SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2014.1/Antragsportal

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Alle hier gespeicherten Anträge wurden fristgemäß (bis 08.02.2014 09:59 Uhr) zur HVDD2014.1 eingereicht, spiegeln aber bis zu ihrer Annahme nur die Meinungen der Autoren wieder. Sie sind sortiert nach Eingang beim Vorstand.

Anträge für das Grundsatzprogramm

GP001: Wohnen

Antragsteller: Marcel Ritschel

Modul 01

Der Dresdner Wohn- und Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch starke Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt. Auch wenn dadurch die Wohnqualität gesteigert wird, so sehen wir PIRATEN darin auch eine soziale Herausforderung. Eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben ist es, ausreichend großen und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen für alle, die hier leben wollen. Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen. Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein.

Modul 02

Kommunalpolitisch wurden und werden bereits verschiedene Modelle angewandt. Sie reichen aber nicht aus und schaffen vielerorts neue Probleme oder falsche Anreize. Die PIRATEN wollen sich in Dresden daher dafür einsetzen, effektive Wege zu finden, um der Wohnungsnot zu begegnen. In diesem Programmantrag beschreiben wir daher einige Überlegungen - der Diskussionsprozess geht aber weiter: Ideen und Forderungen müssen konkretisiert und ergänzt werden.

Modul 03

Ungenutzten Wohnraum werden wir nicht akzeptieren. Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in Wohnraum umwandeln.

Modul 04

Die PIRATEN Dresden wollen Sozialen Wohnungsbau weiter stärken. Frei werdende Grundstücke sollen vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden. Außerdem wollen wir mehr Transparenz in der Planung. Dafür muss Rechenschaft abgelegt werden, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden.

Modul 05

Die Stadt Dresden soll bei der Förderung von Neubau-Projekten besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugen. Dies soll sichestellen, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.

Modul 06

Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Die PIRATEN Dresden setzen sich für alternative Wohnformen – wie etwa Bauwagenplätze – ein. Diese sollen legalisiert werden, um so den sozialen Wandel unserer Gesellschaft und der Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen Rechnung zu tragen.

Modul 07

Wir fordern und fördern den barrierearmen Umbau von Wohnraum sowie die Anpassung an die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen. Alle Neubauten sind barrierearm, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren.


Anträge für das Wahlprogramm

WP001: Energiesparende Straßenbeleuchtung durch LED-Technik

Antragssteller: Marcel Ritschel

Modul 1

Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere durchschnittliche Lebensdauer von über 10 Jahren.

Modul 2

Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer Fußgänger, Radfahrer oder Auto dem eingebauten Bewegungsmelder nähert.

Modul 3

Zudem muss ein langfristiges Konzept erarbeitet werden, welches störendes Licht, die sogenannte "Lichtverschmutzung" in der Stadt wesentlich reduziert.


WP002: Freie Bepflanzung kommunaler Grünanlagen

Antragssteller: Marcel Ritschel

Kommunale Grünanlagen, die durch Städte und Gemeinden unterhalten werden, verwildern auf Grund der klammen finanziellen Lage. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Grünanlagen nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus bepflanzt werden. Dort werden lokale Gemüse-, Obst-, Kräuter- und Wildpflanzen auf den Flächen angebaut und der Bevölkerung zur Ernte freigegeben.

Dadurch, dass diese Pflanzen nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine mehrmalige Neubepflanzung weg und es werden Kosten gespart. Die Lebensqualität der Menschen wird sich dadurch ins Positive verändern und es wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben.


WP003: Mehr legale Graffittiwände

Antragssteller: Marcel Ritschel

Die Piraten Dresden fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Dresden für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst, statt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln.


WP004: Bürger in die Entwicklung der Stadt einbeziehen

Antragssteller: Marcel Ritschel

Bürgerabstimmung sind aus Sicht der Piraten Dresden ein erster richtiger Schritt in Richtung einer steigenden Beteiligung der Bürger an der Entwicklung der Stadt. Wir wollen diesen Weg konsequent weiter gehen und die Bürger in die Entwicklung der Stadt einbeziehen. Im Vorfeld solcher Abstimmungen muss eine umfassende und neutrale Information der Bürger durch die Stadt unter anderem zu Kosten, Risiken und Chancen des zur Abstimmung stehenden Projektes stattfinden. Die Piraten Dresden setzen sich zudem für die Entwicklung und Einführung geeigneter Verfahren zur Beteiligung der Bürger und Abstimmung über wichtigen stadtentwicklungspolitischen Fragen ein, auch unter gezielter Nutzung des Internets.


WP005: menschlichere ALG2- Verwaltung in Dresden

Antragsteller: Martin Dehnke

Die Piraten Dresden streben einen freien Arbeits- und Weiterbildungsmarkt im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Dresden an. Damit auch den Verzicht auf Leistungs-Sanktionen, soweit das im Rahmen der geltenden Sozialgesetzgebung rechtmäßig ist.

Alle möglichen "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" (1-Euro-Jobs), "Bürgerarbeit" und ähnliche Beschäftigungsmöglichkeiten, alle verfügbaren Bildungsgutscheine und möglichen Weiterbildungen sollen jeweils zeitnah veröffentlicht werden und so allen zugangsberechtigten ALG2-Bezieherinnen und Beziehern angeboten werden. Diese Möglichkeiten können dann von allen freiwillig in Anspruch genommen werden. Zwangszuweisungen gibt es nicht mehr.

Ebenso soll es in Dresden keine Eingliederungsvereinbarungen mehr geben, in denen Verpflichtungen zu bestimmten Bewerbungsaktivitäten mit der Drohung zur Leistungskürzung verknüpft werden. Für Anbieter von Weiterbildungen und Beschäftigungsmöglichkeiten sollen die jeweiligen Qualitätsanforderungen an solche Angebote zeitnah veröffentlicht werden, so dass ein Wettbewerb möglich bleibt. Für diese Ziele soll sich die Landeshauptstadt Dresden mit ihren Vertretern in der Jobcenter-Trägerversammlung konsequent einsetzen.

Begründung:

Die derzeitige, erzieherisch angelegte Strafpraxis für Leistungsbeziehende nach SGB2 entspricht nicht den Maßgaben des Grundgesetzes, genausowenig einem modernen und demokratietauglichen Menschenbild.
Ebenso sind ihre Auswirkungen auf Qualifizierung und Eingliederung sowie auf den Arbeitsmarkt (Zwang zu Niedriglohn und unwürdiger Beschäftigung) höchst zweifelhaft. Dresden kann als Mitbetreiber des Jobcenters hier seine Verantwortung zukunftsweisend wahrnehmen und die Spielräume der noch bestehenden Sozialgesetzgebung ausloten.
Piraten sind mit ihrem programmatischen Eintreten für ein bedingungsloses Gundeinkommen bzw. Sockeleinkommen hier natürliche und hartnäckige Vorreiter.
Dazu kommt: das Sozialgericht Dresden lehnt inzwischen Leistungskürzungen fast grundsätzlich schon aus formalen Gründen ab. Kürzungen treffen also die Schwächsten, die nicht die Kraft oder das Wissen haben, um einen entsprechenden Anwalt zu konsultieren.
In diesen Fällen ebenso wie bei eventuell anstehenden Verfassungsklagen (siehe Richtervorlage) und bei ebenfalls denkbaren Anzeigen wegen Körperverletzung ist oder wäre unsere Stadt mittelbar Klagegegnerin. Das muß nicht sein.

Jobcenter-Beirat:


WP006: Videoüberwachung in Dresden abschaffen

Antragssteller: Marcel Ritschel

In Dresden werden zunehmend videoüberwachte Bereiche geschaffen. Sie sind ein Zeichen des Überwachungswahns des letzten Jahrzehnts. Die Aufnahmen erreichen dabei eine Detailqualität, die der einer professionellen Kamera für Sportübertragungen in nichts nachsteht. Diese Aufnahmen von unverdächtigen und unschuldigen Bürgern werden unter unbekannten Bedingungen gespeichert. Ob eine Löschung dieser Daten erfolgt, wird nicht überprüft. Kameras verhindern keine Straftaten, sondern verdrängen die Taten in unüberwachte Bereiche. Bestenfalls können sie zu einer späteren Aufklärung der Vorfälle beitragen.

Gegen den Hang zur lückenlosen Überwachung muss auch in der Stadt Dresden ein Prozess des Umdenkens eingeleitet werden. Schon heute zeigt sich, dass zunehmend auch private Betreiber den öffentlichen Raum überwachen. Bürgerliche Freiheit existiert aber nur dann, wenn man sich jederzeit frei und unbeobachtet bewegen kann.

Unsere Ziele sind daher:

  • Stadt Dresden einschließlich ÖPNV ohne öffentliche Überwachungskameras
  • Abbau der vorhandenen Kameras im Stadtgebiet von Dresden
  • keine weiteren Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus der Überwachung
  • Umkehr der Voraussetzungen für den Betrieb von Kameras: Nicht der

Bürger muss sich gegen eine Installation wehren, sondern der Betreiber muss sich im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens im Vorfeld umfassend rechtfertigen

  • Pflicht zur deutlichen, gut erkennbaren und unmissverständlichen

Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die ihre Gäste und Kunden im Innen- oder Außenbereich überwachen mit gut sichtbaren Angaben zur Anzahl der betriebenen Kameras und Nennung der eigenen Motivation sowie der rechtlichen Grundlagen

  • entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im

öffentlichen Raum angebracht wird


WP007: Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften

Antragssteller: Marcel Ritschel

Modul 1

Die Piratenpartei Dresden setzt sich als Ziel, das anonymisierte Bewerbungsverfahren zeitnah für die Stadtverwaltung und für alle städtischen Gesellschaften und Betriebe einzuführen. Auch für die Einstellung der Auszubildenden ist dieses Verfahren anzuwenden. Jährlich soll über die Ergebnisse dieses Verfahrens berichtet werden, insbesondere in Bezug auf die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund, Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, bestimmter sexueller Orientierung, eines bestimmten Alters oder Geschlechts. Im gleichen Zusammenhang soll die Stadt Dresden eine Kampagne starten, um auch die Betriebe der Privatwirtschaft dafür zu gewinnen, dieses Verfahren anzuwenden.

Modul 2

Bei anonymisierten Bewerbungen wird kein Foto beigefügt, ebenfalls fehlen Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Geschlecht oder die Herkunft des Bewerbers. Die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch sollte allein aufgrund der persönlichen Qualifikation erfolgen. Erst in der zweiten Phase, wenn die Einladung zum Vorstellungsgespräch erfolgt ist, erhalten die Personalmanager die vollständigen Unterlagen mit den übrigen persönlichen Daten. Das anonymisierte Bewerbungsverfahren eignet sich somit besonders gut gegen Diskriminierung und Vorurteile. Es schließt sie von Vornherein bei der Vorauswahl von Bewerbern hinsichtlich der Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aus. Vor allem in dieser Phase findet bei herkömmlichen Bewerbungsverfahren Benachteiligung statt, es minimiert also graduell das Risiko der Diskriminierung und ermöglicht somit eine Chancengleichheit.


WP008: Onlineabstimmung über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung im Vorfeld von Ratssitzungen

Antragssteller: Marcel Ritschel

Die PIRATEN Dresden fordern eine Online-Bürgerbeteiligungsplattform durch die Stadt Dresden. Damit wird allen Menschen in der Stadt, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, ermöglicht, im Vorfeld von Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung an den Stadtrat abzustimmen. Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wird das Ergebnis an den Stadtrat übermittelt und kann von den Mitgliedern in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.


WP009: Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen

Antragssteller: Marcel Ritschel

Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die Piraten Dresden halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese vor Sanktionen zu schützen. Die Stelle soll auch anonymisiert nutzbar sein.


WP010: Kommunale Demokratie für Alle

Antragsteller: Susann Dietzschold

Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Ein großer Teil der Menschen wird so von der politischen Willensbildung durch Wahlen ausgeschlossen. Wir fordern kommunales Wahlrecht für alle in Dresden lebenden Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Nationalität oder ihrem Alter. Die politischen Entscheidungsträger sollen sich auf allen Ebenen für die notwendigen Gesetzesänderungen einsetzen.


WP011: Essbare Stadt

Antragsteller: Susann Dietzschold

Wir setzen uns für einen verstärkten Anbau von Nutzpflanzen auf öffentlichen Grünflächen zur Verwendung durch die Allgemeinheit ein. Das Konzept der “essbaren Stadt” wurde bereits sehr erfolgreich in Andernach umgesetzt. Je nach Eignung der Fläche ist hierbei der Anbau von Hecken (z.B.: Brombeer-, Himbeer-, Stachelbeere), Bäumen (Esskastanie, Nuss- und Obstbäume) oder Gemüse und Kräutern anzustreben. Dadurch entsteht ein stärkeres Bewusstsein für die Natur, eine erhöhte Lebensqualität und eine verstärkte Identifikation mit der Stadt.


WP012: Kostenfreier Kirchenaustritt

Antragsteller: Susann Dietzschold

Kommunen sollen für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen dürfen. Sie erschweren den Austritt oder Wechsel der Religionsgemeinschaft und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Der Verwaltung entstehende Kosten sind im Zweifel von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden.

Des Weiteren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Kirchen nachträglich den Kirchenaustritt anzweifeln. Momentan muss der Bürger durch Vorlage der amtlichen Austrittserklärung beweisen, dass er tatsächlich ausgetreten ist. Verliert er seine Urkunde innerhalb von 40 Jahren nach dem Austrittsdatum, wird er von einer Kirchensteuernachforderung bedroht.


WP013: Förderung des Fahrradverkehrs

Antragssteller: Marcel Ritschel

Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Verkehr und muss deshalb gefördert werden. Die Politik der priorisierten Nutzung des Verkehrsraums durch den PKW-Verkehr muss einer stärkeren Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, z.B. mit Shared Spaces, weichen. Hierzu muss u.a. das Radwegenetz flächendeckend ausgebaut werden. Begleitende Infrastruktur wie bewachte Fahrradabstellräume an Verkehrsknotenpunkten und in Anliegerstraßen, fahrradspezifische Ampelschaltungen und Fahrradtunnel steigern die Attraktivität des Radverkehrs zudem.

Eine Anbindung an die Nachbarorte und das Umland über Radwege soll mit hoher Priorität verfolgt werden. Im Zuge der zunehmenden Elektrifizierung des Radverkehrs muss auch das Thema Fernradwege und Schnellradwege beachtet werden. Als einen gangbaren Weg dahin sieht die Piratenpartei Dresden die Umwidmung und den Umbau nicht genutzter Eisenbahnstrecken. So kann der starke PKW-Pendlerverkehr nach und von Dresden abgebaut und die touristische Attraktivität unserer Stadt erhöht werden. Diese Maßnahmen zeigen neben verkehrspolitischen auch wirtschaftliche Effekte für die Stadt, da Radtouristen auf Fernradrouten zunehmend für spürbare Einnahmen in Gastronomie und Hotelerie sorgen.

Die freie Fahrradmitnahme in den Verkehsmitteln der DVB und des VVO ist überfällig und schließt dann auch endlich an die Tarifregelung des Leipziger Großraums an, wo dies schon länger erfolgreich praktiziert wird.


WP014: Wombats für den Dresdner Zoo

Antragssteller: Marcel Ritschel

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass im Dresdner Zoo auch Wombats ihr zu Hause finden. Diese sind, wie alle anderen Tiere im Zoo, zwingend artgerecht zu halten.


WP015: Förderung von Hackerspaces

Antragssteller: Marcel Ritschel

Auch neben den schon aktiv geförderten Sportvereinen gibt es weitere aus Sicht der Piratenpartei förderungswürdige gemeinnützige Vereine. Gerade in der Stadt Dresden sollten Hackerspaces wie der C3D2 HQ, Turmlabor, aber auch viele andere, ähnliche Vereine, deren Zweck die Selbsthilfe zum Beispiel in Repair-Cafés für kaputte Geräte und die Wissensverbreitung und -weitergabe sind, aktiv gefördert werden.

Die PIRATEN Dresden werden sich im Rat der Stadt dafür einsetzen, dass ein Förderkonzept für solche Vereine entwickelt und etabliert wird. Förderleistungen müssen - gerade in Anbetracht der angestrengten Haushaltslage - dabei nicht unbedingt pekuniär sein. Auch die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten kann solche Vereine signifikant unterstützen. Dresden verfügt direkt und indirekt über diverse ungenutze Flächen die für solche Vereine gut geeignet erscheinen.


WP016: Förderung von Sport und Vereinssport

Antragssteller: Marcel Ritschel

Modul 1: Zweck und gesellschaftlicher Mehrwert des Sports

Sport leistet körperliche, geistige, soziale und pädagogische Förderung und Inklusion von Migranten. Kinder z. B. erschließen sich ihre Welt u.a. auch durch Bewegung, Spiel und Sport. Dabei entwickeln sie Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für ihre gesamte Entwicklung und Persönlichkeitsbildung unverzichtbar und prägend sind. Kinder und Jugendliche lernen im Mannschaftssport spielerisch Regeln einzuhalten, faire Auseinandersetzung mit dem Sportgegner, Interaktion, Disziplin und Kooperation in Gruppen über Religions- und Herkunftsgrenzen hinweg.

Damit unsere Kinder auch in Zukunft alle Chancen guter Entwicklung haben, müssen Sportmöglichkeiten und betreute Angebote hinreichend zur Verfügung stehen. Auch für Senioren und Erwachsene sind Sportangebote in einer durch immer stärkere Bewegungsarmut geprägte Lebensweise für psychische und körperliche Gesundheit unverzichtbar. Sportvereine leisten einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Auch Erwachsenen- und Seniorensport sind mehr als entscheidende gesellschaftliche Anknüpfungspunkte und aktive Gesundheistförderung. Sportvereine ermöglichen und fördern bürgerschaftliches Engagement. Dieser oft in ehrenamtlichem Engagement geleistet Beitrag ist für unser Gemeinwesen unverzichtbar und muss angemessen gefördert und gewürdigt werden.

Modul 2: Erhalt und Ausbau der Dresdner Sportinfrastruktur

Die Piraten befürworten, dass breitere Teile der Gesellschaft am Sportangebot teilhaben. Ziel der Piratenpartei ist es, die Sport- und Sportvereinslandschaft und die bestehende Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten, und wenn nötig, zu ergänzen. Sport darf nicht unter einem Nothaushalt zum Ziel weiterer Kürzungen werden.

Modul 3: aktuelle Situation

Die gegenwärtige Situation in der Stadt Dresden ist durch starke Vernachlässigung der Belange des Sports geprägt. Turn- und Schwimmhallen haben -von wenigen Ausnahmen abgesehen- keine substantiellen Renovierungs- oder Erhaltungsmassnahmen erfahren. Es besteht ein grosser Renovierungsstau.

Modul 4: Vermehrter Betrieb städtischer Sportanlagen durch Sportvereine

Sportvereine, die bereit sind, städtische Sportstätten zu übernehmen, sind darin zu fördern. Ihnen muss ein verlässlicher finanzieller und organisatorischer Rahmen garantiert werden, damit sie ihre Kompetenzen und Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme wirkungsvoll einbringen können.


WP017: Vernetzung ehrenamtlicher Aktionen

Antragsteller: Susann Dietzschold

Ehrenamtliche Aktivitäten fördern das Wir-Gefühl und den Zusammenhalt der Bürger. Zur Koordination ehrenamtlicher Arbeit schlagen wir vor, unter der Rubrik “Ehrenamt” der Online-Plattform der Stadt Dresden über ehrenamtliche Aktionstage (z.B. Renovierung von Spielplätzen etc.) zu informieren. Dabei soll der gewählte Vertreter des jeweiligen Stadtteils (Ortsvorsteher) mit eingebunden werden und die Aktion über das Internetportal koordinieren.

Die Plattform soll auch genutzt werden, um darüber Aktionen der Bürger zu koordinieren. So sollen Bürger in die Lage versetzt werden, für Projekte und Ideen Gleichgesinnte und Sach-, bzw. Geldspender zu finden. So könnten beispielsweise Sanierungen alter Spielplätze, Straßenfeste, Urban Gardening, offene Bücherschränke und viele weitere Ideen geplant und gemeinsam realisiert werden. Das Projekt soll dazu beitragen, die Gemeinschaft zu stärken und gute Ideen zu fördern. Bei Erfolg soll längerfristig über ein Budget für solche Projekte nachgedacht werden, zum Beispiel um Baumaterialien anzuschaffen.


WP018: Vorwort zum Wahlprogramm

Antragsteller: Susann Dietzschold

Trotz vielfacher Versuche bietet die deutsche Sprache leider immer noch keine elegante Möglichkeit, die weibliche und männliche Form eines Wortes durch einen gemeinsamen Oberbegriff abzudecken. Aus Gründen der Lesbarkeit wird daher hier jeweils nur die männliche Form verwendet. Selbstverständlich sind aber auch immer die Bürgerinnen, Wählerinnen, Steuerzahlerinnen und so wei­ter gemeint.

Gleichberechtigung ist für uns einfach keine Frage der Schreibweise.


WP019: Korruption verhindern und bekämpfen

Antragsteller: Susann Dietzschold

Auch in kommunalen Gremien besteht die Gefahr von Korruption. Hier hilft ein hohes Maß an Transparenz, um Korruption im Vorfeld zu verhindern. Die PIRATEN Dresden fordern daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:

  • Veröffentlichung sämtlicher Nebeneinkünfte und Posten von Stadtratsmitgliedern und Dezernenten ähnlich den Regelungen für den Deutschen Bundestag.
  • Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei öffentlichen Abstimmungen im Stadtrat.
  • Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und der stadteigenen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen im Internet. Darunter fallen z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Strom- oder Wassertarifen, Eintrittspreisen oder ähnlichem.
  • Einführung einer Selbstverpflichtung für Stadtratsmitglieder. Die Stadtratsmitglieder müssen sich immer integer verhalten und alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Selbstverpflichtung soll das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Stadratsmitglieder und der Öffentlichkeit bringen. Sie sollte zumindest die folgenden Punkte enthalten:
    • Ein eindeutiges Bekenntnis der Stadtratsmitglieder gegen Korruption.
    • Falls Interessenkonflikte bei einzelnen Anträgen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden.
    • Verstöße müssen sanktioniert werden.
    • Schaffung eines Gremiums (Ehrenrat), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.
  • Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.


WP020: Mehr Bürgerbeteiligung und eGovernment

Antragsteller: Susann Dietzschold

Modul 1: eGovernment

Als eine Partei, die ihren Ursprung im Internet hat, lehnen wir eGovernment natürlich nicht ab. Wir sind uns allerdings auch der Berührungsängste des Bürgers bewusst. Die Einführung einer eGovernment-Maßnahme darf nicht zur Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung führen. Es ist stets auf Barrierefreiheit und auf das Vorhandensein eines alternativen, nicht elektronisches Verfahrens zu achten.

Modul 2: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung

eGovernment muss sich nicht auf klassische Behördengänge beschränken. Auch im Bereich der Bürgerbeteiligung können internetgestützte Werkzeuge sehr hilfreich sein. Dabei sind sowohl technische als auch gesellschaftliche Probleme zu überwinden. Ob und wie dies geschehen kann und welche techni­schen Mittel geeignet sind, muss fortwährend geprüft werden.

Modul 3: Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten

Kernziel der PIRATEN ist die Forderung nach mehr Transparenz. Auch in Dresden wollen wir die politischen Prozesse transparenter gestalten. Dies wird möglich, wenn jeder Bürger sich über das Abstimmungsverhalten seiner Politiker infor­mieren kann, z.B. über Abgeordnetenwatch.de. Das beinhaltet auch die Möglichkeit, dass Fragen und Antworten online einsehbar - also transparent - sind.

Modul 4: Vereinfachung der Bürgerbeteiligung

Die Hürden für die Bürgerbeteiligung sind zu hoch gesteckt. Quoren für Bürger­begehren und Petitionen müssen gesenkt werden. Bei der momentanen Politik­verdrossenheit haben die wenigen, die sich Sorgen und Gedanken um unsere Zukunft machen, kaum eine Chance, Gehör zu finden.

Modul 5: Sichere Kommunikation mit den Bürgern

Eine sichere Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden auch über das Internet schützt davor, dass Daten missbraucht werden. Daher müssen alle Kommunikationskanäle zu Behörden stets höchste Sicherheitsstandards verwenden. Internetkommunikation soll verschlüsselt stattfinden. E-Mail-Kontakte sollen stets auch mit GPG-Verschlüsselung angeboten werden.


Positionspapiere

Satzungsänderungsanträge

SÄA001 Nominierung von Ortsbeiräten

Antragsteller: Anselm Schmidt

Folgender Paragraph soll in die Satzung des Kreisverbandes eingefügt werden:

§8b Vorschlag für die Nominierung von Ortsbeiräten

(1) Der Kreisverband soll Kandidaten für die Nominierung von Ortsbeiräten vorschlagen. Diese Vorschläge erfolgen im Rahmen einer Hauptversammlung. Die Einladung muss ausdrücklich darauf hinweisen.
(2) Die Abstimmung über die Vorschläge muss in geheimer Wahl erfolgen.
(3) Weiteres regelt die Wahlordnung der Hauptversammlung.


Begründung:

Die PIRATEN Dresden unterstützen Initiativen zur Umwandlung der Dresdner Ortsbeiräte in Ortschaftsräte, unter anderem damit diese direkt von den Anwohnenden gewählt werden können. Dieser Antrag möchte dies aufgreifen und es zumindest dem Kreisverband ermöglichen, bei der Nominierung der PIRATEN-Ortsbeiräte durch unsere Stadträte Vorschläge zu unterbreiten.

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