SN:Treffen/Landesparteitag/2013.2/Grundsatzprogramm

GP001 Programmerweiterung: Tierschutz

Antragsteller: Tranquillo

Der Landesparteitag möge beschließen das dem Grundsatzprogramm unter Punkt 3, Umwelt, ein weiterer Unterpunkt hinzugefügt wird mit der Bezeichnung "Tierschutz" der folgende Präambel und die Punkte 1 bis 3 erhält.

0) Präambel

Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Tierhaltung ein. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcen-schonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und Landwirten ein faires Einkommen verschafft.

1) Verbandsklagerecht

Wir befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, fehlt in Sachsen ein entsprechendes Gesetz.

Begründung: Für die Durchführung des Tierschutzgesetzes sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig. Diese sind häufig personell unterbesetzt und können unter anderem deshalb nicht tätig werden. Das Verbandsklagerecht stellt somit eine wichtige Ergänzung dar, um Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu verfolgen. Der Begriff anerkannte Naturschutzverbände ist bereits fest definiert durch § 64 BNatSchG. Analog soll das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände vergleichbar gehandhabt werden wie das bereits bestehende Verbandsklagerecht für anerkannte Naturschutzverbände.

2.) Tierschutz in der Tierhaltung

Hinweis: Folgende Unterpunkte werden in Sachsen größtenteils durch EU Reglungen bestimmt und teilweise durch Bundesrecht. Da aber weder unser Bundesprogramm noch unser EU Programm diese Punkte behandelt ist es nach dem Bottom-Up-Prinzip sinnvoll hier schon Änderungsdruck aufzubauen. Auch in Hinblick auf die Kommunikation mit unseren Wählern in Sachsen.

2.1) Haltungsbedingungen

Der Platz in Ställen muss ausreichend sein, um ein artgerechtes Verhalten der Tiere zu ermöglichen und ihrem natürlichen Bewegungsdrang entgegen kommen. Die Haltungsform muss zuträgliche natürliche Sozialkontakte - beispielsweise zwischen Artgenossen - ermöglichen und ausreichend Ruhemöglichkeiten bieten. Dauerlärm und andere starke Beeinträchtigungen der Psyche der Tiere sind zu vermeiden. Den Tieren muss ausreichend Zugang zu frischer Luft und Tageslicht ermöglicht werden. Handlungsweisen welche dazu führen das große Teile der Tierbestände geschlechtesspezifisch oder aus anderen Gründen vorzeitig getötet werden sind nicht zulässig. Die Haltungsform von Tieren muss - sofern Arbeits- und Tierschutzrichtlinien dem nicht entgegenstehen - so gestaltet sein, dass keine Amputationen von Körperteilen notwendig werden. Maßnahmen wie Schnäbel kürzen oder Schwänze abschneiden, die bei zu enger Haltung eingesetzt werden, sind zu verbieten.

Begründung: Viele Wissenschaftler fordern ein Ende der Massentierhaltung in Deutschland. Preise von unter 30 Cent für 100g Schweinefleisch sind ein Preisdumping, das Lebensmittelketten nur bieten können, weil die Fleischindustrie auf Kosten der Tiere produziert. Daraus resultieren desolate Haltungsbedingungen für die Tiere und nicht hinnehmbare Arbeitsbedingungen für die Landwirte.

2.2.) Transporte

Tiertransporte sind auf eine Höchstdauer von vier Stunden und 200km Strecke zu begrenzen. Tiertransporte von Staaten außerhalb des EU-Raumes in die Europäische Union sind zu unterlassen. Dies geschieht um die Haltungsbedingungen durchzusetzen die beschlossen wurden. Für Geflügeltransporte müssen dieselben Grenzwerte eingehalten werden. Die effektive Kontrolle von Tiertransporten ist zu gewährleisten und deren Zuwiderhandlung mit wirkungsvollen Sanktionen (wie z.B. ein unverzügliches Verbot weiterer Tiertransporte für Transportunternehmen) zu versehen. Die vorherschenden Beladungsdichten müssen drastisch reduziert werden. Die Ausstattung der Transportfahrzeuge für "Schlachttiere" muss den Bedürfnissen der Tiere besser entsprechen. Verladungen müssen möglichst stressfrei und ohne Anwendung von physischer Gewalt erfolgen. Für kranke und trächtige Tiere soll ein striktes Transportverbot erlassen werden. Ebenso fordern wir eine ersatzlose Streichung der noch vorhandenen Export-Subventionen für Lebendtiere. Bei Be- und Entladung muss ein Amtsveterinär anwesend sein zur Überwachung ob gravierende Verletzungen bei den Tieren ersichtlich sind und ob Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen.

Begründung: (Quelle: Bundestagsantrag der Grünen: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/054/1705491.pdf) Die Anzahl der Tiertransporte nimmt seit Jahren stetig zu. So wurde 2009 jedes 15. Schwein lebend exportiert. Die Ausfuhren nach Osteuropa und Russland verdoppelten sich zwischen 2007 und 2009 – Tendenz weiter steigend. Gleichzeitig stieg auch der Import von lebenden Schlachtschweinen nach Deutschland im Zeitraum von 1999 bis 2008 um mehr als das Doppelte auf 4,4 Millionen Tiere. Aber auch innerhalb Deutschlands nehmen die Lebendtiertransporte aufgrund der Spezialisierung der Agrarbetriebe auf einzelne Arbeitsschritte stetig zu. Stunden- und tagelange Transporte sind für die Tiere eine Tortur aufgrund der extremen Enge in den Transportfahrzeugen, Hitze/Kälte, Luftmangel, Durst und Schmerzen durch Verletzungen. Obwohl es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt, den Tierschutz bei Tiertransporten wirksam zu stärken und dazu die Transportzeiten ausnahmslos zu begrenzen, lassen gesetzliche Regelungen auf sich warten. Dieser Stillstand muss beendet werden. Dazu sollte auch die aktuelle Überprüfung der Europäischen Transportverordnung (EG) Nr. 1/2005 durch die EU-Kommission genutzt werden. www.tierschutzbund.de/4568.html: „Nach wie vor werden Tiere über Tage hinweg durch die Welt gekarrt, anstatt vor Ort geschlachtet zu werden - nur damit die Industrie ein paar Cent mehr Profit pro Schlachttier einstreicht". Jährlich werden über 400 Millionen Tiere in Europa und über seine Grenzen hinweg transportiert - Geflügel nicht einmal eingerechnet. Aktuell dürfen Rinder europaweit bis zu 29 Stunden transportiert werden, bevor sie den Transporter das erste Mal für eine 24-stündige Pause verlassen dürfen. Für Schweine und Pferde sieht es nicht besser aus. Darüber hinaus sind die Ladedichten so hoch, dass die Tiere sich nicht hinlegen können, ohne sich gegenseitig zu stören und zu verletzen. Außerdem ist es erlaubt, die Transporte trotz Kälte und Hitze (0-35° Grad) durchzuführen. Besonders kritisch sind sogenannte Doppelstocktransporte von Rindern zu sehen, die auf Drängen der Transport - und Fleischwirtschaft weiterhin genutzt werden sollen. In den doppelstöckigen LKWs stoßen Widerrist, Rücken oder Kopf an die Decke oder scheuern daran, es kommt zu schmerzhaften Verletzungen.

2.3.) Eingriffe an Tieren

Alle Eingriffe an Tieren müssen schmerzfrei erfolgen.

Begründung: Viele Eingriffe an Jungtieren und ausgewachsenen Tieren erfolgen immer noch bei vollem Bewusstsein der Tiere, z. B. Schenkelbrand bei Pferden, Kastration von Ferkeln (einfaches Abreißen der Hoden ohne med. Eingriff), stutzen von Schwänzen, Schnäbeln, Flügeln und Klauen usw.

2.4.) Offenlegung von Antibiotika-Einsatz in der Tierproduktion

Wir fordern, dass jede verabreichte Dosis offen gelegt werden muss und jedem Verbraucher diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung steht. Darüber hinaus fordern wir, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte - oder darunter - auch abgebaut sind. Um die Einhaltung der geforderten Maßstäbe zu gewährleisten, fordern wir regelmäßige Kontrollen der tierischen Nahrungsmittel und die Speicherung der Ergebnisse an zentraler Stelle.

Begründung: Durch den Druck des Handels sind die landwirtschaftlichen Erzeuger gezwungen, immer mehr Produkte zu immer günstigeren Preisen anzubieten. Das ist nur möglich durch Produktionssteigerung auf begrenzten Flächen und führt zu einem massiven Einsatz von z.B. Antibiotika in der Tierproduktion. Industrielle Tierproduktion ist meistens nur deshalb möglich, weil Antibiotika und andere Medikamente präventiv eingesetzt werden. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass durch den immer stärkeren Einsatz von Antibiotika multiresistente Keime entstehen, die der Gesundheit von Mensch und Tier massiv schaden. Zudem steigt die Zahl verschiedener weiterer Erkrankungen wie z.B. BSE und chronischem Botulismus bei Rindern.

3.) Tierschutz in der Schule

Wir befürworten eine schulische Ausbildung, welche die Lernenden befähigt, Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz einer natürlichen Umwelt zu übernehmen. Der Tierschutz ist ein zentraler Bestandteil dieser Verantwortung und deshalb besonders förderungswürdig.

Begründung: Falscher Umgang mit Tieren ist häufig die Folge mangelnder Kenntnis. Ein frühzeitiger Unterricht fördert verantwortungsvolles Verhalten zukünftiger Generationen. Sie entscheiden als Nächste über den Stellenwert von Tieren in unserer Gesellschaft und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt und die eigene Gesundheit. Eine Wissensvermittlung in den Bereichen Heimtierhaltung, Nutztierhaltung und Ernährung trägt somit zu einem wichtigen Punkt in der Erziehung der Kinder zu verantwortungsvollen Menschen bei.

GP002 - Wirtschaft

Antragsteller: ToRo

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, das aktuelle Wirtschaftsprogramm mit dem folgenden Text zu ersetzen.

Wirtschaft

Jedem Menschen in Deutschland ist die gleiche Chance zu gewährleisten, sich wirtschaftlich zu beteiligen. Die Zielsetzung der Wirtschaft sollte daher nicht nur ein hohes Wirtschaftswachstum sein. Bessere Ziele in den Augen der Piratenpartei Sachsen sind eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Verringerung der individuellen Arbeitszeit, die Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Energie-, Zeit-, oder Ressourceneffizienz bis hin zu neuen Maßstäben wie beispielsweise dem "Bruttosozialglück".

Das Unternehmertum hat eine besondere Bedeutung. Unternehmer übernehmen meist Verantwortung für Mitarbeiter, schaffen auch für diese Lebensgrundlagen und stellen Güter und Dienstleistungen bereit, welche die Menschen benötigen. Wir wollen zur Förderung des Unternehmertums Konzepte entwickeln und umsetzen, die eine unternehmerische Selbstständigkeit erleichtern.Der Abbau von ausgeuferten Bürokratien wird dazu angestrebt.

Ein Ansatz der Piratenpartei ist das Aufbrechen von Machtkonzentrationen. Dafür muss die Dezentralisierung gefördert werden. Wir wollen einen Regionalisierungsprozess anstoßen, der auf eine Ökonomie der Nähe sowie regionale Energieautonomie und Versorgungssouveränität abzielt. Regionen sollen ihre Grundbedürfnisse so gut wie möglich aus sich selbst heraus erfüllen können. Das bezieht sich vor allem auf Nahrung, Wohnen, Kommunikation, Nahverkehr,Bildung, Kultur, Pflege, Heilung und weitere auf den Menschen bezogene Güter.

Zum Bedienen dieser Bedürfnisse fördern und begrüßen wir freie und offene Konzepte, die Nutzungsmöglichkeiten auf möglichst viele Menschen verteilen. Diese Wege sind ein wichtiges Mittel gegen die destabilisierenden Auswirkungen der Globalisierung und eines weltweit untereinander konkurrierenden Marktes. Subsidiarität statt Zentralismus ist das Stichwort. Wir möchten zu einem 'Europa der Regionen' und dass lokale mittelständische Produzenten und Dienstleister auch als die Arbeitgeber und Rückgrate unserer Gesellschaft anerkannt werden, die sie sind.

Wir wünschen uns Experimentierklauseln um neue ökonomische Instrumente, Konzepte und Spielarten auszuprobieren. Diese Experimente könnten in Regionen oder Branchen, also in kleinen "Sandkästen" durchgeführt werden. Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen oder die negative Einkommenssteuer, Regionalwährungen und transparente Umwälzungen kommunaler Pflichtaufgaben auf Haushaltsabgaben könnten so besser oder überhaupt evaluiert werden.

Begründung: Abgesehen von der Überschrift ist dieser Antrag deckungsgleich mit dem im Januar gestellten Antrag, soll aber ermöglichen, das innerhalb der Frist ein Antrag zum Grundsatzprogramm Wirtschaft eingereicht wird, den man auf dem Landesparteitag bearbeiten kann.

GP003 Programmänderungsantrag: Ausländerwahlrecht

Antragsteller: Katrin Hallmann

Antragstext:

Der Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen möge das Grundsatzprogramm im Bereich Inneres Abschnitt Ausländerwahlrecht und Ausländerbeirat folgendermaßen ändern:

Der Satz "Die Piratenpartei Sachsen engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit."

wird ersetzt durch

"Die Piratenpartei Sachsen engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, entsprechend dem existierenden kommunalen Wahlrecht für EU-Bürger."

Begründung:

Die Erfordernis für das kommunale Wahlrecht 5 Jahre in Deutschland gelebt zu haben ist im Vergleich zur derzeit existierenden Regelung, die EU-Bürgern das kommunale Wahlrecht nach 3 Monaten Wohnsitz zuspricht, eine drastische Verschlechterung für EU-Bürger oder eine fragwürdige Diskriminierung, wenn es sich nur auf eine bestimmte Gruppe von ausländischen Staatsbürgern (Nicht-EU-Bürger) bezieht. Die Voraussetzungen für das Wahlrecht sollten für alle gleich sein.

Im Bundeswahlprogramm (Abschnitt "Für die Vielfalt in der Gesellschaft") fordern die PIRATEN ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger analog zu den existierenden Regelungen für EU-Bürger (ohne dabei eine konkrete Frist anzugeben).

GP004 Migration

Antragsteller: Katten, Fl0range, Rilo Kiley

Antragstext:

Der Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen möge in einem neu zu schaffenden Programmbereich "Migration" im Grundsatzprogramm folgenden Text einfügen:

Die PIRATEN Sachsen betrachten Migration stets als Bereicherung. Durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft entsteht eine nie da gewesene Vielfalt an Kultur und Erfahrung, ein reger Austausch von Wissen und Tradition. Ein Zusammentreffen von Verschiedenheit findet immer zum gegenseitigen Nutzen statt und bereichert alle beteiligten Gesellschaften.

Als transnationale Bewegung, die keine Grenzen mehr kennt, möchten wir PIRATEN allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gesellschaftliche wie politische Teilhabe garantieren. Wir sehen es als eine Selbstverständlichkeit an, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er betroffen ist, Einfluss nehmen kann.

Jeder Mensch, der bei uns Zuflucht sucht, hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Flüchtenden ab, welche Menschen- und Grundrechte missachtet.

Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Diskriminierungen abzubauen sowie Rassismus und Migrationsfeindlichkeit entgegenzutreten. Die PIRATEN Sachsen möchten ein Bewusstsein dafür schaffen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, einen einzigartigen Schatz an Fertigkeiten und Erfahrungswerten mit sich bringen. Benachteiligung oder Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft ist für uns inakzeptabel.

Wir PIRATEN stellen das Konzept Staatsbürgerschaft insgesamt als veraltet und überkommen in Frage. Im Netz ist es unerheblich, welche Grenzen zwischen uns liegen - und dies sollte auch für eine Welt gelten, in der globale Mobilität und transnationale Kommunikation selbstverständlich sind. Unsere Vision ist eine Weltbürgerschaft, die jedem Menschen gleichberechtigt zusteht und künstliche Grenzen auflöst. Auf dem Weg dorthin sehen wir die Möglichkeit multipler Staatsbürgerschaften als einen Zwischenschritt an.

GP005 Positionen zur Geschlechtergerechtigkeit

Antragsteller: Alexandra Brückner

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen möge den folgenden Text abstimmen und an entsprechender Stelle im Grundsatzprogramm (Bereich "Gesellschaft") einfügen:

Wenn die Versammlung dies wünscht, kann sie den Antrag gern modular abstimmen.

Positionen zur Geschlechtergerechtigkeit

Modul 1 - Präambel

Die Piratenpartei Sachsen erkennt Sexismus als ein noch nicht überwundenes Problem unserer Gesellschaft an. Viele Menschen sind durch die an ihr Geschlecht geknüpften Rollenbilder und Erwartungshaltungen in ihrer individuellen Freiheit und ihren Entfaltungsmöglichkeiten eingeschränkt. Dieser Zustand ist für die PIRATEN Sachsen, zu deren obersten Zielen die freie Entfaltung des Individuums gehört, nicht haltbar.

Wir streben eine Gesellschaft an, in der Menschen nicht mehr aufgrund ihres biologischen oder sozialen Geschlechtes, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer selbstgewählten Identität oder anderer Eigenschaften benachteiligt werden oder Rollenerwartungen ausgesetzt sind. Jeder Mensch ist ein einzigartiges Individuum, dessen Individualität zu respektieren und zu unterstützen ist. Davon unberührt ist die eigene Freiheit, für sich die Zugehörigkeit zu einer Gruppe zu definieren. Diesen Idealzustand einer "postgender" Gesellschaft streben wir an.

Begründung (nicht Teil des Antrags) Noch immer wird Kindern anerzogen, dass ein bestimmes Verhalten für ihr Geschlecht unpassend sei, bestimmte Berufsfelder werden als für das männliche oder weibliche Geschlecht unangemessen deklariert. Beispielsweise erhalten Frauen noch immer in vielen Berufsfeldern weniger Gehalt als Männer und Männer werden oft in Sorgerechtsfragen benachteiligt.

Modul 2 – PIRATEN Sachsen unterstützen Emanzipationsbewegungen

Die Piratenpartei sieht sich in einer emanzipatorischen Tradition. Die Frauenbewegung hat vieles zur Emanzipation der Menschen beigetragen. Wir begrüßen ebenso eine emanzipatorische Bewegung seitens der Männer, die andere Männlichkeitsbilder einfordert. Wir wollen diese Emanzipationsbestrebungen fortführen und weiterdenken, uns aber nicht von außen vorschreiben lassen, welche Ziele wir übernehmen und welche Instrumente wir bei diesem Prozess verwenden. Die Unterstützung einer Emanzipationsbewegung bedeutet für uns nicht, dass wir andere Gruppen benachteiligen oder als weniger wichtig betrachten wollen.

Zu den wichtigsten Zielen, die wir unterstützen und für deren Verwirklichung wir uns einsetzen wollen, zählen die Dekonstruktion des sozialen Geschlechtes, die Gleichstellung und echte Chancengleichheit der verschiedenen Geschlechter und die Abkehr vom binären Geschlechterdenken. Wir betrachten Emanzipation und Gleichstellung als Gemeinschaftsprojekte, die nur in gesellschaftlicher Gesamtanstrengung geleistet werden können.

Begründung (nicht Teil des Antrags) Am Anfang steht hierbei das Schaffen eines Bewusstseins, sowohl in Form einer inneren Emanzipation als auch eines gesellschaftlichen Diskurses, der gegen sexistische Strukturen ankämpft. Wir alle müssen uns der Rollenzwänge, mit denen wir aufwachsen, die wir verinnerlicht haben und mit denen wir manchmal auch andere konfrontieren, bewusst werden. Wir wollen eine Gesellschaft anstreben, in der diese Zwänge niemanden in seiner freien Entfaltung limitieren.

Modul 3 - Equalismus als Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung

Unter dem Begriff "Equalismus" wollen wir verschiedene Aspekte der Emanzipationsbewegungen aufgreifen. Er steht für die Emanzipation und Entdiskriminierung des Einzelnen bei Beibehaltung aller individuellen Eigenschaften, die Menschen sich selbst zuschreiben. Jeder Mensch soll die Identifikationshoheit über die eigene Identität haben.

Außerdem wollen wir kontinuierlich an unseren internen Strukturen arbeiten, damit es allen möglich ist, sich gleichberechtigt innerhalb der Partei zu engagieren. Dazu wollen wir unter anderem Hierarchien durch das Konzept transparenter und neutraler Netzwerke ersetzen, um Macht dynamischer zu verteilen, zu egalisieren und teilweise aufzulösen. Die Piraten haben hier bereits eine solide organisatorische Basis, die entsprechend einer netzwerkorientierten Politik ausgebaut werden soll.

Begründung (nicht Teil des Antrags): Wir streben die Abkehr vom binären Geschlechterdenken an, die Dekonstruktion des sozialen Geschlechtes und damit einhergehend die Gleichstellung aller Geschlechter. Die Herstellung nachhaltiger gesellschaftlicher Teilhabe für Alle kann nicht ohne die Auflösung der gegenwärtigen Geschlechterkategorien vonstattengehen. Der Equalismus setzt genau hier an.

Abstimmung im Liquid Feedback Sachsen (lange Version*): Ja: 21 (100%) · Enthaltung: 0 · Nein: 0 · Angenommen

(*) Der eingereichte Antrag wurde gekürzt, aber inhaltlich nicht verändert.

GP006 Ablehnung des Extremismusbegriffs

Antragsteller: Alexandra Brückner und Sven Windisch

Antragstext:

Folgendes möge zum Abschnitt "Inneres und Justiz" des Grundsatzprogramms hinzugefügt werden. Der LPT möge über den Antrag modular abstimmen mit Modul 1a und 1b als Alternativmodul:

Ablehnung des Extremismusbegriffs

Die PIRATEN Sachsen lehnen den Begriff "Extremismus" sowie die damit verbundene "Extremismusklausel" zur Kategorisierung von politischen Positionen und Ideologien ab. Weiterhin setzen sie sich für eine Abschaffung des Extremismusbegriffs in Behörden und Politik ein. Die Unterstützungsbedingungen für Projekte gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie und jegliche Formen diktatorischen Bestrebens sollen in diesem Sinne überarbeitet werden.

Modul 1a Die Begriffe "Linksextremismus" und "Rechtsextremismus" sind Kunstwörter, die üblicher Weise dazu gebraucht werden menschenverachtende rechte Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus, Faschismus oder einfach Fremdenhass zu verharmlosen und mit linken Strömungen wie Sozialismus, Kommunismus und Anarchismus auf eine Stufe zu stellen.

Modul 1b Rechte Ideologien, die durch Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und diktatorische Bestrebungen geprägt sind, dürfen nicht mit linken Gedanken gleichgesetzt werden, da sich ihre Weltbilder und Grundwerte elementar voneinander unterscheiden.

Die Beurteilung, Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie, religiösen Weltanschauung, Geschlecht oder sexuellen bzw. geschlechtlichen Orientierung ist abzulehnen. Ideologien, denen diese Kategorisierung von Menschen zu Grunde liegt, sind nicht mit linken Weltbildern gleichzusetzen.

Dabei lehnen die PIRATEN Sachsen die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen entschieden ab.

Begründung (nicht Teil des Antrags) Schon seit Anfang der 1970er Jahre wird versucht, politische Einstellungen, die vermeintlich gegen die "freiheitlich demokratische Grundordnung" verstoßen, unter dem Begriff "Extremismus" zu sammeln und einzuordnen. Dabei wird behauptet, dass sich linkes und rechtes Gedankengut in "extremistischen" Ausprägungen zunehmend ähnelten. Metaphorisch wird hierfür von einem Hufeisen gesprochen.

Diese Gleichsetzung von linken und rechten Einstellungen ist nicht weiter hinnehmbar und zu kurz gedacht. Rechte Ideologien, die durch Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und diktatorische Bestrebungen geprägt sind, dürfen nicht mit linken Gedanken gleichgesetzt werden, da sich ihre Weltbilder und Grundwerte elementar voneinander unterscheiden.

Der Extremismusbegriff dient als politischer Kampfbegriff zur Diffamierung und Gleichsetzung verschiedener politischer Positionen und Ideologien. Die Gleichsetzung von als "links" oder "rechts" bezeichnete Einstellungen ist sehr kritisch zu betrachten. So werden beispielsweise pazifistische Anarchisten mit Faschisten und Antisemiten gleichgesetzt, obwohl diese friedvolles Leben und die Selbstbestimmung eines jeden Individuums in den Mittelpunkt stellen, wohingegen der Faschismus genau dagegen arbeitet.

Gerade in Sachsen hat die jüngere Geschichte gezeigt, dass der Extremismusbegriff und die damit verbundene Extremismustheorie hauptsächlich zur Rechtfertigung unverhältnismäßiger oder gar illegaler Verfolgung (Bsp.: illegale Hausdurchsuchungen) und Überwachung (Bsp.: Funkzellenabfrage ) sogenannter "Linksextremisten" dient, während Prävention und Aufklärung rechter Gewalt vernachlässigt wurden.

Extremismustheorie und Extremismusklausel können die Existenz von Initiativen gegen Rechts gefährden, wie jüngst am Beispiel des Aussteigerprogramms "Exit" zu sehen, dessen Gelder zwischenzeitlich gestrichen wurden. Natürlich lehnen wir die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen entschieden ab, das ergibt sich ja schon aus dem Grundsatzprogramm.

Abstimmung im Liquid Feedback Sachsen mit Modul 1b: Ja: 22 (96%) · Enthaltung: 1 · Nein: 1 (4%) · Angenommen

GP007 Europa in Sachsen

Antragsteller: Raven SN

Der Landesparteitag der sächsischen Piraten möge beschließen, in das Grunsatzprogramm unter dem Punkt "Europa in Sachsen" folgende Programmpunkte aufzunehmen:

(Wenn die Versammlung dies wünscht, kann sie den Antrag gern modular abstimmen.)

Antragstext:

Antrag zum Grundsatzprogramm:

Präambel

Die PIRATEN verstehen Europapolitik nicht als Außenpolitik, sondern als Teil der sächsischen Innenpolitik. Dabei steht die Integration Europas auf der kommunalen Ebene ebenso im Fokus wie die Wirkung von Sachsen in der Europäische Union. Wir befürworten jegliche Bestrebungen, den sächsischen Bürgern ihre Möglichkeiten durch die Unionsbürgerschaft zu verdeutlichen. Darunter fällt nicht nur die Freizügigkeit, sich in jedem europäischen Land eine Arbeit suchen zu können, sondern auch das Recht, bei einem Wohnsitz in einem anderen EU-Staat an Kommunalwahlen und Europawahlen teilzunehmen.

Begründung: Erklärt sich durch die restlichen Module

Europa in der Schulbildung

Die Schulbildung zur Europäischen Union darf nicht allein aus Wissensvermittlung über ihre Institutionen bestehen, sondern muss ebenso Möglichkeiten aufzeigen, eigene Erfahrungen in der EU zu sammeln. Ebenso sollte ein Überblick über aktuelle Kritikpunkte gegeben werden und diese sollen bei tiefgreifenden Krisen ausführlicher bearbeitet werden. Schüler werden damit in die Lage versetzt, Europa in seiner Vielfalt kennenzulernen und die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Union zu verstehen und wertzuschätzen.

Begründung: Gerade Schüler werden durch Schlagwörter innerhalb der Medien negativ gegenüber Europa beeinflusst, z.B. "Euro=Teuro", "Die faulen Griechen", etc. Durch diese negative Medienverarbeitung bekommen diese Schüler eine Weltsicht, die nur in eine europakritische Richtung führen kann. Mit einer europakritischen Sicht kommen zumeist ebenso negative Gedanken gegenüber anderen EU- Bürgern, welche nach Deutschland einwandern oder Nicht- EU- Bürgern, die neue Chancen in unserem Land suchen. Durch eine detaillierte Bearbeitung wird den Medienschlagwörtern ihre Zugkraft genommen und die Schüler erhalten genug Grundwissen, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Broschüren in kindgerechter Form können z.B. im Europahaus Leipzig kostenlos geordert werden. Insofern würde diese Schulbildung keine Erhöhung der Bildungskosten bedeuten.

Europa in der Verwaltung

Wir fordern einen erhöhten Austausch zwischen den Verwaltungen von Sachsen und denen anderer Staaten innerhalb der Europäischen Union. Dabei soll ein gezielter Austausch an Verfahrensweisen erfolgen, die eine Verbesserung zur Beteiligung der Bürger bringen. So können einige europäische Länder bereits Erfahrungen im Bereich Open Government und Bürgerhaushalte vorweisen, die den sächsischen Verwaltungen helfen können, diese ebenso einzuführen und dabei auf die Erfahrungen anderer zurück zu greifen. Open Government meint dabei eine Verwaltung, die für ihre Bürger alle Daten die ihr Leben oder die Verwaltung betreffen zur Verfügung stellt.

Begründung: In Utrecht (NL) gibt es bereits eine Open- Source- Verwaltung sowie Jugendparlamente und funktionierende Bürgerhaushalte. Diese hatten große Startschwierigkeiten und dementsprechend einen großen Erfahrungsschatz anzubieten, wie Sachsen dieselben Prinzipien ohne große Probleme einführen kann. Wir sollten diesen Wissenschatz nutzen.

Europäische Koordination auf Landesebene

Die bereits existierenden europäischen Koordinationsstellen von Land und Kommunen sollen noch weiter ausgebaut werden. Ihnen muss ein größeres Budget gestattet werden, welches ihnen erlaubt, Informationsmaterial breiter in der gesamten kommunalen Ebene zu streuen sowie Projekte zu unterstützen, die das Verständnis der Europäischen Union fördern. Des Weiteren soll das Budget für weitere Mitarbeiter gestellt werden, um eine aktivere Beteiligung zu erlauben.

Begründung: Im Moment scheitern einige Projekte an der Überarbeitung der Mitarbeiter. Selbst wenn die Koordinatoren an internationalen Seminaren teilnehmen, gestattet es ihnen weder die gestellte Technik noch ihre vorhandene Zeit, diese aufzuarbeiten und der Allgemeinheit zugängig zu machen. Da die Mitarbeiter meist über aktuelle europäische Prozesse und Förderungsprogramme eingeweiht sind, sollten sie die Möglichkeit bekommen, diese an Schulen, Bürgerhäuser und Vereine weiterzugeben.

Europa in der Ausbildung

Die PIRATEN Sachsen fordern, dass Kooperationsverträge mit anderen europäischen Ländern geschlossen werden, welche es europäischen Jugendlichen erleichtern, eine Ausbildung in Sachsen zu beginnen. Hierbei müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Sprachbarrieren möglichst zeitnah zu beseitigen.

Begründung: Es gibt in Deutschland 33.000 unbesetzte Lehrstellen, während es in Ländern wie Spanien 50% Jugendarbeitslosigkeit gibt. Die sächsische Verwaltung sollte offensiv um Lehrlinge werben.

grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Grundversorgung

Es muss aktiv darauf hingearbeitet werden, dass elementare Bestandteile der Grundversorgung über innereuropäische Staatsgrenzen hinweg organisiert werden können. Rettungsdienst und Katastrophenschutz, Krankenversorgung, Alten- und Kinderbetreuung und weitere Aspekte öffentlicher Grundversorgung können mittel- und langfristig grenzübergreifend gestaltet werden, wo dies im Sinne der Einwohner sinnvoll umsetzbar ist.