SN:Kreisverband/Dresden/Programm

• beschlossene Programmanträge und Positionspapiere (08.10.2011 und 15.04.2012)
• Programm
• Programm mit Begründung

Programm

Crowdsourcing

Die Piraten Dresden streben eine Vorreiterrolle der Stadt Dresden im Bereich des Mobile Crowdsourcing (mobile Schwarmintelligenz) an.

Freifunk und Breitbandnetze

Die Piraten setzen sich für die öffentliche Förderung von Freifunknetzen in Dresden ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung geschehen, durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Objekten wie Straßenlaternen zur Platzierung von Freifunkroutern aber auch durch Nutzung von Freifunkroutern, dort wo die Stadt bisher konventionelle WLAN-Netze einsetzt. Besonders der Ortsamtsbereich Neustadt ist mit seiner engmaschigen Bebauung prädestiniert die „Freifunkrepublik Neustadt“ zu werden.

Wir fordern darüber hinaus die Schließung der letzten Versorgungslücken im Dresdner Breitbandnetz, damit kein Einwohner der Stadt von der Netzinfrastruktur abgekoppelt bleibt.

Bürgerpartizipation

Die Piratenpartei Dresden fordert mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung und Teilhabe an den politischen Prozessen für die Einwohner der Landeshauptstadt. Das städtische Pilotprojekt „Dresdner Debatte“ ist ein erster Schritt hin zur weiteren Einbindung der Dresdner Bürgerschaft. Es sollen in Zukunft deutlich mehr solcher öffentlicher Plattformen angeboten werden.

Darüber hinaus soll die Stadt Dresden ein Bürgerhaushaltsverfahren initiieren, bei welchem ein Teil des öffentlichen Haushalts unter direkter Beteiligung der Bürger aufgestellt wird.

Dezentrales Asyl

Die Piratenpartei Dresden fordert die Abschaffung der Asylbewerberheime und strebt die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein.

Fahrscheinloser ÖPNV

Die Dresdner Piraten setzen sich für die Einführung eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten.

Mittelfristig wird die erhöhte Nutzung zu erhöhter Taktung und zu einem Ausbau des öffentlichen Bahnstreckennetzes führen, was im Sinne der Verkehrsminderung angestrebt wird. Der Wegfall eines Fahrscheinsystems sowie der Kontrollen macht die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver.

Zur Finanzierung soll eine gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe, die auch Ausnahmen z.B. für Minderjährige oder Transferleistungsempfänger zulässt.

Echte Barrierefreiheit

Die Piraten Dresden fordern die Stadt auf, all ihre Gegenstände, Medien und Einrichtungen im Sinne echter Barrierefreiheit umzugestalten. Dies umfasst nicht nur Gehbehinderung, sondern ebenso Gehörlosigkeit, Blindheit und jede andere Form der körperlichen Behinderung. Ohne z.B. Gebärdensprachedolmetscher und Brailleschrift wird ein Teil der Bevölkerung widerrechtlich ausgegrenzt.

OpenDresden – die gläserne Verwaltung

Die Dresdner Piraten fordern eine konsequente Transparenzkultur für die gesamte Landeshauptstadt. Die Live-Übertragung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen und deren Abrufbarkeit mittels einer Online-Mediathek soll nur der Anfang sein. Wir streben ein papierloses Rathaus und die Umstellung aller digitalisierten Daten auf offene Formate an. Ganz in diesem Sinne setzen wir uns für die vollständige Umrüstung von proprietärer Software hin zu freier und Open-Source-Software (FLOSS) ein.

Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch die Stadt zügig vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten. Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen. Ebenso müssen Forschungsergebnisse, die vollständig oder teilweise durch Steuergelder finanziert wurden, nach einem festgelegten Zeitraum frei verfügbar gemacht werden.

Hierfür soll ein öffentliches Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Stadtverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung verankert werden. Gemäß dem Prinzip der Informationsfreiheit sollen Ämter, Behörden und städtische Tochtergesellschaften dazu verpflichtet werden, interne Vorgänge für die Bürger in entsprechendem Qualitätsstandard zugänglich zu gestalten.

Eine gläserne Verwaltung nach diesen Prinzipien ermöglicht nicht nur effektivere Kontrolle und eine Optimierung von staatlichen Prozessen, sondern ist Bedingung für mündige Bürger und eine offene Stadt.

Positionen per Urabstimmung (2/3 Mehrheit)

Dresden Nazifrei

Der Kreisverband Dresden der Piratenpartei Deutschland unterstützt das Bündnis Dresden Nazifrei.

Positionspapiere (einfache Mehrheit)

Alkoholabgabe- und Konsumverbot ist auch keine Lösung

Die Piraten Dresden sprechen sich gegen pauschale Verbote von Alkoholkonsum auf offener Straße, an bestimmten Orten, aus. Das Fehlverhalten Einzelner kann nicht als Begründung dienen die Handlungsfreiheit aller einzuschränken.

Zukunftsorientierte Verkehrs-, und Verkehrswegeentwicklungspolitik für Dresden

Die Piratenpartei Dresden setzt sich in Zeiten immer teurer und knapper werdender Energien, sinkender Einnahmen der öffentlichen Hand und permanenter Grenzwertüberschreitung bei den Feinstaubwerten, für eine zukunftsorientierte Politik in den Bereichen Straßenbau, Verkehrsplanung,-lenkung sowie ÖPNV für Dresden ein.

Dies umfasst neben einer kontinuierlichen Stärkung des Umweltverbunds (öffentlichen Personennahverkehrs/ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) auch den konsequenten Einsatz von modernen/vernetzten und innovativen Verkehrsformen- und -lenkungsmechanismen wie z.B. eMobilität, Carsharing, P+R/M, Fahrradstationen, Shared Space sowie vernetzten Verkehrsregelsystemen mit ÖPNV-Priorisierung. Für Anwohner und Gewerbetreibende sind (Kurzzeit-)Parkmöglichkeiten vorzusehen. Diese Maßnahmen führen langfristig betrachtet zu einer höheren Verkehrsentlastung im Sinne einer „Stadt der kurzen Wege“ als eine maximale Verbreiterung von Straßen.

Zudem sind Erneuerung, Sanierung und Neubau von Verkehrswegen so zu planen, dass diese weitestgehend im Bestand erfolgen und so das Flair der Stadt und ihrer Stadtteile erhalten bleibt. Der Erhalt und die Vergrößerung des Grünflächenanteils und der Baumbestände sind dabei den ökonomischen Interessen über zuordnen. Dadurch werden Luft- und Lebensqualität verbessert und das optische Erscheinungsbild von Dresden positiv beeinflusst. Als zukünftige Pilotprojekte sind konkret die Königsbrücker Straße, die Bautzner Straße sowie der Boulevard Kesselsdorfer Straße zu nennen.

Liquid Mobility

Die Dresdner Piraten fordern ein umfassendes Verkehrs- und Mobilitätskonzept für Dresden, das besonders neue Technologien und neue verkehrswissenschaftliche Erkenntnisse in seine Planungen integriert. Unter „Liquid Mobility“ verstehen wir die Minderung des motorisierten Individualverkehrs sowie die digitale Vernetzung der gesamten Verkehrsinfrastruktur.

Hierzu sollen nicht nur Ampelanlagen und digitale Verkehrsschilder, sondern ebenfalls Parkuhren intelligent miteinander vernetzt werden. Solche dynamischen Parkplätze ermöglichen die Steuerung des Parkaufkommens durch die Preisbildung mittels Angebot und Nachfrage und setzen Anreize, ganz auf das Auto zu verzichten. Ebenso fordern wir einen weitläufigen Ausbau des Radwegenetzes und die Förderung von Car-Sharing-Angeboten.

Im Sinne der Planungsphilosophie des „Shared Space“ wollen wir der Verkehrs-Überregulierung entgegenwirken und sturer Gebotbeachtung die dauerhafte Änderung von Fahrerverhalten entgegensetzen. Durch den „gemeinsam geteilten Raum“ werden Verkehrssituation- und Fluss lebenswerter, sicherer und dynamischer. Die Verwendung neuer Baumaterialien, der Abbau von Schildern und Reglementierung und die vollständige Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sollen kein Dogma darstellen, sondern dort angewandt werden, wo es sinnvoll und möglich erscheint. Die Einrichtung von Kreisverkehrsplätzen und grünen Pfeilen soll zudem weitervorangetrieben werden.

Ein solch flexibilisierter Individualverkehr schließt ebenfalls Park-and-Ride-Systeme, Fahrradleihstationen und Trampstellen nach Vorbild der holländischen Liftershalte mit ein.

Dezentrale Patientenversorgung

Die Piraten Dresden fordern den Ausbau der Behandlung von Senioren und Patienten mit eingeschränkter Mobilität direkt in ihrer vertrauter Umgebung.

Hierzu ist ein Pilotprojekt auf den Weg zu bringen, in dem Ärzte und qualifiziertes Pflegepersonal (ähnlich den bereits existierenden Pflegediensten) mit entsprechend ausgestatteten Fahrzeugen (mobile Geräte, Apotheke) regulär Hausbesuche durchführen.

Strukturell und bezüglich der Abrechnung mit den Krankenkassen sind die mobilen Gesundheitsteams vorerst den Krankenhäusern zuzuordnen.

Nach positiver Evaluierung des Pilotprojekts sind entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen um auch unabhängige mobile Gesundheitsteams zu ermöglichen.

Vernetzung von Senioren fördern

Die Piraten Dresden fordern ein Pilotprojekt zur verstärkten Vernetzung älterer Menschen. Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, dass je nach Mobilität der Senioren, diese sich selbstständig in wohnortnahen Seniorenzentren treffen können und dort Gelegenheit erhalten, miteinander zu reden und Mahlzeiten einzunehmen. Für Senioren mit eingeschränkter Mobilität sollen Hausbesuche stattfinden.

Gesunde und regionale Ernährung für Dresden

Die Piraten Dresden fordern, die Küchen und Kantinen aller städtischen Einrichtungen - wie Schulen, Verwaltung, Krankenhäuser, etc. - auf die Verwendung frischer saisonaler Zutaten aus der Region zu verpflichten und diese, wenn möglich, vor Ort zuzubereiten. Nach Möglichkeit sind zudem Bioprodukte einzusetzen. Der Einsatz von Lebensmittelzusatzstoffen wie beispielsweise Geschmacksverstärkern ist in öffentlichen Küchen zu minimieren.

Runder Tisch städtische Krankenhäuser

Die Dresdner Piraten fordern die Einrichtung eines „Runden Tisches“ zur Zukunft der städtischen Krankenhäuser. An dem runden Tisch sollen neben Vertretern des Stadtrates und der Leitung der Krankenhäuser auch die Betriebsräte, Vertreter der Krankenkassen sowie jeweils mehrere Vertreter der Patienteninteressen und der Mitarbeiter der KH beteiligt sein. Ziel des runden Tisches ist die Erarbeitung von Vorschlagen zur Sanierung der Städtischen Krankenhäuser und die Kontrolle deren Umsetzung.

Transparenz der Geschäftszahlen kommunaler Eigenbetriebe

Die Dresdner Piraten fordern die Stadt Dresden auf, für alle Eigenbetriebe der Stadt einen Jahresabschluss nach §242 und §264 HGB zu erstellen und diesen auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichten.

Leitlinien für die Dresdner Krankenhäuser

Die Piratenpartei Dresden fordert die Stadt auf, neue Wege für die kommunalen Krankenhäuser zu beschreiten. Eine Organisationsreform hin zu mehr Effizienz und Transparenz schließt einen Zuwachs an Mitbestimmung für die Belegschaft nicht aus. Im Gegenteil ist die Ermächtigung der Angestellten und Bürger, durch genossenschaftliche oder andere vergesellschaftete Ansätze, der Schlüssel für ein nachhaltiges Umdenken in der Krankenhauspolitik. Wir stellen daher gleichsam den intransparenten Eigenbetrieb wie die profitorientierte GmbH in Frage und streben ein innovatives Strukturkonzept für die Dresdner Krankenhäuser an.

Moos gegen Feinstaub

Die Piratenpartei Dresden fordert die Stadt auf, ihre Bemühungen zur Reduktion von Feinstaub zu intensivieren. Hierbei kann sie auf wissenschaftliche Untersuchungen zurückgreifen, wonach die Begrünung des öffentlichen Raums mit Moos einen signifikanten Effekt aufweist.

Wir fordern hierzu ein städtisches Pilotprojekt. Die Chancen der vertikalen Bemoosung großer Fassadenflächen kann nicht nur die Feinstaubbelastung explizit senken, sondern bietet durch die Lebendigkeit der Fassaden neue Möglichkeiten städtebaulicher Gestaltung.

Datenschutz

Die Dresdner PIRATEN kritisieren die Weitergabe von Meldedaten an z.B. die Werbewirtschaft und Parteien. Daher fordern wir eine Umkehr vom opt-out zu einem opt-in Modell. Zukünftig soll eine Weitergabe von Meldedaten nur nach aktiver Zustimmung stattfinden. Ausgenommen ist die anonynmisierte Weitergabe zu Forschungszwecken. Des weiteren soll das Auskunftsrecht barriereärmer und bürgerfreundlicher gestaltet und umgesetzt werden.

Dresden und der 13 Februar 1945

Denk selbst! Diesen Slogan haben sich die Piraten groß auf ihre Fahnen geschrieben und werden dies auch beim Thema 13. Februar tun. Als demokratisch verwurzelte Partei lehnen die Piraten totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ab.

Daher lehnen wir, die Piraten Dresden, den politischen Missbrauch des Jahrestages der Luftangriffe auf Dresden von 1945, insbesondere durch faschistische Gruppierungen, ab. Rechte Aktionen und Ideologien von Neonazis zu diesem Tag sind nicht akzeptabel. Um sich davon entschieden zu distanzieren ist bürgerliches Engagement erforderlich und muss ermöglicht bzw. gefördert werden. Proteste in Hör- und Sichtweite von rechten Aktionen sind zuzulassen. Zudem darf es keine pauschale Kriminalisierung des bürgerlichen Engagements bei diesen Thema geben.

Bildung

Die Piratenpartei Dresden begrüßt die Bemühungen der Stadt Dresden keine weiteren Schulden anzuhäufen, dies kann jedoch nicht auf den Schultern der zukünftigen Generationen von Steuerzahlern getan werden, indem man eine Sanierungsbedarf von 700.000.000€ an den Dresdener Schulen vor sich her schiebt. Einsparungen auf diesem Gebiet rächen sich in Zukunft, Investitionen rechnen sich. Alternativen Schulkonzepten ist weiterer "Raum" zu geben, um dem Kind eine individuelle Wahl zu ermöglichen und neue Wege in der Bildungspoltik zu evaluieren.