SN:Treffen/Landesparteitag/2013.2/Satzung

SÄA001 Satzungsänderungsantrag: Änderung der Wahlordnung (Listenvorschlag)

Antragsteller: Caro Mahn-Gauseweg & Florian Bokor

Der LPT möge beschließen: Der § 6 zur Anlage des § 12 der Landessatzung wird wie folgt ergänzt:

MODUL 1:
(3) Wenn als Wahlvorschlag eine Liste aufgestellt werden soll, so kann jeder Pirat vor Schließung der Kandidatenliste eine vollständige Liste vorschlagen (Listenvorschlag). Der Listenvorschlag soll die nach Abs. 2 bestimmte Länge aufweisen. Die Liste muss von einer Anzahl Wahlberechtigter unterstützt werden, die der Länge der Liste entspricht, wobei nur unterstützen kann, wer nicht selbst kandidiert. Die Kandidaten müssen jeweils die Bedingungen für eine Kandidatur nach dieser Wahlordnung erfüllen. Ihnen ist nach Maßgabe dieser Wahlordnung jeweils Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm vorzustellen. Listenvorschläge werden vor der Wahl der Kandidaten gem. § 8 dieser Wahlordnung abgestimmt; ein Listenvorschlag wird als Wahlvorschlag (Liste) angenommen, wenn ihm die Mehrheit der Akkreditierten zustimmen.

MODUL 2: (nur abzustimmen, wenn Modul 1 ANGENOMMEN wurde):
(4) Die Absätze 3 und 4 treten mit Wirksamkeit der Wahl zum 18. deutschen Bundestag automatisch außer Kraft. Bis dahin ist er nur in Bezug auf Wahlvorschläge zu eben diesem Gremium anwendbar.

SÄA002 Satzungsänderungsantrag: Änderung der Wahlordnung (Streichung Listenvorschlag)

Antragsteller: Caro Mahn-Gauseweg & Florian Bokor

(Nur abzustimmen, wenn SÄA001 Modul 1 angenommen wurde.)

Der LPT möge beschließen: Der Absatz (3) des § 6 zur Anlage des § 12 der Landessatzung wird ersatzlos gestrichen.