SN:Gruppen/AK Datenbank

Der AK Datenbank ist ein Zusammenschluss verschiedener politischer aktiver Gruppen.

Teilnehmer

• Landtagsfraktion Grüne
• Landtagsfraktion Linke
• Michael Grasemann(Weltkulturerbebewegung)
• Piraten Sachsen

Treffen

stattgefunden Treffen

Juli 2009 ersttreffen in Dresden August 2009 Vorstellung auf einer Pressekonferenz: Landtag 25.11.2009 Treffen im Landtag

nächstes Treffen

noch unbekannt

Inhalt

Einleitung: Über 7 Millionen Personendatensätze sind derzeit im elektronischen Datenverarbeitungssystem, der sogenannten Integrierten Vorgangsbearbeitung der Sächsischen Polizei (IVO), gespeichert.

Welche konkreten Daten zu Personen nach welchen Kriterien eingegeben werden, wer alles darauf Zugriff hat und unter welchen Voraussetzungen diese mit anderen verknüpft werden, ist ein Geheimnis der Polizei.

Die Sächsische Staatsregierung verweist darauf, dass die zu speichernden Daten abhängig vom Vorgangstyp sind, und daher keine pauschale Aufstellung aller zulässigen Daten möglich sei. Auch wird die sog. Errichtungsanordnung für IVO nicht veröffentlicht, um – Zitat – “Einblicke in die Arbeitsweise der Polizei zu verhindern” (Landtagsdrucksache 4/15564).

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