SN:Kreisverband/Dresden/Ämter/Vorstand/Umlaufbeschlüsse/2012-11-12/01

Antrag

Antrag: Offenen Brief des NAMF an Gagfah unterstützen

Antrag: Offenen Brief des NAMF an Gagfah unterstützen

NR: 2012-11-12/01

Antragstext

Der KV Dresden unterstützt den offenen Brief des NAMF an die Gagfah

Begründung

Das auf Wunsch der Gagfah abgehängte Transparent(welches Bewohner aufhängten und vom NAMF angefertigt wurde) griff nicht nur zentrale programmatische Punkte des KV sowie der Piratenpartei insgesamt auf (z.B. dezentrales Asyl), sondern war insbesondere anlässlich der NPD Demo ein Zeichen der Betroffenen, eine Demo, welche zur Beschneidung ihrer Rechte aufruft, nicht kommentarlos hinzunehmen. Die Berufung der Gagfah auf angebliche politische Neutralität ist verfehlt, da es meiner Meinung nach eine klare politische Außenwirkung hat, Meinungsäußerungen gegen die Inhalte der NPD-Demo im eigenen Ermessensbereich zu unterbinden.

Antragsteller

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Beschluss: Offenen Brief des NAMF an Gagfah unterstützen

NR: 2012-11-12/01

Beschlusstext

-

Ergebnis

offen

Dafür

NorbertE 09:53, 12. Nov. 2012 (CET)

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

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Zusätzliche Informationen

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