SN:Meissen/Gruppen/Kommunalpolitik/Landkreis-Meissen

Piratenwiki Sachsen

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Kommunalpolitik

Diskussionsvorschlag

Allgemeine Formulierungen zur Kommunalpolitik Kreis Meißen

Die Möglichkeiten der Kommunalpolitik basieren auf der Gesetzgebung von Bund und Ländern. Grundsätzliche Änderungen können nur durch Veränderungen dieser Gesetze erreicht werden. Was sollte also grundsätzlich verändert werden?

Kommunalpolitik ist abhängig von den finanziellen, territorialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten. Welche Einflussnahmen kann politisch bewirkt werden?

Der finanzielle Rahmen lässt auf Grund der Gesetzgebung nur wenig Spielraum zu. Der Schwerpunkt sollte sich auf die Kontrolle, Befürwortung und Vorschlägen für die Verwendung der Mittel konzentrieren.

Zum Beispiel (erdacht):

Die Kommune plant den Ausbau von Kinderbetreuungsstätten und eine Umgehungsstraße. Die vorhandenen Mittel reichen aber nur für ein Vorhaben. Es muss also eine Entscheidung getroffen werden.

Die Kinderbetreuungsstätte verbessert die sozialen Bedingungen in Form von erhöhten Familieneinkommen und besseren Bildungsvoraussetzungen.

Die Umgehungsstraße verbessert den Lärm- und Gesundheitsschutz und die Verkehrslage.

Beides wichtige Aspekte.

In der Kommune (Landrat – Stadtrat) wird von den gewählten Vertretern das bevorzugt, dass entsprechend der mehrheitlichen Meinung der Vertreter entspricht. Das muss aber nicht die mehrheitliche Meinung der Einwohner entsprechen.

An dieser Stelle ist es erforderlich, dass eine mehrheitliche Meinung der entsprechenden Einwohner organisiert wird.

So könnte Kommunalpolitik gestaltet werden.

Wenn es keine alternativen Projekte gibt kann man nur dafür oder dagegen sein.

Für die Öffentlichkeitsarbeit

Wofür stehen die Piraten in der Kommunalpolitik:

- Langfristige öffentliche Projekte unter Einbeziehung und Mitwirkung aller Einwohner.

- Alle erforderlichen kommunalen Dienstleistungen in Kommunale-Hand um Einnahmen und Ausgaben nicht Gewinn abhängig zu machen.

- Ausschreibungen und Planungsvorlagen von Fachkompetenz bewerten lassen, da die gewählten Vertreter der Kommune die Fachkompetenz nicht immer zur Verfügung haben und so Fehlentscheidungen möglich sind.

- Vergabe von Aufträgen nur an Firmen wo die fachliche Garantie gewährleistet ist und den Mitarbeitern ein entsprechendes Einkommen gezahlt wird (billig und gut passen nicht zusammen). Das ist ein Beitrag zur Stabilisierung der kleinen und mittelständigen Wirtschaft und der Absicherung von existenzfördernde Arbeitsplätze.

- Unterstützung umfassenden Bildungsmöglichkeiten für Kinder Jugendliche und Erwachsene.

- Förderung von gesundheitlichen Einrichtung die nicht von der finanziellen Lage der Patienten abhängt.

- Mitwirkung bei kommunalen Einrichtung die eine sinnvollen Freizeitgestaltung und der Betreuung von Menschen beinhaltet die wenig Kontakt zur Außenwelt haben. Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und deren Umfeld.

Aus der Arbeit in den Kommunen sollten aus den gesammelten Erfahrungen Anträge gestellt werden, die die politische Arbeit im Bund und Ländern stützt.

Programm

Das Programm der Piraten des Landkreises Meissen wird im PiratenPad diskutiert und erarbeitet. Einzelne wichtige Stützpfeiler des Programms wie Bildung und Soziales haben ein eigenes Pad (Links in den entsprechenden Unterbereichen). Rege Beteiligung überall höchst erwünscht.

Bildung

Die Diskussion und Erarbeitung von Positionen bezüglich der Standpunkte im Bildungsbereich könnt ihr hier finden. Rege Beteiligung erwünscht.

Links

Verein "Einfach Kind sein" (Großenhain)

Arbeitsnachweise

Ben

Benutzerprofil

Offen

• Website: Seite optimieren
• Wiki: Einträge sortieren und mit der "Stammtisch" - Seite abgleichen, Stammtisch-Seite soll überdies deutlich hierhin verweisen

Erledigt

25.04.2012

• Webseite: Etwas umstrukturiert, überall Inhalte eingefügt. (Bundespolitik: Ich habe den Text zur Politik von der Hauptseite der Piratenpartei übernommen, da ich nicht finde, dass man das Rad stetig neu erfinden muss.)
• Einige Themen für den nächsten Stammtisch ins PublicPad eingefügt

23.04.2012

• Webseite: "Wie wir arbeiten" aktualisiert
• Webseite: "Unsere Themen" --> "Kommunalpolitik": "Großenhain" hinzugefügt
• News: Stammtisch Mai angekündigt
• Facebook-Seite Piraten Großenhain eingerichtet
• Rundmail abgeschickt