SN:Treffen/Landesparteitag/2014.1/Wahlprogramm

WP001 Senioren in Sachsen

Antragsteller: Raven SN

Der Landesparteitag der sächsischen Piraten möge beschließen, den "sonstigen" Programmpunkt gleichen Namens zu streichen und in das Wahlprogramm unter dem Punkt Familie und Gesellschaft folgendes aufzunehmen:

Moderne Heimmitwirkung im Seniorenbereich

In Seniorenheimen ist für die Senioren und deren Angehörige eine basisdemokratische, selbständige Mitwirkung zu schaffen oder bei vorhandensein weiter auszubauen, zum Beispiel in Seniorenheimen in Form eines Heimbeirats der Bewohner und deren Angehörigen, der Hinweise auf Misstände, Kritik, aber auch Verbesserungsvorschläge und Lob selbständig weitergeben kann und zwar - falls notwendig - auch direkt an die Heimaufsicht, ohne dass Träger oder Heimleitung davon Kenntnis bekommen. Diese Forderung knüpft an bestehende Strukturen in Sachsen an, welche jedoch bisher nicht ausreichend umgesetzt werden.

Förderung von Senioren-WGs

Einsamkeit, Hilfsbedürftigkeit, Entmündigung. Das sind für Menschen, die mit dem alltäglichen Leben immer mehr Schwierigkeiten haben, die größten Sorgen. Oft scheint eine Unterbringung in einem Pflegeheim die einzige Option. Wir wollen den Menschen, die sich ihr Leben lang für unsere Gesellschaft aufgeopfert haben, eine echte Wahlmöglichkeit bieten. Hilfsbedürftige Mitbürger, die nicht durch ihre Familie versorgt werden können, sollen auch an ihrem Wohnort die Möglichkeit haben, ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben ohne Furcht vor Einsamkeit zu führen. Wir setzen uns daher dafür ein, das Prinzip der Senioren-WGs gezielt vor Ort auf kommunaler Ebene zu fördern. Wenn nötig betreut durch karitative Einrichtungen, kann so ein eigenverantwortliches Leben geführt werden ohne auf den Heimatort und die vertraute Umgebung verzichten zu müssen.

Berücksichtigung des demographischen Wandels bei Pflegeberufen

Die Piraten Sachsen fordern desweiteren, dass sich der Landtag gemeinsam mit den Fachkräften aus den Pflegeberufen verstärkt um die Ausarbeitung eines umfangreichen Konzeptes bemüht um folgende Punkte Auszuarbeiten:

• angemessene Arbeitsbelastung in der Pflege
• Leistungsgerechte Bezahlung
• Einheitliche und moderne Ausbildung
• Erarbeitung europäischer Standards
• Weiterbildungs- und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten und deren Vereinbarkeit mit der gleichzeitigen Weiterführung des Berufes
• Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen
• Arbeitswirklichkeit in der Pflege im Hinblick auf die Rente mit 67

Begründung: Im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung sieht sich unsere Gesellschaft, besonders aber der Pflegebereich, enormen Herausforderungen gegenüber. Während die Gesellschaft altert und dadurch immer mehr Menschen auf medizinische Versorgung und Pflege angewiesen sind, sinkt die Zahl der Pflegekräfte durch eben diese Alterung der Gesellschaft. Der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal ist das Resultat einer durch die Politik verschuldeten Entwicklung. Viel zu lange wurde ein Handeln bezüglich der Verbesserung der Attraktivität der Pflegeberufe, den Weiterbildungsmöglichkeiten und der Anwerbung von Auszubildenden verschlafen. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf.

WP002 Titel

Antragsteller: Michael H.

Der LPT möge beschließen,folgenden Textes in das Wahlprogramm der Piraten Sachsen unter dem Punkt Bildung – Hochschulpolitik aufzunehmen:

Modul 1 - Präambel Die PIRATEN Sachsen stehen für einen gleichen, freien und unentgeltlichen Zugang zu allen öffentlichen Hochschuleinrichtungen ein, wir lehnen die Benachteiligung Studienwilliger aufgrund des Alters, des schulischen und beruflichen Werdegangs sowie der Herkunft ab. Wir wünschen uns eine Hochschullandschaft in der Autonomie, Transparenz und Mitbestimmung die Leitlinien der Selbstorganisation bilden.

Modul 2 - Freier Zugang zu Hochschulbildung und Recht auf Masterplatz Wir lehnen sowohl Studiengebühren als auch versteckte Gebühren über Verwaltungskostenbeiträge ab. Förderung durch Dritte soll eine Ergänzung, nicht aber der Regelfall werden. Jedem Studierenden, der ein erstes berufsbefähigendes Bachelor-Studium an einer Hochschule erfolgreich abschließt, muss ein Platz in einem konsekutiven Masterstudiengang derselben Hochschule offen stehen. Langzeitstudiengebühren sollten abgeschafft werden, da die geringe Personaldecke und Ausfinanzierung der Hochschulen es erschwert alle Kurse in der Regelstudienzeit zu absolvieren. Studiengebühren für Studierende aus dem EU-Ausland müssen ebenfalls wieder abgeschafft werden, da sie diskriminierend wirken, die Ausbildung dringend notwendiger Fachkräfte in Sachsen blockieren und den demografisch benötigten Zuzug behindern.

Modul 3 - Studium ohne Studienzugangsberechtigung Wir fordern eine Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes mit dem Ziel, dass Berufstätige mit einer abgeschlossenen staatlich anerkannten Berufsausbildung von zwei Jahren sowie drei Jahren Berufserfahrung die Studienzugangsberechtigung im jeweiligen Bereich erhalten.

Modul 4 - Reform des BAföG Wir streben ein Eltern- und Alters-unabhängiges BAFöG an. Es ermöglicht finanziell, dass Studierende selbstbestimmt studieren können und entspricht der Idee des lebenslangen Lernens.

Modul 5 - Hochschulautonomie Hochschulautonomie ist für die PIRATEN Sachsen die Selbstbestimmung der Universitäten über die Ausgestaltung von Forschung und Lehre. Die Kooperation von Wirtschaft und Forschung soll und kann nicht die Sicherung dieser Autonomie übernehmen.

Modul 6 - Mitbestimmung innerhalb der Hochschule Um die Freiheit von Forschung und Lehre zu sichern, wollen wir die Besetzung der sächsischen Hochschulräte neu regeln, so dass mind. 60% der Sitze von Professoren der Hochschulen eingenommen werden und mindestens ein Sitz an Vertreter der Studierendenschaft vergeben wird. Über Sitzungen und Entscheidungen des Hochschulrates soll transparent berichtet werden. Außerdem müssen studentische Gremien wieder besser mit den anderen Unigremien vernetzt werden. Gerade bei der Neuakkreditierung von Studiengängen ist es wichtig, auf die Erfahrungen der Studierendenschaft zurückzugreifen und dieser ebenfalls ein Stimmrecht einzuräumen.

Modul 7 - Vereinbarkeit von Forschung und Lehre Untermodul 1: Die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Wissensgesellschaft. Sie findet wie andere Grundsätze jedoch ihre Grenzen, wo sie Menschenwürde, Freiheitsrechte und Unversehrtheit bewusst gefährden. Deshalb lehnen wir die Erforschung von Rüstungs- und Überwachungstechnologie ab. Untermodul 2: Bei Kooperationen zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen herrscht eine Offenlegungspflicht. Dabei sollen Bildungseinrichtungen anzeigen, von welchen Unternehmen sie finanziell unterstützt werden.

Modul 8 - Chancengleichheit Hochschulen müssen familienfreundlicher gestaltet werden. Dies betrifft sowohl die Arbeit in Forschung, Lehre und Verwaltung als auch das Studium. Um Studierenden und Lehrerenden mit Kindern das Besuchen von Lehrveranstaltungen zu ermöglichen, die außerhalb der normalen Betreuungszeiten in Kindereinrichtungen liegen, sollen spezielle Kindereinrichtungen für Studierende angeboten werden. Die mangelhaften Rahmenbedingungen (befristete Verträge, mangelnde Kinderbetreuung) haben zur Folge, dass der Anteil an weiblichen Dozierenden geringer ist als der der Absolventen.

Modul 9 - Inklusion Um Behinderten und chronisch kranken Menschen die Möglichkeit eines gleichwertigen Studiums an einer Universität oder Fachhochschule zu gewähren, müssen folgende Möglichkeiten geschaffen werden: Es wird ein zentraler Ansprechpartner zur individuellen Beratung benötigt. Hörsäle und Studentenwohnheime sowie Webseiten sind barrierefrei zu gestalten. Die Universität/Fachhochschule hat einen Leitfaden zur Gewährung von Nachteilsausgleichen zu erstellen. Zugeständnisse hinsichtlich eines solchen Nachteilsausgleiches sind durch den Prüfungsausschuss zu bestätigen. Ist ein normales Studium aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht möglich, dann ist ein Studium auf Sonderstudienplatz umsetzbar.

Modul 10 - Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern/Fürsorge Dem wissenschaftlichen Mittelbau muss eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, beispielsweise durch längere und anpassungsfähigere Vertragslaufzeiten, sowie flexible Arbeitsvertragsgestaltungen ermöglicht werden. Lehraufträge an Hochschulen, insbesondere im Rahmen von LfbA-Stellen (Lehrkräfte für besondere Aufgaben), dürfen nicht weiter dafür missbraucht werden, reguläre Beschäftigungen abzubauen. Für den akademischen Nachwuchs müssen Perspektiven eröffnet werden. Zeitverträge unter zwei Jahren Laufzeit sollen dabei in der Regel ausgeschlossen werden. Des Weiteren müssen die Hochschulen unabhängige Angebote zur Beratung, Weiterbildung und zur Karriereplanung anbieten.

Modul 11- Förderung von E-Learning und Aufzeichnung sowie Onlinestellen der Vorlesungen Schon seit einigen Jahren bieten manche Professoren ihre Vorlesungen im Internet als “E-Lectures” an. So können Studenten bequem von überall die Vorlesungen anschauen und wiederholen. Die notwendige Technik ist in vielen Hörsälen bereits vorhanden, wird aber leider nicht genutzt. Das Land Sachsen kann hierzu einen wertvollen Beitrag leisten, indem es Serverkapazität und Datenbänke für die aufgenommenen Vorlesungen bereitstellt. Die dafür bisher verwendet Software z.B. OPAL soll aktiv weiterentwickelt werden.

Modul 12 - Open Source für die Hochschule In vielen Fächern wird der Gebrauch von kommerzieller Software vorausgesetzt. Die Lizenzkosten werden zum Teil von Hochschulen, zum Teil von den Studenten getragen. Die Möglichkeit, ohne Mehrkosten am Heimrechner die gleichen Programme zu nutzen, fehlt oft völlig. Finanzielle Belastungen von Studenten und Hochschulen können wir angesichts der Freien und Open Source Alternativen nicht nachvollziehen. Hochschulen sollen deshalb offene Formate, die sich bereits in der internationalen Wissenschaft etabliert haben (z.B. LaTex, OpenDocument), fördern und selbst einsetzen. Diese müssen auf allen Systemen nutzbar sein. Der Zugang zum hochschuleigenen Internetzugang soll abwärtskompatibel gestaltet werden, sodass Studierende nicht gezwungen sind, auf bestimmte Betriebssysteme "umzusteigen", nur weil ihres nicht oder nicht mehr vom ISP der Hochschule unterstützt wird.

Modul 13 - Keine Kameraüberwachung auf dem Campus Häufig werden neben bereits bestehenden Überwachungskameras fortwährend neue installiert. Die Videoüberwachung auf dem Campus muss aufhören. Da die Installation von Kameras häufig mit dem Abbau von Sicherheitspersonal einher geht, wird bei einem Verbrechen die Chance auf Hilfe nur geringer. Überwachung stellt einen bedeutenden Eingriff in die Freiheiten der Studierenden und Lehrenden dar, der durch keinen Nutzen aufgewogen wird.

Modul 14 - IT-Vereinheitlichung vorantreiben Einzelnen Hochschulen verwenden oftmals viele parallele Systeme, etwa für die Einschreibung, für das Abrufen von Prüfungsleistungen oder für E-Learning. Diese sind teilweise von Fakultät zu Fakultät unterschiedlich und im schlechtesten Fall inkompatibel zueinander. Daher ist es notwendig eine sachsenweite zentrale Infrastruktur aufzubauen, statt zahlreicher konkurrierender Systeme. Den Studenten muss ein Zentrales Login für alle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, dadurch entfällt ein mehrmaliges Anmelden in verschiedenen Systemen. Durch eine vereinheitlichte IT-Struktur wäre es auch einfacher für die Studenten, Kurse an anderen Universitäten zu belegen und sich diese anerkennen zu lassen.

Begründung: Leider haben wir bisher im Wahlprogrammbereich noch keine Programmelemente aufnehmen können. In der Vergangenheit habe ich mit Hilfe von weiteren bildungsinteressierten Piraten diesen hochschulpolitischen Antrag erstellt. Dieser soll nun auf dem LPT behandelt und diskutiert werden. Sicherlich werden nicht alle Module angenommen werden können, aber vielleicht doch einige. Zusätzlich ist eine solche breite Diskussion auch eine gute Möglichkeit Feddback zur bsiherigen Arbeit zu bekommen und weitere Verbesserungen im Wahlprogramm zu erhalten. Im Blick auf die kommende Landtagswahl wird Bildung eine zentrale Rolle spielen. Lasst uns mit guten Ideen und Forderungen in diesen Wahlkampf starten.

WP003 Titel

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