SN:Treffen/Landesparteitag/2014.3/Sonstiges

SO 001: Antrag Satzungsbereinigung

Antragsteller: Kai Grünler

Antragstext: Hiermit beantrage ich das zeitnahe Beauftragen/Einsetzen einer Readaktion, welche zum Ziel hat, die aktuelle Satzung komplett auf Aktualität und Stimmigkeit hin zu überprüfen und bis spätestens zum nächsten Landesparteitag/zur nächsten Landesmitgliederversammlung alle notwendigen Änderungen (wie sprachliche Überarbeitung, Bereinigung von obsolet gewordenen Passagen, Straffung, Sortierung/Neugliederung der Satzung, Abgleich/Anpassung mit der Bundessatzung usw.) zur Abstimmung durch die Mitglieder mit Begründung, warum, vorlegt und vorstellt.

Begründung: Durch die vielen SÄA der letzten LPTs / LMVs wirkt die Satzung nicht mehr wie aus einem Guss, außerdem haben sich zwischenzeitlich viele Dinge verändert, die in der Satzung bisher nicht oder anders berücksichtigt wurden. Daher ist es an der Zeit, die Satzung als ganzes zu überarbeiten und auf neuesten Stand zu bringen.

SO 002: Antrag Grundsatzprogrammbereinigung

Antragsteller: Kai Grünler

Antragstext: Hiermit beantrage ich das zeitnahe Beauftragen/Einsetzen einer Readaktion, welche zum Ziel hat, das aktuelle Grundsatzprogramm komplett auf Aktualität und Stimmigkeit hin zu überprüfen und bis spätestens zum nächsten Landesparteitag/zur nächsten Landesmitgliederversammlung alle notwendigen Änderungen (wie sprachliche Überarbeitung, Bereinigung von obsolet gewordenen Passagen, Straffung, Sortierung/Neugliederung der Programmpunkte, Abgleich/Anpassung mit dem Grundsatzprogramm der Bundes-Piratenpartei usw.) zur Abstimmung durch die Mitglieder mit Begründung, warum, vorlegt und vorstellt.

Begründung: Durch die vielen GPA der letzten LPTs / LMVs wirkt das Grundsatzprogramm nicht mehr wie aus einem Guss, außerdem haben sich zwischenzeitlich viele Dinge verändert, die in dem Grundsatzprogramm bisher nicht oder anders berücksichtigt wurden. Daher ist es an der Zeit, das Grundsatzprogramm als ganzes zu überarbeiten und auf neuesten Stand zu bringen.

SO 003: Antrag Wahlprogrammbereinigung

Antragsteller: Kai Grünler

Antragstext: Hiermit beantrage ich das zeitnahe Beauftragen/Einsetzen einer Readaktion, welche zum Ziel hat, das aktuelle Wahlprogramm komplett auf Aktualität und Stimmigkeit hin zu überprüfen und bis spätestens zum nächsten Landesparteitag/zur nächsten Landesmitgliederversammlung alle notwendigen Änderungen (wie sprachliche Überarbeitung, Bereinigung von obsolet gewordenen Passagen, Straffung, Sortierung/Neugliederung der Wahlprogrammpunkte, Abgleich/Anpassung mit dem Wahlprogramm der Bundes-Piratenpartei usw.) zur Abstimmung durch die Mitglieder mit Begründung, warum, vorlegt und vorstellt.

Begründung: Durch die vielen WPA der letzten LPTs / LMVs wirkt das Wahlprogramm nicht mehr wie aus einem Guss, außerdem haben sich zwischenzeitlich viele Dinge verändert, die in dem Wahlprogramm bisher nicht oder anders berücksichtigt wurden. Daher ist es an der Zeit, das Wahlprogramm als ganzes zu überarbeiten und auf neuesten Stand zu bringen.

SO 004: Alternativantrag Wahlprogrammbereinigung

Antragsteller: Kai Grünler

Antragstext: Hiermit beantrage ich die vollständige Löschung des Wahlprogramms.

Begründung: Durch die Löschung können wir bis zur nächsten Wahl völlig frei ein neues schönes gut durchdachtes Wahlprogramm erstellen.

SO 005: Auskunft über ML-Zensur 08/2014

Antragsteller: Thomas Budich

Antragstext:

Kopie aus E-Mail vom 08.08.2014:
PP-SN-RM: engekrn1: Widerspruch gegen Sperre/Zensur ML, Auskunftsanforderung


_An:_ Vorstand der Piratenpartei(PP) LV Sachsen 
_CC:_ diverse+usenet+web        _offener Brief_

_ML-Chemnitz+AG+Co.:_ Verzeiht mir bitte das ich eure ML 
  piratisch benutze, denn eurer "Vorstand" und 
  "berliner"Zensor antworten nicht wie geboten und zugesagt.

TB-Az.: *_engekrn1_*
Link-korrigiert: <http://www.budich.org/_pp/prtjust1.htm#15> 


Ahoi!
Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren!

*_Erinnerung_*
an die Beantwortung meiner Mail-Anfrage vom 08.08.2014 und 08.08.2014:

_Kopie-1:_
Betreff: Auskunftsanforderung zum "Moderator" Bernhard Kern
Hallo!
Stellt doch bitte mal euren Bernhard Kern vor, so zum "Grillen".
Man kennt diesen (also den nutella-heidelbeer...) ja aus dem sogenannten berliner Sumpf und Hessen und so weiter.
Angeblich ist er Jurist oder sogar "Dr. jur.".
Da interessiert mich schon wie+wo er seine Ausbildung absolviert hat und was in seiner Dissertation steht.
Ebenso was er "beruflich" so macht und von Wem Er Geld bekommt (und wofür).
Mithin ist die "Moderation" eine sensible (und juristisch unzulässige!) Aufgabe.
<http://www.budich.org/_ppinter/ppkader1.htm#kd11>...

_Kopie-2:_
Betreff: Auskunftsanforderung zu PP-SN, ML-Mod B.Kern
An: pp-sn-lavo
Guten Morgen!
Ich bitte um Auskunft zu:
1.
<http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Vorstandsbeschlüsse/2013-08-21#LV-SN_2013_08_21_02>
Wer war dort Antragsteller?
Warum wird dieser geheimgehalten?
Evtl. :Florange ?

2.
<http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ämter/Vorstand/Umlaufbeschlüsse#Antrag:_Update_Moderationsregeln>
Wer war dort Antragsteller?
Warum wird dieser geheimgehalten?
vermutlich: Norbert Engemaier u. Katrin Hallmann
(haben das wiki darin geändert)

3.
<https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ämter/Vorstand/Protokolle/2014-07-29>
LaVo-SN: Marcel Ritschel, Andreas Roth,
          Katrin Hallmann, Norbert Engemaier
wählt "Bernhard Kern" (Sumpf!) als "Moderator"
Warum gerade dieser Kader?
Wer hat den empfohlen?
Wer dachte sich das "externe" besser/"gerechter"(? ;-) sind als Menschen 
im LV?

4.
Ihr wisst um die Unseriösität des pp-"BSG" und die rechtwidrige Zensur 
durch den dortigen "Richter" Markus Gerstel?
<http://www.budich.org/_ppinter/bsgger2a.pdf> und 
<http://www.budich.org/_pp/bsg/gerstelmtw14a.jpg> ...

5.
Macht die Katten die PP-SN zu ihrem Diplom-Thema in "Sozialwissenschaft"?
Oder hat sich der sn-lavo in naiver Weise den Gesinnungskontrolleur 
mod-kern unterschieben lassen?
Da aber der oder die Antragsteller nicht benannt ist, ist von 
dubiosen/negativen Vorgängen bei euch auszugehen.

(mit Link-Ergänzungen)


-- 
Mit freundlichen Gruessen         Dipl.-Ing.(FH) Thomas Budich
http://www.budich.org/_pp/        aus Lübben/Spreewald
http://www.budich.org/_pgp-key/dmr2048.asc 
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Budlbn 
Fingerabdruck:  0D7A 2EBB C1EE 18FB  EB72 9BC5 C748 70FF
Verfügbar: Verschlüsselung und digitale Signatur mit PGP

Begründung: Meine Anfrage per E-Mail ist unbeantwortet und Zensur im Schafspelz-Moderation ist gegen Piraten-Grundsätze.

SO 006: Antrag Verlegung Landesgeschäftsstelle nach Chemnitz

Antragsteller: Kai Grünler

Antragstext: Hiermit beantrage ich die Schließung der Landesgeschäftsstelle in Dresden und Zusammenlegung/Umzug mit der Geschäftsstelle in Chemnitz. Alle entsprechenden Verweise in Satzung, Unterlagen, Verträgen, Dokumenten etc. sind entsprechend anzupassen. Die Geschäftsstelle in Chemnitz ist durch anmieten des angrenzenden Ladenlokals zu erweitern.

Begründung: Die unglaublich hohen Kosten lt. Wiki von fast 800€ pro Monat/9600€ pro Jahr vernichten unnötigerweise große Teile der Finanzmittel des Landesverbandes. Die LGS liegt nicht besonders zentral in Sachsen und ist dadurch nicht für alle sächsischen Piraten gleichermaßen gut erreichbar. Auch die Vor-Ort-Situation mit Parkplätzen etc. bei Veranstaltungen in der LGS lässt jedes Mal arg zu wünschen übrig. Die Chemnitzer Geschäftsstelle liegt in Sachsen sehr zentral, ist gut mit ÖPNV und anderen Verkehrsmitteln erreichbar, hat sehr viele Parkplätze vorm Haus, was gut ist, bei be-/entladen von Dingen. Dadurch können deutlich öfters Präsenztreffen des LaVor und Veranstaltungen für alle sächsischen Piraten abgehalten werden, mit vermutlich deutlich höherer Teilnehmerquote als aktuell. Des weiteren ist die Chemnitzer GS Räumlich großzügiger und hat aktuell Erweiterungsmöglichkeiten. Die Kosten liegen deutlich unter denen der LGS in Dresden (lt. Wiki aktuell 300€ pro Monat/3600€ pro Jahr ohne zusätzliche Flächenerweiterung) und durch den Zuschuss durch die Bundes-IT (meines Wissens nach 100€ pro Monat/1200€ pro Jahr), welche Teile das Lagers mit nutzt, sinken diese niedrigen Kosten abermals. Alles in allem überwiegen die Vorteile der Chemnitzer GS gegenüber der Dresdner GS deutlich.

SO 007: Antrag Kennzeichnung der Antragstypen in Grundsatzprogramm, Wahlprogramm und Positionspapieren

Antragsteller: Kai Grünler

Antragstext: Hiermit beantrage ich, alle Themen/Abschnitte/Absätze usw. in allen Grundsatzprogramme, alle Wahlprogramme und alle Positionspapiere des Landesverbandes und dessen Untergliederungen künftig mit eindeutigen Typkennzeichnungen zu versehen, wie:

• "aussenpolitisch", "Aussenpolitk
• "bundespolitisch", "Bundespolitik"
  • "landespolitisch", "Landespolitik"
    • "kommunalpolitisch", "Kommunalpolitik"

Die Einordnung/Kennzeichnung hat künftig auch bereits bei Antragstellung durch die Antragsteller zu erfolgen.

Begründung: Durch die eindeutige Kennzeichnung der Themen/Programm-/Positionspunkte wird sofort klarer ersichtlich, auf welche politische Region sich der jeweilige Teil bezieht. Dabei ist zu beachten, dass Außenpolitik und Bundespolitik eigentlich weniger unser Anliegen als Landesverband sein sollte. Ebenso ist zu beachten, dass Bundespolitik die Landespolitik beinhaltet, Landespolitik die Kommunalpolitik beinhaltet. Hintergrund für meinen Antrag ist, dass es immer wieder Unklarheiten gibt, wie welcher Antrag gemeint war und wo das Anliegen des Antrags eigentlich anzusiedeln sei, z.B. Einwanderungspolitik: Ist das nun Bundespolitik oder Landespolitik oder gar Kommunalpolitik oder eben Außenpolitik, die Antragsteller sollten dies bereits bei Antragstellung klar nach Ihrer Meinung festlegen.

SO 008: Antrag Ergänzung Geschäftsordnung des Landesvorstandes

Antragsteller: Kai Grünler

Antragstext: Hiermit beantrage ich, die GO des LaVor um folgenden Passus an geeigneter Stelle zu ergänzen:

" §XX Ausschreibungs- und Vergabeverfahren

Sollen Aufträge an (interne/externe) Dienstleister vergeben werden, so ist folgendes Verfahren einzuhalten:

1. Analyse des IST-/SOLL-Zustandes (und dokumentieren)
2. Erstellung eines Lastenheftes (und dokumentieren)
3. (öffentliche) Ausschreibung unter Berücksichtigung des Lastenheftes mit einer Mindestfrist von zwei Kalenderwochen
   1. sollte binnen der Frist kein oder nur ein Angebot eingehen, so ist die Frist um eine weitere Kalenderwoche zu verlängern
   2. sollte nach Ablauf der zweiten Verlängerung kein oder nur ein Angebot eingegangen sein, so ist die Ausschreibung abzubrechen und nach Überarbeitung des Lastenheftes erneut neu zu starten
4. alle bis Fristende eingegangenen Angebote sind anhand des Lastenheftes vom gesamten Vorstand zu vergleichen und zu bewerten (und zu dokumentieren)
5. anhand der Vergleiche und Bewertungen ist nun vom gesamten das bestmöglichste Angebot auszuwählen, die Entscheidungsfindung ist zu dokumentieren
6. übersteigt der Auftragswert netto 250€ pro Monat bzw. netto 3000€ p.a., so muss der Vorstand den Auftrag von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit bestätigen lassen
7. vor Auftragserteilung wird anhand des Lastenheftes ein Pflichtenheft erstellt und dieses als verpflichteten Teil zur Auftragserteilung gemacht
8. nach Auftragserteilung sind umgehend (binnen max. zwei Kalenderwochen) alle Unterlagen und Protokolle/Dokumentationen im Wiki zu veröffentlichen (ggfls. anonymisiert, die Originalunterlagen dürfen bei Bedarf von allen Mitgliedern in der LGS eingesehen werden).
9. alle besonders wichtigen Rahmenbedingungen (im Sinne von Kündigungsfristen, Garantiefristen, Reklamationsfristen etc. pp.) sind dabei besonders zu kennzeichnen

"

Begründung: Durch ein einheitliches und klar nachvollziehbares Verfahren besteht beiderseitig mehr Sicherheit und es werden bereits im Vorfeld unnötige Fragen und Diskussionen vermieden. Eine saubere und umgehende Dokumentation lässt es zu, das Angebotsverfahren und Auftragserteilung transparent nachzuvollziehen. Durch einen klaren Rahmen werden auch mögliche Fehler vermieden. Die genannten Werte entstammen der bereits existierenden GO und stellen dort bereits aktuell existierende Limits dar.

SO 009: Alternativantrag Wahlprogrammbereinigung/-archivierung

Antragsteller: Kai Grünler

Antragstext: Hiermit beantrage ich die vollständige Entfernung des Wahlprogramms mit anschließender Archivierung.

Begründung: Durch die Entfernung/Archivierung können wir bis zur nächsten Wahl völlig frei ein neues schönes gut durchdachtes Wahlprogramm erstellen und gleichzeitig auf die Informationen des alten Wahlprogrammes zurückgreifen.