SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2018.2/Wahlprogrammanträge

Wahlprogramm

WP 001 Politischer Kompass

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Daraus leitet sich ab, dass jeder Mensch mit gleichen Rechten geboren wird. Niemand sollte aufgrund von irgendwelchen Merkmalen benachteiligt oder gar ausgeschlossen werden. Piratische Politik muss sich immer von diesem Grundsatz leiten lassen. Insbesondere Kinder und Jugendliche stehen unter besonderem Schutz, denn sie konnten sich ihr Umfeld nicht selbst aussuchen. Daher ist es ein oberes Piratenziel, gleiche Teilhabe am städtischen Leben für alle Menschen und vor allem für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen.

Wir Piraten sehen, dass wir in einer unglaublich ungerechten Welt leben und müssen das ändern. Insbesondere muss die Grundversorgung aller essentiellen Bedarfe des Menschen generell gesichert sein. Wir sehen - gesellschaftliche, kulturelle und politische - Teilhabe, Bildung, Gesundheit, Transport und eine ausreichende monetäre Absicherung als essentiell an.

Die Zukunft bietet Chancen, die es zu nutzen und positiv zu gestalten gilt. Diese Gestaltung der Zukunft begreifen wir als einen gesellschaftlichen Prozess. Daraus leitet sich ab, dass jeder Mensch in der Gesellschaft eingeladen sein muss, sich einzubringen und die Zukunft mit zu gestalten. Zukunft ist immer ein dauerhafter Prozess von allen Individuen. Hierzu muss aber auch die Stadt den Menschen die Möglichkeit bieten, sich aktiv an der Zukunft zu beteiligen. Die Informationen müssen frei und transparent zugänglich sein, der Mensch muss gehört und ernst genommen werden - und schließlich muss die Stadtpolitik auch Teile ihrer Entscheidungsmacht abgeben.

Neue Technologien bieten Chancen unsere Welt besser zu machen. Wir Piraten lieben neue Technologien und wollen ihre positiven Möglichkeiten für Bildung, Information und Kooperation überall fördern. Neue Chancen stellen aber immer auch eine Gefahr dar, die Welt unfreier, ungerechter und unsicherer zu machen. Wir Piraten haben keine Angst - im Gegenteil, wir stellen uns allen Fehlentwicklungen von Überwachung, Einschüchterung und Kontrolle entschlossen entgegen.

Wir Piraten glauben an die individuelle Freiheit der Menschen. Daraus folgt, dass Verbote und Restriktionen wo immer möglich zu vermeiden und durch Angebote zu ersetzen sind. Wir alle müssen miteinander leben - das erfordert Respekt und Verantwortung. Was keinem anderen schadet, darf nicht verboten sein. Was verboten ist, darf dadurch keine Schäden verursachen.

Wir Piraten glauben, dass die Menschen unglaublich schlau sind und neue Ideen entwickeln können - auch und gerade zur besseren Gestaltung einer sich verdichtenden Stadt. Man muss nur über den Tellerrand schauen, bei anderen lernen und neue Dinge ausprobieren. Dies ist ein spannender Prozess, und wir wollen gern neue Ideen aufgreifen und gemeinsam umsetzen.

Bei Energie und Verkehr ist die Welt in einer Sackgasse gelandet. Die Städte dieser Welt haben eine besondere Verantwortung, uns mit neuen Ideen, regenerativen Energien und besseren Verkehrskonzepten die Zukunft zu sichern. Die Piraten sind überzeugt, dass Dresden hier eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Wir müssen nur die falschen Dinge lassen und die richtigen Dinge tun.

Dresden ist selbstbewusst - jeder Mensch in Dresden macht die Stadt und ihren Reiz aus. Wir treten in diesem Kommunalwahlkampf an, um gemeinsam etwas zu verändern, um Verkrustungen aufzubrechen und weiterhin frischen Wind in die Politik Dresdens zu bringen. Wir sind motiviert. Wir haben Ideen. Wir sind Piraten.

Neustadtpiraten

WP 002 Wahlprogramm der Neustadtpiraten integrieren

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden sehen die im Wahlprogramm der Neustadtpiraten formulierten Ziele als Teil des Dresdner Wahlprogramms an.

https://www.neustadtpiraten.de/wahlprogramm/

Begründung:

Das Punkte Wahlprogramm der Neustadtpiraten ist in einem Zeitraum von einem Jahr diskutiert, verbessert, verworfen und wieder aufgenommen worden. Die Programmpunkte sind auf zwei Hauptversammlungen besprochen und abgestimmt worden (2/3 Mehrheit notwendig).

Die Neustadtpiraten sind Teil der Dresdner Piraten. Es wäre nun irgendwie komisch, wenn deren Wünsche nicht als Teil des Gesamt-Kollektivs begriffen werden würden.

Netzpolitik und Freiheit

WP 003 Medienkompetenz stärken

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Förderung der Medienkompetenz ein. Diese muss in allen Altersstufen vermittelt werden, angefangen von Kindergarten und Schule bis zu Seniorenkursen. Jeder Mensch muss wissen, wie man Falschnachrichten erkennt, was eine Filterblase ist, welche Daten man bei welchen Diensten preisgibt, wie man sicher und anonym surft sowie miteinander kommuniziert.

Begründung:

Medienkompetenz ist heute wichtiger denn je!

WP 004 Versammlungsrecht stärken

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden wenden sich entschieden gegen bestehende und geplante Einschränkungen des Versammlungsrechts. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, welches nicht durch polizeiliche und politische Willkür eingeschränkt werden darf. Demonstrationen sind grundsätzlich in Sicht- und Hörweite zuzulassen.

Begründung:

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht.

WP 005 Polizeigesetze nicht verschärfen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen dafür ein, dass es keine Verschärfung des Polizeigesetzes geben wird. Wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag beschlossen, werden die PIRATEN Dresden alle kommunalpolitischen Mittel ausschöpfen, um die Auswirkungen abzumildern, die Menschen über ihre Rechte zu informieren und den gesellschaftlich-politischen Protest gegen den "Überwachungs- und Kontrollwahn" des Staates auf die Straße zu bringen.

Begründung:

Freiheit statt Angst!

WP 006 Videoüberwachung in Dresden abbauen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden lehnen Videoüberwachung generell ab und fordern den Abbau der bestehenden Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Vor allem wenden wir uns entschieden gegen die neue Generation an intelligenten und vernetzten Kameras, welche das Niveau der Überwachung und Kontrolle durch Gesichtserkennung und Personenidentifikation auf ein Orwellsches Level hebt.

Begründung:

Keine Kamera macht einen sicherer!

WP 007 Freifunk

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Förderung von Freifunk-Initiativen ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung oder durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Netzinfrastruktur geschehen. Als Ausdruck des politischen Willens wollen wir, dass in allen Dresdner Rathäusern und Sitzungssälen der städtischen Gremien Freifunk-Knoten eingerichtet und betrieben werden.

Begründung:

Freifunk ist gut.

WP 008 Glasfaserausbau

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Vorschlag alt:: Die PIRATEN Dresden fordern, dass schnellstmöglichst alle noch bestehenden Versorgungsdefizite in der Netzinfrastruktur beseitigt werden. Hierzu müssen Mittel von Bund-, Land- und Kommune eingesetzt werden, wobei der Stadt eine treibende Rolle bei Planung und Koordination zukommen muss. Mit Blick auf die Zukunft soll Dresden zu einem Leuchtturm in der Glasfasertechnik werden.

Vorschlag neu: Die PIRATEN Dresden fordern die in Dresden vorhandenen Lücken im Breitbandausbau endlich zu schließen. Um aber für die digitale Zukunft wirklich vorbereitet zu sein, muss Dresden zu den Vorreiterrstädten wie München und Köln bei der Glasfasertechnik aufschließen. Beide Städte zeigen, wie eine auf Glasfasertechnik basierende Infrastruktur in städtischer Hand funktioniert, der Stadt Standortvorteile verschafft sowie der Kommune neue Wirtschaftsfelder erschließt. Daher soll auch in Dresden ein Städisches Unternehmen das Stadtgebiet mit einem Glasfasernetz ausstatten.

Begründung:

Breitband überall ist längst überfällig - richtig für die Zukunft geplant hat man aber erst mit Glasfaser.

WP 009 Open-Source in der Verwaltung

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die vollständige Umstellung von proprietärer Software hin zu freier Open-Source-Software (FLOSS) in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben ein.

Begründung:

Wir sollten weg von Datenkraken und Lizenz-Erpresser-Firmen. Open Source ist fundamental besser - man muss es nur wollen (Barcelona macht das jetzt z.B.)

WP 010 Open-Data Initiative

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern die datenschutz-konforme Bereitstellung aller öffentlichen Daten in maschinenlesbarem Format.

Begründung:

Der Gordische Knoten muss endlich durchschlagen werden. Obwohl ein Piraten-Antrag bereits 2015 beschlossen wurde, mauert die Verwaltung bis heute. Der Kampf muss weitergehen.

WP 011 Personenbezogene Daten sichern

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, dass personenbezogene Daten (z.B. Meldedaten) nicht an Dritte weitergegeben und schon gar nicht verkauft werden dürfen.

Begründung:

Wenn die Stadt personenbezogene Daten bekommt, dann sind das immernoch unsere Daten. Sie solltem nur mit Vorsicht und zu administrativen Zwecken weitergegeben (z.B. bei Ummeldung und keinem Widerspruch an die DREWAG) werden. Auf gar keinen Fall darf die Stadt Daten für Geld verkaufen (z.B. an Parteien/Unternehmen/Vereine).

WP 012 eGovernment - elektronische Verwaltung

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden wollen die Möglichkeiten des Internets auch für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Menschen/Institutionen und Verwaltung einsetzen (eGoverment). Dies muss auf einer sicheren, kostenlosen, verschlüsselten und barrierefreien IT beruhen. Der Postweg ist als Alternative zwingend zu erhalten.

Begründung:

eGovernment kommt sowieso. Wie es aber jetzt geplant ist, werden ausschliesslich proprietäre IT-Lösungen (z.B. Windows, DE-Mail) eingesetzt. Dies verschiebt das Gewicht weiter in Richtung nichtoffene und teure "Lizenz-Software" - Open Source wird benachteiligt. Wir aber wollen ja gerade OpenSource Entwicklungen mehr Raum geben. (Ganz zu schweigen davon, dass es vielleicht nicht schlau ist, millionenteure Bauprojekte mit betrieblichen Interna über Windows Clients und DE-Mail zu verschicken.)

WP 013 Sicherer E-Mailverkehr zwischen Stadt und Einwohnern

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern die Bereitstellung eines sicheren E-Mail-Kommunikationswegs zu den Behörden. Die Verschlüsselungstechnologie muss auf Open-Source basieren und kostenfrei sein.

Begründung:

Es ist armseelig, dass man nicht mit der Stadt verschlüsselt kommunizieren kann.

Bürgerpartizipation und Transparenz

WP 014 Stärkung der Ortsbeiräte/Stadtbezirksräte

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine weitere Stärkung der Ortsbeiräte/Stadtbezirksräte und deren dauerhaft gesicherte finanzielle Ausstattung ein. Ortsbeiräte/Stadtbezirksräte sind am dichtesten an den Wünschen und Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner eines Orts- oder Stadtteils und sollen daher auch lokale Entscheidungen treffen und Ausgaben selbstständig tätigen können.

Unabdingbar bei der Stärkung der Ortbeiräte/Stadtbezirksräte ist der Erhalt der Direktwahl der Mitglieder sowie die Einführung eines Selbstbefassungsrechts - also das Recht, die eigene Tagesordnung aufzustellen - und die Möglichkeit, Anträge an den Stadtrat sowie Anfragen an den Oberbürgermeister zu stellen.

Die PIRATEN Dresden unterstützen daher auch Initiativen auf Landesebene zur Umwandlung der Dresdner Ortsbeiräte/Stadtbezirksräte in echte Ortschaftsräte.

Begründung:

Mehr "bottom-up" wagen, lokale Demokratie ernst nehmen.

WP 015 Bürgerbeteiligung stärken

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Wir PIRATEN fordern die Einführung einer progressiven Bürgerbeteiligungssatzung, in der verbesserte Möglichkeiten der politischen Partizipation klar geregelt sind. Die darin formulierten Mittel fußen auf folgenden vier Säulen:

1. Information: Jeder Vorgang mit Stadtteil-/Stadtratsrelevanz muss frühzeitig und umfassend bekannt gegeben werden. Hierbei bedeutet "frühzeitig", sobald eine Vorlage in der Erstellung ist und "umfassend" meint mit allen notwendigen Unterlagen. Nur wenn der Vorgang bekannt ist, ist Partizipation möglich.

2. Mitreden: Während der Entstehung einer Vorlage und im Entscheidungsfindungsprozess sind Mitgestaltungsmöglichkeiten bereitzustellen. Im einfachsten Fall könnte dies eine Kommentarfunktion im Ratsinfosystem sein.

3. Mitgestalten - "Policy on demand": Es ist ein Quorumssystem einzurichten, mit welchem sich die gesellschaftliche Relevanz stadtpolitischer Themen feststellen lässt. Erreicht ein stadtpolitisches Thema ein gewisses Quorum, so soll dies direkt Vorgänge wie Einwohnerversammlungen, Workshops, eine Anhörung im Ausschuss bzw. Rederecht im Stadtbezirksrat oder Stadtrat nach sich ziehen.

4. Mitentscheidung: Sowohl auf Stadt- als auch auf Stadbezirksebene muss es die Möglichkeit von Bürgerentscheiden geben. Die Hürden hierfür sind zu senken. Vorgänge von erheblicher Bedeutung können damit basisdemokratisch entschieden werden.

Begründung:

Bürgerbeteiligung ist weit mehr als der reine Entscheidungsprozess. Nur nach "Bürgerbegehren" zu rufen ist zu kurz gesprungen. Vielmehr muss der ganze Weg bis hin zu einem Entscheid transparent und kommunikativ sein. Die Forderung nach niedrigeren Hürden für Bürgerentscheide ist aber natürlich richtig - genau wie die Forderung nach Stadtteilentscheiden (wozu aber das Land die Gemeindeordnung ändern müsste).

WP 016 Ausschussarbeit transparent machen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die Dresdner PIRATEN unterstützen Initiativen, welche auf eine Änderung des Landesrecht hinarbeiten, um die die Ausschussarbeit transparenter zu machen. Als ersten Schritt in diese Richtung sind die Tagesordnungen der nicht-öffentlichen Sitzungen öffentlich bekanntzugeben. Des Weiteren soll von den nicht-öffentlichen Sitzungen ein (Ergebnis-)Protokoll zeitnah veröffentlicht werden.

Begründung:

Dies ist eine konkrete Umsetzung des ersten Unterpunktes im vorherigen Antrag ("Bürgerbeteiligung stärken"). Wie sollen z.B. Bürgerinitiativen vor einer Ausschussitzung Madatstragende kontaktieren, wenn sie nicht wissen, dass "ihr" Anliegen behandelt wird. Dass nicht-öffentliche Sitzungen nicht-öffentlich sind, kann man beklagen - lebenspraktisch würde aber ein öffentliches tagen nur die Diskussion in Vorberatungen und Hinterzimmer verlagern. Es ist aber notwendig, dass die Öffentlichkeit die Ergebnisse der Sitzung zeitnah erfährt (z.B. wurde eine Vorlage angenommen, abgelehnt oder vertagt).

WP 017 Verständlicher Haushaltsplan

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, dass der städtische Haushalt schon in der Entwurfsphase in maschinenlesbarem Format öffentlich zugänglich ist und zugänglich bleibt. Außerdem ist die Partizipation von Vereinen und Einzelpersonen durch geeignete (elektronische) Verfahren sicherzustellen,um Kommentare, Änderungsvorschläge und Kritik öffentlich dokumentieren zu können.

Begründung:

Dies ermöglicht Initiativen und Einzelpersonen noch vor Beschlussfassung den Haushaltsentwurf systematisch durchzugehen und ihre Einwendungen/Anregungen vorzubringen. Durch die Maschinenlesbarkeit kann die OpenData-Community grenzenlos viele Darstellungen und Analysen des Haushalts durchführen. Auch wird so eine einfache Vergleichbarkeit von verschiedenen Haushalten ermöglicht.

WP 018 Übertragung der Ratssitzungen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern die Live-Übertragungen (Stream) und die Aufzeichnung der Stadtratssitzungen zwingend zu erhalten und stetig zu verbessern, z.B. durch Barrierefreiheit, Untertitel, CC0-Lizenz und Links zu einzelnen Redebeiträgen. Desweiteren fordern wir zumindest Audio-Übertragungen der öffentlichen Ausschusssitzungen. Jegliches Depublizieren von Sitzungsaufzeichnungen lehnen wir ab.

Begründung:

Der Stadtratsstream ist einer der großen Erfolge der Piraten - den Anstoß dazu gab Fidel, verstetigt wurde es im Stadtrat 2015. Der Stream und die Aufzeichnung wird von relativ vielen Menschen gesehen (paar Hundert bis einige Tausend, je nach Relevanz des Themas). Der Stream/die Aufzeichnung trägt damit substantiell zur Verbesserung der Informationslage der Menschen bei. Man sollte es aber noch verbessern (z.B. Untertitel, schnellere Bearbeitung der Aufzeichnung). Definitiv abstellen muss man die Depublizierungspraxis - wie soll man sonst sich z.B. einen Eindruck von einer 2 Jahre alten Sitzung machen (dessen Thema jetzt wieder relevant geworden ist).

WP 019 Informationsfreiheitssatzung

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern die Erweiterung der bestehenden Informationsfreiheitssatzung. Vor allem müssen die Gebühren entfallen.

Begründung:

Eine Informationsfreiheitssatzung gibt es in Dresden seit 2012. Sie wird aber recht wenig verwendet, insbesondere da die Gebühren im Vorfeld nicht klar sind (und zumindest in anderen Städten z.T. horrend hoch). Dies muss anders werden.

WP 020 Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die Piratenpartei Dresden setzt sich als Ziel, das anonymisierte Bewerbungsverfahren für die Stadtverwaltung und für alle städtischen Gesellschaften und Betriebe einzuführen. Auch für die Einstellung der Auszubildenden ist dieses Verfahren anzuwenden.

Begründung:

Personalisierte Bewerbungsverfahren sind sehr anfällig für bewusste oder unbewusste Entscheidungen zugunsten nicht definierter Entscheidungskriterien. Anoymisierte Verfahren - insbesondere in der frühen Phasen des Bewerbungsprozesses - helfen, die richtigen Personen vorurteilsfrei zu finden.

WP 021 Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die PIRATEN Dresden fordern die Einrichtung einer von Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle. Die Stelle soll anonymisiert nutzbar sein.

Begründung:

Snowden

WP 022 Stärkung des Ehrenamts

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, ehrenamtliche Arbeit wo immer möglich zu fördern und zu stärken.

Begründung:

Das Ehrenamt hält die halbe Gesellschaft zusammen. Bislang wird ehrenamtliche Arbeit aber von der Stadt irgendwie als "selbstverständlich" angesehen. Es sollte mehr ideelle (und wenn jemandem was einfällt) auch materielle Achtung erfahren.

Jugend und Bildung

WP 023 Kita- und Hortangebote für alle Kinder

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die Dresdner PIRATEN fordern, dass die KiTa-Platzgarantie überall wohnortnah und ausnahmslos erfüllt wird. Dazu muss die Sanierung und der Ausbau der Kitaplätze weiter verstärkt werden.

Begründung:

Die KiTa-Platzgarantie darf nicht so interpretiert werden, dass man am anderen Ende der Stadt einen Platz bekommt. Dresden ist weiterhin Geburtenhauptstadt. Dresden wächst weiter insbesondere auch bei den Kindern. Daher ist der KiTa-Bau weiter zu forcieren. Für den Rest: siehe Begründung bei "Schulbau weiter forcieren"

WP 025 Lernmittelfreiheit

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern eine vollständige Lernmittelfreiheit für Dresden.

Begründung:

Begründung steht schon im Programmpunkt selbst.

WP 026 Stärkung der Volkshochschule

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden sehen die Volkshochschule als wichtige und niederschwellige Bildungsmöglichkeit an. Das Angebot der Volkshochschule sollte daher stetig erweitert werden, wobei es für alle Menschen erschwinglich sein muss.

Begründung:

Lebenslanges lernen ist wichtig für die persönliche Bildung jedes Menschen. Bildung an sich ist schon ein Selbstzweck. Daher sind Volkshochschulen wichtig.

WP 027 Keine Bundeswehr an Schulen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden lehnen Veranstaltungen oder Werbung der Bundeswehr an Schulen generell ab.

ODER:

Die PIRATEN Dresden lehnen Veranstaltungen oder Werbung der Bundeswehr ab.

Begründung:

Niemand sollte Werbung an Schulen machen - das gilt erst recht für die Bundeswehr. Die Kinder können sich dann eine Meinung bilden, wenn sie aus der Schule raus sind.

WP 028 Übernachtungsmöglichkeit für schulische Exkursionen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, dass Übernachtungsangebote der Stadt bzw. deren Einrichtungen eingeführt werden, um Kinder- und Jugendgruppen auf Bildungs-Exkursionen eine (kostenfreie) Übernachtungsmöglichkeit bereitzustellen. Hierzu können z.B. Turnhallen, Klassenräume oder Versammlungsräume genutzt werden. Es soll hierbei geprüft werden, wie und in welcher Form die Gruppen sich für dieses Angebot bedanken können - z.B. durch die Einladung einer Dresdner Gruppe in die eigene Schule bzw. dem veröffentlichen eines Erlebnisberichts in der Schulzeitung.

Begründung:

Das ist cool! Das bringt Kinder nach Dresden und gibt ihnen ein gutes Gefühl - und vielleicht kommen sie ja später wieder. Man sollte diese gute Tat daher auch unter Marketingaspekten für gut empfinden. Aber natürlich ist es erstmal eine tolle Geste, dass Dresden Schulkassen ein (kostenloses) Dach über dem Kopf gibt ... und vielleicht ergeben sich ja dann längerfristige Schul-Freundlschaften.

Soziales und Wohnen

WP 029 Barrierefreie Stadt

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden wollen eine Gesellschaft an der alle teilnehmen können. Deshalb sind Sprach-, Seh-, Hör- und materielle Barrieren abzubauen. Ob abgesenkte Bordsteine oder Untertitel bei Ratssitzungen, Barrierefreiheit ist bei jedem unserer Programmpunkte zu beachten.

Begründung:

Die Würde der Menschen ist zu wahren. Menschen sollten nicht wegen ihrer individuellen Eigenschaften ausgeschlossen werden.

WP 030 Dresdner Wohnungspolitik

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Um den Problemen auf dem Dresdner Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, halten es die PIRATEN Dresden für unverzichtbar:

   Mietpreissteigerungen insbesondere im unteren Preissegment durch eigenen  Wohnungsbau entgegenzuwirken.

   Bei Bauprojekten privater Investoren einen Sozialbindungsanteil von 20% der Wohnfläche im Bebauungsplan festzulegen.

   Gentrifizierungseffekte frühzeitig zu ermitteln und wirksam z.B. durch Einführung einer Millieuschutzsatzung zu verhindern.

   alternative Wohnformen zu fördern.

   behinderten- und altersgerechtes Wohnen zu forcieren.

   gezielte Degentrifizierung anzustreben.

Begründung:

Wohnen ist eines der wichtigsten kommunalpolitischen Themen. Hier sollte man einen festen Standpunkt haben. Dieser sollte alles was kostengünstiges Bauen/Wohnen verhindert/verteuert ablehnen und alles was kostengünstiges Bauen/Wohnen fördert begrüßen.