SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Stammtisch/2010-12-03

Protokoll des Stammtisch-Treffens in Dresden

	Ort: Kamenzer Str. 13, 01099 Dresden, wiki Seite		Vorheriges Treffen: Donnerstag, 25. November 2010
	Zeit: Freitag, 3. Dezember 2010, 19:00 bis 21:00		Nächstes Treffen: Donnerstag, 9. Dezember 2010
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Eröffnung

• Begrüßung, ggf. Vorstellungsrunde
• Versammlungsleitung:
• Protokollant:

TOP Organisatorisches

1. Stromtest 2011 Lanparty in der GS? Wer hat Bock auf eine Lanparty? Im Vordergrund soll hier der Spaß stehen. Keine Politik und auch Aufklärung nur, wenn Gäste kommen. Sonst reine Lanparty. Rainer Sinn

TOP Dresden

• Kommunalpolitik/Stadtrat (letzte Sitzung am 25.11./nächste am 16.12.)
• Wer fährt morgen mit (Privacy?) nach Dessau, um Unterstützungsunterschriften für die anstehende Landtagswahl in LSA zu sammeln?

TOP Sachsen

• Anstehender Programmparteitag
• 13. Februar? Same procedure as every year?

TOP Bund

1. JMStV: Aufreger der Woche - Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Am Montag hat der Landtag NRW den JMStV abgesegnet. In den letzten Tagen ist das Thema dementsprechend hochgekocht. Einige Blogs wurden von ihren Betreibern eingestellt.
2. Internet Enquete - Urheberecht. Am Montag den 29.11. hat die Kommission über das Thema Urheberrecht getagt.
3. IT Gipfel 7.12. Dresden: https://it-gipfelblog.hpi-web.de/
4. Sitzungswoche im dt. Bundestag:

• Themen (beispielhaft)
  1. Neuregelung der HartzIV-Regelsätze (2.+3. Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesreg. aufgrund Urteil des BVerfG vom 09.02.10)
  2. gleichberechtigung in Aufsichtsräten (Antrag der Grünen, Frauenquote)
  3. Umweltbericht 2010 (Bericht der Bundesregierung)
  4. Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken (Antrag SPD)
  5. Rettungsschirm für Kommunen - Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise (Antrag SPD)
  6. Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen Gesetzentwurf von CDU/FDP und Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses