SN:Kreisverband/Chemnitz/Wahlprogramm2014
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Die PIRATEN Chemnitz arbeiten ständig und basisdemokratisch an ihrem Programm. Hier sind die bisher beschlossenen Punkte zur Kommunalwahl 2014.
Inhaltsverzeichnis
Bürgernähe und politische Transparenz
Die Piratenpartei steht für Bürgerrechte im Informationszeitalter ein. Ein wesentlicher Schritt hierzu ist es, dem Bürger Möglichkeiten bei Mitsprache und Entscheidungen zu verschaffen. Dadurch wird seiner Stimme mehr Gehör verliehen und er gewinnt Einfluss auf die Politik.
Zentrales Anliegen der Piratenpartei ist daher die Schaffung des „Gläsernen Staates" anstelle des "Gläsernen Bürgers“. Der gläserne Staat ist transparent in seiner Arbeit und dient ausschließlich dem Gemeinwohl der Bürger. Das heißt: Transparenz statt verdeckter Lobbyarbeit und geheimer Absprachen, Bürgerwille statt Regieren von oben!
Die Piraten setzen sich für mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Chemnitzer Bürger ein. Diese "Mitmachpolitik" soll neben den klassischen Beteiligungsformen, wie z.B. Bürgersprechstunden, parallel die Stärken des Internets nutzen.
Wir wollen mehr direkte Demokratie auch auf kommunaler Ebene!
Bürgerhaushalt
Aktuell ist die Stadt Chemnitz hoch verschuldet. Eine Reihe von langfristigen, teils über mehrere Jahrzehnte dauernden Verpflichtungen wurde eingegangen, die für die Bürger in der Stadt nur schwer nachvollziehbar sind. Der Sinn solcher Maßnahmen wird vor den Bürgern letztlich geheim gehalten. Dies muss geändert werden!
Die Chemnitzer Piraten machen sich dafür stark, dass solche weit reichenden Entscheidungen künftig nur gemeinsam mit den Bürgern der Stadt Chemnitz getroffen werden können. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist eine rechtzeitige und umfassende Information sowie Transparenz von Seiten des Stadtrates und der Stadtverwaltung.
Bürgerbefragungen
Aktuell findet Politik ohne Berücksichtigung der Bürgermeinung statt. Nicht nur Themen wie „Stuttgart 21“ zeigen, wie der Bürger als eigentlicher Souverän des Staates von der politischen Willensbildung ausgeschlossen wird.
Um die Beteiligung der Bürger zu gewährleisten, fordert die Piratenpartei die Möglichkeit zu schaffen, zu wichtigen kommunalen Entscheidungen eine Bürgerbefragung durchzuführen, deren Ergebnis in die Entscheidung einfließt. Dies gilt insbesondere für Public Private Partnerships, Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und Landschaftsplanung.
Offene Standards
Informationen über öffentliche Angelegenheiten müssen frei verfügbar und ihr Austausch barrierefrei möglich sein. Daher setzen sich die Chemnitzer Piraten für die Verwendung von offenen Standards ein - sowohl in Kommunikation mit den Bürgern als auch verwaltungsintern. Wie aktuelle Projekte, z.B. in München, Wien und Schwäbisch Hall zeigen, lassen sich durch den Einsatz quelloffener Software und offener Standards im Verwaltungsbereich Kosteneinsparungen erzielen. Quelloffene Software und offene Standards fördern den Wettbewerb unter den Software und Servicelieferanten der Verwaltung. Die Verwaltung befreit sich aus ihrer Abhängigkeit von Lieferanten geschlossener Systeme. Diese Anbieter bestimmen beispielsweise die Aktualisierungszyklen für die Software, die ihre Kunden einhalten müssen, um das Zusammenwirken ihrer Produkte weiter sicherstellen zu können.
Die Kommunikation mit dem Bürger hat in offenen Formaten zu erfolgen. Innerhalb der Verwaltung soll die Kommunikation ebenfalls offene Standards nutzen, sofern dem keine schwerwiegenden Hindernisse entgegenstehen.
Unter offenen Standards verstehen wir Datenformate, deren Spezifikationen frei zugänglich sind, die keinen Zwang zur Verwendung von kommerziellen Anwendungen mit sich bringen und eine freie Wahl der Programme ermöglichen.
Quelloffene und Freie Software
Quelloffene und freie Software kann ein Mittel sein Lizenzkosten zu sparen und Unabhängigkeit von Anbietern und Systemsoftware zu erreichen. Mit ihr können bereits vorhandene quelloffene Projekte weiterentwickelt und eigenen Bedürfnissen angepasst werden. Die Neu- und Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen wird lizenztechnisch vereinfacht. Die Betreuung kann von verschiedenen Anbietern durchgeführt werden. Daher werden die Chemnitzer Piraten, soweit möglich und sinnvoll, auf die Verwendung quelloffener Software setzen.
Im computergestützten Unterricht müssen verschiedene Softwarelösungen auswählbar sein. Dabei soll sowohl freie als auch proprietäre Software mit ihren Vor- und Nachteilen betrachtet werden.
