Integration - Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende

Antragsteller: Knut Michael, Tilman Haupt

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer und Ausländerinnen. Als erster Schritt soll die Freizügigkeit fortan für ganz Sachsen gelten. Ferner soll der Freistaat länderübergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden und schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet hergestellt wird.

WP 053 Landwirtschaft - Förderung der Landwirte

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Förderung der Landwirte und Bauern des Freistaates Sachsen, die von der EU-Lanwirtschaftsförderung benachteiligt werden. Sie müssen dabei Kriterien für den biologischen Landbau, der Nachhaltigkeit und den Verzicht auf Genverändertes Saatgut oder Tierleben einhalten.

Begründung: Landwirtschaft ist auch Landschaftspflege. Durch die EU-Landwirtschaftsförderung werden Argrargroßbetriebe bevorzugt. Kleine Höfe und Biobauern sind benachteiligt. Der Freistaat Sachsen soll in der Landwirtschaft eine Umkehr von der Profitorientierten Landwirtschaft zur Landschaftspflege und Erzeugung gesunder Lebensmittel und Tierwohl herstellen.

WP 054 Landwirtschaft - Keine Finanzspekulation mit landwirtschaftlicher Nutzfläche

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern eine aktive Rolle des Landwirtschaftsministeriums bei der Verhinderung von Bodenspekulationen z.B. durch die Nutzung des Vorkaufsrechtes oder der Enteignung.