SN:Gruppen/AG Landtag/1 WAV

Sachbereich Wirtschaft / Arbeit / Infrastruktur / Verkehr

Plenum 15.05.2013

• TO 1 - "Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission 'Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie-und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen'"
  • Drucksache [1]
  • Viel hin und her, aber wenig zusätzliche Substanz zum Schriftstück an sich
  • Linke, SPD & Grüne stellen über ein Minderheitenvotum diverse Aspekte des Berichts in Frage bzw. stellen klar, dass sie weitere Zusätze für nötig hielten (Mindestlohn, breitere Definition von Innovation auch bezogen auf Kreativ- & Kulturwirtschaft statt nur materiell konzentriert, Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenbedarf, ...)

• TO 2 - "1. Aktuelle Debatte: Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen – Arbeitnehmer entlasten statt belasten! Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP"
  • bezogen auf Bundesrats-Thema kalte Progression
  • Koalitionswatsche gegen die Bundesparteitagsbeschlüsse von SPD und Grünen bzgl. Besteuerung
  • Thema deutlich wahlkampfmotiviert
  • Koalition sinngemäß: Steuererhöhungen jeglicher Art sind ideologiegesteuert und schlecht
  • Opposition sinngemäß: Der Staat muss trotz Schuldenbremse seine Aufgaben leisten können & starke Schultern können mehr (Steuer-)Last tragen
  • ganz das zu erwartetende Politiktheater, ohne Überraschungen

Ausschusssitzung 30.04.2013

Öffentliche Anhörung

• Verbundinitiativen als Instrument aktiver Wirtschaftspolitik nutzen
• http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9580&dok_art=Drs&leg_per=5
• Grober Inhalt des Antrags:
  • Verbundinitiativen wurden bisher vom Staat zu 50% mitfinanziert und sollen ab Ende 2013 durchgängig privatfinanziert werden
  • Grüne sind dagegen, da sie staatlichen Kontrollverlust & Einflussballung bei den BigPlayern befürchten
  • wollen Förderung stärker als bisher an Kriterien binden

Geschlossener Teil

• Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (SGVFG)
• Landesentwicklungsplan 2012 - Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren ( http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10471&dok_art=Drs&leg_per=5 )
• Rastanlagen und Parkplätze an sächsischen Autobahnabschnitten bedarfsgerecht fortentwickeln ( http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6294&dok_art=Drs&leg_per=5 )
  • Anfrage an Staatsregierung zu Zustand und Ausbauplänen der Parkmöglichkeiten an Autobahnen
  • Hintergrund ist ein steigendes Verkehrsaufkommen von LKWs u.a. durch EU-Osterweiterung
  • bundesweiter Rahmen ist der "Aktionsplan für Güterverkehr und Logistik"
  • da die Anfrage von CDU/FDP stammt, ist es wahrscheinlich, dass die Staatsregierung hier bereits etwas vorzuweisen hat
• Budget für Arbeit – das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung zur beruflichen Teilhabe einführen ( http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8839&dok_art=Drs&leg_per=5 )
  • Aufforderung der Grünen an die Landesregierung ein Konzept für ein "Budget für Arbeit" aufzustellen - also ein Lohnsubventierungsprogramm mit dem Ziel Behinderte in das Arbeitsleben - außerhalb der Behindertenwerkstätten - einzugliedern
  • die Landesregierung antwortet, dass sie hierzu ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen anstreben
  • es gab gleichnamige Modellprojekte in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen
  • in den Modellprojekten gab es diverse Nachteile für die nutzer ggü. Werkstättenarbeitern -> u.a. in Bezug auf die Rentenansprüche - um dem gegenzusteuern braucht es Bundesregelung
  • Sachsen verfolgt ein vergleichbares Projekt unter dem Namen "Spurwechsel" (400€ monatlich an Arbeitgeber)

Plenum 18.04.2013

• http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/tagesordnung.do/nd8540

• TOP 3 "Ausgestaltung der bundes- und landesgrenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Raumordnung"

• TOP 6 "Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten"

Plenum 17.04.2013

• http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/tagesordnung.do/nd8539

• TOP 4 "Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)"

• TOP 6 "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen"

• TOP 8 "Mit dem Weiterbildungsscheck Sachsen die Aufstiegs- und Verdienstchancen von Arbeitnehmern stärken"

• TOP 9 "Rechtsverordnung für Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen unverzüglich erlassen"

• TOP 10 "Übertragung Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder"