SN:Themen/Haushaltsabgabe
Kritik am neuen Rundfunkgebührenkonzept
Die Piratenpartei Sachsen kritisiert das neue Rundfunkgebührenkonzept der Rundfunkkommission der Länder.
Geplant ist eine Haushaltsabgabe, die über die GEZ erhoben wird. Jeder Haushalt soll eine Pauschale an die GEZ zahlen, unabhängig davon, wie viele Rundfunkgeräte der Haushalt besitzt. Um die Daten zu erheben entsteht eine riesige zentrale Datenbank. Hauptkritikpunkt der Piraten: Eine große zentrale Datenbank fördert den gläsernen Bürger und weckt Begehrlichkeiten von anderen Behörden und Institutionen. Dies muss und soll im Interesse der Bürger vermieden werden.
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig bemängelte bereits, dass die Datenbank selbst die Datenhaltung der Meldeämter übertreffen würde. Die Piratenpartei Sachsen begrüßt die schnelle und kompetente Reaktion des Landesdatenschutzbeauftragten und fordert eine datenschutzfreundliche Regelung für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ein Lösungsvorschlag der sächsischen Piraten ist ein Einzug der Rundfunkgebühren analog zu einer Steuer über die Finanzämter. Die Verwaltungskosten werden dabei sogar minimiert.
Darüber hinaus wäre zu diskutieren, was “Grundversorgung” im 21. Jahrhundert noch bedeuten kann. Wir leben in Zeiten des Informationsüberflusses und des Orientierungsmangels. Hierauf müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten reagieren (etwa durch Hintergrundsendungen, die komplexe Zusammenhänge nicht scheuen; durch ein wieder auszubauendes Korrespondenten-Netz; durch Entschleunigung zugunsten von Qualitätszuwächsen usw.).
Zugleich ist das verfügbare Unterhaltungs- und Zerstreuungsangebot längst derart breit, dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten getrost aus diesen Bereichen zurückziehen können. Hier könnten enorme Summen eingespart und die Rundfunk- zwangsgebühren auf ein weniger schmerzhaftes Maß reduziert werden.
