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= Neuer Landesvorsitzender der PIRATEN Sachsen: Tillich spielt mit dem Feuer =

Bis zu 1.800 Menschen folgten Anfang des Monats dem bereits zweiten
Aufruf von NPD-Funktionären innerhalb von vier Wochen zu einem
Fackelmarsch gegen die am Schneeberger Stadtrand untergebrachten
Geflüchteten. [1]

Unter dem Deckmantel der „besorgten Bürger“ gelingt es
der NPD zunehmend, rassistische Ressentiments auch in der „Mitte der
Gesellschaft“ zu schüren. Fakten spielen bei den Behauptungen zu
angeblich „erhöhter Kriminalität“ keine Rolle, wie der Chemnitzer
Polizeipräsident Uwe Reißmann erst kürzlich bestätigte. [2]

Auf dem Landesparteitag der PIRATEN Sachsen im nordsächsischen Delitzsch
sprach der neu gewählte Landesvorsitzende Marcel Ritschel [3] von der
Pflicht eines jeden Menschen, sich an die Seite der Asylsuchenden zu
stellen: „Es ist wichtig, in Schneeberg ein deutliches Zeichen gegen
Ausländerfeindlichkeit zu setzen. Wir wollen zeigen, dass Asylsuchende
hier in Deutschland willkommen sind. Dem strukturellen Alltagsrassismus,
Grundlage für die Vorkommnisse in Schneeberg, muss ein deutliches Signal
entgegengesetzt werden.“

Während die demokratischen Parteien in Schneeberg zunehmend versuchen,
sich gegen die Vereinnahmung der Stadt durch rechte Propaganda zu
wehren, erkennt Ministerpräsident Tillich im Fackelmarsch der NPD keine
„ausländerfeindlichen Motive“ und fordert sogar die schnellere
Abschiebung von Geflüchteten. „Ein Ministerpräsident, der Hand in Hand
mit der NPD gegen Asylsuchende hetzt, ist untragbar“, so Ritschel.
Am Samstag, den 16. November sollen parallel zur Gegendemo [4] auch
Sachspenden nach Schneeberg gebracht werden. Viele Asylsuchende kommen
aus Kriegs- oder Krisengebieten und haben ihr Hab und Gut
zurückgelassen. Durch einen Spendenaufruf der PIRATEN Sachsen sind
etliche Kleidungsstücke, aber auch Spielzeug und Kuscheltiere für die
Kinder der Geflüchteten zusammengekommen, die am Samstag den
Asylbewerbern übergeben werden sollen.

[1] http://www.taz.de/!125957/

[2]
http://www.mdr.de/sachsen/schneeberg-fackellauf100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

[3]
http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Dresdner-ist-neuer-Vorsitzender-der-Piratenpartei-Sachsen-3043062105

[4]
http://refugeeswelcome.blogsport.eu/2013/11/08/aufruf-refugees-welcome-gegen-den-rassistischen-mob-in-schneeberg-und-ueberall/