SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2013.1/Antragsportal
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Satzungsänderungsanträge
- 2 Programmanträge
- 3 Positionspapiere
Satzungsänderungsanträge
Programmanträge
- Antragssteller: Thomas Lischke
Modul 1:
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass das Verkehrs- und Städtebaukonzept des Shared-Space Anwendung findet. Hierzu sind Pilotprojekte an/umzusetzen und deren Auswirkung und Akzeptanz zu evaluieren.
Modul 2:
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass das Verkehrs- und Städtebaukonzept des gemeinsamen Verkehrsraumes, wo sich Fußgänger, Radfahrer und Autos den selben Verkehrsbereich teilen (Shared Space) Anwendung findet. Hierzu sind Pilotprojekte an-/umzusetzen und deren Auswirkung und Akzeptanz zu evaluieren
Umweltbrücke
- Antragssteller: Thomas Lischke
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass eine neue Elbquerung zwischen Ostragehege (Messe) und Pieschen/Übigau für Fuß-, Rad- und Straßenbahnverkehr errichtet wird ("Umweltbrücke"). Eine zusätzliche Nutzung dieser Querung durch den MIV lehnen die PIRATEN Dresden ab.
Lebensqualität statt Asphalt
- Antragssteller: Thomas Lischke
Modul 1:
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass bei Straßensanierungen und städtebaulichen Umbauten die Fläche der Randzonen sowie der Baumbestand beibehalten oder vergrößert wird. Erweiterungen des Straßenraums sollten nur bei nachgewiesenem dringenden Bedarf und nach ausführlicher Abwägung aller Interessen (ruhender Verkehr, Anwohner, Gewerbetreibende, Sicherheit, Wohn- und Lebenskomfort, Naturschutz, Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV) in Erwägung gezogen werden.
Modul 2:
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass bei Straßensanierungen und städtebaulichen Umbauten die Fläche der Randzonen sowie der Baumbestand beibehalten oder vergrößert wird.
Luftreinhalteplan umsetzen
- Antragssteller: Thomas Lischke
Modul 1:
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass ...
- Auswahl 1: ___________
- Auswahl 2: zumindestens
- Auswahl 3: mindestens
... die 2011 vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen im Luftreinhalteplan 2011 zügig umgesetzt werden. Insbesondere die Maßnahmen M23/M45 (Verstetigung des Verkehrsflusses durch Pförtner- LSA in anschließenden kritischen Abschnitten: Königsbrücker Straße stadteinwärts, Hansastraße stadteinwärts, Leipziger Straße stadteinwärts, Nürnberger Straße, Naumannstraße) und M48-M51 (Geschwindigkeitsreduzierung auf besonders belasteten Straßenabschnitten) sind zeitnah umzusetzen. Diese Maßnahmen sollen auch bis zur Behebung der Ursachen der Emissionsbelastungen in zukünftigen Verkehrskonzepten Einzug finden.
Modul 2:
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass ...
- Auswahl 1: ___________
- Auswahl 2: zumindestens
- Auswahl 3: mindestens
... die 2011 vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen im Luftreinhalteplan 2011 zügig umgesetzt werden. Insbesondere die Maßnahmen M23/M45 (Pförtnerampeln) und M48-M51 (Tempo 30 an ausgewählten Punkten) sind zeitnah umzusetzen. Diese Maßnahmen sollen auch, bis zur Behebung der Ursachen der Emissionsbelastungen, in zukünftigen Verkehrskonzepten Einzug finden.
Antragsgruppe : Job,- Touristen und integriertes Ticketkonzept
- Antragssteller: Thomas Lischke
- 3 Einzelne Anträge, die im Block abgestimmt werden könnten, ohne die Nummerierung 4.x.
4.1 Jobticket
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass alle Firmen unabhängig von ihrer Mitarbeiteranzahl einen Zugang zum "Jobticket" erhalten.
4.2 Semester-Ticket
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass alle Studenten in Dresden ein "Semesterticket" zu gleichen Bedingungen erhalten.
4.3 Integriertes Touristen-Ticket Konzept
Die PIRATEN Dresden setzen sich für den Ausbau integrierter Angebote für Touristen im Rahmen von speziellen ÖPNV-Zeitkarten ein, welche rabattierte/kostenfreie Nutzung von städtischen und privaten Einrichtungen wie Museen, Theatern, Schwimmbädern, Freizeitmöglichkeiten und Hotels ermöglichen.
Innovativer DVB-Fuhrpark
- Antragssteller: Thomas Lischke
Modul 1
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass der DVB-Fuhrpark für ökologische und innovative Pilotprojekte dienen kann. Hierzu sind aktiv Fördergelder zu akquirieren sowie auf eine gute Vernetzung zu Forschungseinrichtungen und Anbietern hinzuarbeiten.
Modul 2
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass der DVB-Fuhrpark für ökologische und innovative Pilotprojekte dienen kann.
Quartierbusse
- Antragssteller: Thomas Lischke
Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Einrichtung von Quartierbuslinien ein. Hierbei sind bislang vom ÖPNV wenig erschlossene Gebiete mit großer Bevölkerungsdichte zunächst als Pilotprojekte in Betracht zu ziehen. Zum Beispiel: Jägerpark, Neustadt, Gorbitz und Prohlis.
Fähren erhalten
- Antragssteller: Thomas Lischke
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass die bestehenden Fährverbindungen im Stadtgebiet erhalten bleiben. Bei zusätzlichem Bedarf sind neue Fährverbindungen einzurichten.
Grillplätze in Dresden
- Antragsteller: Christian Prade
Die Piraten Dresden setzen sich für dafür ein, dass innerhalb der Stadt Dresden jede geeignete öffentliche Grünfläche kostenlos und ohne Anmeldung zum Grillen genutzt werden kann.
Einschränkungen, die für jedermann selbstverständlich sein sollten, ergeben sich beispielsweise bei der Nutzung von Einweggrills, die Brandstellen hinterlassen, starker Rauchentwicklung, die andere Anlagennutzer oder Anwohner belästigt sowie begleitendem Partylärm oder gar Beschallung. Grillen unter diesen Voraussetzungen ist entsprechend der Polizeiverordnung verboten.
Begründung (nicht teil des Antrages):
Die Stadt Dresden würde damit den Beispielen anderen Städten folgen und auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen setzten. In Leipzig beispielsweise ist es problemlos möglich in öffentlichen Parks zu grillen, während dies in Dresden nur an wenigen behördlich zugelassenen Plätzen erlaubt ist, welche z.t. auch erlaubnis- und gebührenpflichtig sind.
Änderung der Sperrgebietsverordnung
- Antragsteller: Christian Prade
Antragstext:
Die Piraten Dresden setzen sich für eine Abschaffung der Sperrgebiete für Prostitution in der Stadt Dresden ein.
In der Innenstadt ist das ausüben von Prostitution nicht gestattet, dies sehen die Piraten Dresden als nicht hinnehmbaren eingriff in die Privatsphäre der Bürger*innen. Sexarbeiter*innen erfahren, trotz der Legalität ihres Berufes, eine Illegalisierung durch die Sperrgebietsverordnung und werden dadurch vertrieben und ausgegrenzt in dem es ihnen erschwert wird ihren Beruf auszuüben.
Begründung (nicht teil des Antrages):
Selbsterklärend :)
Prostituierten Wegweiser der Stadt Dresden: www.dresden.de/media/pdf/gesundheit/Prostituierten_Wegweiser.pdf
