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Hauptversammlung Dresden 2013.1 in der Alten Ziegelei

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Programmanträge

Shared Space

• Antragssteller: Thomas Lischke

Modul 1:

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass das Verkehrs- und Städtebaukonzept des Shared-Space Anwendung findet. Hierzu sind Pilotprojekte an/umzusetzen und deren Auswirkung und Akzeptanz zu evaluieren.

Modul 2:

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass das Verkehrs- und Städtebaukonzept des gemeinsamen Verkehrsraumes, wo sich Fußgänger, Radfahrer und Autos den selben Verkehrsbereich teilen (Shared Space) Anwendung findet. Hierzu sind Pilotprojekte an-/umzusetzen und deren Auswirkung und Akzeptanz zu evaluieren

Umweltbrücke

• Antragssteller: Thomas Lischke

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass eine neue Elbquerung zwischen Ostragehege (Messe) und Pieschen/Übigau für Fuß-, Rad- und Straßenbahnverkehr errichtet wird ("Umweltbrücke"). Eine zusätzliche Nutzung dieser Querung durch den MIV lehnen die PIRATEN Dresden ab.

Lebensqualität statt Asphalt

• Antragssteller: Thomas Lischke

Modul 1:

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass bei Straßensanierungen und städtebaulichen Umbauten die Fläche der Randzonen sowie der Baumbestand beibehalten oder vergrößert wird. Erweiterungen des Straßenraums sollten nur bei nachgewiesenem dringenden Bedarf und nach ausführlicher Abwägung aller Interessen (ruhender Verkehr, Anwohner, Gewerbetreibende, Sicherheit, Wohn- und Lebenskomfort, Naturschutz, Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV) in Erwägung gezogen werden.

Modul 2:

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass bei Straßensanierungen und städtebaulichen Umbauten die Fläche der Randzonen sowie der Baumbestand beibehalten oder vergrößert wird.

Luftreinhalteplan umsetzen

• Antragssteller: Thomas Lischke

Modul 1:

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass ...

• Auswahl 1: ___________
• Auswahl 2: zumindestens
• Auswahl 3: mindestens

... die 2011 vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen im Luftreinhalteplan 2011 zügig umgesetzt werden. Insbesondere die Maßnahmen M23/M45 (Verstetigung des Verkehrsflusses durch Pförtner- LSA in anschließenden kritischen Abschnitten: Königsbrücker Straße stadteinwärts, Hansastraße stadteinwärts, Leipziger Straße stadteinwärts, Nürnberger Straße, Naumannstraße) und M48-M51 (Geschwindigkeitsreduzierung auf besonders belasteten Straßenabschnitten) sind zeitnah umzusetzen. Diese Maßnahmen sollen auch bis zur Behebung der Ursachen der Emissionsbelastungen in zukünftigen Verkehrskonzepten Einzug finden.

Modul 2:

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass ...

• Auswahl 1: ___________
• Auswahl 2: zumindestens
• Auswahl 3: mindestens

... die 2011 vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen im Luftreinhalteplan 2011 zügig umgesetzt werden. Insbesondere die Maßnahmen M23/M45 (Pförtnerampeln) und M48-M51 (Tempo 30 an ausgewählten Punkten) sind zeitnah umzusetzen. Diese Maßnahmen sollen auch, bis zur Behebung der Ursachen der Emissionsbelastungen, in zukünftigen Verkehrskonzepten Einzug finden.

Antragsgruppe : Job,- Touristen und integriertes Ticketkonzept

• Antragssteller: Thomas Lischke
• 3 Einzelne Anträge, die im Block abgestimmt werden könnten, ohne die Nummerierung 4.x.

4.1 Jobticket

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass alle Firmen unabhängig von ihrer Mitarbeiteranzahl einen Zugang zum "Jobticket" erhalten.

4.2 Semester-Ticket

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass alle Studenten in Dresden ein "Semesterticket" zu gleichen Bedingungen erhalten.

4.3 Integriertes Touristen-Ticket Konzept

Die PIRATEN Dresden setzen sich für den Ausbau integrierter Angebote für Touristen im Rahmen von speziellen ÖPNV-Zeitkarten ein, welche rabattierte/kostenfreie Nutzung von städtischen und privaten Einrichtungen wie Museen, Theatern, Schwimmbädern, Freizeitmöglichkeiten und Hotels ermöglichen.

Innovativer DVB-Fuhrpark

• Antragssteller: Thomas Lischke

Modul 1

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass der DVB-Fuhrpark für ökologische und innovative Pilotprojekte dienen kann. Hierzu sind aktiv Fördergelder zu akquirieren sowie auf eine gute Vernetzung zu Forschungseinrichtungen und Anbietern hinzuarbeiten.

Modul 2

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass der DVB-Fuhrpark für ökologische und innovative Pilotprojekte dienen kann.

Quartierbusse

• Antragssteller: Thomas Lischke

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Einrichtung von Quartierbuslinien ein. Hierbei sind bislang vom ÖPNV wenig erschlossene Gebiete mit großer Bevölkerungsdichte zunächst als Pilotprojekte in Betracht zu ziehen. Zum Beispiel: Jägerpark, Neustadt, Gorbitz und Prohlis.

Fähren erhalten

• Antragssteller: Thomas Lischke

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass die bestehenden Fährverbindungen im Stadtgebiet erhalten bleiben. Bei zusätzlichem Bedarf sind neue Fährverbindungen einzurichten.

Grillplätze in Dresden

• Antragsteller: Christian Prade

Die Piraten Dresden setzen sich für dafür ein, dass innerhalb der Stadt Dresden jede geeignete öffentliche Grünfläche kostenlos und ohne Anmeldung zum Grillen genutzt werden kann.

Einschränkungen, die für jedermann selbstverständlich sein sollten, ergeben sich beispielsweise bei der Nutzung von Einweggrills, die Brandstellen hinterlassen, starker Rauchentwicklung, die andere Anlagennutzer oder Anwohner belästigt sowie begleitendem Partylärm oder gar Beschallung. Grillen unter diesen Voraussetzungen ist entsprechend der Polizeiverordnung verboten.

Begründung (nicht teil des Antrages):

Die Stadt Dresden würde damit den Beispielen anderen Städten folgen und auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen setzten. In Leipzig beispielsweise ist es problemlos möglich in öffentlichen Parks zu grillen, während dies in Dresden nur an wenigen behördlich zugelassenen Plätzen erlaubt ist, welche z.t. auch erlaubnis- und gebührenpflichtig sind.

Änderung der Sperrgebietsverordnung

• Antragsteller: Christian Prade

Antragstext:

Die Piraten Dresden setzen sich für eine Abschaffung der Sperrgebiete für Prostitution in der Stadt Dresden ein.

In der Innenstadt ist das ausüben von Prostitution nicht gestattet, dies sehen die Piraten Dresden als nicht hinnehmbaren eingriff in die Privatsphäre der Bürger*innen. Sexarbeiter*innen erfahren, trotz der Legalität ihres Berufes, eine Illegalisierung durch die Sperrgebietsverordnung und werden dadurch vertrieben und ausgegrenzt in dem es ihnen erschwert wird ihren Beruf auszuüben.

Begründung (nicht teil des Antrages):

Selbsterklärend :)

Prostituierten Wegweiser der Stadt Dresden: www.dresden.de/media/pdf/gesundheit/Prostituierten_Wegweiser.pdf

Antrag für das Grundsatzprogramm des KV Dresden (die Anmerkungen nach jedem Modul sind nicht Teil des Antrags)

• Antragsteller: Norbert Engemaier für die AG Kultur

Modul 1: Kunst und Kultur

Kultur ist Identität. Alles, über das sich Individuen, Gemeinschaften und die gesamte Gesellschaft ihrer selbst versichern, Werte klären und entwickeln, ihre Kreativität ausprobieren und ausleben, all das, was über funktionale Lösungen für praktische Aufgaben hinausgeht, ist Kultur. Dazu gehören die freien Künste ebenso wie Brauchtümer und die Gestaltung des Lebensumfeldes. Kunst und Kultur in all ihren Ausdrucksformen gehören untrennbar zu einer lebendigen, vielfältigen und bunten Stadt. Sie hinterfragen den derzeitigen Zustand kritisch und versuchen diesen positiv zu verändern. Dabei sind sie zugleich Ausdruck und Mittel zur Kommunikation und schaffen Autonomie und Bewusstsein für die individuelle Entwicklung. Keine Kulturform ist mehr oder weniger wert als eine andere. Kategorien wie Hochkultur, Subkultur oder Soziokultur lehnen wir ab. Staatliche und freie Institutionen und Medien klären auf, informieren und eröffnen Zugang zu Bildung und Kultur. Die Kultur- und Kreativwirtschaft schafft Arbeitsmöglichkeiten und ist ein wichtiger Motor für Innovationen. Neben ihrem kulturellen Wert ist sie auch eine wirtschaftliche Größe. Wir sehen es als die Verantwortung der Piratenpartei an, die Schaffung und den Bestand von Werken und Dienstleistungen im Hinblick auf Vielfalt zu fördern. Unser Ziel ist es, dass etablierte wie neuartige Ausdrucksformen gleichberechtigt zur Identität der Stadt Dresden beitragen können.

Anmerkungen:

Kultur bei Sportveranstaltungen werden als Kultur und nicht als Sport bewertet! Kultur bleibt Kultur - egal ob sie von Sportlern, Fans oder anderen Gruppen dargebracht wird - daher keine Sonderregelungen für Kultur aus Sportbereich?

"Warum zwingend Kulturelle Beiträge während sportlicher Veranstaltung als "Sportkultur" zusammenfassen - wo Sie doch weiterhin nur spezialisierte Beiträge aus darstellender Kunst etc. sind?"

Der (aktuelle) Kulturentwicklungsplan der LH Dresden: http://www.dresden.de/de/05/02/kulturpolitik/kulturentwicklungsplan.php

Modul 2: Teilhabe

Jeder Mensch ist ein kulturaktives Wesen und damit elementarer Bestandteil der Kultur. Wir wollen einen barrierefreien Zugang zu Kunst, Kultur und Bildung für alle Menschen gewährleisten, unabhängig von sozialer Herkunft, Bildungsstand oder körperlichen wie geistigen Einschränkungen. Bildung trägt nicht nur zu einer nachhaltigen Förderung und Bewahrung von Kunst und Kultur bei, sie stellt vor allem eine der größten Zugangshürden für kulturelle Teilhabe dar. Die Förderung städtischer Schulen, Akademien und Konservatorien, der staatlichen Hochschulen und jede freie Einrichtung der Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung dient somit dem Ziel, das Interesse an Kulturerfahrungen in der gesamten Stadt zu erhöhen. Wir erwarten von städtisch geförderten Institutionenen, sich für die Teilhabe anderer Künstler und Vereine zu öffnen.

Anmerkungen:

Studie zur Teilhabe von Jugendlichen/Kindern an Kulturangeboten: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/forschungsprojekt-a403-zusammenhang-soziale-schicht-kultur-kinder-und-jugendliche.pdf

Modul 3: Kulturförderung

Für uns steht außer Frage, dass eine städtische Förderung von Kunst und Kultur notwendig ist. Wir sehen jedoch auch den Wandel in der Gesellschaft und die Notwendigkeit privaten und institutionellen Engagements. Wir wollen Kulturförderung der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen indem wir Rahmenbedingungen und Anreize für die Ausrichtung von Veranstaltungen und Festivals, für die Bereitstellung von Räumen und Sachmitteln und die Möglichkeit für Spenden schaffen. Das erhöht das Bewusstsein und verbessert die Wertschätzung für die Schaffung von Kultur. Als geeignetes Instrument sehen wir unter anderem die Bereitstellung von Kulturflächen. In Dresden gibt es viele ungenutzte städtische wie private Flächen, die - kulturell belebt - einen geistigen Mehrwert für die Stadt im Gegensatz zu einer Brachfläche bieten. Ein anderes Instrument ist die regelmäßige lokale und regionale Ausrichtung von kulturellen Projekten oder die strukturelle und wirtschaftliche Unterstützung solcher Projekte. Hier sollte das Augenmerk auf einer ausgewogenen Förderung unterschiedlicher Sparten liegen, um Monokulturen zu vermeiden. Bei all diesen Anliegen gilt es, Abhängigkeiten zwischen Förderern und Kulturschaffenden zu begrenzen. So ist die Stadt dafür verantwortlich, eine ausgewogene Vielfalt zwischen einzelnen Kulturformen zu bewirken und die Förderung von Projekten über längere Zeiträume sicher zu stellen.

Anmerkungen:

Suchergebnisse zu "Kulturförderung im Ratsinfo: http://ratsinfo.dresden.de/suchen01.php?__swords=Kulturf%C3%B6rderung&__swnot=Ausschlussworte&__zsigrnr=-none-&__sgo=Suchen&go=Suchen

Suchergebnisse zu "Kulturförderung" unter www.dresden.de: http://www.dresden.de/suche.php?q=kulturf%C3%B6rderung&cmd=&uldd=www.dresden.de%2Fde&ps=20&m=any&wm=sub

Modul 4: Künstlerrechte und Zugang zu Werken

Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk an. Die gültigen Urheber- und Verwertungsrechtsgrundlagen entsprechen jedoch nicht mehr den aktuellen Anforderungen und Möglichkeiten des digitalen Zeitalters. Wir wollen einen fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur. Wir wissen, dass im Allgemeinen für die Schaffung eines Werkes auch in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen wird. Die Rückführung von Werken in den öffentlichen Raum ist daher durchaus berechtigt und sollte durch passende Rahmenbedingungen unterstützt werden. Die Stadt soll hierbei die Zugänglichkeit von geschützten Werken verbessern, die Urheber und Kulturerlebenden gegenüber den Verwertungsgesellschaften stärken und Schöpfungen unter Creative Commons und Public Domain fördern. Unter Beachtung der Persönlichkeits- und Urheberrechte der Künstler treibt die Stadt die Digitalisierung und globale Zugänglichkeit von Kulturgütern voran und baut das Netz aus öffentlichen Bibliotheken und Museen aus. Die Anbindung der Institutionen an das Internet, die öffentliche Verfügbarkeit der Archive und der freie digitale Zugang vor Ort und aus der Ferne sind selbstverständlich. Die Stadt ist in der Verantwortung, niedrigschwellige Prüf- und Schiedsstellen einzurichten, die die Kreativität begrenzende rechtliche Hürden prüfen, zwischen Schaffenden, Erlebenden und Verwertenden vermitteln und Modelle entwickeln, welche die wirtschaftliche Nutzung der Werke nicht zu Lasten ihrer Verfügbarkeit, insbesondere zur weiteren kreativen Bearbeitung, überbetont.

Wahlprogrammantrag: Bürgerwerkstatt "Kulturentwicklungsplan"

• Antragsteller: Norbert Engemaier für die AG Kultur

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein den Kulturentwicklungsplan in Zukunft regelmäßig und kontinuierlich in Form von Bürgerwerkstätten oder vergleichbaren Beteiligungsformen weiterzuentwickeln. Wir setzen uns auch dafür ein, dass der so entstandene Kulturentwicklungsplan verstärkt zur Geltung gebracht wird.

Begründung:

Der letzte Kulturentwicklungsplan ist 2007 aktualisiert worden. Er enthält neben vielen wichtigen und richtigen Dingen aber auch inzwischen deutlich überholte Einschätzungen (z.Bsp. Bevölkerungs- und Geburtenrückgang, Werbung für Welterbe Elbtal). Ein im Dialog mit den Bürgern kontinuierlich entwickelter Kulturentwicklungsplan ist eine geeignete Plattform um jeden Bürger an Kulturpolitik zu beteiligen.

Darüber hinaus gilt es die Umsetzung des Kulturentwicklungsplans voranzutreiben, da nicht wenige Vorschläge des bisherigen bisher kaum zur Geltung kamen (Bsp. Seite 34,36,37,41)

http://www.dresden.de/de/05/02/kulturpolitik/kulturentwicklungsplan.php

Wahlprogrammantrag: Städtischer Kulturfundus

• Antragsteller: Norbert Engemaier für die AG Kultur

Die Piraten befürworten die Einrichtung eines städtischen Kulturfundus, mit dem Ziel die freie und langfristige Zugänglichkeit von Kunstwerken zu verbessern. Dazu soll die Stadt Dresden in Kooperation mit Museen, Theatern, Konzerthäusern, Bibliotheken, Mäzenen und anderen Institutionen Kunstwerke sammeln, katalogisieren und durch geeignete Mittel verfügbar machen. Der Fundus beschränkt sich dabei nicht nur auf gegenständliche Kunst, er beinhaltet auch Kulturgut in Bild und Ton. Das umfasst die Aufzeichnung von Veranstaltungen, die Aufnahme von Straßen- und freier Kunst, Noten, Skripte und weitere Kunstformen. Künstlern soll der Fundus als Plattform dienen, um ihre Werke nahezu hürdenfrei der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Um neue und existierende (geschützte) Werke leichter der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, ist die Einrichtung eines städtischen Fundus, der sich um die Beschaffung und Verwaltung der Werke kümmert, ein guter Weg. Zusätzlich bietet die Aufnahme weiterer Kunstformen eine gute Möglichkeit, freie Werke bekannter zu machen und die Vielfalt zu fördern. Eine zentrale Verwaltung ist dabei nicht notwendig. Eine gute Vernetzung und dezentrale Strukturen helfen, existierende Sammlungen (Museen, Theater, Konzerthäuser, Bibliotheken usw.) einzubinden.

Wahlprogrammantrag: Freiräume

• Antragsteller: Norbert Engemaier für die AG Kultur

Dieser Programmantrag ersetzt den unserer Meinung nach zu eng gefassten Programmpunkt "Hauserhalt durch Nutzung (Wächterhauskonzept)". (siehe http://www.piraten-dresden.de/themen/programm/ )

Die Piratenpartei Dresden ermittelt Konzepte und setzt sich dafür ein, Leerstand und ungenutzte Flächen in der Stadt zu katalogisieren und Künstlern und Kulturinitiativen zur Verfügung zu stellen. Sie unterstützt Initiativen, die das gleiche Ziel verfolgen (z.B. Wächterhaus, IG Freiräume, Kreativraumagentur). Außerdem setzt sie sich für den Erhalt bestehender Freiräume und die weitere strukturelle und wirtschaftliche Förderung dieser ein.

Begründung:

In der Stadt Dresden gibt es viele leerstehende Gebäude, die im Moment nicht gepflegt werden. Die Nutzung der Gebäude verhindert Vandalismus und grenzt Witterungsschäden ein, da sie von den Nutzern schnell entdeckt und behoben werden. [1] Die im Moment bestehenden Freiflächen stehen vor allem im wirtschaftlichen Fokus. Das dies nicht den Vorstellungen der Dresdner Bürger entspricht, zeigen die Querelen um den neuen Globusmarkt. [2] [3]

[1] http://www.haushalten.org/de/waechterhaeuser_modell.asp [2] http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=4629&voselect=1220 [3] http://www.neustadt-ticker.de/tag/hochhaus/

1. Wächterhäuser Dresden: http://haushalten-dresden.de/

1. IG Freiräume in Dresden: http://freiraum.fueralle.org/

1. Kreativraumagentur Dresden: http://www.kreativraumagentur.de

Wahlprogrammantrag: Kulturbildung barriere- und kostenfrei gestalten

• Antragsteller: Norbert Engemaier für die AG Kultur

Die PIRATEN Dresden wollen, parallel zur Schulbildung, eine kostenfreie kulturelle Bildung ermöglichen. Das umfasst alle staatlich anerkannten Bildungsmöglichkeiten in Tanz, Theater, Musik, Sport und alle anderen Formen bildender und darstellender Kunst. Die individuelle Förderung im Bedarfsfall für die Bildung an privaten Einrichtungen soll ebenfalls möglich sein.

Begründung:

Ausgehend von der Kulturgesellschaft und anknüpfend an das Grundsatzprogramm ist ein wesentlicher Faktor für die Kulturwertschätzung und die Wahrnehmung von Kulturangeboten die eigene kulturelle Bildung. Am besten ist dieses Ziel durch das Angebot zur kostenfreien Bildung zu erreichen, da damit jedwede bürokratische Hürde entfällt.

Wahlprogrammantrag: Kulturschaffende beraten und strukturell fördern

• Antragsteller: Norbert Engemaier für die AG Kultur

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, Kulturschaffende bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. Das umfasst persönliche Beratung und Informationsbroschüren, die Neutralisierung von Informationshoheiten durch transparentes Arbeiten und die Abschaffung von Hürden bei Anträgen. Die Stadt schafft aktiv Foren zum Austausch und zur Vernetzung und organisiert Konferenzen, Workshops und Camps.

Begründung:

Zum Künstlerdasein gehört nicht nur das kreative Schaffen. Ein großer Teil der Zeit muss für bürokratische Aufgaben und Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden. An dieser Stelle kann die Stadt durch den Abbau von bürokratischen Hürden und aktiver Vernetzungshilfe die städtische Kulturlandschaft fördern.

Wahlprogrammantrag: Kulturelle Vielfalt fördern

• Antragsteller: Norbert Engemaier für die AG Kultur

Um die Konzentration auf wenige Institutionen zu verhindern, soll Kulturförderung an Bedingungen geknüpft sein, die Vielfalt unterstützen. Dies kann sich in klaren Forderungen gegenüber den Geförderten ausdrücken, aber auch von der Offenheit geförderter Initiativen abhängen. Ziel ist die Zusammenarbeit von Initiativen, nicht deren Konkurrenz.

Begründung:

Das "Rennen" um Fördermittel zu entschärfen und diese breit gefächert zu verteilen ist ein Schlüssel einer vielfältigen Kulturlandschaft. Dieses Ziel wurde bereits im Kulturentwicklungsplan (seite 34) formuliert, die Umsetzung ist bisher jedoch unzureichend.

Wahlprogrammantrag: Kulturförderung der sorbischen Minderheit

• Antragsteller: Norbert Engemaier für die AG Kultur

Um der besonderen Situation der sorbischen Minderheit in Sachsen Rechnung zu tragen, liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Erhalt sorbischer Kulturgüter. Dresden als Landeshauptstadt unterstützt dabei den Kreis Bautzen, den Kreis Görlitz sowie sorbische Institutionen bei diesem Anliegen und bietet Möglichkeiten, sorbische Kulturgüter über die Lausitz hinaus bekannt zu machen.

Begründung:

Die Lausitz ist durch die Sorben geprägt. So gibt es zweisprachige Straßenschilder, eine zweisprachige Verwaltung, zweisprachige Schulen, ein zweisprachiges Theater und Musikensemble. Ein großer Teil der Kulturschaffenden in der Lausitz hat sorbische Ursprünge. Durch Fehler in der Verwaltungs- und Bildungspolitik sind die sorbische Sprache und Kultur in den letzten 20 Jahren zurückgegangen. Eine Unterstützung der Minderheit in vielen Bereichen kann helfen, das Aussterben der sorbischen Sprache und Kultur zu verhindern.

Wahlprogrammantrag: Willkommenskultur ernst nehmen

• Antragsteller: Norbert Engemaier für die AG Kultur

Die Stadt Dresden soll im Rahmen der Projektförderung kontinuierlich Kulturveranstaltungen fördern, die Künstler und kulturinteressierte mit Migrationshintergrund aber auch Flüchtlinge und Geduldete ansprechen.

Begründung:

Viele sprechen von Willkommenskultur. Wir machen es.

Wahlprogrammantrag: Gebührenreform abfedern

• Antragsteller: Norbert Engemaier für die AG Kultur

Die Piratenpartei Dresden setzt sich dafür ein, Clubs, DJs und andere Kulturträger im Rahmen der Kulturförderung vorübergehend dabei zu unterstützen, die erhöhten Gebühren der Verwertungsgesellschaften zu begleichen, insofern deren Höhe ihre Tätigkeit bedrohen.

Begründung:

Die geplante Tariferhöhung der GEMA bedroht nicht nur Clubs und Diskotheken, sondern auch zahlreiche freie Diskjockeys in ihrer Existenz. Großveranstalter können bereits jetzt eine Förderung erhalten um Kosten der Verwertungsgesellschaften zu begleichen [1]. Die geplanten Tarifmodelle belasten aber andere Lizenznehmer ungleich mehr als Großveranstalter.

[1] http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=6840&voselect=2446

Wahlprogrammantrag: Inklusionskultur

• Antragsteller: Norbert Engemaier für die AG Kultur

Im Sinne der Inklusionspolitik der PIRATEN soll Kultur für alle Menschen gefördert werden. Das umfasst barrierearme Einrichtungen und Veranstaltungsorte, Bibliotheken für Blinde, Theater- und Kinoaufführungen für Gehörlose sowie alle Veranstaltungen, die möglichst allen Menschen zugänglich sind.

Begründung:

Automatisch aus der Inklusionspolitik.

Schuldenfreiheit ohne Hintertüren (Grundsatzprogramm)

• Antragsteller: Norbert Engemaier

Die Piratenpartei Dresden bekennt sich zum Ziel einer Landeshauptstadt ohne Kreditfinanzierung. Dieses Ziel erstreckt sich ebenfalls auf alle Beteiligungen und Eigenbetriebe der Stadt. Einzig im Falle von Katastrophen ist eine zeitweilige Kreditaufnahme zulässig.

Begründung:

Wenn die Kommune ihre Pflichtaufgaben nicht erledigen kann, weil ihr die Finanzausstattung fehlt, dann ist die Lösung keine Kreditaufnahme, sondern ein politisches, oder juristisches Vorgehen gegen Landes/Bundesregelungen, welche Einnahmen- oder Ausgabenseite der Kommune belasten.

Eine Ausnahme für Katastrophen wie Überschwemmungen muss sein - Ausnahmen für konjunkturelle Krisen sind dagegen nicht sinnvoll, da nicht direkt messbar, ob und wie Dresden von überregionalen Krisen betroffen ist - selbst auf Landesebene ist die Erhebung der nötigen Daten zu teuer -, und für die Gewerbesteuer zum Beispiel gibt es bereits Ausgleichsmechanismen.

Schuldenfreiheit ohne Hintertüren (Wahlprogramm)

• Antragsteller: Norbert Engemaier

Modul 1: Sanierungsstaus gegeneinander abwägen (Wahlprogramm)

Die Piratenpartei Dresden sieht die Kreditaufnahme als prinzipiell ungeeignetes Mittel um Sanierungsstaus und andere Formen der Kostenabwälzung auf zukünftige Generationen zu vermeiden und zu reduzieren. Bestehende Sanierungs- und Ausbaudefizite sind aus dem Haushalt zu reduzieren, selbst wenn dies zu angemessenen Ausgabenreduzierungen in anderen Bereichen führt. Die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben darf nicht zugunsten freiwilliger Leistungen aufgeschoben werden.

Begründung Modul 1:

Wenn wir uns zu einem Kreditaufnahmeverbot bekennen, dann müssen wir erklären, wie wir den jetzigen Sanierungsstau (vornehmlich Pflichtaufgabenbereich Schulen/Kitas aber auch z.B. im Bereich Kultur) reduzieren wollen. Die Antwort hier: Wir nehmen zur Not Sanierungsstaus in anderen Gebieten in Kauf. Ich halte es für vertretbar und positiv, zum Beispiel in der jetzigen Situation nur wirklich notwendige Straßensanierungen vorzunehmen, dort also durchaus Sanierungen aufzuschieben, um dem ungleich größeren Sanierungsstau im Kita/Schulbereich zu reduzieren.

Modul 2: Finanzpolster gegen Kassenkredite (Wahlprogramm)

Die Stadt Dresden bildet ausgehend von den Zahlungsströmen der vergangenen Jahre mittelfristig ein ausreichendes Polster liquider Geldmittel um zu keinem Zeitpunkt auf Kassenkredite oder andere kurzfristige Verbindlichkeiten zurückgreifen zu müssen.

Begründung Modul 2:

Präzisiert das Kreditaufnahmeverbot indem es explizit die Vermeidung von Kassenkrediten fordert. Eine Orientierung an den Zahlungsströmen der Vorjahre kann/muss dabei noch im Detail ausgestaltet werden.

Modul 3: Städtische Beteiligungen und Eigenbetriebe (Wahlprogramm)

Die Piraten Dresden setzen sich für eine Konsolidierung der Haushalte der städtischen Beteiligungen und Eigenbetriebe ein. Eine Verlagerung der Kreditlast aus dem kommunalen Haushalt in die Haushalte der städtischen und regional tätigen Unternehmen ist abzulehnen. Auch die Erweiterung und der Neuerwerb städtischer Beteiligungen darf nicht über Kredite der kommunalen Unternehmen finanziert werden.

Begründung Modul 3:

In den letzten Jahren hat eine enorme Verlagerung der Kreditlast stattgefunden. Zwar wurde durch den WOBA-Verkauf der Haushalt Dresdens von Krediten befreit, jedoch steht auf der anderen Seite eine fast ebenso hohe Kreditaufnahme insbesondere der Technischen Werke Dresden (Zweck: Beteiligung an DREWAG/Gasversorgern). Ein Verschuldungsverbot rein für den Haushalt zu fordern ist daher Augenwischerei.