SN:Treffen/Landesparteitag/2013.3/Wahlprogramm

WP001 Wahlprogrammantrag: Bauen und Verkehr

Antragsteller: Jihan

Der LPT möge beschließen, den folgenden Text unter den Punkt Bauen und Verkehr in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014 zu integrieren. Der bisher bestehende Inhalt Sachsenticket für ganz Sachsen kann in Modul 7 dieses Antrags integriert werden. Es besteht kein Widerspruch zwischen den inhaltlichen Aussagen.

Teil Einführung

MODUL 1: Präambel Die Art, wie wir leben, wohnen und uns fortbewegen, hat sich in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten stark gewandelt und wird sich auch in den kommenden Jahren weiter verändern. Fortschreitende Urbanisierung, der demografische Wandel und die Veränderungen unseres Klimas sind die treibenden Faktoren dieser Entwicklungen. Die aktive Gestaltung unserer Lebensräume und unserer Mobilität muss nicht nur uns sondern auch den kommenden Generationen Lebensqualität sichern. Unsere Politik orientiert sich deshalb an sechs grundlegenden Aspekten:
1. Konsequente Ressourcenschonung
2. Das Recht auf und die Möglichkeit zur Teilhabe
3. Technische, organisatorische und finanzielle Barrierefreiheit
4. Transparenz in Arbeits- und Entscheidungsprozesse der öffentlichen Hand
5. Belassen sämtlicher Infrastrukturen zur Deckung grundlegender Bedarfe in öffentlicher Hand
6. Grenzüberschreitende Kooperationen bei Planung und Durchführung von Bau- und Infrastrukturvorhaben

Teil Verkehr

MODUL 2: Stärkung des Schienenverkehrs Sachsen ist seit der Einstellung der ICE-Verbindungen von und nach Dresden vom Fernverkehrsnetz der DB weitgehend abgeschnitten. Grenzüberschreitender Verkehr nach Polen und Tschechien wird nur in unzureichendem Maße angeboten. Wir setzen uns für eine bessere Anbindung der sächsischen Mittel- und Oberzentren an den Hochgeschwindigkeitsverkehr ein. Wir fordern einen Ausbau der Zugverbindungen in die grenznahen Regionen und in die Nachbarländer Polen und Tschechien. Die Bahnstrecke Dresden-Hof muss schnellstmöglich vollständig elektrifiziert werden. Darüber hinaus wollen wir auf eine noch stärkere Verzahnung von Regional- und Stadtverkehr hinwirken, wie sie in Zwickau erfolgreich umgesetzt wird. Bestehende Bahnstrecken sollen erhalten und nötigenfalls ausgebaut werden. Stillgelegte Strecken sollen nach Möglichkeit reaktiviert werden, um eine möglichst flächige Netzabdeckung zu gewährleisten.

MODUL 3:Güterverkehr auf die Schiene Wir setzen uns für eine weitgehende Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ein, um Autobahnen und Landstraßen zu entlasten. Insbesondere Transitverkehr über die Autobahn A4 in Richtung Polen und A17 in Richtung Tschechien können effizienter und umweltschonender über Schienenverkehrswege geleitet werden. Das entlastet Anrainer, senkt die Kosten für Instandhaltung von Straßen und entspannt die unhaltbare Situation auf Rasthöfen und Parkplätzen entlang stark frequentierter Transitstrecken. Um Güter effizient und bedarfsgerecht auf der Schiene transportieren zu können, sind dezidierte Gütertrassen notwendig. Die derzeitige Praxis, dem Personenverkehr Vorrang vor Güterverkehr zu geben, sorgt für lange Transportzeiten und unflexible Transportwege. Vor allem die Strecken, die geeignet sind, Transitverkehr von den Autobahnen abzuziehen, müssen schnellstmöglich um Gleise erweitert werden, die alleinig dem Güterverkehr vorbehalten sind. Kombinierte Verkehre wie die „Rollende Landstraße“ sind explizit zu fördern. Wir setzen uns für eine stärkere Verteilung des schienengebundenen Güterverkehrs auch in die Regionen abseits der Zentren Leipzig, Dresden und Chemnitz ein. Für die Feinverteilung des schienengebundenen Güterverkehrs ist es erforderlich, auch auf den Regionalstrecken Fahrplantrassen für den Güterverkehr im längerfristigen Bedarfsfall zu schaffen.

MODUL 4: Förderung des ÖPNV Wir setzen uns für einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen ein. Die innerstädtischen Angebote sollen bedarfsgerecht erweitert und mit den Angeboten der umliegenden Regionen abgestimmt werden. Die Regionen benötigen ein dichteres ÖPNV-Netz mit attraktiven Takten. Strukturschwache Regionen müssen, wenn eine reguläre Versorgung mit taktbasiertem ÖPNV nicht möglich ist, mit alternativen Verkehrskonzepten an die Mittel- und Oberzentren angebunden werden. Solche alternativen Konzepte können Bürgerbusinitiativen oder Anruflinientaxis sein. Wir fordern eine stärkere Verzahnung verschiedener Verkehrsträger (Intermodalität). Dies kann beispielsweise durch mehr Park&Ride-Angebote, durch eine Ausweitung von Car Sharing-Angeboten und durch die Vereinfachung des Fahrradtransports im öffentlichen Personennahverkehr realisiert werden.

MODUL 5: Pilotprojekte für fahrscheinlosen ÖPNV Der fahrscheinlose ÖPNV ist eine innovative Methode zur nachhaltigen Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Auf diese Weise kann der motorisierte Individualverkehr mittelfristig spürbar reduziert werden, was langfristig nicht nur die Schonung der Umwelt durch weniger Emissionen sondern auch die teilweise Einsparung von Verkehrs- und Parkflächen zur Folge hat. Darüber hinaus bietet der fahrscheinlose ÖPNV die Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe auch einkommensschwacher Personen und kann durch die Anbindung weniger frequentierter Gebiete für eine Wiederbelebung städtischer Brachlandschaften sorgen. Für die Durchführung und die Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV gibt es verschiedene Modelle. Wir setzen uns dafür ein, an einem oder zwei Pilotprojekten die Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV großflächig und wissenschaftlich begleitet zu testen mit dem Ziel, die Umsetzbarkeit in Sachsen zu erproben.

MODUL 6: Förderung des Fahrradverkehrs Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Verkehr und muss entsprechend gefördert werden. Das Radwegenetz muss flächendeckend, vor allem aber in den Städten, ausgebaut werden. Begleitende Infrastruktur wie bewachte Fahrradabstellräume an Verkehrsknotenpunkten und in Anliegerstraßen, fahrradspezifische Ampelschaltungen und Fahrradtunnel steigern die Attraktivität des Radverkehrs zudem. Ein erfolgreiches Beispiel für die konsequente Förderung des Fahrradverkehrs und dessen Erfolg ist die westfälische Stadt Münster.

MODUL 7: Entflechtung des sächsischen Tarifdschungels Darüber hinaus fordern wir eine radikale Vereinfachung der Tarifstruktur im sächsischen Personenverkehr und einen einheitlichen Verkehrsverbund nach dem Vorbild des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg. Im Freistaat Sachsen existieren fünf verschiedene Verkehrsverbünde mit unterschiedlichen Tarifmodellen; hinzu kommt der Tarif der Deutschen Bahn. Die Preisgestaltung, gerade bei Fahrten über Verbundgrenzen hinweg, ist nur schwer nachvollziehbar. Gerade Gelegenheitsnutzer werden von diesem Tarifdschungel abgeschreckt. Für eine höhere Attraktivität des öffentlichen Verkehrs muss auch das Tarifmodell einfach und schnell erfassbar sein.

MODUL 8: Wettbewerb und Transparenz bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen müssen transparent gestaltet werden. Für die Öffentlichkeit muss nachvollziehbar sein, wer öffentliche Aufträge aus welchem Grund erteilt bekommt oder abgelehnt wird. Weiterhin fordern wir echten Wettbewerb zwischen den einzelnen Anbietern von Verkehrsdienstleistungen. Gerade im Bereich des Schienenverkehrs bedeutet dies eine möglichst weitgehende Entflechtung des Betriebs der DB (im Regional- und Fernverkehr) von der DB Netz AG. Um den Wettbewerb im öffentlichen Personenverkehr weiter zu fördern, regen wir die Bildung eines landeseigenen Pools von Fahrzeugen an, die den jeweiligen Betreibern für die Laufzeit des Verkehrsvertrags zur Verfügung gestellt werden. Dieses Modell wird in Niedersachsen durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbh (LNVG) erfolgreich umgesetzt.

MODUL 9: Intelligente Verkehrsführungssysteme und Straßeninformationsdatenbank Wir fordern die flächendeckende Einführung von Telematiklösungen auf sächsischen Straßen. Telematiklösungen helfen die Effizienz vorhandener Infrastruktur zu erhöhen und Staus zu vermeiden, zu verkürzen oder zu umgehen. Sie können somit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung von Umweltbelastungen durch Staus beitragen. Verkehrsflussabhängige Geschwindigkeitsregelung und Umleitungsempfehlungen auf Basis von Verkehrsbeobachtungen in Echtzeit helfen Staus zu vermeiden oder zu umgehen. Bedarfsgesteuerte Ampelschaltungen, gerade in Zeiten geringen Verkehrsaufkommens, verringern Standzeiten. Weiterführend können Verkehrstelematikanwendungen auch für eine bessere Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger eingesetzt werden, indem sie helfen, den Übergang von einem Verkehrsmittel zu einem anderen schnell und komfortabel zu gestalten. In vielen Städten und Gemeinden stehen Informationen über den Zustand von Straßen zur Verfügung. Wir setzen uns dafür ein, diese Information zentral zusammenzustellen, damit Nutzer der Infrastruktur diese schnell und einfach abrufen können. Ein bundeseinheitliches Datenaustauschformat besteht bereits, so dass eine Integration in Navigations- und Telematiksysteme mit Bestehen der Datenbank schnellstmöglich realisiert werden kann.

MODUL 10: Keine Umweltzonen Wir lehnen Umweltzonen in der aktuell umgesetzten Form ab. Das Ziel der Feinstaubreduzierung wird durch die Umweltplaketten nicht erreicht. Die Einstufung von Fahrzeugen orientiert sich nicht am realen Feinstaubausstoß des Motors. Außerdem erzeugen Umweltzonen Ausweichverkehre durch Fahrzeuge, die die Zonen nicht befahren dürfen. Langfristige Messungen in Städten mit Umweltzonen haben zudem keinen messbaren Effekt auf die Feinstaubemissionen belegen können. Es handelt sich bei der Umweltplakette um eine wirkungslose Maßnahme, die aber gerade für die Halter alter Fahrzeuge reale wirtschaftliche Einbußen mit sich bringt.

MODUL 11: Förderung alternativer Antriebskonzepte Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Brennstoffe haben langfristig keine Perspektive. Alternative Antriebskonzepte wie Elektromobilität oder Brennstoffzellenantriebe müssen gefördert werden. Wir setzen uns für die gezielte Förderung von Forschungsvorhaben und Pilotprojekten zur Förderung innovativer Antriebstechnologien ein. Dies kann durch die Bereitstellung von Geldern zur Forschung und durch die Förderung notwendiger Infrastruktur (beispielsweise Induktionsladestationen für Elektrofahrzeuge) geschehen.

MODUL 12: Vision Zero Wir verfolgen das Ziel der ‚Vision Zero‘. Verkehrswege sollen so gestaltet werden, dass auch durch Fehler von Verkehrsteilnehmern möglichst keine tödlichen Unfälle mehr passieren. Auch die Zahl schwerer Verletzungen möglichst weit reduziert werden. ‚Vision Zero‘ findet seit Jahrzehnten erfolgreich Anwendung in Skandinavien. Das Konzept beinhaltet bauliche Maßnahmen an Verkehrswegen, aber auch zeitgemäße Verkehrskonzepte wie Kreisverkehre und die gemeinsame und weitgehend beschilderungsfreie Nutzung von Verkehrswegen durch Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer (‚Shared Space‘) beispielsweise in Wohngebieten ohne Durchgangsverkehr.

MODUL 13: Verkehrslärmemissionen Lärm kann dauerhaft gesundheitliche Schäden hervorrufen. Wir setzen uns deshalb für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Reduzierung von Verkehrslärm ein. Dazu gehört eine flächendeckende Erfassung tatsächlicher Lärmpegel. Diese Daten müssen öffentlich zugänglich und für jeden einsehbar sein. Wir fordern realistische Messung von Lärmpegeln (Beurteilungspegel). Die Infrastrukturbetreiber sind dazu anzuhalten, effektive Lärmminderungsmaßnahmen zu installieren und die Anwohner beim Lärmschutz zu unterstützen. Diese bereits beim Bau oder Ausbau von Flughäfen gängige Praxis ist auch auf andere Verkehrsträger auszuweiten. Der sogenannte Schienenbonus ist bei der Beurteilung der Lärmbelastung von Anrainern nicht zu berücksichtigen.

MODUL 14: Keine Public-Private-Partnership-Projekte Wir sprechen uns klar gegen so genannte Public-Private-Partnership-Projekte aus. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass solche Projekte intransparent und für Dritte absolut unnachvollziehbar abgewickelt werden. Sie sind, wie auch der Bundesrechnungshof festgestellt hat, nicht günstiger für die öffentliche Hand als eine eigene Umsetzung. Weiterhin hat das Beispiel der Autobahn A1 gezeigt, dass sich die aus Unternehmersicht kosteneffizienteste Abwicklung von Großbaustellen während des laufenden Verkehrs äußerst negativ auf die Verkehrssicherheit auswirkt. Infrastrukturen gehören in die öffentliche Hand. Erlöse aus dem Betrieb öffentlicher Infrastrukturen sollen dem Erhalt derselben zukommen und nicht als Gewinn in Unternehmenskassen abgeführt werden.

Teil Bauen & Wohnen

MODUL 15: Mietspiegel und Mietpreisbremse In den Ballungszentren Dresden und Leipzig sind die Mieten in den zurückliegenden Jahren stark gestiegen. Die Situation auf den Wohnungsmarkt in den Großstädten wird eine solche Entwicklung auch in Zukunft wahrscheinlich machen. Damit das Wohnen im städtischen Raum auch künftig bezahlbar bleibt, fordern wir eine Senkung der Kappungsgrenze bei der Anpassung an die örtliche Vergleichsmiete auf maximal 15% in vier Jahren. Auch nach Sanierungen dürfen Mieten die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 20% übersteigen. Um Transparenz und Vergleichbarkeit zu gewährleisten, setzen wir uns für die Einführung eines sachsenweiten flächendeckenden Mietspiegels ein, der kostenfrei sowohl von Vermietern und Wohnungssuchenden genutzt werden kann.

MODUL 16: Barrierefreiheit (Hinweis: Dieses Modul ist möglicherweise konkurrent zu einem weiteren Antrag.) Bei Neubauten von Wohn- und Geschäftsgebäuden muss es selbstverständlich sein, dass sie kind- und altersgerecht und mit Rücksicht auf mobilitätseingeschränkte Mitbürger errichtet werden. Bei der Sanierung von Bestandsbauten für die öffentliche oder gewerbliche Nutzung ist die Barrierefreiheit des Zugangs möglichst ebenfalls zu gewährleisten.

MODUL 17: Energetische Sanierung In Zeiten knapper werdender Rohstoffe ist ein sparsamer Umgang mit natürlichen Ressourcen geboten. Aus diesem Grund setzen wir uns für konsequente energetische Sanierung von Bestandsbauten ein, die sowohl Maßnahmen zur Erhöhung der Energieausbeute als auch Mittel zur Reduzierung des Energiebedarfs umfasst. Welche Methode energetischer Sanierung sinnvoll ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Diese Prüfung muss unabhängig von Auftragsvergaben stattfinden und Mindestqualitätsstandards erfüllen. Da eine solche Unabhängigkeit und Qualität derzeit nicht oder nur punktuell gewährleistet werden kann, ist das Land Sachsen gehalten, eine Beratungsstelle für Hausbesitzer einzurichten, in denen über sinnvolle Maßnahmen zur Sanierung von Immobilien beraten wird. Energetische Sanierung ist durch Landesmittel, beispielsweise über Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) zu fördern.

Teil Stadt- und Regionalplanung

MODUL 18: Wohnverdichtung und Mischbebauung in Städten und Gemeinden Eine weitergehende Zersiedelung der Landschaft und die damit einhergehende Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete sind zu vermeiden. Wir fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wiederbelebt werden. Weiterhin setzen wir uns für eine konsequente Mischbebauung in Innenstädten und Dorfkernen ein, die es ermöglicht, regelmäßige Bedarfe auf möglichst kurzem Wege zu decken. Mit einer solchen Konzentrierung lässt sich das Aufkommen motorisierten Verkehrs nachhaltig senken und ein eng getaktetes ÖPNV-Netz effizient betreiben.

MODUL 19: Langfristige Regionalplanung über Zuständigkeitsgrenzen hinweg Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Gebietsgrenzen enden. Wir fordern konsequente Kooperationen zwischen den zuständigen Verwaltungen auf allen Gliederungsebenen über geografische Zuständigkeitsgrenzen hinweg. Diese Kooperation erstreckt sich auch auf die europäischen Nachbarn Tschechien und Polen.

WP002 Ergänzungsantrag zum Wahlprogramm: Queer- Themen im Unterricht

Antragsteller: Raven SN

Der Landesparteitag der sächsischen Piraten möge beschließen, in das Wahlprogramm unter dem Punkt Bildung und Forschung / Unterpunkt: Ergänzung des Sexualkundeunterrichts (1.6.5) folgendes aufzunehmen:

Queer- Themen im Unterricht

Wir fordern, dass im Sexualkundeunterricht Queer-Themen stärker mit einbezogen werden. Hierzu sollte unter Einbeziehung von Schwulen-, Lesben- und Transgender- Vereinen Wissen über die verschiedenen Liebes- und Lebensarten vermittelt werden. Ein Augenmerk liegt dabei auf dem Abbau von Vorurteilen durch die direkte Begegnung mit Menschen, die verschiedene Lebensstile vertreten.

Begründung: Erfolgt beim LPT

WP003 Generationsaustausch fördern

Antragsteller: Raven SN

Der Landesparteitag der sächsischen Piraten möge beschließen, in das Wahlprogramm unter dem Punkt Familie und Gesellschaft folgendes aufzunehmen:

Generationsaustausch fördern

Die Piraten Sachsen fordern verstärkte Fördermaßnahmen zur Verbesserung von generationsübergreifender Kommunikation in Form von Projekten, Mehrgenerationenhäusern und Austausch in Schulen. Dies soll unter Einfluss der sich (ständig) im Wandel befindenden Demografie dafür sorgen, dass alle Generationen die Bedürfnisse der jeweils Anderen verstehen und Mittel und Wege des Zusammenlebens erproben.

WP004 Senioren in Sachsen

Antragsteller: Raven SN

Der Landesparteitag der sächsischen Piraten möge beschließen, in das Wahlprogramm unter dem Punkt Familie und Gesellschaft folgendes aufzunehmen:

Moderne Heimmitwirkung im Seniorenbereich

In Seniorenheimen ist für die geistig noch fitten Senioren eine basisdemokratische, selbständige Mitwirkung zu schaffen oder bei vorhandensein weiter auszubauen, zum Beispiel in Seniorenheimen in Form eines Heimbeirats der Bewohner, der Hinweise auf Misstände, Kritik, aber auch Verbesserungsvorschläge und Lob selbständig weitergeben kann und zwar - falls notwendig - auch direkt an die Heimaufsicht, ohne dass Träger oder Heimleitung davon Kenntnis bekommen. Diese Forderung knüpft an bestehende Strukturen in Sachsen an, welche jedoch bisher nicht ausreichend umgesetzt werden.

Förderung von Senioren-WGs

Einsamkeit, Hilfsbedürftigkeit, Entmündigung. Das sind für Menschen, die mit dem alltäglichen Leben immer mehr Schwierigkeiten haben, die größten Sorgen. Oft scheint eine Unterbringung in einem Pflegeheim die einzige Option. Wir wollen den Menschen, die sich ihr Leben lang für unsere Gesellschaft aufgeopfert haben, eine echte Wahlmöglichkeit bieten. Hilfsbedürftige Mitbürger, die nicht durch ihre Familie versorgt werden können, sollen auch an ihrem Wohnort die Möglichkeit haben, ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben ohne Furcht vor Einsamkeit zu führen. Wir setzen uns daher dafür ein, das Prinzip der Senioren-WGs gezielt vor Ort auf kommunaler Ebene zu fördern. Wenn nötig betreut durch karitative Einrichtungen, kann so ein eigenverantwortliches Leben geführt werden ohne auf den Heimatort und die vertraute Umgebung verzichten zu müssen.

Berücksichtigung des demographischen Wandels bei Pflegeberufen

Die Piraten Sachsen fordern desweiteren, dass sich der Landtag gemeinsam mit den Fachkräften aus den Pflegeberufen verstärkt um die Ausarbeitung eines umfangreichen Konzeptes bemüht um folgende Punkte auszuarbeiten:

• angemessene Arbeitsbelastung in der Pflege
• Leistungsgerechte Bezahlung
• Einheitliche und moderne Ausbildung
• Erarbeitung europäischer Standards
• Weiterbildungs- und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten und deren Vereinbarkeit mit der gleichzeitigen Weiterführung des Berufes
• Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen
• Arbeitswirklichkeit in der Pflege im Hinblick auf die Rente mit 67

Begründung: Im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung sieht sich unsere Gesellschaft, besonders aber der Pflegebereich, enormen Herausforderungen gegenüber. Während die Gesellschaft altert und dadurch immer mehr Menschen auf medizinische Versorgung und Pflege angewiesen sind, sinkt die Zahl der Pflegekräfte durch eben diese Alterung der Gesellschaft. Der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal ist das Resultat einer durch die Politik verschuldeten Entwicklung. Viel zu lange wurde ein Handeln bezüglich der Verbesserung der Attraktivität der Pflegeberufe, den Weiterbildungsmöglichkeiten und der Anwerbung von Auszubildenden verschlafen. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf.

WP005 Barrierefreie Wohnungen

Antragsteller: Raven SN

Der Landesparteitag der sächsischen Piraten möge beschließen, in das Wahlprogramm unter dem Punkt Inklusion & Barrierefreiheit folgendes aufzunehmen:

Barrierefreie Wohnungen

Die Umsetzung des § 50 SächsBO, welches die Bedingungen für barrierefreies Bauen festlegt, sehen wir im öffentlichen Bereich als unzureichend erfüllt und im Bereich der Neubauten oft nur als Option und nicht als feste Bedingung. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen weiteren Ausbau von barrierefreien Wohnungen ein, um mehr Menschen in Sachsen ein Leben mit geringen Hürden bieten zu können. Diese Barrierefreiheit muss sowohl für Neubauten im öffentlichen und privaten Raum gewährleistet werden, als auch für bereits bestehende Wohnhäuser. Hierbei sollen ebenso familienfreundliche barrierefreie Wohnungen geschaffen werden. Um dies ermöglichen zu können, ist eine erhöhte landesweite Investition nötig.

Begründung: Sachsen hat sehr viele ältere Mitbewohner denen ein Barrierefreies Leben nicht ermöglicht wird. Das betrifft nicht nur öffentliche Bauten sondern vor allem Wohnhäuser. Da nicht alle Wohnhäuser finanzstarken Investoren gehören, müssten Umbauten finanziell unterstützt werden. Desweiteren ist die Beachtung bei Neubauten in eine MUSS und keine KANN Bestimmung umzuwandeln. In den Baugesetzen wird ein Barrierefreier Bau bereits gefordert, allerdings werden alle Schlupflöcher genutzt um nicht barrierefrei zu bauen. Dabei ist es wesentlich einfacher gleich am Anfang die Barrierefreiheit zu beachten, anstatt im nach hinein umzubauen.

Hinweis: konkurrierend mit WP001, Teil: Bauen und Wohnen, Modul 16 (Barrierefreiheit)

WP006 Wahlprogramm Bildung und Forschung, Abschnitt Jugendschutz

Antragsteller: --AndreasRomeyke 20:57, 8. Okt. 2013 (CEST)

Der Abschnitt wird ersatzlos gestrichen, da die Dauer der Mittagspause real existierend die angepeilten 30min längst übersteigen und wir den Schülern keine Kürzung zumuten sollten.