SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Stammtisch/2010-12-03

Protokoll des Stammtisch-Treffens in Dresden

	Ort: Kamenzer Str. 13, 01099 Dresden, wiki Seite		Vorheriges Treffen: Donnerstag, 25. November 2010
	Zeit: Freitag, 3. Dezember 2010, 19:00 bis 21:00		Nächstes Treffen: Donnerstag, 9. Dezember 2010
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Eröffnung

• Begrüßung, ggf. Vorstellungsrunde
• Versammlungsleitung:
• Protokollant:

TOP Organisatorisches

1. Stromtest 2011 Lanparty in der GS? Wer hat Bock auf eine Lanparty? Im Vordergrund soll hier der Spaß stehen. Keine Politik und auch Aufklärung nur, wenn Gäste kommen. Sonst reine Lanparty. Rainer Sinn

• RB: Ich würde das gerne pronouncen wollen
• RB: hab Kontakt zu Zockern

Thomas wird das noch mal auf die ML setzen mit Termin; und ob Interesse besteht.

• RB: Soll man so was regelmäßig machen? So einmal pro Monat o.ä.
• RB: Es war eher für Mitglieder un Piraten-Interessierte gespannt.

TOP Dresden

Kommunalpolitik/Stadtrat (letzte Sitzung am 25.11./nächste am 16.12.)

• Gregor war da. War sehr voll wg. Schulpolitik
• QAD hat viel Arbeit bekommen. Es gibt eine Finanzierungslücke in Höhe von 1,5

Millionen Euro.

Die nächste Stadtratssitzung ist am 16. Dezember von 16.oo bis 22.oo Uhr.

• Gregor: Wir sollten da öfter hingehen.
• Midas: Wollen wir eine "piratische Position" zur QAD entwickeln?
• Gregor: Das Thema ist zwar noch nicht durch; aber wir springen au einne schnellfahrenden Zug auf

+ Midas: Mich würde interessieren, wie die Stadt das sieht, dass Leute f. 1,75 Euro beschäftigt werden. Ich erlebe, wie die QAD die Leute "zwangsbeschäftigen" und dann anderen Kleinbetrieben die Kunden wegnehmen.

• Gregor: Das ist richtig. Es sind Jobs, die in die Privatwirtschaft gehören. Die Stadt hat der QAD viele Aufgaben zugeschanzt; und die Kleinbetriebe haben das Nachsehen
• RB: Ich weiß, wie man vernünftige Buchhaltung macht. Da wird "gemauschelt"; aber nicht nur bei der QAD. Ich denke, das ist ein "geplant kalkulierter Absturz". Das ist ein vorbereitender Schritt auf zu erwartende Defizite. Man plant und bewilligt Zuschüsse nicht einfach so. Wer das prüft, wie und warum ist nebensächlich, aber Fakt ist: Es hat einen Charackterzug eines Nebenschritts zu einem Billiglohn. Mit 175 Euro pro Monat + Monatskarte ist das nicht drin. In diese "künstliche Marktwirtschaft": Wir sind jetzt beim staatlichen Leiharbeiter. Das ist illegal und Betrug am Bürger
• RB: Das ist radikale Marktwirtschaft. Es muss Arbeitslose geben, um den Lohn zu drücken
• RB: Da sind sehr verfilzte Strukturen.
• Tilo: Ich kann vieles emotional nachvollziehen. Ich bin grad mitten drin. Ich hatte ALG1-Anspruch und hab jetzt eine Weiterbildungsmaßnahme. Jetzt wird rückwirkend mein Arbeitslosen-Antrag für nichtig erklärt. Ich muss mich jetzt durch Gerichte klagen, ALG2 beantragen. Ich könnte jetzt "Feuer spucken" über das ÜAZ und die 15K EURO, aber ich lass das jetzt
• Gregor: Ich glaube, dass wurde damals durchaus in guten Absichten gemacht
• Andre: Laut GG darf man nicht zur Arbeit gezwungen werden. Wer solche Arbeiten ablehnt, der kann gesperrt werden.
• Midas: Wir haben ja jetzt GP050 auf dem BPT verabschiedet. Wir sollten da eine "Grundposition" entgegensetzen
• RB Sind die Leute "verdonnert" worden oder gehen die freiwillig?
• Andre: Teils, Teils. Man wird vom AA gezwungen
• Thomas: Es heißt, man muss Arbeit annehmen. Aber ob das der QAD als "Arbeit" zählt ...
• Gregor: Der Stadtrat will der QAD eine neue Struktur zu geben. Es läuft so: Der Stadtradt beauftragt den Bürgermeister, damit er seine Verwaltung in Gang setzt.
• Midas: Traust du dir zu, da dich einzubringen?
• Gregor: Das ist genau der Ansatzpunkt, den BPT Antrag GP050 kommunalpolitisch umzusetzen.
• Midas: Können wir bis nächste Woche einen "Adventsbrief" an die Stadt zu verfassen?

Die Mehrheit ist dafür.

UU-Sammeln in Dessau

• Wer fährt morgen mit (Privacy?) nach Dessau, um Unterstützungsunterschriften für die anstehende Landtagswahl in LSA zu sammeln?
• Tilo: Wir hatten schon 2 Treffs gemacht. Es wurde bundesweit aufgeteilt, wer für welche Gebiete zuständig ist. Wir haben Dessau und Bitterfeld. Es sind max. 20 Leute, die ernsthaft in LSA aktiv sind. Von den 200 UU sind vielleicht 180 "extern" gesammalt worden

Tilo fährt morgen mit Privacy mit (hat sich per Email bei ihr gemeldet).

• Tilo: Was mich ankotzt: LSA hängt sich extrem hinten rein.
• Midas: Es geht nicht um LSA sondern um die Bundespartei. Es ist nicht schön, wenn wir in LSA nicht zur Wahl anzutreten.
• Midas: Wie wäre es, wenn wir die Weihnachstfeier in Halle machen?

4 Piraten melden sich spontan.

• Gregor: Ihr versemmelt aber die Weihnachtsfeier im Treppchen? -- Können wir ja trotzdem machen.

Mitfahrer sind: Midas, Mark, Torsten, Tilo. Wir fahren mit dem Sachsen-Ticket hin.

• Tilo: Es gibt 3 Wahlkampf-Unterstützungsseiten im Wiki
• Thomas: Tilo weiß, wo UU-Formulare sind.
• Midas: Warum eig. nach Dessau und nicht nach Halle?

TOP JMStV

• Hamburg und NRW hat aus "parlamentarischen Zwängen" dafür gestimmt
• Die sächsischen Grünen werden dagegen stimmen; bring aber nix.
• Gregor: Laut Lawblog ist das ein "Zahnloser Tiger". Wenn wir dem noch mehr Gewicht geben, müssen wir über Konsequenzen nachdenken.
• Midas: Du hast Recht. Wenn man genau hinschaut, ist das zahnlos. Aber wehret den Anfängen! Wenn das Türchen geöffnet ist, dann ist es vorbei
• Thomas: Wir haben jetzt das zweite nutzlose Gesetz (das erste war das ZugErschwG). Wir fragen uns: Wann schalten die das Scharf?
• Andre: Ich hatte eine schöne Idee: Bei den Grünen die Webseiten hacken und eine "Sendepause" machen.
• Torsten: Für die Erotikbranche ist das evtl. nicht schlecht. In Deutschland ist es schwierig, so etwas anzubieten. Da muss man teure Server in Holland mieten. Das könnte sich jetzt ändern.
• Dirk: Ich hab gehört, dass Blogger schließen. Ich persönlich finde das aber falsch
• Midas Rein juristisch macht es zwar keinen Sinn, aber politisch ist das sehr gut.

TOP Sachsen

• Anstehender Programmparteitag
• 13. Februar? Same procedure as every year?

TOP Bund

1. JMStV: Aufreger der Woche - Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Am Montag hat der Landtag NRW den JMStV abgesegnet. In den letzten Tagen ist das Thema dementsprechend hochgekocht. Einige Blogs wurden von ihren Betreibern eingestellt.
2. Internet Enquete - Urheberecht. Am Montag den 29.11. hat die Kommission über das Thema Urheberrecht getagt.
3. IT Gipfel 7.12. Dresden: https://it-gipfelblog.hpi-web.de/
4. Sitzungswoche im dt. Bundestag:

• Themen (beispielhaft)
  • Neuregelung der HartzIV-Regelsätze (2.+3. Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesreg. aufgrund Urteil des BVerfG vom 09.02.10)
  • gleichberechtigung in Aufsichtsräten (Antrag der Grünen, Frauenquote)
  • Umweltbericht 2010 (Bericht der Bundesregierung)
  • Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken (Antrag SPD)
  • Rettungsschirm für Kommunen - Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise (Antrag SPD)
  • Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen Gesetzentwurf von CDU/FDP und Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
  • Die UN-Klimakonferenz in Cancun (3 Anträge)
  • Rettungsschirm für Irland (4 Anträge)
  • Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte
    • zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
    • zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina
    • bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der VN
  • Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet (Gesetzentwurf SPD) und Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
  • Schutz von Patientinnen und Patienten bei der genetischen Forschung in einem BiobankenGesetz sicherstellen Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN