SN:Gruppen/AG Landtag/1 WAV

Sachbereich Wirtschaft / Arbeit / Infrastruktur / Verkehr

Öffentliche Anhörung 30.04.2013

• Verbundinitiativen als Instrument aktiver Wirtschaftspolitik nutzen
• http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9580&dok_art=Drs&leg_per=5
• Grober Inhalt des Antrags:
  • Verbundinitiativen wurden bisher vom Staat zu 50% mitfinanziert und sollen ab Ende 2013 durchgängig privatfinanziert werden
  • Grüne sind dagegen, da sie staatlichen Kontrollverlust & Einflussballung bei den BigPlayern befürchten
  • wollen Förderung stärker als bisher an Kriterien binden

= Plenum 18.04.2013

• http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/tagesordnung.do/nd8540

• TOP 3 "Ausgestaltung der bundes- und landesgrenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Raumordnung"

• TOP 6 "Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten"

= Plenum 17.04.2013

• http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/tagesordnung.do/nd8539

• TOP 4 "Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)"

• TOP 6 "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen"

• TOP 8 "Mit dem Weiterbildungsscheck Sachsen die Aufstiegs- und Verdienstchancen von Arbeitnehmern stärken"

• TOP 9 "Rechtsverordnung für Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen unverzüglich erlassen"

• TOP 10 "Übertragung Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder"