SN:Gruppen/AG Landtag/1 WAV

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Sachbereich Wirtschaft / Arbeit / Infrastruktur / Verkehr

aktuelle Themen

Ausschusssitzung 30.04.2013

Öffentliche Anhörung

  • Verbundinitiativen als Instrument aktiver Wirtschaftspolitik nutzen
  • http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9580&dok_art=Drs&leg_per=5
  • Grober Inhalt des Antrags:
    • Verbundinitiativen wurden bisher vom Staat zu 50% mitfinanziert und sollen ab Ende 2013 durchgängig privatfinanziert werden
    • Grüne sind dagegen, da sie staatlichen Kontrollverlust & Einflussballung bei den BigPlayern befürchten
    • wollen Förderung stärker als bisher an Kriterien binden

Geschlossener Teil

Plenum 18.04.2013

  • TOP 3 "Ausgestaltung der bundes- und landesgrenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Raumordnung"
  • TOP 6 "Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten"

Plenum 17.04.2013

  • TOP 4 "Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)"
  • TOP 6 "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen"
  • TOP 8 "Mit dem Weiterbildungsscheck Sachsen die Aufstiegs- und Verdienstchancen von Arbeitnehmern stärken"
  • TOP 9 "Rechtsverordnung für Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen unverzüglich erlassen"
  • TOP 10 "Übertragung Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder"
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