SN:Dokumente/Grundsatzprogramm
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Grundsatzprogramm des Landerverbands Sachsen
Inhaltsverzeichnis
Präambel
Unser Menschenbild
Der mündige, freie und selbstbestimmte Mensch ist unsere Idealvorstellung. Um mündig zu sein, bedarf es einer gewissen Bildung und eines gewissen Interesses. Bildung ist der Rückgriff auf Wissen und Erfahrungswerte, um eine Entscheidung wohl überlegt fällen zu können. Nur ein mündiger Mensch ist in der Lage, sich an der Ausgestaltung der Gesellschaft aktiv zu beteiligen. Nur ein Mensch, der aktiv mitentscheiden kann und die Ergebnisse seines Handelns erfährt, wird an der Weiterentwicklung der Gesellschaft interessiert sein. Damit er diese gestalten kann, benötigt er Hintergrundinformationen zu aktuellen politischen, gesellschaftlichen Themen und Entscheidungen. Dem entgegen steht die Tendenz von Organisationen, bestimmte Informationen dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu entziehen. Um politische Entscheidungen richtig einzuordnen und Korruption vorzubeugen ist Transparenz in der Politik unbedingt notwendig.
Verständnis des Staates
Wir sehen den Staat nicht als Ziel politischen Handelns sondern eher als Mittel, eine Gesellschaft aus mündigen Bürgern zu ermöglichen. Der Staat fungiert als Grundlagengarant und stellt die Befriedigung einzelner, für das Funktionieren gesellschaftlichen Zusammenlebens zentraler Bedürfnisse sicher. So hat der Staat für Rechtssicherheit zu sorgen und sicherzustellen, dass jeder Mensch Zugang zu Bildung hat. Als Korrektiv zu Machtkummulationen unterstützen Piraten die freie Meinungsäußerung und die Förderung von freien und unabhängigen Medien.
Wir verstehen uns als die Partei, die in erster Linie die unveräußerlichen Grundrechte verteidigt und sich für Bürgerrechte und letztlich auch für die Rechte der Verbraucher einsetzt. Denn für uns steht der Mensch und somit letztlich der Verbraucher im Mittelpunkt politischen Handelns.
Technologie als Chance verstehen
Wir erörtern in neuen Technologien die Chancen und Risiken. Jede neue Technik kann zum Nutzen oder Schaden des Menschen verwendet werden. Wir setzen uns dafür ein, die positiven Aspekte hervorzuheben und in Gesellschaft und Politik zum Nutzen der Menschen einzubringen.
Infrastruktur
Netzpolitik
Netzneutralität
Im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige monopolistische Anbieter sollen insbesondere Daten-, Strom-, Gas-, Wärme, Wasser- und Abfallnetze in öffentlicher Hand liegen.
Datennetze
Ein breitbandiger Internetanschluss ist in der heutigen Zeit für eine vollwertige und gleichberechtigte Teilnahme in der Gesellschaft, eine unabhängige Informationsbeschaffung, sowie der eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung von elementarer Bedeutung. Daher hat die Gemeinschaft die nötigen Regularien zu schaffen, um jeden Bürger den ungehinderten Zugang zum Internet zu ermöglichen und zuzusichern, so wie dies bspw. bei Strom und Wasser bereits der Fall ist.
Verkehr
Die Piratenpartei setzt sich ein für eine möglichst hohe individuelle gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist häufig eine Grundvoraussetzung für viele Aktivitäten, wie die Teilnahme in Vereinen, an politischen Veranstaltungen, Festen und anderen kulturellen Ereignissen, aber auch dem Besuch von Freunden und Verwandten.
Ein gewisses Maß an Mobilität ist daher ein wichtiger Bestandteil einer solidarischen Grundversorgung.
Durch die zerstreute Besiedelung in einem Flächenland, mit vielen verschiedenen geographischen Gebieten, ergeben sich für den Verkehr in Sachsen besondere Herausforderungen. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher Verkehrsinfrastrukturen, welche die Mobilität der Bevölkerung steigert, die Luftqualität verbessert, die Flächenversiegelung vermindert und dadurch die Lebensqualität insgesamt erhöht.
Umwelt
Umgang mit Ressourcen
Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Um nachfolgenden Generationen auch Möglichkeiten zu erhalten sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und soweit möglich die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen ersetzen. Nachhaltige Nutzung von endlichen Ressourcen bedeutet diese in Kreisläufen durch Wiederverwendung zu erhalten. Nachhaltige Nutzung von regenerativen Ressourcen bedeutet, dass in jedem Zyklus nur das entnommen wird, was sich im selben Zeitraum neu entwickelt.
- Endliche Ressourcen sind bspw. Mineralien und Erze wie Gold und Uran.
- Regenerative Ressourcen sind bspw. Pflanzen, Tiere und Trinkwasser.
- Generative Ressourcen sind Ressourcen, die sich nicht abhängig von ihrer Nutzung durch den Menschen (stärker) verbrauchen und deshalb in vollem Umfang genutzt werden können, wie z.B. Wasser, Wind- und Sonnenenergie sowie immaterielle Ressourcen, wie Software.
