SN:Kreisverband/Chemnitz/Wahlprogramm2014

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Wahlprogramm 2014

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Satzung

Die PIRATEN Chemnitz arbeiten ständig und basisdemokratisch an ihrem Programm. Hier sind die bisher beschlossenen Punkte zur Kommunalwahl 2014.

Netz und digitale Teilhabe

Offene Standards

Informationen über öffentliche Angelegenheiten müssen frei verfügbar und ihr Austausch barrierefrei möglich sein. Daher setzen sich die Chemnitzer Piraten für die Verwendung von offenen Standards ein - sowohl in Kommunikation mit den Bürgern als auch verwaltungsintern. Wie aktuelle Projekte, z.B. in München, Wien und Schwäbisch Hall zeigen, lassen sich durch den Einsatz quelloffener Software und offener Standards im Verwaltungsbereich Kosteneinsparungen erzielen. Quelloffene Software und offene Standards fördern den Wettbewerb unter den Software und Servicelieferanten der Verwaltung. Die Verwaltung befreit sich aus ihrer Abhängigkeit von Lieferanten geschlossener Systeme. Diese Anbieter bestimmen beispielsweise die Aktualisierungszyklen für die Software, die ihre Kunden einhalten müssen, um das Zusammenwirken ihrer Produkte weiter sicherstellen zu können.

Die Kommunikation mit dem Bürger hat in offenen Formaten zu erfolgen. Innerhalb der Verwaltung soll die Kommunikation ebenfalls offene Standards nutzen, sofern dem keine schwerwiegenden Hindernisse entgegenstehen.

Unter offenen Standards verstehen wir Datenformate, deren Spezifikationen frei zugänglich sind, die keinen Zwang zur Verwendung von kommerziellen Anwendungen mit sich bringen und eine freie Wahl der Programme ermöglichen.

Quelloffene und Freie Software

Quelloffene und freie Software kann ein Mittel sein Lizenzkosten zu sparen und Unabhängigkeit von Anbietern und Systemsoftware zu erreichen. Mit ihr können bereits vorhandene quelloffene Projekte weiterentwickelt und eigenen Bedürfnissen angepasst werden. Die Neu- und Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen wird lizenztechnisch vereinfacht. Die Betreuung kann von verschiedenen Anbietern durchgeführt werden. Daher werden die Chemnitzer Piraten, soweit möglich und sinnvoll, auf die Verwendung quelloffener Software setzen.

Im computergestützten Unterricht müssen verschiedene Softwarelösungen auswählbar sein. Dabei soll sowohl freie als auch proprietäre Software mit ihren Vor- und Nachteilen betrachtet werden.

Freifunk und Breitbandnetze

Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich für die öffentliche Förderung von Freifunknetzen in Chemnitz ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung geschehen, durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Objekten zur Platzierung von Freifunkroutern aber auch durch Nutzung von Freifunkroutern, dort wo die Stadt bisher konventionelle WLAN-Netze einsetzt. Auch die Verkehrsmittel der CVAG könnten in dieses Netz aufgenommen werden. Wir fordern darüber hinaus die Schließung der letzten Versorgungslücken im Chemnitzer Breitbandnetz unter Berücksichtigung der Netzneutralität, damit kein Einwohner der Stadt von der Netzinfrastruktur abgekoppelt bleibt.

Demokratie stärken

Bürgernähe und politische Transparenz

Die Piratenpartei steht für Bürgerrechte im Informationszeitalter ein. Ein wesentlicher Schritt hierzu ist es, dem Bürger Möglichkeiten bei Mitsprache und Entscheidungen zu verschaffen. Dadurch wird seiner Stimme mehr Gehör verliehen und er gewinnt Einfluss auf die Politik.

Zentrales Anliegen der Piratenpartei ist daher die Schaffung des „Gläsernen Staates" anstelle des "Gläsernen Bürgers“. Der gläserne Staat ist transparent in seiner Arbeit und dient ausschließlich dem Gemeinwohl der Bürger. Das heißt: Transparenz statt verdeckter Lobbyarbeit und geheimer Absprachen, Bürgerwille statt Regieren von oben!

Die Piraten setzen sich für mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Chemnitzer Bürger ein. Diese "Mitmachpolitik" soll neben den klassischen Beteiligungsformen, wie z.B. Bürgersprechstunden, parallel die Stärken des Internets nutzen.

Wir wollen mehr direkte Demokratie auch auf kommunaler Ebene!

Bürgerhaushalt

Aktuell ist die Stadt Chemnitz hoch verschuldet. Eine Reihe von langfristigen, teils über mehrere Jahrzehnte dauernden Verpflichtungen wurde eingegangen, die für die Bürger in der Stadt nur schwer nachvollziehbar sind. Der Sinn solcher Maßnahmen wird vor den Bürgern letztlich geheim gehalten. Dies muss geändert werden!

Die Chemnitzer Piraten machen sich dafür stark, dass solche weit reichenden Entscheidungen künftig nur gemeinsam mit den Bürgern der Stadt Chemnitz getroffen werden können. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist eine rechtzeitige und umfassende Information sowie Transparenz von Seiten des Stadtrates und der Stadtverwaltung.

Bürgerbefragungen

Aktuell findet Politik ohne Berücksichtigung der Bürgermeinung statt. Nicht nur Themen wie „Stuttgart 21“ zeigen, wie der Bürger als eigentlicher Souverän des Staates von der politischen Willensbildung ausgeschlossen wird.

Um die Beteiligung der Bürger zu gewährleisten, fordert die Piratenpartei die Möglichkeit zu schaffen, zu wichtigen kommunalen Entscheidungen eine Bürgerbefragung durchzuführen, deren Ergebnis in die Entscheidung einfließt. Dies gilt insbesondere für Public Private Partnerships, Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und Landschaftsplanung.

Public-Private Partnership

Die Chemnitzer Piraten stehen der Privatisierung von kommunalen Aufgaben kritisch gegenüber. Dabei werden fast immer kurzfristige Vorteile auf Kosten teils erheblicher langfristiger Nachteile erzielt. Auch Verträge mit privaten Dienstleistern können zum Nachteil der Kommune geschlossen oder ausgeführt werden. Als Beispiel sind dabei die Verträge zur Wasserversorgung in Berlin zu nennen. Durch Transparenz in der Verwaltung kann dies verhindert werden.

Beispiel Berlin: Dank der neuen Herangehensweise mittels einer offenen Ausschreibung, konnten die Bürger das Ausschreibungsverfahren verfolgen und dazu beitragen, dass der Zuschlag an eine Firma ging, welche den Berlinern nun bares Geld spart.

Wir fordern daher:

• Rekommunalisierung von privatisiertem Stadteigentum wo möglich
• bei allen kommmunalen Entscheidungen die Nachhaltigkeit und den Nutzen für die Chemnitzer Bürger höher als eine Kosteneffizienz zu werten
• Ausschreibungen für die Durchführung kommunaler Aufgaben, deren Antworten, Angebote und Verträge generell maschinenlesbar zu veröffentlichen

Kinder- und Jugendparlament

Die Piratenpartei Chemnitz unterstützt die Einführung eines Kinder- und Jugendparlamentes in Chemnitz. Hierbei sollen alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, Vertreter zu wählen, welche einmal im Monat zusammenkommen, um über Belange der Jugend in Chemnitz zu sprechen. Das Parlament soll dazu berechtigt sein, Anträge an den Stadtrat zu stellen, welche dieser in seiner nächsten Sitzung behandeln muss. Des Weiteren ist das Parlament auch zum Stellen von Anfragen an die Verwaltung berechtigt. Hierdurch wäre eine bessere und direktere Beteiligung an politischen Entscheidungen aller Kinder und Jugendlichen in Chemnitz möglich. Dies würde zu einer deutlichen Erhöhung des Interesses für Politik in dieser Altersgruppe führen.

Moderne Verwaltung und Bürgerrechte

Moderne Verwaltung

Die Stadtverwaltung des 21. Jahrhunderts muss der Allgemeinheit alle notwendigen Informationen verfügbar machen. Zu diesem Zweck soll ein Informationssystem in Chemnitz eingerichtet werden, welches dem Bürger erlaubt, Nachrichten aus seinem Interessensbereich direkt und regelmäßig zu erhalten. Konkret fordern wir:

• Bürgern ermöglichen, themen- projekt- und ortsbezogene Benachrichtigungen zu abonnieren. Dazu gehören nicht nur Beschlüsse, sondern auch Ankündigungen von Sitzungen und Terminen sowie die Dokumentation von Projekt- bzw. Prozessfortschritten.
• Veröffentlichungen der Stadt haben in einem offenen Format zu erfolgen, so dass jeder diese benutzen kann. (Open Access)
• Vorhandene Informationen, wie z.B. Bestandslisten, Budgets, Karten oder dergleichen werden von der Stadt als maschinenlesbare Rohdaten zur Verfügung gestellt, damit Interessierte diese weiterverwenden können(OpenData).

Der Bürger soll dabei so einfach wie möglich mit der Verwaltung in Kontakt treten können. Kurze Wege, aber auch Anschreiben via E-Mail gehören ebenso selbstverständlich dazu, wie leicht auffindbare Dokumente und die Möglichkeit, Anträge online zu stellen.

Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften

Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich als Ziel, das anonymisierte Bewerbungsverfahren zeitnah für die Stadtverwaltung und für alle städtischen Gesellschaften und Betriebe einzuführen. Auch für die Einstellung der Auszubildenden ist dieses Verfahren anzuwenden. Jährlich soll über die Ergebnisse dieses Verfahrens berichtet werden, insbesondere in Bezug auf die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund, Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, bestimmter sexueller Orientierung, eines bestimmten Alters oder Geschlechts. Im gleichen Zusammenhang soll die Stadt Chemnitz eine Kampagne starten, um auch die Betriebe der Privatwirtschaft dafür zu gewinnen, dieses Verfahren anzuwenden.

Bei anonymisierten Bewerbungen wird kein Foto beigefügt, ebenfalls fehlen Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Geschlecht oder die Herkunft des Bewerbers. Die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch sollte allein aufgrund der persönlichen Qualifikation erfolgen. Erst in der zweiten Phase, wenn die Einladung zum Vorstellungsgespräch erfolgt ist, erhalten die Personalmanager die vollständigen Unterlagen mit den übrigen persönlichen Daten. Das anonymisierte Bewerbungsverfahren eignet sich somit besonders gut gegen Diskriminierung und Vorurteile. Es schließt sie von Vornherein bei der Vorauswahl von Bewerbern hinsichtlich der Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aus. Vor allem in dieser Phase findet bei herkömmlichen Bewerbungsverfahren Benachteiligung statt, es minimiert also graduell das Risiko der Diskriminierung und ermöglicht somit eine Chancengleichheit.

Videoüberwachung in Chemnitz abschaffen

In Chemnitz werden zunehmend videoüberwachte Bereiche geschaffen. Sie sind ein Zeichen des Überwachungswahns des letzten Jahrzehnts. Die Aufnahmen erreichen dabei eine Detailqualität, die der einer professionellen Kamera für Sportübertragungen in nichts nachsteht. Diese Aufnahmen von unverdächtigen und unschuldigen Bürgern werden unter unbekannten Bedingungen gespeichert. Ob eine Löschung dieser Daten erfolgt, wird nicht überprüft. Kameras verhindern keine Straftaten, sondern verdrängen die Taten in unüberwachte Bereiche. Bestenfalls können sie zu einer späteren Aufklärung der Vorfälle beitragen.

Gegen den Hang zur lückenlosen Überwachung muss auch in der Stadt Chemnitz ein Prozess des Umdenkens eingeleitet werden. Schon heute zeigt sich, dass zunehmend auch private Betreiber den öffentlichen Raum überwachen. Bürgerliche Freiheit existiert aber nur dann, wenn man sich jederzeit frei und unbeobachtet bewegen kann. Unsere Ziele sind daher:

• Stadt Chemnitz einschließlich ÖPNV ohne öffentliche Überwachungskameras
• Abbau der vorhandenen Kameras im Stadtgebiet von Chemnitz
• keine weiteren Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus der Überwachung
• Umkehr der Voraussetzungen für den Betrieb von Kameras: Nicht der Bürger muss sich gegen eine Installation wehren, sondern der Betreiber muss sich im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens im Vorfeld umfassend rechtfertigen
• Pflicht zur deutlichen, gut erkennbaren und unmissverständlichen Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die ihre Gäste und Kunden im Innen- oder Außenbereich überwachen mit gut sichtbaren Angaben zur Anzahl der betriebenen Kameras und Nennung der eigenen Motivation sowie der rechtlichen Grundlagen
• entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird

Bildung und Kultur

Wir Piraten sehen Chemnitz als einen wichtigen Bildungsstandort und ein kulturelles Zentrum in Sachsen. Daher setzen wir uns für eine finanziell gut geförderte, für alle frei zugängliche und kulturell abwechslungsreichen Bildungslandschaft ein.

Allgemein

Unsere Bildungs- und Kultureinrichtungen sind in ihrem baulichen Zustand und in der Innenausstattung modern und zeitgemäß herzurichten. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch der barrierefreie Zugang.

Kindertagesstätten

Unsere Kindertagesstätten sollen für alle Eltern eine frei wählbare und über den ganzen Tag verfügbare Kinderbetreuung, mit einer ausreichenden Anzahl von Erziehern, gewährleisten.

Schulen

Baulich moderne Schulen mit energetisch sinnvollen Modellen sollen das Chemnitzer Stadtbild prägen. Dabei ist eine immer aktuelle Ausstattung aller Schulen mit modernster Unterrichtstechnik und aktuellen Unterrichtsmaterialien zu gewährleisten. Um das selbständige Lernen zu fördern, sind allen Schulen außerdem eigene Bibliotheken mit verschiedenen Fach- und Lehrbüchern zur Verfügung zu stellen. Die Schüler sollen eine umfassendes Menge freiwilliger Bildungsangebote, wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit, als auch Kooperationen mit Sport- und anderen Vereinen, erhalten.

Ein kostengünstiges, gut gefördertes und regionales Schulessen soll den Schülern eine Basis für gute und produktive Lernfortschritte schaffen. Um zu gewährleisten, dass alle Schüler möglichst viele Kultur- und Bildungsangebote der Stadt Chemnitz wahrnehmen können, soll ihnen eine kostenfreie Beförderung mit dem Chemnitzer Personennahverkehr zur Verfügung stehen.

Volkshochschule

Die Zugangsmöglichkeit zur Erwachsenenbildung soll durch fortwährende Überprüfung auf Fördermöglichkeiten und Zuschüsse vereinfacht werden. Beispiele der Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind die städtische Volkshochschule und die Stadtteilhäuser.

Freier Kulturzugang

Durch die bevorzugte Förderung neuer Kulturangebote sowie den Erhalt kleiner etablierter Einrichtungen, wird Chemnitz als Kulturstadt für Bürger und Touristen attraktiv. Die Schaffung von Mobile Access/WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden, an zentralen Plätzen, Bürgerbüros und Stadtteilzentren gewährleistet ständigen freien Internetzugang und somit Zugang zu wichtigen Informationen. Durch einen ständig geförderten Breitbandausbau soll den umliegenden Gebieten um Chemnitz ein schneller Internetzugang erschlossen werden. Für Schüler und Studenten ist ein kostenfreier Zugang zu allen Museen der Stadt Chemnitz umzusetzen.

Ehrenamtliches Engagement

Die Stadt Chemnitz soll in größerem Maßstab öffentlichen Raum für freie, unreglementierte, politische und kulturelle Betätigung der Chemnitzer Bürger zur Verfügung stellen oder im Bedarfsfall neu schaffen. Dabei soll vor allem bürgerschaftliches Engagement verstärkt gefördert und besser gewürdigt werden. Für uns ist der Anreiz für bürgerschaftliches Engagement der Idealismus des Einzelnen und die Fähigkeit andere für eine Mitarbeit zu begeistern. Ansätze, bürgerschaftliches Engagement untereinander zu vergleichen und in Wettbewerb miteinander zu stellen, lehnen wir ab. Jeder, der etwas umsetzt, das anderen zu Gute kommt, die Gemeinschaft und Verbundenheit zwischen Menschen stärkt, verdient es gefördert zu werden.

Familienkarte im Wildgatter Oberrabenstein

Um den Besuch des Wildgatters Oberrabenstein als Freizeitangebot in Chemnitz familienfreundlicher zu gestalten, strebt die Piratenpartei Chemnitz Gespräche mit den Beteiligten über das Angebot einer Familienkarte an. Für den Tierpark gibt es diese bereits, jedoch nicht für das Wildgatter. Diese Lücke im familienfreundlichen Prinzip sollte geschlossen werden.

Jugend in Chemnitz - Altern in Chemnitz

Jugendschutz

Die Piratenpartei Chemnitz sieht im Ausbau von präventiven Jugendschutzangeboten einen wichtigen und notwendigen Faktor zur Verringerung von Gewalt, Kriminalität und Drogenmissbrauch. Projekte, Ideen und Umsetzungspläne hierfür sollen als Investition für die Zukunft mit erhöhter Priorität behandelt und gefördert werden. Dabei muss der Erhalt der Jugendfreizeiteinrichtungen sichergestellt werden. Gegenden mit bereits geschlossenen Einrichtungen und Gebiete ohne solche Angebote müssen besondere Unterstützung erhalten, um Kindern und Jugendlichen eine angemessene Umgebung für ihre Entwicklung zu schaffen. Zudem ermöglicht eine mehrjährige Jugendhilfeplanung den freien Trägern der Projekte Planungssicherheit und sollte angestrebt werden.