SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2014.1/Antragsportal

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Inhaltsverzeichnis

Alle hier gespeicherten Anträge wurden fristgemäß (bis 08.02.2014 09:59 Uhr) zur HVDD2014.1 eingereicht, spiegeln aber bis zu ihrer Annahme nur die Meinungen der Autoren wieder. Sie sind sortiert nach Eingang beim Vorstand.

Anträge für das Grundsatzprogramm

GP001: Wohnen

Antragsteller: Marcel Ritschel

Modul 01

Der Dresdner Wohn- und Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch starke Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt. Auch wenn dadurch die Wohnqualität gesteigert wird, so sehen wir PIRATEN darin auch eine soziale Herausforderung. Eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben ist es, ausreichend großen und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen für alle, die hier leben wollen. Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen. Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein.

Modul 02

Kommunalpolitisch wurden und werden bereits verschiedene Modelle angewandt. Sie reichen aber nicht aus und schaffen vielerorts neue Probleme oder falsche Anreize. Die PIRATEN wollen sich in Dresden daher dafür einsetzen, effektive Wege zu finden, um der Wohnungsnot zu begegnen. In diesem Programmantrag beschreiben wir daher einige Überlegungen - der Diskussionsprozess geht aber weiter: Ideen und Forderungen müssen konkretisiert und ergänzt werden.

Modul 03

Ungenutzten Wohnraum werden wir nicht akzeptieren. Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in Wohnraum umwandeln.

Modul 04

Die PIRATEN Dresden wollen Sozialen Wohnungsbau weiter stärken. Frei werdende Grundstücke sollen vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden. Außerdem wollen wir mehr Transparenz in der Planung. Dafür muss Rechenschaft abgelegt werden, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden.

Modul 05

Die Stadt Dresden soll bei der Förderung von Neubau-Projekten besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugen. Dies soll sichestellen, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.

Modul 06

Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Die PIRATEN Dresden setzen sich für alternative Wohnformen – wie etwa Bauwagenplätze – ein. Diese sollen legalisiert werden, um so den sozialen Wandel unserer Gesellschaft und der Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen Rechnung zu tragen.

Modul 07

Wir fordern und fördern den barrierearmen Umbau von Wohnraum sowie die Anpassung an die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen. Alle Neubauten sind barrierearm, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren.


GP002: Steuern, Abgaben, Gebühren und Preise

Antragsteller: Norbert Engemaier

Modul 0

Die Piratenpartei Dresden erkennt die Notwendigkeit einer Finanzierung von kommunalen Aufgaben durch Steuern, Abgaben, Gebühren und Eintrittsgelder an. Eine gerechte und effiziente Einnahmenpolitik muss sich aber an folgenden Grundsätzen messen lassen und muss durch sie begründbar sein:

Modul 1: Verursacherprinzip

Kosten sind nach Möglichkeit von jenen zu erheben, welche die Kosten verursachen.

Modul 2: Leistungsfähigkeitsprinzip

Die Belastungen von Personen sind so zu begrenzen, dass jeder die Möglichkeit hat, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Der Beitrag zur Finanzierung muss sich an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen orientieren, ohne diese zu erdrücken.

Modul 3: Effizienzprinzip

Die Verwaltung der Kostenbegleichung, also die Berechnung und Erhebung der Steuern, Abgaben, Gebühren, Eintrittsgelder etc., muss in angemessenem Verhältnis zur Höhe der Einnahmen stehen. Dabei ist auch der zeitliche wie finanzielle Aufwand zu berücksichtigen, welcher natürlichen wie juristischen Personen entsteht, wenn sie die Steuer, Abgabe, Gebühr oder das Eintrittsgeld entrichten oder sich davonbefreien lassen.

Modul 4: Transparenzprinzip

Die Kosten, welche durch die Einnahmen gedeckt werden und durch ihre Erhebung entstehen, müssen so transparent sein, dass jeder ihre Zusammensetzung nachvollziehen kann.


GP003: Büchereien

Antragssteller: Marcel Ritschel

Die PIRATEN Dresden setzen sich für den Erhalt bestehender Büchereien ein. Eine gut ausgebildete Bevölkerung ist unabdingbar für ein freiheitlich-demokratisches und fortschrittliches Gemeinwesen.


Anträge für das Wahlprogramm

WP001: Energiesparende Straßenbeleuchtung durch LED-Technik

Antragssteller: Marcel Ritschel

Modul 1

Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere durchschnittliche Lebensdauer von über 10 Jahren.

Modul 2

Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer Fußgänger, Radfahrer oder Auto dem eingebauten Bewegungsmelder nähert.

Modul 3

Zudem muss ein langfristiges Konzept erarbeitet werden, welches störendes Licht, die sogenannte "Lichtverschmutzung" in der Stadt wesentlich reduziert.


WP002: Freie Bepflanzung kommunaler Grünanlagen

Antragssteller: Marcel Ritschel

Kommunale Grünanlagen, die durch Städte und Gemeinden unterhalten werden, verwildern auf Grund der klammen finanziellen Lage. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Grünanlagen nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus bepflanzt werden. Dort werden lokale Gemüse-, Obst-, Kräuter- und Wildpflanzen auf den Flächen angebaut und der Bevölkerung zur Ernte freigegeben.

Dadurch, dass diese Pflanzen nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine mehrmalige Neubepflanzung weg und es werden Kosten gespart. Die Lebensqualität der Menschen wird sich dadurch ins Positive verändern und es wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben.


WP003: Mehr legale Graffittiwände

Antragssteller: Marcel Ritschel

Die Piraten Dresden fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Dresden für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst, statt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln.


WP004: Bürger in die Entwicklung der Stadt einbeziehen

Antragssteller: Marcel Ritschel

Bürgerabstimmung sind aus Sicht der Piraten Dresden ein erster richtiger Schritt in Richtung einer steigenden Beteiligung der Bürger an der Entwicklung der Stadt. Wir wollen diesen Weg konsequent weiter gehen und die Bürger in die Entwicklung der Stadt einbeziehen. Im Vorfeld solcher Abstimmungen muss eine umfassende und neutrale Information der Bürger durch die Stadt unter anderem zu Kosten, Risiken und Chancen des zur Abstimmung stehenden Projektes stattfinden. Die Piraten Dresden setzen sich zudem für die Entwicklung und Einführung geeigneter Verfahren zur Beteiligung der Bürger und Abstimmung über wichtigen stadtentwicklungspolitischen Fragen ein, auch unter gezielter Nutzung des Internets.


WP005: menschlichere ALG2- Verwaltung in Dresden

Antragsteller: Martin Dehnke

Die Piraten Dresden streben einen freien Arbeits- und Weiterbildungsmarkt im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Dresden an. Damit auch den Verzicht auf Leistungs-Sanktionen, soweit das im Rahmen der geltenden Sozialgesetzgebung rechtmäßig ist.

Alle möglichen "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" (1-Euro-Jobs), "Bürgerarbeit" und ähnliche Beschäftigungsmöglichkeiten, alle verfügbaren Bildungsgutscheine und möglichen Weiterbildungen sollen jeweils zeitnah veröffentlicht werden und so allen zugangsberechtigten ALG2-Bezieherinnen und Beziehern angeboten werden. Diese Möglichkeiten können dann von allen freiwillig in Anspruch genommen werden. Zwangszuweisungen gibt es nicht mehr.

Ebenso soll es in Dresden keine Eingliederungsvereinbarungen mehr geben, in denen Verpflichtungen zu bestimmten Bewerbungsaktivitäten mit der Drohung zur Leistungskürzung verknüpft werden. Für Anbieter von Weiterbildungen und Beschäftigungsmöglichkeiten sollen die jeweiligen Qualitätsanforderungen an solche Angebote zeitnah veröffentlicht werden, so dass ein Wettbewerb möglich bleibt. Für diese Ziele soll sich die Landeshauptstadt Dresden mit ihren Vertretern in der Jobcenter-Trägerversammlung konsequent einsetzen.

Begründung:

Die derzeitige, erzieherisch angelegte Strafpraxis für Leistungsbeziehende nach SGB2 entspricht nicht den Maßgaben des Grundgesetzes, genausowenig einem modernen und demokratietauglichen Menschenbild.
Ebenso sind ihre Auswirkungen auf Qualifizierung und Eingliederung sowie auf den Arbeitsmarkt (Zwang zu Niedriglohn und unwürdiger Beschäftigung) höchst zweifelhaft. Dresden kann als Mitbetreiber des Jobcenters hier seine Verantwortung zukunftsweisend wahrnehmen und die Spielräume der noch bestehenden Sozialgesetzgebung ausloten.
Piraten sind mit ihrem programmatischen Eintreten für ein bedingungsloses Gundeinkommen bzw. Sockeleinkommen hier natürliche und hartnäckige Vorreiter.
Dazu kommt: das Sozialgericht Dresden lehnt inzwischen Leistungskürzungen fast grundsätzlich schon aus formalen Gründen ab. Kürzungen treffen also die Schwächsten, die nicht die Kraft oder das Wissen haben, um einen entsprechenden Anwalt zu konsultieren.
In diesen Fällen ebenso wie bei eventuell anstehenden Verfassungsklagen (siehe Richtervorlage) und bei ebenfalls denkbaren Anzeigen wegen Körperverletzung ist oder wäre unsere Stadt mittelbar Klagegegnerin. Das muß nicht sein.

Jobcenter-Beirat:


WP006: Videoüberwachung in Dresden abschaffen

Antragssteller: Marcel Ritschel

In Dresden werden zunehmend videoüberwachte Bereiche geschaffen. Sie sind ein Zeichen des Überwachungswahns des letzten Jahrzehnts. Die Aufnahmen erreichen dabei eine Detailqualität, die der einer professionellen Kamera für Sportübertragungen in nichts nachsteht. Diese Aufnahmen von unverdächtigen und unschuldigen Bürgern werden unter unbekannten Bedingungen gespeichert. Ob eine Löschung dieser Daten erfolgt, wird nicht überprüft. Kameras verhindern keine Straftaten, sondern verdrängen die Taten in unüberwachte Bereiche. Bestenfalls können sie zu einer späteren Aufklärung der Vorfälle beitragen.

Gegen den Hang zur lückenlosen Überwachung muss auch in der Stadt Dresden ein Prozess des Umdenkens eingeleitet werden. Schon heute zeigt sich, dass zunehmend auch private Betreiber den öffentlichen Raum überwachen. Bürgerliche Freiheit existiert aber nur dann, wenn man sich jederzeit frei und unbeobachtet bewegen kann.

Unsere Ziele sind daher:

  • Stadt Dresden einschließlich ÖPNV ohne öffentliche Überwachungskameras
  • Abbau der vorhandenen Kameras im Stadtgebiet von Dresden
  • keine weiteren Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus der Überwachung
  • Umkehr der Voraussetzungen für den Betrieb von Kameras: Nicht der

Bürger muss sich gegen eine Installation wehren, sondern der Betreiber muss sich im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens im Vorfeld umfassend rechtfertigen

  • Pflicht zur deutlichen, gut erkennbaren und unmissverständlichen

Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die ihre Gäste und Kunden im Innen- oder Außenbereich überwachen mit gut sichtbaren Angaben zur Anzahl der betriebenen Kameras und Nennung der eigenen Motivation sowie der rechtlichen Grundlagen

  • entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im

öffentlichen Raum angebracht wird


WP007: Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften

Antragssteller: Marcel Ritschel

Modul 1

Die Piratenpartei Dresden setzt sich als Ziel, das anonymisierte Bewerbungsverfahren zeitnah für die Stadtverwaltung und für alle städtischen Gesellschaften und Betriebe einzuführen. Auch für die Einstellung der Auszubildenden ist dieses Verfahren anzuwenden. Jährlich soll über die Ergebnisse dieses Verfahrens berichtet werden, insbesondere in Bezug auf die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund, Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, bestimmter sexueller Orientierung, eines bestimmten Alters oder Geschlechts. Im gleichen Zusammenhang soll die Stadt Dresden eine Kampagne starten, um auch die Betriebe der Privatwirtschaft dafür zu gewinnen, dieses Verfahren anzuwenden.

Modul 2

Bei anonymisierten Bewerbungen wird kein Foto beigefügt, ebenfalls fehlen Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Geschlecht oder die Herkunft des Bewerbers. Die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch sollte allein aufgrund der persönlichen Qualifikation erfolgen. Erst in der zweiten Phase, wenn die Einladung zum Vorstellungsgespräch erfolgt ist, erhalten die Personalmanager die vollständigen Unterlagen mit den übrigen persönlichen Daten. Das anonymisierte Bewerbungsverfahren eignet sich somit besonders gut gegen Diskriminierung und Vorurteile. Es schließt sie von Vornherein bei der Vorauswahl von Bewerbern hinsichtlich der Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aus. Vor allem in dieser Phase findet bei herkömmlichen Bewerbungsverfahren Benachteiligung statt, es minimiert also graduell das Risiko der Diskriminierung und ermöglicht somit eine Chancengleichheit.


WP008: Onlineabstimmung über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung im Vorfeld von Ratssitzungen

Antragssteller: Marcel Ritschel

Die PIRATEN Dresden fordern eine Online-Bürgerbeteiligungsplattform durch die Stadt Dresden. Damit wird allen Menschen in der Stadt, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, ermöglicht, im Vorfeld von Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung an den Stadtrat abzustimmen. Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wird das Ergebnis an den Stadtrat übermittelt und kann von den Mitgliedern in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.


WP009: Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen

Antragssteller: Marcel Ritschel

Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die Piraten Dresden halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese vor Sanktionen zu schützen. Die Stelle soll auch anonymisiert nutzbar sein.


WP010: Kommunale Demokratie für Alle

Antragsteller: Susann Dietzschold

Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Ein großer Teil der Menschen wird so von der politischen Willensbildung durch Wahlen ausgeschlossen. Wir fordern kommunales Wahlrecht für alle in Dresden lebenden Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Nationalität oder ihrem Alter. Die politischen Entscheidungsträger sollen sich auf allen Ebenen für die notwendigen Gesetzesänderungen einsetzen.


WP011: Essbare Stadt

Antragsteller: Susann Dietzschold

Wir setzen uns für einen verstärkten Anbau von Nutzpflanzen auf öffentlichen Grünflächen zur Verwendung durch die Allgemeinheit ein. Das Konzept der “essbaren Stadt” wurde bereits sehr erfolgreich in Andernach umgesetzt. Je nach Eignung der Fläche ist hierbei der Anbau von Hecken (z.B.: Brombeer-, Himbeer-, Stachelbeere), Bäumen (Esskastanie, Nuss- und Obstbäume) oder Gemüse und Kräutern anzustreben. Dadurch entsteht ein stärkeres Bewusstsein für die Natur, eine erhöhte Lebensqualität und eine verstärkte Identifikation mit der Stadt.


WP012: Kostenfreier Kirchenaustritt

Antragsteller: Susann Dietzschold

Kommunen sollen für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen dürfen. Sie erschweren den Austritt oder Wechsel der Religionsgemeinschaft und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Der Verwaltung entstehende Kosten sind im Zweifel von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden.

Des Weiteren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Kirchen nachträglich den Kirchenaustritt anzweifeln. Momentan muss der Bürger durch Vorlage der amtlichen Austrittserklärung beweisen, dass er tatsächlich ausgetreten ist. Verliert er seine Urkunde innerhalb von 40 Jahren nach dem Austrittsdatum, wird er von einer Kirchensteuernachforderung bedroht.


WP013: Förderung des Fahrradverkehrs

Antragssteller: Marcel Ritschel

Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Verkehr und muss deshalb gefördert werden. Die Politik der priorisierten Nutzung des Verkehrsraums durch den PKW-Verkehr muss einer stärkeren Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, z.B. mit Shared Spaces, weichen. Hierzu muss u.a. das Radwegenetz flächendeckend ausgebaut werden. Begleitende Infrastruktur wie bewachte Fahrradabstellräume an Verkehrsknotenpunkten und in Anliegerstraßen, fahrradspezifische Ampelschaltungen und Fahrradtunnel steigern die Attraktivität des Radverkehrs zudem.

Eine Anbindung an die Nachbarorte und das Umland über Radwege soll mit hoher Priorität verfolgt werden. Im Zuge der zunehmenden Elektrifizierung des Radverkehrs muss auch das Thema Fernradwege und Schnellradwege beachtet werden. Als einen gangbaren Weg dahin sieht die Piratenpartei Dresden die Umwidmung und den Umbau nicht genutzter Eisenbahnstrecken. So kann der starke PKW-Pendlerverkehr nach und von Dresden abgebaut und die touristische Attraktivität unserer Stadt erhöht werden. Diese Maßnahmen zeigen neben verkehrspolitischen auch wirtschaftliche Effekte für die Stadt, da Radtouristen auf Fernradrouten zunehmend für spürbare Einnahmen in Gastronomie und Hotelerie sorgen.

Die freie Fahrradmitnahme in den Verkehsmitteln der DVB und des VVO ist überfällig und schließt dann auch endlich an die Tarifregelung des Leipziger Großraums an, wo dies schon länger erfolgreich praktiziert wird.


WP014: Wombats für den Dresdner Zoo

Antragssteller: Marcel Ritschel

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass im Dresdner Zoo auch Wombats ihr zu Hause finden. Diese sind, wie alle anderen Tiere im Zoo, zwingend artgerecht zu halten.


WP015: Förderung von Hackerspaces

Antragssteller: Marcel Ritschel

Auch neben den schon aktiv geförderten Sportvereinen gibt es weitere aus Sicht der Piratenpartei förderungswürdige gemeinnützige Vereine. Gerade in der Stadt Dresden sollten Hackerspaces wie der C3D2 HQ, Turmlabor, aber auch viele andere, ähnliche Vereine, deren Zweck die Selbsthilfe zum Beispiel in Repair-Cafés für kaputte Geräte und die Wissensverbreitung und -weitergabe sind, aktiv gefördert werden.

Die PIRATEN Dresden werden sich im Rat der Stadt dafür einsetzen, dass ein Förderkonzept für solche Vereine entwickelt und etabliert wird. Förderleistungen müssen - gerade in Anbetracht der angestrengten Haushaltslage - dabei nicht unbedingt pekuniär sein. Auch die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten kann solche Vereine signifikant unterstützen. Dresden verfügt direkt und indirekt über diverse ungenutze Flächen die für solche Vereine gut geeignet erscheinen.


WP016: Förderung von Sport und Vereinssport

Antragssteller: Marcel Ritschel

Modul 1: Zweck und gesellschaftlicher Mehrwert des Sports

Sport leistet körperliche, geistige, soziale und pädagogische Förderung und Inklusion von Migranten. Kinder z. B. erschließen sich ihre Welt u.a. auch durch Bewegung, Spiel und Sport. Dabei entwickeln sie Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für ihre gesamte Entwicklung und Persönlichkeitsbildung unverzichtbar und prägend sind. Kinder und Jugendliche lernen im Mannschaftssport spielerisch Regeln einzuhalten, faire Auseinandersetzung mit dem Sportgegner, Interaktion, Disziplin und Kooperation in Gruppen über Religions- und Herkunftsgrenzen hinweg.

Damit unsere Kinder auch in Zukunft alle Chancen guter Entwicklung haben, müssen Sportmöglichkeiten und betreute Angebote hinreichend zur Verfügung stehen. Auch für Senioren und Erwachsene sind Sportangebote in einer durch immer stärkere Bewegungsarmut geprägte Lebensweise für psychische und körperliche Gesundheit unverzichtbar. Sportvereine leisten einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Auch Erwachsenen- und Seniorensport sind mehr als entscheidende gesellschaftliche Anknüpfungspunkte und aktive Gesundheistförderung. Sportvereine ermöglichen und fördern bürgerschaftliches Engagement. Dieser oft in ehrenamtlichem Engagement geleistet Beitrag ist für unser Gemeinwesen unverzichtbar und muss angemessen gefördert und gewürdigt werden.

Modul 2: Erhalt und Ausbau der Dresdner Sportinfrastruktur

Die Piraten befürworten, dass breitere Teile der Gesellschaft am Sportangebot teilhaben. Ziel der Piratenpartei ist es, die Sport- und Sportvereinslandschaft und die bestehende Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten, und wenn nötig, zu ergänzen. Sport darf nicht unter einem Nothaushalt zum Ziel weiterer Kürzungen werden.

Modul 3: aktuelle Situation

Die gegenwärtige Situation in der Stadt Dresden ist durch starke Vernachlässigung der Belange des Sports geprägt. Turn- und Schwimmhallen haben -von wenigen Ausnahmen abgesehen- keine substantiellen Renovierungs- oder Erhaltungsmassnahmen erfahren. Es besteht ein grosser Renovierungsstau.

Modul 4: Vermehrter Betrieb städtischer Sportanlagen durch Sportvereine

Sportvereine, die bereit sind, städtische Sportstätten zu übernehmen, sind darin zu fördern. Ihnen muss ein verlässlicher finanzieller und organisatorischer Rahmen garantiert werden, damit sie ihre Kompetenzen und Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme wirkungsvoll einbringen können.


WP017: Vernetzung ehrenamtlicher Aktionen

Antragsteller: Susann Dietzschold

Ehrenamtliche Aktivitäten fördern das Wir-Gefühl und den Zusammenhalt der Bürger. Zur Koordination ehrenamtlicher Arbeit schlagen wir vor, unter der Rubrik “Ehrenamt” der Online-Plattform der Stadt Dresden über ehrenamtliche Aktionstage (z.B. Renovierung von Spielplätzen etc.) zu informieren. Dabei soll der gewählte Vertreter des jeweiligen Stadtteils (Ortsvorsteher) mit eingebunden werden und die Aktion über das Internetportal koordinieren.

Die Plattform soll auch genutzt werden, um darüber Aktionen der Bürger zu koordinieren. So sollen Bürger in die Lage versetzt werden, für Projekte und Ideen Gleichgesinnte und Sach-, bzw. Geldspender zu finden. So könnten beispielsweise Sanierungen alter Spielplätze, Straßenfeste, Urban Gardening, offene Bücherschränke und viele weitere Ideen geplant und gemeinsam realisiert werden. Das Projekt soll dazu beitragen, die Gemeinschaft zu stärken und gute Ideen zu fördern. Bei Erfolg soll längerfristig über ein Budget für solche Projekte nachgedacht werden, zum Beispiel um Baumaterialien anzuschaffen.


WP018: Vorwort zum Wahlprogramm

Antragsteller: Susann Dietzschold

Trotz vielfacher Versuche bietet die deutsche Sprache leider immer noch keine elegante Möglichkeit, die weibliche und männliche Form eines Wortes durch einen gemeinsamen Oberbegriff abzudecken. Aus Gründen der Lesbarkeit wird daher hier jeweils nur die männliche Form verwendet. Selbstverständlich sind aber auch immer die Bürgerinnen, Wählerinnen, Steuerzahlerinnen und so wei­ter gemeint.

Gleichberechtigung ist für uns einfach keine Frage der Schreibweise.

Begründung:

Die Schreibweisen mit Sternchen und Binnen-| sind für Menschen mit Leseschwäche und Leghastenie nicht lesbar und daher nicht barrierefrei.


WP019: Korruption verhindern und bekämpfen

Antragsteller: Susann Dietzschold

Auch in kommunalen Gremien besteht die Gefahr von Korruption. Hier hilft ein hohes Maß an Transparenz, um Korruption im Vorfeld zu verhindern. Die PIRATEN Dresden fordern daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:

  • Veröffentlichung sämtlicher Nebeneinkünfte und Posten von Stadtratsmitgliedern und Dezernenten ähnlich den Regelungen für den Deutschen Bundestag.
  • Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei öffentlichen Abstimmungen im Stadtrat.
  • Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und der stadteigenen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen im Internet. Darunter fallen z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Strom- oder Wassertarifen, Eintrittspreisen oder ähnlichem.
  • Einführung einer Selbstverpflichtung für Stadtratsmitglieder. Die Stadtratsmitglieder müssen sich immer integer verhalten und alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Selbstverpflichtung soll das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Stadratsmitglieder und der Öffentlichkeit bringen. Sie sollte zumindest die folgenden Punkte enthalten:
    • Ein eindeutiges Bekenntnis der Stadtratsmitglieder gegen Korruption.
    • Falls Interessenkonflikte bei einzelnen Anträgen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden.
    • Verstöße müssen sanktioniert werden.
    • Schaffung eines Gremiums (Ehrenrat), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.
  • Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.


WP020: Mehr Bürgerbeteiligung und eGovernment

Antragsteller: Susann Dietzschold

Modul 1: eGovernment

Als eine Partei, die ihren Ursprung im Internet hat, lehnen wir eGovernment natürlich nicht ab. Wir sind uns allerdings auch der Berührungsängste des Bürgers bewusst. Die Einführung einer eGovernment-Maßnahme darf nicht zur Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung führen. Es ist stets auf Barrierefreiheit und auf das Vorhandensein eines alternativen, nicht elektronisches Verfahrens zu achten.

Modul 2: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung

eGovernment muss sich nicht auf klassische Behördengänge beschränken. Auch im Bereich der Bürgerbeteiligung können internetgestützte Werkzeuge sehr hilfreich sein. Dabei sind sowohl technische als auch gesellschaftliche Probleme zu überwinden. Ob und wie dies geschehen kann und welche techni­schen Mittel geeignet sind, muss fortwährend geprüft werden.

Modul 3: Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten

Kernziel der PIRATEN ist die Forderung nach mehr Transparenz. Auch in Dresden wollen wir die politischen Prozesse transparenter gestalten. Dies wird möglich, wenn jeder Bürger sich über das Abstimmungsverhalten seiner Politiker infor­mieren kann, z.B. über Abgeordnetenwatch.de. Das beinhaltet auch die Möglichkeit, dass Fragen und Antworten online einsehbar - also transparent - sind.

Modul 4: Vereinfachung der Bürgerbeteiligung

Die Hürden für die Bürgerbeteiligung sind zu hoch gesteckt. Quoren für Bürger­begehren und Petitionen müssen gesenkt werden. Bei der momentanen Politik­verdrossenheit haben die wenigen, die sich Sorgen und Gedanken um unsere Zukunft machen, kaum eine Chance, Gehör zu finden.

Modul 5: Sichere Kommunikation mit den Bürgern

Eine sichere Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden auch über das Internet schützt davor, dass Daten missbraucht werden. Daher müssen alle Kommunikationskanäle zu Behörden stets höchste Sicherheitsstandards verwenden. Internetkommunikation soll verschlüsselt stattfinden. E-Mail-Kontakte sollen stets auch mit GPG-Verschlüsselung angeboten werden.


WP021: Selbstbestimmung für Katzen und ihre Halter

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Die PIRATEN Dresden lehnen einen Kastrationszwang für Hauskatzen ab.

Begündung:

Katzen sind Lebewesen, Katzenhalter sind selbstbestimmt. Niemand sollte zur Zwangskastration seiner Katze gezwungen werden. Wer einen Kater will, soll einen Kater haben. Wer eine Katze will, die Nachwuchs bekommen kann, soll eine Katze haben. Aufklärende Information soll die Halter auf ihre Verantwortung hinweisen, dass jedes Katzenbaby auch ein eigenes Zuhause braucht.

Eine Zwangskastration ist auch deshalb abzulehnen, da sie zu einem unverantwortlichem administrativen Aufwand führt, da jede Katze/jeder Halter katalogisiert und kontrolliert werden müsste.

Schließlich sind die Kosten einer Kastration nicht für jeden aufzubringen, was faktisch ein Katzenhalteverbot für sozial Benachteiligte bedeuten würde.


WP022: Cross Border Leasing aufklären

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Obwohl sich Cross Border Leasing-Verträge für eine nachhaltige Stadtpolitik als ungeeignet erwiesen haben, finden sich Hinweise, dass auch die Stadt Dresden solche Verträge in der Vergangenheit abgeschlossen hat.

Die PIRATEN Dresden fordern daher Klarheit und Offenlegung von heute noch bestehenden Verträgen. Ziel ist, mögliche Risiken und Belastungen in der Zukunft zu erkennen und gegebenenfalls rechtzeitig Korrekturmaßnahmen durchführen zu können.

Begündung:


WP023: Wohnen für alle!

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Die PIRATEN Dresden setzen sich für alle Ansätze ein, welche neuen und sozial ausgewogenen Wohnraum mit einer dezentralen Versorgungsstruktur schaffen. Hierzu sind vor allem städtische, genossenschaftliche und kollektive Projekte (z.B. Mietsyndikat, Bauherrengemeinschaften) zu fördern. Monostrukturen, Gated-Communities und Gethoisierung lehnen wir ab. Eine neue WoBa sowie ein stärkeres Engagement der Stesad ist denkbar, wenn ein nicht defizitärer Dauerbetrieb möglich erscheint. Private Investitionen sind willkommen, wenn sie dem Ziel einer sozial ausgewogenen Stadt dienen.


WP024: Ausgleichszahlungen jetzt - Informationskampagne starten!

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass durch aktive Informationspolitik Eigentümer von Objekten in Sanierungsgebieten frühzeitig die Ablösegebühren entrichten (können).

Begündung:

Die vorzeitigen Zahlungen von Ausgleichsbeiträgen ermöglichen Investitionen und entlasten den Stadthaushalt, da bei vorzeitiger Entrichtung ein größerer finanzieller Anteil in den Stadtgebieten und damit in Dresden verbleibt sowie diese Finanzen früher der Stadt zur Verfügung stehen.


WP025: Mehr kulturelle Vielfalt auf Straßen und Plätzen

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass öffentliche Plätze leicht und unbürokratisch für (kostenlos zu besuchende) Festivals, Musik-/Kulturdarbietungen und Stadtteilfeste frei gegeben werden.

Begündung:

Die Straßen, Plätze und Orte von Städten sind zum Benutzen da. Ob Festival, Stadtteilfest oder öffentliche Theatervorstellung - eine unbürokratische und kostengünstige Bereitstellung (Sondernutzung) macht die Stadt lebendig und gibt der Stadtkultur neuen Raum.


WP026: Weltstars nach Dresden

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Die PIRATEN Dresden fordern, mehr Weltstars und überregionale Events in Dresden zu wagen.

Begündung:

Dresden hat viele sehr außergewöhnliche Plätze und Orte. Auftritte von weltweit bekannten Künstlern führen zu einer fast kostenlosen positiven PR für Dresden.


WP027: Jedem Kind sein Essen!

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Die PIRATEN Dresden fordern, dass jedes Kind eine gesicherte (städtische) Essensversorgung erhält (Kita/Schule). Dies befreit nicht zwingend vom Eigenanteil der Eltern, welchen sich aber die Stadt im Nachgang besorgen muss.

Begündung:

Dass Kinder ohne Essensgeld kein Essen bekommen ist ein Skandal!


WP028: Vorteile für Elektroautos

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Stadt schnellstmöglich Anreize wie kostengüntiges Parken/Sonderparkflächen für Elektroautos einrichtet.

Begündung:

Auf Bundes-/Länderebene werden momentan einige Gesetze im Hinblick auf eine Förderung von Elektroautos vorbereitet. Angedacht sind z.B. kostengünstige Parkflächen und Sonderparkflächen ausschließlich für Elektroautos. Sollten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen in diese Richtung ändern, so sollte Dresden schnellstmöglich eine Umsetzung auf kommunaler Ebene anstreben. Solche "Goodies" für Eglektroautos sind nicht besonders kostenintensiv, geben aber zusätzliche (psychologische) Anreize, die momentan noch hohen Anschaffungskosten zu tragen.


WP029: Lastenradoffensive!

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Die PIRATEN Dresden fordern, eine aktive Untersützung für Gewerbetreibende bei der Anschaffung/Wartung von Lastenrädern.

Begündung:

Lastenräder können unter bestimmten Bedingungen weitaus effizienter und effektiver geeignet sein, den städtischen Kleinlastenverkehr zu bewältigen. Die Möglichkeiten von Lastenrädern sind aber noch weitgehend unbekannt. Selbst potentiell interessierte Gewerbetreibende schrecken daher vor der Investition von ca. 3000.- zurück.

Hier sollte die Stadt, möglicherweise in Kooperation mit Partnern, eine Vorreiterrolle übernehmen sowie logistische wie beratende Hilfe anbieten.


WP030: Mehr solvente Touristen nach Dresden

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Die PIRATEN Dresden fordern, aktiv in der Welt um solvente Touristen zu werben.

Begündung:

Dresden ist ein idealer Ort für solvente Touristen, gut erreichbar, interessante Sehenswürdigkeiten, eine bereits hinreichend entwickelte touristische Infrastruktur sowie einzigartige Kunst- und Kulturgüter von Weltruf. Diesen Weg muss Dresden konsequent weitergehen und mit entsprechenden Angeboten stärken.


WP031: Mehr Backpacker nach Dresden

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Die PIRATEN Dresden fordern, dass Dresden aktiv um Backpacker-Touristen wirbt und entsprechende Angebote bereitstellt.

Begündung:

Im Rahmen der Stadtplanung sind Angebote für Backpacker (Zeltstadt, Domitorien, städtisches Festival) zu entwickeln, um Dresden insbesondere im Sommer zu einem Treffpunkt der internationalen Jugend zu machen.


WP032: Welterbe zurück!

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Stadt Dresden jegliche Möglichkeiten, einen UNESCO Welterbettitel zu erlangen, ausschöpft.

Begündung:

Außer den Taliban hat es noch niemand geschafft, einen UNESCO Welterbetitel wegzuwerfen. Dresden sollte der erste Ort auf der Welt sein, dem es gelingt, den Titel wieder zurückzuerlangen. Dies beinhaltet eine ausgesprochen sanfte Entwicklung (evtl. mit Kompensationsmassnahmen für die WSB) der elbnahen Gebiete, ein kreatives Bainstorming zur Altstadt sowie ein engagiertes Einsetzen für die Gartenstadt Hellerau als mögliche welterberelevante Orte.


WP033: Keine städtischen Rauchverbote

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, keine über das Landes- und Bundesrecht hinausgehenden städtischen Rauchverbote zu erlassen

Begündung:

Rauchverbote sind Landes-, Arbeitsschutz ist Bundesangelegenheit.


WP034: Cannabis Social Clubs

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass in Dresden Cannabis Social Clubs eingerichtet werden

Begündung:

Selbstredend ableitbar aus unserem Bundesprogramm. Cannabis Social Clubs verringern die Kriminalisierung, dämpfen die Drogen-Kriminalität, sind eine wirkungsvolle Präventionsmassnahme gegen harte Drogen und verringern gesundheitliche Schäden durch unkontrollierte Substanzen. Cannabis Social Clubs sollen ermöglicht, aber nicht von städtischer Seite aus finanziert werden.


WP035: Sanierung Königsbrücker - jetzt!

Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann

Die PIRATEN Dresden fordern eine zügige Sanierung der Königsbrücker Straße im baulichen Bestand. Der heutige Zustand ist nicht haltbar. Barrierefreie Haltestellen sollen durch platzsparende Maßnahmen realisiert werden.

Begündung:

Fuhren im Jahr 2000 noch ca. 25.000 Kfz/Tag auf der Königsbrücker Straße so sind es nach Öffnung der Waldschlüsschenbrücke nur noch ca. [http://www.koenigsbruecker-muss-leben.de/images/Img/News/verkehrszahlen_koenigsbruecker_1995to2013.pdf 

14.000 Kfz/Tag]. Der Verkehrsentwicklungsplan sagt eine weiteres Sinken des Kfz-Flusses vorraus. Es liegt daher schlicht keine Notwendigkeit mehr vor, den Straßenzug vierspurig auszubauen (Variante 7).

Eine Sanierung ist nicht nur weitaus kostengünstiger als ein vierspuriger Ausbau (33.000.000.- Euro), eine Sanierung liesse sich auch innerhalb kurzer Zeit wie bei der Bautzener Straße (ab Martin-Luther Straße bis Bühlau) realisieren.


WP036: Car-Sharing Stellpätze ausweiten

Die PIRATEN Dresden fordern offensiv, die Zahl der Car-Sharing Stellplätze zu erhöhen.

Begündung:

Teilen ist das neue Haben, und Car-Sharing ist ein ideales Mittel, um in eng besiedelten Gebieten das Parkplatzknappheit sowie den Parksuchverkehr effektiv zu lindern, ohne dass ein gravierender Verlust an individueller Auto-Mobilität eintritt. Daher sind kommunale und private Stellplätze dringend für Car-Sharing vorzuhalten.


WP037: Wohnen

Antragsteller: Jan Kabus, Marcel Ritschel, Christoph Steinke, Philipp Baumann

Modul 1: Einleitung

Wohnen bedeutet für uns nicht einfach eine Unterkunft, ein Dach über dem Kopf zu haben, sondern wir verstehen unter einer Wohnung die zivilisatorische Errungenschaft, dass Menschen einen besonders geschützen Platz haben, an dem sie frei von Beobachtung und Bevormundung ihrem Leben nachgehen können. An dieser zivilisatorischen Errungenschaft sollen alle Menschen teilhaben.

Modul 2: Angebot an bedarfsgerechtem Wohnraum verbessern

- Modul 2.1 –
Mit drei Prozent Leerstand bei marktrelevanten Mietwohnungen, herrscht in Dresden Wohnungsnot. Ursache hierfür sind politische Fehlentscheidungen und Bürgerinteressen missachtende Markteingriffe.

- Modul 2.2 –
Die PIRATEN Dresden setzen sich für Sofortmaßnahmen zur Schaffung eines angemessenes Angebots an bedarfsrerechtem, bezahlbarem und vor Ansprüchen Dritter geschütztem Wohnraums in Dresden ein, um der Wohnungsnot in Dresden zu entgegnen.

- Modul 2.3 –
In kommunaler Hand befindliche und für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke sind einer Nutzung als Bauland zu erschließen und mit fairen und transparenten Ausschreibungen vorrangig in Erbbaupacht für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau zu vergeben.

- Modul 2.4 –
Wohnungsneubau im Innenstadtbbereich soll in der Regel mit mehrgeschossiger Bebauung erfolgen.

- Modul 2.5 –
Bei Neubau von Wohnanlagen durch private Investoren ist regelmäßig Sozialbindung für einen angemessen Anteil der neugeschaffenen Wohnungen einzufordern.

- Modul 2.6 –
Den Rückbau von Wohnungen zur Beeinflussung des Wohnungsmarktes lehnen wir ab.

Modul 3: Förderung von Genossenschaften und selbstgenutztem Wohneigentum

- Modul 3.1: -
Die PIRATEN setzen sich für die Förderung von Wohnungsgenossenschaften oder von anderweitig auf die Schaffung selbstgenutzten Wohneigentums gerichtete Organisationsformen ein.

- Modul 3.2 –
Die Stadt Dresden soll sich für gesetzliche Regelungen einsetzen, welche es Beziehern von Sozialleistungen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, ermöglichen, die erzielten Einkünfte komplett zur Ansparung von Geschäftsanteilen einer Wohnungsgenossenschaft zu verwenden.

Modul 4: Wohnungen in kommunaler Trägerschaft

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, einen Bürgerentscheid zur Neugründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft einzuleiten und ihn als Empfehlung für eine Ratsentscheidung zu werten.

Modul 5: Barrierefreies Wohnen

Wir setzen uns für den Abbau von Barrieren ein und fördern den barrierearmen Umbau von Wohnraum sowie seine Anpassung an die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen.

Bestehende Förderprogramme der Stadt Dresden zum Abbau von Barrieren durch Bewohner sollen beibehalten, besser kommuniziert und gegebenenfalls ausgebaut werden.

Modul 6: Bürokratie abbauen

- Modul 6.1 –
Die Stadt Dresden und der Rat der Stadt sollen auf Änderung der Sächs.Bauordnung hinwirken.
a) 49.1.2 der VwVSächsBO soll in Nr.1 geändert werden. Richtzahl der Parkplätze für zu errichtende Wohnungen von 1 bis 2 auf 0,5 absenken.
b) 35.3.2.3.5 der VwVSächsBO soll von 4 Wohnungen auf 6 Wohnungen geändert werden.

- Modul 6.2 –
Wohnungsbaugenossenschaften und ähnlichen Gesellschaftsmodelle, die in Kooperation mit der TUD innovativen Wohnungsbau wissenschaftlich begleiten lassen, sollen die Möglichkeit erhalten Sonderregelungen und Ausnahmen bzw. maximales Ausschöpfen von „Kann-Regelungen“ der VwVSächsBO (Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Sächsischen Bauordnung) zu erwirken.

Modul 7: Alternative Wohnformen

Die PIRATEN Dresden setzen sich für alternative Wohnformen – wie etwa Bauwagenplätze – ein. Diese sollen legalisiert werden, um so dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft und der Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen Rechnung zu tragen.

Modul 8: Bedarfswachstum dämpfen

Neben angebotserweiternden Maßnahmen wollen wir auch bedarfsreduzierende Maßnahmen ergreifen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.

Die Stadt Dresden soll darauf hinzuwirken, dass die Lebensbedingungen im Umland attraktiver gestaltet werden, so dass niemand aus der Not heraus seinen Wohnort verlassen muss.

Wir wollen die Möglichkeiten für P&R ausbauen und den Nahverkehr auch nachts und am Wochenende so verbessern, dass es Menschen leichter gemacht wird, im Umland leben, aber in Dresden zu arbeiten und am kulturellen Leben teilzuhaben.

Begründung


WP038: Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft

Antragsteller: Jan Kabus

Modul 1

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Beibehaltung der Trägerpluralität der Dresdener Krankenhäuser ein. Einen Verkauf der städtischen Krankenhäuser an private Investoren lehnen wir ab.

Modul 2

Die begonnene Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den städtischen Krankenhäusern Dresden Friedrichstadt und Dresden Neustadt soll mit dem langfristigen Ziel der Neustrukturierung der beiden Einrichtungen zu einem leistungsfähigen städtischen Klinikum, welches ein bedarfsgerechtes Leistungsangebot kosteneffizient und auf hohem Qualitätsniveau anbietet, fortgesetzt werden.

Modul 3

Die Stadt Dresden soll ihre Einflussmöglichkeiten geltend machen um bestehende Fehlanreize in der Bezahlung von Krankenhausleistungen zu beseitigen.


WP039: Formulierung des Wahlprogramms der PIRATEN Dresden in geschlechtergerechter Sprache

Die Mitgliederversammlung der PIRATEN Dresden möge beschließen:

Nach dem Einpflegen der bei dieser Mitgliederversammlung beschlossenen Änderungen am Wahlprogramm der PIRATEN Dresden wird dieses, ohne inhaltliche Änderung, in eine gut lesbare und geschlechtergerechte Schreibweise überführt.

Begründung:

Obwohl das Wahlprogramm der PIRATEN Dresden für alle Menschen in Dresden gelten soll, ist es derzeit zu großen Teilen im generischen Maskulinum formuliert und spricht deshalb nur den männlichen Teil der Bevölkerung an. Anders als der Konkurrenzantrag WP018 orientiert sich dieser Antrag an der bisherigen Beschlusslage der PIRATEN Sachsen [1] und stellt so eine gewisse Konsistenz in den Programmen sicher.


WP040: Inklusion

Antragsteller: Susann Dietzschold

Modul 1: Städtische Projekte barrierefrei gestalten

Die Stadt Dresden verpflichtet sich zur Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Barrierefreiheit ist bei allen städtischen Projekten bereits zu Beginn in den Planungsphasen zu berücksichtigen. Alle Kreuzungen und Haltestellen sind zeitnah barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen, Fußgängerampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet. Die Innenstadt ist mittelfristig nach dem Vorbild anderer Kommunen mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten. Das Leitsystem soll in enger Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden sowie unter Koordination durch den Behindertenbeirat der Stadt Dresden erarbeitet und auf die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.


Modul 2: Barrierefreiheit in Ämtern

Die Behindertenrechtskonvention regelt bereits seit 2009 einige essentielle Maßnahmen zur Inklusion und Barrierefreiheit. Diese wurden in Dresden nur unzureichend umgesetzt.

Wir sehen es als ersten Schritt, dass Gehörlose einen Gebärdensprachdolmetscher in Amtsgelgenheiten anfordern können. Dies ist in dringenden Fällen jedoch schwierig. Aus diesem Grund fordern wir die Einrichtung von Gebärdensprachkursen für Angestellte der Dresdner Ämter.

Des Weiteren fordern wir die Einführung von Brailleschriftformularen auf allen Ebenen der Verwaltung, die mit Bürgern in direktem Kontakt stehen.


Modul 3: Barrierefreier Notruf

Die Dresdner PIRATEN setzen sich für die Umsetzung eines Pilotprojektes für barrierefreien Notruf ein. Dieses soll seinen Start in Dresden finden und mit den Erfahrungen des Einsatzes auf Landesebene ausgeweitet werden.

Dabei ist die Einrichtung eines Mobilfunknotrufes mit Sichtfenster- Funktion als Möglichkeit zu prüfen. Dies erfordert den Einsatz einer Person, welche die Gebärdensprache beherrscht, in der Notrufzentrale. Wir wollen damit einen direkten Kontakt herstellen, der - im Gegensatz zum jetzigen System - Rückfragen auf schnellem Weg gestattet.


Modul 4: Gebärdensprachdolmetscher im Regionalfernsehen

Die Deutsche Lautsprache und die Gebärdensprache unterscheiden sich essentiell in der Grammatik und dem Syntax. Erstere ist für Gehörlose nicht die Muttersprache, sondern eine erlernte. Um dies zu berücksichtigen, fordern wir im regionalen Fernsehen den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern. Als Brückentechnologie kann der Einsatz von Untertiteln dienen, diese sollten jedoch nicht ein dauerhafter Ersatz für Dolmetscher sein, sondern diese im günstigsten Fall unterstützen. Durch solche Maßnahmen werden Arbeitsplätze geschaffen, der Bevölkerung ein höheres Bewusstsein für Gehörlose vermittelt sowie Akzeptanz für eigentlich selbstverständliche Inklusionsmaßnahmen geschaffen.


Modul 5: Inklusion in Bildungseinrichtungen ermöglichen und erleichtern

Die Piratenpartei Dresden setzt sich dafür ein, durch die Schaffung von zusätzlichen Personalstellen die Inklusion von Kindern mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen zu ermöglichen. Des Weiteren sollen diese Bemühungen um eine ganzheitliche Gesellschaft durch einfache aber effektive bauliche Maßnahmen weiter erleichtert werden. Langfristiges Ziel ist die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu allen städtischen Bildungseinrichtungen.


Modul 6: Barrierefreie Spielplätze fördern

Ein barrierefreier Spielplatz muss die ganze Vielfalt aller Menschen abdecken. Spielplätze sind Begegnungsorte. Hier treffen sich Menschen unterschiedlichen Alters, aus verschiedenen Gesellschaftsschichten, Menschen mit und ohne Behinderung. Wenn von Anfang an eine barrierefreie Variante geplant wird, sind Mehrkosten nur in geringem Maß zu erwarten.

Die Piratenpartei Dresden setzt sich dafür ein, barrierefreie Spielplätze im Stadtgebiet zu fördern und zu fordern. Bereits bestehende Einrichtungen sollen im Sinne der Barrierefreiheit und Inklusion sukzessive erweitert bzw. saniert werden. Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte die für Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei geschaffen werden. Für blinde oder sehbehinderte Spielplatzbesucher sollen Orientierungshilfen, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche geschaffen werden. Auf Geräten soll der Gleichgewichtssinn beansprucht und geschult werden können. Anregungen für den Geruchssinn, den Hörsinn oder Tastsinn sollen geschaffen werden. Soweit wie möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten. Ruhe- und Schattenplätze wären weiterhin erstrebenswert.


WP041: Sicherung eines bezahlbaren Wohnens

Antragsteller: Susann Dietzschold

In Dresden wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Gründe dafür sind vielfältig: steigende Nachfrage nach größeren Wohnungen, anhaltender Trend zu Einpersonenhaushalten, geringere Einkommen, steigende Mieten durch "Aufwertung" und vor allem der Rückzug der öffentlichen Hand bei der Schaffung preiswerten Wohnraums. Einen sozialverträglichen Wohnungsbau wird es spätestens dann nicht mehr geben, wenn die Kompensationsmittel für Wohnraumförderung wegfallen. Bezahlbaren und vor allem alters- und familiengerechten Wohnraum wird dann nur in den Randlagen der Stadt angeboten werden können, während die teuren Innenstadtlagen einer besser verdienenden Zielgruppe vorbehalten bleiben. Dies führt zu einer nicht akzeptablen sozialen Differenzierung in unserer Gesellschaft.

Die Piratenpartei Dresden fordert daher die Schaffung einer neuen innerstädtischen Woba. Diese sichert nicht nur Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Haushalte, sie spart letztlich auch Sozialhilfegelder und wirkt dämpfend auf das allgemein ansteigende Mietzinsniveau.

Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.


WP042: Schutzschild gegen Gentrifizierung

Antragsteller: Susann Dietzschold

Modul 1

Mit dem Öffnen der sozialen Schere zwischen armen und reichen Stadtteilen in Dresden ist eine Neubewertung vieler innenstadtnahen Altbauquartiere verbunden, in denen im Vergleich zur Gesamtstadt weit überproportionale Mietpreissteigerung zu beobachten sind. Dieses als Gentrifizierung bekannte Phänomen führt zu einer weiteren Entmischung der Einkommensgruppen und einer Verschärfung der sozialräumlichen Polarisierung. Die Piratenpartei Dresden lehnt diese unsoziale Politik, die auf Kosten der einkommensschwächeren Einwohner Dresdens geht, grundsätzlich ab und fordert einen Schutzschild gegen Gentrifizierung, der aus Komponenten der Beobachtung der sozialräumlichen Entwicklung sowie Interventionen auf dem Wohnungsmarkt besteht.

Modul 2: Gentrificationmonitoring

Die Piratenpartei Dresden setzt sich für eine Weiterentwicklung des RISE-Sozialmonitorings ein, der zukünftig nicht nur soziale Benachteiligung, sondern auch sogenannte "Aufwertung" messbar machen soll. Hierzu müssen auf der kleinräumigen Ebene statistische Indikatoren wie etwa der Modernisierungsstand der Wohngebäude, die Mietpreisentwicklung, das durchschnittliche Einkommen je Steuerpflichtigen sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bereitgestellt werden.

Modul 3: Soziale Erhaltungsverordnungen

Bei Entwicklungen, die auf Gentrifizierung hindeuten, muss umgehend der Erlass von Sozialen Erhaltenssatzungen für die entsprechenden Gebiete geprüft und bei Bedarf zeitnah erlassen werden. Weiterhin soll geprüft werden, inwiefern das Instrument der Sozialen Erhaltenssatzung zur wirkungsvollen Eindämmung von Gentrifizierung geeignet ist, oder ob Dresden auf eine Reform von §172 BauGB (Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten) hinwirken soll, um eine Regulation der Mietentwicklung als Teil der Erhaltenssatzung festzuschreiben.


WP043: Alters- und Familiengerechtes Bauen und Wohnen

Antragsteller: Susann Dietzschold

Die Piratenpartei Dresden setzt sich für ein generationsübergreifendes Wohnen ein. Die Stadtentwicklung, der Wohnungsbau und die sozialen Infrastrukturen müssen als Reaktion auf den demographischen Wandel damit stärker den Bedürfnissen einer Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung angepasst werden. Wir fordern und fördern den barrierearmen Umbau von Wohnraum sowie die Anpassung an die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen. Alle Neubauten sind barrierearm, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise Krankenhäuser und Bahnhöfe, muss das Prinzip der Barrierearmut gelten.


WP044: Kultur für alle – Pilotprojekt: ‘Zahl was es dir wert ist’

Antragsteller: Susann Dietzschold

Die Stadt Dresden hat ein großes Renommée für Kunst und Kultur. Von diesem Kulturangebot sollen alle Bürger unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher schlagen wir vor, für Museen und Ausstellungen in städtischer Trägerschaft die Nutzungsentgelte auf einen Euro festzusetzen. Attraktive Kulturangebote gibt es aber nicht umsonst. Die Kosten müssen überwiegend durch Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte gedeckt werden.

Wir schlagen vor, dass die jährlichen Kosten einer Einrichtung und die angestrebte Besucherzahl veröffentlicht werden. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Eintrittspreis, der zur Orientierung angegeben wird. Der Besucher einer Einrichtung soll darüber entscheiden, welchen Preis er zahlen möchte, mindestens einen Euro. Ihm soll dabei bewusst sein, welche Kosten die Eintrittsgelder decken müssen. Auch wer wenig Geld hat, soll mit diesem Modell Zugang zu Kultur erhalten. Wer viel hat, steht in der Verantwortung mehr zu zahlen.

Dieses Modell soll zunächst in einem Pilotversuch erprobt werden.


WP045: Tierschutz im Zirkus

Antragsteller: Susann Dietzschold

Wir wollen den Tierschutz im Zirkusbetrieb verbessern. Die Stadt Dresden darf einem Zirkus, der Wildtiere hält oder Tiere nicht artgerecht behandelt, keine öffentlichen Flächen mehr überlassen und muss dessen Gastspiele untersagen. Ob ein Zirkus diese Kriterien erfüllt, soll durch unangekündigte Stichproben überprüft werden.


WP046: Ablehnung der Kurtaxe

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die Piratenpartei Dresden lehnt das aktuelle Kurtaxenmodell aus den folgenden Gründen ab:

  • Der erwartete Gesamtertrag der Kurtaxe liegt nur dann über den Verwaltungskosten, wenn rückerstattungsberechtigte Personen auf die Rückerstattung verzichten.
  • Die Kurtaxe wird nicht eingesetzt, um den kurtaxpflichtigen Gästen Dresdens Vorteile in Form von Vergünstigungen oder zusätzlichen Angeboten zu verschaffen.
  • Die Kurtaxe wird ebenso nicht eingesetzt, um städtische Kultureinrichtungen finanziell zu entlasten oder besser auszustatten.
  • Die Verwaltungskosten der Übernachtungsbetriebe sowie der Zeitaufwand für die Rückerstattung für Dienstreisende sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Begründung:


WP047: Sozialtarif bei Energieversorgern

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die Stadt Dresden soll insbesondere bei Energieversorgern, an denen sie beteiligt ist, die Einführung von Sozialtarifen für alle Energieformen (Strom, Gas, Fernwärme usw.) prüfen und befürworten.

Auf folgenschwere Strom- und Gassperren soll vollständig verzichtet werden, bei Zahlungsschwierigkeiten soll stattdessen der Einsatz von Vorkasse-Zählern geprüft werden.

Begründung:

Die steigenden Energiekosten sind Teil des Problems zu hoher Lebenshaltungskosten insbesondere für sozial Schwache.


WP048: Anforderungen und Ideen für eine Dresdner Wohnungspolitik

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die einzelnen Anstriche des folgenden Antrages sollen - falls der Antrag nicht insgesamt angenommen wird - punktweise abgestimmt werden.

Um den Problemen auf dem Dresdner Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, halten die PIRATEN Dresden es für unverzichtbar:

  • Mietpreissteigerungen insbesondere im unteren Preissegment durch eigenen Wohnungsbau oder durch die Förderung von Bauprojekten Dritter entgegenzuwirken
  • Gentrifizierungseffekte frühzeitig zu ermitteln und wirksam zu verhindern
  • das Wohnumfeld in allen Quartieren barrierefrei zu gestalten
  • die Schaffung von behindertengerechtem Wohnraum, der auch für Familien geeignet ist, und altesgerechtem Wohnraum zu forcieren

Außerdem werden wir uns dafür einsetzen:

  • Generationenübergreifendes Wohnen zu erleichtern,
  • gemeinschaftliche Lösungen wie Genossenschaften, Mietsyndikate oder Bauherrengemeinschaften zu fördern,
  • auf Neuerschließungen zugunsten von Nachverdichtung zu verzichten,
  • ökologisch und ökonomisch innovative Wohnformen zu fördern,
  • alternative Wohnformen, wie etwa Wohnen auf Rädern, zu ermöglichen,
  • selbstgenutztes Wohneigentum bevorzugt zu behandeln,
  • Wohnraum und Grundstücksspekulation entgegenzuwirken,
  • städtische Grundstücke für die Schaffung von Wohnfläche einzusetzen,
  • die Überführung von Gewerbe- und anderen Flächen in Flächen zur Wohnbebauung zu erleichtern,
  • der Schaffung von Wohnraum entgegenstehende Landesgesetze zu reformieren (etwa die Vorschriften zur Schaffung von Parkplätzen),
  • Fördermaßnahmen und Vereinbarungen mit Bauherren und Wohnungseigentümern öffentlich zu machen,
  • Private Initiativen der Wohnraumvermittlung (insbesondere für behindertengerechtes und altersgerechtes Wohnen) zu unterstützen.

Begründung:

Auf dem Schlachtfeld der konkreten Lösungen können wir uns ohne innovative One-Punch-Ideen nur verzetteln, daher lieber zentrale Anforderungen formulieren, und ansonsten alles wichtige drin haben ohne einen Roman zu produzieren.


WP049: Klimaneutrale Stadt

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die PIRATEN Dresden sehen die Stadt in der Pflicht mehr Verantwortung bei der CO² Vermeidung zu übernehmen. Energiehunrige Bauten der Stadt müssen daher zeitnah modernisiert und Neubauten möglichst energiesparend umgesetzt werden.

Zur Abmilderung sollen verstärkt Grünflächen geschaffen und vor allem großkronige Bäume gepflanzt werden.


WP050: Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und autofreier Boulevard

Antragsteller: Norbert Engemaier

Wir stehen hinter den Plänen zur Schaffung der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und zum autofreien Boulevard.


WP051:Stadtbahn

Antragsteller: Norbert Engemaier

Wir begrüßen den Bau von Straßenbahngleisen entlang der völlig überlasteten Buslinie 61 von Löbtau bis Strehlen. Wir schlagen vor, die für die Neustrecke bisher geplante Linienführung anzupassen und zumindest zu Stoßzeiten die Straßenbahnen auch tatsächlich parallel zur bestehenden Buslinie, und nicht über den Hauptbahnhof, zu führen.


WP052: S-Bahn

Antragsteller: Norbert Engemaier

Wir setzen uns für eine Stärkung des bestehenden S-Bahn Netzes ein. Dafür sollen an Bischofsplatz, Olbrichtplatz, Richard-Strauss-Platz und der Nossener Brücke neue Haltestellen entstehen.


WP053: Haltestelle(n) für Fernbuslinien

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die Stadt Dresden soll den Haltestellenbereich für Fernbuslinien an der Bayrischen Straße erweitern und den Wartebereich mit Wetterschutz und WLAN ausbauen. Die Errichtung neuer Fernbushaltestellen soll im Dialog mit den beteiligten Unternehmen vorangetrieben werden.


WP054: Lärmsanierung für Straßen und Gleise

Antragsteller: Norbert Engemaier

Wir sehen erheblichen Nachholbedarf bei der Lärmsanierung zahlreicher Dresdner Straßen insbesondere aber auf der Blasewitzer/Loschwitzer Straße, der Gerokstraße, der Stauffenbergallee und der Königsbrücker Straße (siehe eigener Programmpunkt). Tempo-30-Zonen aufgrund von Lärmbelastung sollen überprüft werden und die Ermittlung der Lärmbelastung soll verstetigt werden. Wir regen an, auf ausgewählten Strecken automatische Regelanlagen einzusetzen, welche das Tempolimit lärmabhängig regulieren.

Eine rasche Erweiterung des Lärmschutzes der Straßenbahnanlagen begrüßen wir.


WP055: Wirtschaftsförderung für Ideenschmieden, Start-Ups und Zukunftsindustrien

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein die Entstehung von Ideenschmieden (auch Hacker- und Makerspaces), Start-Ups und nachhaltiger Zukunftsindustrien zu unterstützen. Wirtschaftliche Förderungen sind dabei generell zeitlich zu begrenzen.

Ein besonderer Förderfokus gilt jenen, die ressourcenschonende Konzepte entwickeln und umsetzen, von chemikaliensparenden Prozessen in der Halbleiterindustrie bis hin zum vollautomatischen Spätshop.


WP056: Kita- und Hortangebote für alle Kinder

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die PIRATEN Dresden wollen erreichen, dass die Stadt beim Aus- und Neubau von Kindertagesstätten dem tatsächlichen Bedarf nicht mehr hinterherläuft und nicht mehr auf teure und wohnortferne Provisorien zurückgreifen muss. Wir setzen uns daher auch für die Schaffung eines Reservepolsters an Kitaplätzen ein.

Für alle Dresdner Grundschüler muss es in der Schule oder deren direkten Umgebung ein Hortangebot geben, zur Umsetzung soll das Land verstärkt Mittel bereitstellen.

Alle Kita und Hortangebote müssen nicht nur weltoffen und inklusiv sein, sondern auch den hohen pädagogischen Ansprüchen gerecht werden.

WP057: Schulbau forcieren

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die Dresdner PIRATEN werden dem Schulbau und der Sanierung bestehender Schulbauten in den nächsten Jahren oberste Priorität einräumen. Das Ziel ist es, der Bevölkerungsentwicklung nicht mehr nur nachzulaufen, sondern ein Polster zusätzlicher Schulplätze zu schaffen, so dass auf teure Provisorien und wohnortferne Übergangslösungen verzichtet werden kann.

Sporthallen und -plätze sowie andere Einrichtungen der Schulen sollen nach Möglichkeit auch zur Nutzung durch z.Bsp. Vereine freigegeben werden.


WP058: Planungssicherheit für Kinder- und Jugendarbeit

Antragsteller: Norbert Engemaier

Um die Arbeit der Träger von Kinder- und Jugendeinrichtungen zu verstetigen und ihnen mehr Planungssicherheit zu verschaffen setzen wir uns dafür ein, diese auch mehrjärig zu fördern. Die Beantragung der Förderung soll zudem entbürokratisiert werden.


WP059: Neuberechnung der anerkennbaren Unterkunftskosten für Transferleistungsbezieher

Antragsteller: Norbert Engemaier

Modul1

Die PIRATEN setzen sich insbesondere aufgrund der drastischen Preisentwicklung der letzten Zeit dafür ein dass die anzuerkennenden Kosten der Unterkunft in Zukunft jährlich ermittelt werden.

Modul2a

Um Gentrifzierung und Umzugsszwang innerhalb Dresdens zu begrenzen setzen wir uns zudem dafür ein, dass die anzuerkennenden Unterkunftskosten in Zukunft bezogen auf die einzelnen Ortsamtsbereiche bzw. Ortschaften ermittelt werden.

Modul2b

Um Gentrifzierung und Umzugsszwang innerhalb Dresdens zu begrenzen setzen wir uns zudem dafür ein, dass die anzuerkennenden Unterkunftskosten in Zukunft bezogen auf die einzelnen Stadtteile und Ortschaften ermittelt werden.


WP060: Jobcenter menschlicher machen

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die Dresdner PIRATEN setzen sich dafür ein, dass der Jobcenter- Beirat grundsätzlich öffentlich tagt und auch Vertreter von Arbeitsloseninitiativen vertreten sind. Wir unterstützen unabhängige Beratungs- und Schiedsstellen, welche Arbeitslose im Umgang mit dem Jobcenter unterstützen und zu ihrem Recht verhelfen ohne auf gerichtliche Prozesse angewiesen zu sein.


WP061: Obdachlosigkeit als Entscheidung respektieren

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die Stadt steht in der Pflicht ausnahmslos jedem Menschen geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Stadt ist aber auch in der Pflicht die Entscheidung jener zu respektieren, die eine feste Unterbringung ganz oder saisonabhängig ablehnen. Jegliche Maßnahmen, welche geeignet sind obdachlose Menschen in der Wahl ihres Lebensmittelpunktes zu behindern, sind seitens der Stadt zu unterbinden.


WP062: Transparenter Rat

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass alle politischen Entscheidungsträger (von der Oberbürgermeisterin über Stadt-, Orts- und Ortschaftsräte bis hin zu Wahlbeamten und Ortsvorstehern) im Rahmen einer Selbstverpflichtung die Nichtannahme von Geschenken im Zusammenhang mit ihrem Amt regeln, sowie alle entgeltlichen Beschäftigungen, Vereinsmitgliedschaften, Aufsichtsratsposten und Gesellschaftsanteile transparent machen.


WP063: Ausschussarbeit transparent machen

Antragsteller: Norbert Engemaier

Die Dresdner PIRATEN unterstützen Initiativen das Landesrecht dahingehend zu ändern, dass die Ausschussarbeit generell öffentlich stattfindet. Zu jeder nichtöffentlichen Sitzung soll statt der Sitzung selbst ein umfassendes Protokoll veröffentlicht werden, Auslassung aus Gründen der Geheimhaltung sind exakt zu umreißen und gesondert zu begründen.


WP064: Sachsenbad als sozio-kulturelles Zentrum entwickeln

Antragsteller: Jan Kossick

Die PIRATEN Dresden sprechen sich dafür aus, das Sachsenbad zu erhalten und zu sanieren.

Das Ziel ist die Etablierung eines Schwimm-, Sport- und Heilbades. Außerdem soll geprüft werden, inwiefern das Gebäudes für soziales und altersgerechtes Wohnen, für Ateliers, Ausstellungs- und Konferenzräume genutzt werden kann. Die anliegenden Außenflächen können das Sportangebot ergänzen und Möglichkeiten zur Freizeitnutzung (Volleyball, Basketball, Fußball) bieten.

Die Piraten Dresden unterstützen Bürgerinitiativen, die das Sachsenbad erhalten wollen.

Begründung:

Das Sachsenbad steht unter Denkmalschutz und war ein starkes Identifikationsmerkmal für Pieschen.


WP065: Hufewiesen erhalten

Antragsteller: Jan Kossick

Die PIRATEN Dresden setzen sich für den Erhalt der Hufewiesen ein und lehnen eine Bebauung ab.


WP066: Rad-/Fußweg an den Schulen an der Gehestraße

Antragsteller: Jan Kossick

Die PIRATEN Dresden fordern das im Zuge des Neubaus der Schulen an der Gehestraße ein direkter Rad-/Fußweg zwischen Fritz-Reuter-Straße über die Kunzstraße in die Konkordienstraße geschaffen wird.


WP067: Zentralwerk

Antragsteller: Jan Kossick

Die PIRATEN Dresden unterstützen die Bestrebungen der Genossenschaft um das Zentralwerk ein Bewohnerverwaltetes Kulturzentrum mit niedrigschwelligem Angebot in Pieschen zu etablieren und fordern eine umfassende kulturelle Förderung des Projektes durch die Stadt.

Begründung:

Die Stadt hält sich zur Zeit komplett aus der Förderung des Zentralwerkes heraus.


WP068: Verkehrskonzept Leipziger Straße auf den Prüfstand stellen

Antragsteller: Jan Kossick

Die PIRATEN Dresden fordern, dass in das Verkehrskonzept der Leipziger Straße zwischen Puschkinplatz und Endhaltestelle Mickten die Bedürfnisse der Anwohner zu einem großen Teil einfließen. Das umfasst nicht nur Lärmminderung, sondern zügige Querungsmöglichkeiten (z.B. schnelle Ampelschaltungen für Fußgänger) und die Vermeidung von gefährlichen Überholmanövern des Kraftverkehrs (z.B. durch Straßenbahn als Pulkführer). Dazu ist das Konzept regelmäßig unter Bürgerbeteiligung anzupassen und zu überprüfen. Deregulierende Maßnahmen wie Kreisverkehre, wenige Ampeln und Konzepte des Shared Space sind zu bevorzugen.

Begründung:

Die Leipziger Straße zwischen Puschkinplatz und Endhaltestelle Mickten ist zur Zeit als Ausfallstraße zum Elbepark, zur Autobahn und nach Radebeul/Meißen konzipiert. Zusätzlich fahren zweieinhalb Bahnlinien auf der Strecke. Entsprechend viele Ampeln und Verkehrsleitsystem sind notwendig, um alle Verkehrsteilnehmer zu koordinieren. Außerdem liegen in diesem Teil die Elbwiesen und der Elberadweg nahe an der Leipziger Straße, was zu einem hohen Querungsbedürfnis für Radfahrer und Fußgänger führt.


WP069: Keine Umweltzonen

Antragssteller: Marcel

Wir lehnen die Einrichtung von Umweltzonen in Dresden ab. Die Einstufung von Fahrzeugen orientiert sich nicht am realen Feinstaubausstoß des Motors. Das Ziel der Feinstaubreduzierung wird deshalb nicht erreicht. Umweltzonen erzeugen Ausweichverkehre durch Fahrzeuge, die die Zonen nicht befahren dürfen. Langfristige Messungen in Städten mit Umweltzonen haben zudem keinen messbaren Effekt auf die Feinstaubemissionen belegen können. Es handelt sich bei der Umweltplakette um eine wirkungslose Maßnahme, die aber gerade für die Halter alter Fahrzeuge reale wirtschaftliche Einbußen mit sich bringt.


WP070: Asyl und Migration

(ersetzt Wahlprogrammpunkt "dezentrales Asyl")
Antragsteller: Thanh Binh Nguyen, Susann Dietzschold

Modul 1:Kommunale Ausländervertretungen

Zur Artikulation und Selbstbestimmung der Interessen von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit fordern die PIRATEN Dresden für den Ausländerbeirat mehr Mitbestimmungsrechte und nicht nur eine beratende Funktion, solange es kein gleichberechtigtes Wahlrecht für alle in Dresden lebenden Menschen gibt.

Modul 2:Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

Die PIRATEN Dresden fordern weitreichende Schulungsmaßnahmen, um die interkulturelle Kompetenz der Verwaltung zu stärken. Beamte sind in vielen Punkten für Menschen mit ausländischen Wurzeln erste Ansprechpartner und Vermittler und sollen deswegen - neben ihrem Fachwissen - weitergehende Kenntnisse über andere Kulturen haben.

Die interkulturelle Öffnung beinhaltet außerdem anonymisierte Bewerbungsverfahren sowie mehrsprachige Angebote in Formularen und auf Webseiten der Behörden.

Modul 3:Dezentrale Unterbringung

Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete statt in zentralen Sammelunterkünften dezentral in gewöhnlichen Wohnungen untergebracht werden. Die eigene Wohnung ist neben der Beteiligung an der Arbeitswelt sowie der sozialen, kulturellen und politischen Partizipation ein Grundbedürfnis für ein menschenwürdiges Leben.

Als Mindeststandard zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Asylsuchenden fordern wir, dass jedem Bewohner mindestens 14 qm Wohnfläche zur Verfügung stehen muss.

Die Unterbringung erfolgt nur in solchen Gebäuden, die zur dauerhaften Wohnraumnutzung bestimmt und geeignet sind und baulichen, gesundheitsrechtlichen und brandschutztechnischen Vorschriften entsprechen.

Wir lehnen wohnortentfernte Unterkünfte in Industriegebieten oder in abgelegener Natur ab. Apotheken, Ärzte, Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, Schulen und Kindergärten müssen fußläufig erreichbar sein. Auf Herkunft, individuelle Lebenslage, Religionszugehörigkeit, etc. wird bei der Belegung der Unterkünfte Rücksicht zu nehmen sein.

Modul 4: Verbesserung der Betreuung zur Inklusion von Asylsuchenden

Die PIRATEN Dresden wollen, dass für alle Asylsuchenden der Zugang zu einer unabhängigen, asylrechtlichen Beratung sichergestellt ist. Es sollen mehr qualitativ ausgebildete Ansprechpartner für Asylsuchende, bestenfalls mit entsprechenden Sprachkompetenzen, die den Menschen grundlegende Schritte im alltäglichen Leben helfen, zur Verfügung stehen.

Es soll außerdem einen kostenfreien Zugang zu traditionellen Medien (Radio, Fernsehen) sowie neuen Medien (Internet) geben.

Modul 5: Medizinische Versorgung

Die PIRATEN Dresden fordern die Einführung einer Krankenversicherungskarte für Asylsuchende nach dem "Bremer Modell". Dadurch können die Kosten und der Verwaltungsaufwand für Sozialbehörden, Ärztinnen und Ärzte erheblich gesenkt werden und Asylsuchende eine schnellere unbürokratische medizinische Behandlung erhalten.

Wir setzen uns zudem für eine bessere Trauma-Behandlung für Asylsuchende ein. Viele Geflüchtete leiden aufgrund des Erlebten an Postraumatischen Belastungsstörungen. Dieses muss entsprechend in den Fokus der sozialen und medizinischen Betreuung, Beratung, Diagnose und Behandlung rücken. Traumata müssen behandelt werden und Amtsärzte dürfen dieses nicht ablehnen.

Modul 6: Gegen Rassismus aktiv vorgehen

Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden entgegenzutreten. Benachteiligung oder Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft ist für uns inakzeptabel.


WP071: Elektromobilität

Antragsteller: Marcel Ritschel

Elektromobilität ist einer der Ansätze, der Antworten auf die zunehmende Verknappung nicht regenerativer Ressourcen bieten soll. Elektromobilität ist eines der zentralen Themen aktueller Forschungs- und Entwicklungsbestrebungen. Jenseits von wenigen Forschungsprojekten existieren aktuell kaum Erkenntnisse zur Realisierbarkeit eines elektromobilen öffentlichen und privaten Nahverkehrs im ländlichen Raum. Hier soll die Stadt Dresden eine Vorreiterrolle einnehmen und eine solide umfassende Evaluierung der Technologie durchführen.

Neben Pilotprojekten soll in diesem Zusammenhang verstärkt Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden, um das technologische Verständnis zu vergrößern. Bei allen angestrebten Projekten sollen hierbei offene Standards berücksichtigt werden. In Dresden soll eine Modellregion für Elektromobilität geschaffen werden.


WP072: Bürgerbeteiligung im Internet

Antragssteller: Marcel Ritschel

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Einführung einer Online-Beteiligungsplattform ein. Diese kann nach dem Vorbild "Liquid Friesland" mit der Software Liquid Feedback realisiert werden. Mithilfe einer solchen Plattform können Ideen eingebracht, bewertet und abgestimmt werden. Erfolgreiche Initiativen der Bürger sollen, ähnlich einer Petition, im Stadtrat behandelt und diskutiert werden.


WP073: WP Öffentliche Gebäude

Antragssteller: Marcel

Bei Neu- und Umbauten öffentlicher Gebäude setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass die Abmessungen und das Traggewicht von Fahrstühlen auch auf elektrisch betriebene Rollstühle abgestimmt werden. Ebenso sollen die Sanitäranlagen stets auf die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern abgestimmt sein.


WP074: Öffentliche Hygiene

Antragsteller: Jan Kabus

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass im Stadgebiet mehr öffentliche Toiletten verfügbar sind. Diese Toiletten sollen gut ausgeschildert, barrierefrei und kostenlos sein.

Begründung:

Der Mangel an 24/7 zugänglichen öffentlichen Toiletten beinträchtigt die Teilhabe von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen am gesellschaftlichen Leben. Auch Bürger und Gäste der Stadt sollen nicht genötigt werden die Hausordnung von Restaurants und Hotels zu verletzen in dem sie Kundentoiletten nutzen.


WP075: Katalog zur Anregung des Wohnungsmarkts in der Landeshauptstadt Dresden

Antragsteller: Christoph Steinke

Modul 1: Gemeinschaften fördern

Gemeinschaftliche Lösungen wie Genossenschaften, Mietsyndikate oder Bauherrengemeinschaften bieten finanzschwachen Interessenten Chancen und sind bei der Schaffung von Wohnfläche zu unterstützen.

Bisherige Fördermaßnahmen sind zu evaluieren. Diese privaten Gemeinschaften sind durch Bürgschaften bzw. bei Bedarf durch Übergangskredite zu unterstützen. Dabei ist die Bedingung von einem garantierten Anteil an Sozialwohnungen ausschlaggebend.

Ziel ist es, Hürden zum Bau eigenen Wohnraums zu senken und die Quote von eigenem Wohnraum in Dresden zu erhöhen.

Modul 2: Preisanstieg bei Wohnraumschaffung abbremsen

Bauen wird immer teurer. Es ist eine kontinuierliche Baupreissteigerung im Wohnbereich von durchschnittlich 1,6 bis 2,9 Prozent pro Jahr zu verzeichnen. Mit sinnvollen Änderungen von Regularien kann dem entgegen gewirkt werden.

- Modul 2.1 -
Stadt Dresden und Rat der Stadt sollen auf Änderung der Verwaltungsvorschrift Sächs.Bauordnung im Punkt 49.1.2 hinwirken. Die Richtzahl von Parkplätzen für neu zu errichtene Wohnungen ist von 1 bis 2 auf 0,5 ab zu senken.

- Modul 2.2 -
Stadt Dresden und Rat der Stadt sollen auf Änderung der Sächs.Bauordnung hinwirken. 35.3.2.3.5 der VwVSächsBO möge von 4 Wohnungen auf 6 Wohnungen geändert werden.

- Modul 2.3 -
Erwirken von Sonderregelungen und Ausnahmen bzw. maximales Ausschöpfen von „Kann-Regelungen“ der VwVSächsBO für Wohnungsbaugenossenschaften und Bauherren, die in Kooperation mit der TUD innovativen Wohnungsbau wissenschaftlich begleiten lassen.

Modul 3: Leerstandsanzeigen

Eigentümer von Wohnraum werden motiviert, leerstehende Wohnungen zu melden. Dies kann durch Anreize und Sanktionen gleichzeitig geschehen.

Modul 4: Nutzungsanreize

Durch steuerliche Anreize soll eine zeitnahe Wohnraumnutzung belohnt werden. Die Nutzung von Wohnimmobilien als Spekulationsmasse ohne eigentliche Wohnraumnutzung ist rechtskonform zu verteuern.

Modul 5: Alternative Wohnkonzepte

Vielfalt in den Lebensentwürfen von Menschen ist uns PIRATEN nicht fremd, sondern willkommen. Dazu gehören auch alternative Wohnkonzepte wie Wagenplätze, Syndikats- und Wächterhäuser. Diese sind nicht nur zuzulassen, sondern auch bei der Realisierung z.B. bei der Erschließung zu unterstützen. Mit einer Senkung von Verwaltungshürden, wie vereinfachte Flächenzuteilung oder gezielte Gewährung von befristeten Nutzungsänderungen könnten Brachflächen für Wagenplätze schnell zu einer Entschärfung des Wohnungsmarktes beitragen. Dies kann und sollte möglichst flexibel gestaltet werden, um einerseits den Lebensentwürfen von Wagenplatzbewohnern gerecht zu werden und andererseits mögliche negative Auswirkungen auf stadtplanerische Ziele entgegen zu wirken.

Modul 6: Letzter Ausweg - Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften arbeiten häufig defizitär, fördern Gentrifizierung und führen zur Bildung von sozialen Brennpunkten. Darum ist eine kommunale Baugesellschaft nur als letzter Ausweg bei einer Verschärfung der Wohnungsmarktsituation anzusehen. Wir lehnen oligarchische Strukturen ab und möchten einen bunten und vielfältigen Wohnungsmarkt in Dresden. Erst bei einer Leerstandsquote von unter 4 % ist eine Bürgerbefragung zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft einzuleiten und das Ergebnis als Empfehlung für eine Ratsentscheidung zu werten.

Begründung:


WP076: Hochwasserschutz in Dresden

Antragsteller: Christoph Steinke

Die Dresdner PIRATEN fordern die Mitglieder des Rats der Stadt auf, nötigen Hochwasserschutz bzw. entsprechende Anträge einzelner Fraktionen nicht länger im Parteiengezänk zu zerreden, sondern aktiv um zu setzen. Keiner kann sagen, wann die nächste Hochwassersituation Leid und Schaden für die Bürger der Landeshauptstadt Dresden bringt. Wir beobachten mit Sorge die Zwietracht in Verwaltungen und im Rat. Dies führt zu Verzögerungen bei der Umsetzung von nötigen Maßnahmen.

Im Vergleich zu anderen Städten wie z.B. Köln oder Hamburg steht Dresden noch am Anfang eines Lernprozesses, mit diesen Hochwassersituationen umzugehen. Dabei wurde in den letzten Jahren schon viel erreicht. Vor allem der Einsatz der vielen freiwilligen Helfer ist im Kampf gegen die Wassermassen vielerorts eine willkommene Hilfe. Um diese Unterstützung in zielgerichtetere und resourcenschonendere Bahnen zu lenken, sind mit dem THW, dem Flutschutzzentrum, dem Dresdner Katastrophenschutz und der Landestalsperrenverwaltung sogenannte freiwillige Hochwasserwehren mit entsprechenden Strategien zur Gefahrenabwehr zu entwickeln. Dies fördert auf sinnvolle Art und Weise bürgerschaftliches Engagement, den Zusammenhalt und die Identität mit der Stadt.


WP077: DVB Tarifreform / fahrscheinlos bis 16

Antragsteller: Martin Dehnke

Die PIRATEN Dresden wollen die Tarifgestaltung der DVB dahingehend ändern, dass Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr alle DVB-Angebote fahrscheinlos nutzen können. Es genügt ein einfacher Altersnachweis. Für Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren genügt ein Schülerausweis.

Anrecht auf ermäßigte Fahrausweise haben dann Senioren und Inhaber des Dresden-Passes. Die Sonder-Fahrkarten, Sonder-Ausgabestellen und Sonder-Anträge für Dresden-Pass-Inhaberinnen fallen weg.

Begründung:

  • der fahrscheinlose ÖPNV bedeutet einen notwendigen, aber auch großen Kulturwandel. Wer den will, muß nachvollziehbare und machbare Schritte gehen. Kostenfrei bis 16 kann ein solcher Schritt sein und die öffentliche Debatte ernsthaft gewinnen.
  • Eine Debatte über Sinn und Möglichkeiten von Quersubventionen und Finanzierungsinstrumenten für den ÖPNV wird angeregt.
  • eine frühe Bindung an den öffentlichen Verkehr wird geschaffen.
  • Mamataxis werden eingedämmt...
  • Antragsbürokratie für Schulwegbeförderung erübrigt sich.


WP078: Bildung

Antragsteller: Susann Dietzschold

Modul 1: Bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur

Die Bildungsinfrastruktur umfasst nicht nur die Bildungseinrichtungen als solches, sondern auch deren Anbindung. Fahrt- und Wartezeiten über 30 Minuten sind insbesondere für Kinder eine Belastung und schmälern die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Dies muss speziell bei den unteren Klassenstufen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Nutzung von räumlich getrennt von der Schule liegenden Gebäudekomplexen, wie z. B. Sportstätten. Einsparungen aufgrund in der Vergangenheit gesunkener Schülerzahlen dürfen nicht dazu führen, dass die Wegzeiten enorm steigen.

Modul 2: Schaffung von Möglichkeiten für ein warmes Mittagessen

Kinder und Jugendliche benötigen eine ausgewogene und gesunde Ernährung. Diese ist eine Grundvoraussetzung für Erbringung und Erhaltung der vollen Leistungsfähigkeit. Die PIRATEN Dresden fordern daher ein warmes und ausgewogenes Mittagessen zu Preisen, die niemanden ausschließen und persönliche Bedürfnisse, wie z.B. bei Allergien, Unverträglichkeiten oder aus religiösen Gründen, angemessen berücksichtigen. Zur Stärkung der lokalen Wirtschaft sollte hier auf regionale Dienstleister zurückgegriffen werden.

Modul 3: Stärkung der Volkshochschulen

Bildung ist ein lebenslanger Prozess, der der Stärkung und Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft dient. Volkshochschulen bieten hierbei den Bürgerinnen und Bürgern eine sinnvolle Anlaufstelle sich weiterzubilden. Die PIRATEN Dresden wollen daher die Volkshochschulen erhalten und weiter stärken. Das Angebot muss für jedermann unabhängig von dessen Einkommenssituation erschwinglich sein sowie dem aktuellen Bedarf angepasst werden.


WP079:

Antragsteller:


Positionspapiere

Satzungsänderungsanträge

SÄA001 Nominierung von Ortsbeiräten

Antragsteller: Anselm Schmidt

Folgender Paragraph soll in die Satzung des Kreisverbandes eingefügt werden:

§8b Vorschlag für die Nominierung von Ortsbeiräten

(1) Der Kreisverband soll Kandidaten für die Nominierung von Ortsbeiräten vorschlagen. Diese Vorschläge erfolgen im Rahmen einer Hauptversammlung. Die Einladung muss ausdrücklich darauf hinweisen.
(2) Die Abstimmung über die Vorschläge muss in geheimer Wahl erfolgen.
(3) Weiteres regelt die Wahlordnung der Hauptversammlung.


Begründung:

Die PIRATEN Dresden unterstützen Initiativen zur Umwandlung der Dresdner Ortsbeiräte in Ortschaftsräte, unter anderem damit diese direkt von den Anwohnenden gewählt werden können. Dieser Antrag möchte dies aufgreifen und es zumindest dem Kreisverband ermöglichen, bei der Nominierung der PIRATEN-Ortsbeiräte durch unsere Stadträte Vorschläge zu unterbreiten.


SÄA002: Automatischer Rücktritt bei Inaktivität

Antragsteller: Norbert Engemaier

Als neuer §4 Absatz (7) ist der Satzung hinzuzufügen:

Ist ein Mitglied des Vorstandes für 8 Wochen oder länger unerreichbar, ohne dies vorher dem Vorstand gegenüber anzuzeigen und gegebenenfalls zu begründen, gilt er bei Verstreichen der 8. Woche als zurückgetreten.

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