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Grundsatzprogramm des Landesverbands Sachsen

Präambel

Unser Menschenbild

Der mündige, freie und selbstbestimmte Mensch ist unsere Idealvorstellung. Um mündig zu sein, bedarf es einer gewissen Bildung und eines gewissen Interesses. Bildung ist der Rückgriff auf Wissen und Erfahrungswerte, um eine Entscheidung wohl überlegt fällen zu können. Nur ein mündiger Mensch ist in der Lage, sich an der Ausgestaltung der Gesellschaft aktiv zu beteiligen. Nur ein Mensch, der aktiv mitentscheiden kann und die Ergebnisse seines Handelns erfährt, wird an der Weiterentwicklung der Gesellschaft interessiert sein. Damit er diese gestalten kann, benötigt er Hintergrundinformationen zu aktuellen politischen, gesellschaftlichen Themen und Entscheidungen. Dem entgegen steht die Tendenz von Organisationen, bestimmte Informationen dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu entziehen. Um politische Entscheidungen richtig einzuordnen und Korruption vorzubeugen ist Transparenz in der Politik unbedingt notwendig.

Verständnis des Staates

Wir sehen den Staat nicht als Ziel politischen Handelns sondern eher als Mittel, eine Gesellschaft aus mündigen Bürgern zu ermöglichen. Der Staat fungiert als Grundlagengarant und stellt die Befriedigung einzelner, für das Funktionieren gesellschaftlichen Zusammenlebens zentraler Bedürfnisse sicher. So hat der Staat für Rechtssicherheit zu sorgen und sicherzustellen, dass jeder Mensch Zugang zu Bildung hat. Als Korrektiv zu Machtkummulationen unterstützen Piraten die freie Meinungsäußerung und die Förderung von freien und unabhängigen Medien.

Wir verstehen uns als die Partei, die in erster Linie die unveräußerlichen Grundrechte verteidigt und sich für Bürgerrechte und letztlich auch für die Rechte der Verbraucher einsetzt. Denn für uns steht der Mensch und somit letztlich der Verbraucher im Mittelpunkt politischen Handelns.

Technologie als Chance verstehen

Wir erörtern in neuen Technologien die Chancen und Risiken. Jede neue Technik kann zum Nutzen oder Schaden des Menschen verwendet werden. Wir setzen uns dafür ein, die positiven Aspekte hervorzuheben und in Gesellschaft und Politik zum Nutzen der Menschen einzubringen.

Infrastruktur

Netzpolitik

Netzneutralität

Im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige monopolistische Anbieter sollen insbesondere Daten-, Strom-, Gas-, Wärme, Wasser- und Abfallnetze in öffentlicher Hand liegen.

Datennetze

Ein breitbandiger Internetanschluss ist in der heutigen Zeit für eine vollwertige und gleichberechtigte Teilnahme in der Gesellschaft, eine unabhängige Informationsbeschaffung, sowie der eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung von elementarer Bedeutung. Daher hat die Gemeinschaft die nötigen Regularien zu schaffen, um jeden Bürger den ungehinderten Zugang zum Internet zu ermöglichen und zuzusichern, so wie dies bspw. bei Strom und Wasser bereits der Fall ist.

Verkehr

Die Piratenpartei setzt sich ein für eine möglichst hohe individuelle gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist häufig eine Grundvoraussetzung für viele Aktivitäten, wie die Teilnahme in Vereinen, an politischen Veranstaltungen, Festen und anderen kulturellen Ereignissen, aber auch dem Besuch von Freunden und Verwandten.

Ein gewisses Maß an Mobilität ist daher ein wichtiger Bestandteil einer solidarischen Grundversorgung.

Durch die zerstreute Besiedelung in einem Flächenland, mit vielen verschiedenen geographischen Gebieten, ergeben sich für den Verkehr in Sachsen besondere Herausforderungen. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher Verkehrsinfrastrukturen, welche die Mobilität der Bevölkerung steigert, die Luftqualität verbessert, die Flächenversiegelung vermindert und dadurch die Lebensqualität insgesamt erhöht.

Umwelt

Umgang mit Ressourcen

Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Um nachfolgenden Generationen auch Möglichkeiten zu erhalten sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und soweit möglich die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen ersetzen. Nachhaltige Nutzung von endlichen Ressourcen bedeutet diese in Kreisläufen durch Wiederverwendung zu erhalten. Nachhaltige Nutzung von regenerativen Ressourcen bedeutet, dass in jedem Zyklus nur das entnommen wird, was sich im selben Zeitraum neu entwickelt.

• Endliche Ressourcen sind bspw. Mineralien und Erze wie Gold und Uran.
• Regenerative Ressourcen sind bspw. Pflanzen, Tiere und Trinkwasser.
• Generative Ressourcen sind Ressourcen, die sich nicht abhängig von ihrer Nutzung durch den Menschen (stärker) verbrauchen und deshalb in vollem Umfang genutzt werden können, wie z.B. Wasser, Wind- und Sonnenenergie sowie immaterielle Ressourcen, wie Software.

Inneres

Ausländerwahlrecht und Ausländerbeirat

Die Piratenpartei Sachsen engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, entsprechend dem existierenden kommunalen Wahlrecht für EU-Bürger. Wir streben an, dass der Freistaat Sachsen sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Ferner fordern die sächsischen Piraten eine Stärkung des Ausländerbeirats, der kommunalen Interessenvertretung aller ausländischen Einwohner, durch ein uneingeschränktes Antragsrecht für alle Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen. Die Sächsische Gemeindeordnung soll dahingehend geändert werden.

Zulassung von Wählergruppen zur Landtagswahl

Die sächsischen Piraten fordern die Zulassung von Wählervereinigungen, Wählergemeinschaften und Wählergruppen zur Landtagswahl. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern dürfen im Freistaat bislang nur Parteien zur Wahl des sächsischen Landtags antreten, dies betrachten wir als unzulässiges Privileg. Bürgerinitiativen, Vereine und parteifreie Wählerverbände sollen gleichfalls an der politischen Willensbildung teilhaben können.

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

In Sachsen sind immer weniger Polizisten im Einsatz. Dabei wachsen die Anforderungen an den einzelnen Beamten, welche in Situationen schnell entscheiden müssen. Damit der Bürger die Polizei als Partner wahrnimmt, ist es notwendig, die Staatsgewalt als offene und bürgernahe Polizei ohne falsche Ängste zu präsentieren und damit Distanzen abzubauen.

Die VertreterInnen des Deutschen Anwaltsvereins, der Humanistischen Union sowie von Amnesty International sprachen sich sehr deutlich für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aus. Sie verwiesen auf die Notwendigkeit der Überprüfbarkeit und der individuellen Zurechenbarkeit staatlichen Handelns. Dies sei erforderlich, da durch die Polizeivollzugsbediensteten teilweise intensive grundrechtsrelevante Maßnahmen vorgenommen werden würden, die dem Rechtsstaatsprinzip folgend, sowohl individualisierbar als auch überprüfbar sein müssten. Darüber hinaus kann eine namentliche Kennzeichnung deeskalierend wirken.

Strafverfahren werden häufig eingestellt, weil der beschuldige Polizeibeamte nicht eindeutig identifiziert werden kann. Eine nicht eindeutige Zuordnung kann schnell den falschen Polizisten treffen und schadet auch dem gesamten Ansehen unserer Polizei.

Daher setzen wir Piraten in Sachsen uns für folgende Gesetzesänderung ein: § 8. Ausweispflicht. Polizeigesetz Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. ÄNDERN IN: § 8. Legitimations- und Kennzeichnungspflicht. (1) Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. (2) Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild. Das Namensschild wird beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeigneter Kennzeichnung ersetzt. (3) Die Legitimationspflicht und die namentliche Kennzeichnung gelten nicht, soweit der Zweck der Maßnahme oder Amtshandlung oder überwiegende schutzwürdige Belange des Polizeivollzugsbediensteten dadurch beeinträchtigt werden. (4) Das Ministerium des Innern des Landes Sachsen wird ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zur Ausführung der namentlichen Kennzeichnung nach Anhörung der Landesbeauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht des Landes Sachsen durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

Steuerpolitik

Ein gerechtes, widerspruchsfreies, transparentes und verständliches Steuersystem erhöht die Akzeptanz der Bürger.

Zielsetzung der Steuergesetzgebung

Steuern dienen der Finanzierung des Staatshaushalts und der Umsetzung politischer Entscheidungen (Lenkungsmaßnahmen). Um das Erreichen dieser Ziele zu gewährleisten, sollen Lenkungsmaßnahmen sowie die Effizienz von Steuergesetzen und ihren Ausführungen regelmäßig überprüft werden. Die Piratenpartei setzt sich für eine gerechte und transparente Steuergesetzgebung ein, da sich nach ihrer Auffassung Gerechtigkeit und Transparenz gegenseitig bedingen.

Gerechtigkeit

Eine gerechte Steuergesetzgebung erfordert, dass

• die Belastung durch Steuern sozial gerecht erfolgt,
• Bürger mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit dieser entsprechend mehr zu Staatsfinanzierung beitragen als Bürger mit geringerer Leistungsfähigkeit,
• Steuergerechtigkeit weniger durch gesonderte Regelungen für alle denkbaren Einzelfälle, sondern überwiegend durch sinnvolle und bürgerfreundliche Pauschalierungen erreicht wird und
• Nichtanwendungserlasse der Verwaltung Urteile des Bundesfinanzhofs nicht aushebeln dürfen.

Transparenz

Eine transparente Steuergesetzgebung erfordert, dass

• Steuergesetze möglichst einfach, verständlich und widerspruchsfrei formuliert werden,
• komplizierte Regelungen vom Staat durch zusätzliche Erläuterungen für den Steuerzahler verständlich gemacht werden,
• steuerliche Ausnahmeregelungen jeglicher Art vermieden, wenigstens aber auf ein Mindestmaß beschränkt werden,
• die Anzahl der Steuerarten gering gehalten wird,
• die Zielsetzung der Steuergesetzgebung stets, insbesondere bei Steuern mit Lenkungsfunktion, klar erkennbar ist,
• Lenkungsmaßnahmen grundsätzlich durch Verbrauchs- und Verkehrssteuern umgesetzt werden und
• Steuern nur in Ausnahmefällen für Subventionsmaßnahmen genutzt werden.

Wirtschaftsprogramm

Jedem Menschen in Deutschland ist die gleiche Chance zu gewährleisten, sich wirtschaftlich zu beteiligen. Die Zielsetzung der Wirtschaft sollte daher nicht nur ein hohes Wirtschaftswachstum sein. Bessere Ziele in den Augen der Piratenpartei Sachsen sind eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Verringerung der individuellen Arbeitszeit, die Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Energie-, Zeit-, oder Ressourceneffizienz bis hin zu neuen Maßstäben wie beispielsweise dem "Bruttosozialglück".

Das Unternehmertum hat eine besondere Bedeutung. Unternehmer übernehmen meist Verantwortung für Mitarbeiter, schaffen auch für diese Lebensgrundlagen und stellen Güter und Dienstleistungen bereit, welche die Menschen benötigen. Wir wollen zur Förderung des Unternehmertums Konzepte entwickeln und umsetzen, die eine unternehmerische Selbstständigkeit erleichtern.Der Abbau von ausgeuferten Bürokratien wird dazu angestrebt.

Ein Ansatz der Piratenpartei ist das Aufbrechen von Machtkonzentrationen. Dafür muss die Dezentralisierung gefördert werden. Wir wollen einen Regionalisierungsprozess anstoßen, der auf eine Ökonomie der Nähe sowie regionale Energieautonomie und Versorgungssouveränität abzielt. Regionen sollen ihre Grundbedürfnisse so gut wie möglich aus sich selbst heraus erfüllen können. Das bezieht sich vor allem auf Nahrung, Wohnen, Kommunikation, Nahverkehr,Bildung, Kultur, Pflege, Heilung und weitere auf den Menschen bezogene Güter.

Zum Bedienen dieser Bedürfnisse fördern und begrüßen wir freie und offene Konzepte, die Nutzungsmöglichkeiten auf möglichst viele Menschen verteilen. Diese Wege sind ein wichtiges Mittel gegen die destabilisierenden Auswirkungen der Globalisierung und eines weltweit untereinander konkurrierenden Marktes. Subsidiarität statt Zentralismus ist das Stichwort. Wir möchten zu einem 'Europa der Regionen' und dass lokale mittelständische Produzenten und Dienstleister auch als die Arbeitgeber und Rückgrate unserer Gesellschaft anerkannt werden, die sie sind.

Wir wünschen uns Experimentierklauseln um neue ökonomische Instrumente, Konzepte und Spielarten auszuprobieren. Diese Experimente könnten in Regionen oder Branchen, also in kleinen "Sandkästen" durchgeführt werden. Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen oder die negative Einkommenssteuer, Regionalwährungen und transparente Umwälzungen kommunaler Pflichtaufgaben auf Haushaltsabgaben könnten so besser oder überhaupt evaluiert werden.

Gesundheitspolitik

Das Gesundheitssystem

Es ist Aufgabe und liegt auch im Eigeninteresse des Staates im Rahmen der Daseinsfürsorge dafür zu sorgen, dass ein allgemein zugängliches, im Alltag funktionierendes und im Krisenfall belastbares Gesundheitssystem bereitsteht.

Wir Piraten stehen für eine solidarische Gesundheitspolitik, welche neben gegenseitiger Hilfe und Unterstützung auch gesellschaftliche und individuelle Verantwortung einfordert. Die Gesundheit des Menschen darf dabei keine Ware sein.

Gesundheitliche Bildung und Gesundheitskultur

Wir Piraten streben für alle Altersstufen und in allen Lebensbereichen die Förderung und Erhaltung von Gesundheit durch eine umfassende Gesundheitsbildung und freien Zugang zu neutralen Informationen an.

Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen

Wir Piraten betrachten krankheits- oder störungsbedingte Einschränkungen, chronische Erkrankungen oder Störungen sowie Behinderungen als Bestandteile des menschlichen Lebens und setzen sich deshalb für die Einbeziehung Betroffener am gesellschaftlichen Leben im Sinne der Inklusion ein.

Wir unterstützen die Bildung von Selbsthilfegruppen und setzen uns für deren Förderung ein.

Prävention

Krankheitsprävention kann wesentlich zur Verbesserung der Gesundheit des Einzelnen und zur Optimierung des Ressourceneinsatzes im Gesundheitswesen beitragen. Dabei ist in jedem Falle abzuwägen ob die mit der Präventionsmaßnahme verbundenen Risiken und Lebensstilinterventionen in einem angemessenen Verhältnis zum konkreten Präventionsziel stehen.

Wir Piraten stehen für einen umsichtigen Ausbau von Maßnahmen welche

1. nachweislich der Vermeidung des Auftretens von Erkrankungen
2. Nebenwirkungsarm der Früherkennung von Krankheiten und Krankheitsrisiken
3. der Vermeidung von Folgeschäden nach einer Erkrankung
4. und der Verhinderung unnötiger Medizin dienen.

Rettungsdienste und Notfallmedizin

Es ist sicher zu stellen, dass Menschen in Notsituationen umgehend Hilfe gewährt wird. Hierzu bedarf es der Aufrechterhaltung hoher Mindeststandards für die personelle und technische Ausstattung von Rettungsdienst, Krankentransport und Notaufnahmen, die regelmäßig an aktuelle medizinische Standards angepasst werden.

Verfügbarkeit von Fachkräften

Die Piraten setzen sich für eine ausreichende personelle Ausstattung aller Einrichtungen des Gesundheitssystems ein.

Fachkräfte im Gesundheitswesen leisten eine verantwortungsvolle, hochqualifizierte und oft anstrengende Arbeit. Um den Fachkräftebedarf langfristig decken zu können bedarf es einer, auf dem Wissens um die erbrachte Leistung basierenden, Wertschätzung der von Fachkräften im Gesundheitswesen geleisteten Arbeit.

Den Gefährdungen der Gesundheit des Pflegepersonals ist verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen und durch entsprechende Vorsorge und Therapiemaßnahmen zu entgegnen.

Trägerpluralität für Krankenhäuser

Das gleichberechtigte Nebeneinander verschiedener Krankenhausträger (öffentliche, freigemeinnützige, und private Träger) ermöglicht Regelmechanismen, die der Aufrechterhaltung notwendiger Leistungsangebote ebenso dienen, wie der Identifizierung von Verbesserungspotential in der Effizienz der Leistungserbringung und der Verbesserung der Qualität.

Flächendeckende Versorgung

Die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung mit Arztpraxen und Krankenhäusern soll bedarfsgerecht und flächendeckend erfolgen. Die Piraten sehen Medizinische Versorgungszentren(MVZ) als geeignetes Mittel die flächendeckende Versorgung in Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten zu verbessern.

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass bei entsprechendem langfristigen Bedarf und damit gesicherter Finanzierung, Kommunen das Recht erhalten, als Träger von MVZ aufzutreten sowie hausärztliche Vertragsarztsitze zu übernehmen und dort Ärzte anzustellen.

In unterversorgten ländlichen Gebieten sollen mobile Arztpraxen Einzug in die Regelversorgung finden können.

Finanzierung

Alle Bürger beteiligen sich unter Berücksichtigung ihrer individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitswesens.

Die Regelungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens sollen Anreize für einen guten Gesundheitszustand der Bürger schaffen und die Einnahmen stärker unabhängig von der demographischen Entwicklung, Änderungen in der Einkommensstruktur der Bevölkerung, der Erosion der Beitragseinnahmen, Inflation und von Kapitalmarktrisiken machen.

Die nach dem Solidarprinzip [FA1] erhobenen Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen sind effizient und auf das Patientenwohl gerichtet zu verwenden. Korruption soll für alle Akteure im Gesundheitswesen strafbar sein.

Stationäre psychiatrische Versorgung

Wir setzen uns für die Integration psychiatrischer Stationen in Krankenhäuser aller drei Versorgungsstufen ein.

Pflege

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Lebensleistung und sozialen Herkunft, für den Fall dass sie krankheits- oder altersbedingt nicht mehr für sich selbst sorgen können Anspruch auf Aufrechterhaltung ihrer Menschenwürde durch angemessenen Pflege haben.

Pflegeeinrichtungen sind hinsichtlich Anzahl und Qualifikation des Pflegepersonals so auszustatten,dass Pflege und Umgang mit Angehörigen professionell erfolgen können.

Altenpflege soll den Allgemein- und Gesundheitszustand aufrecht erhalten, wo möglich,verbessern und die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen. Wenn möglich und gewünscht soll die Pflege von Senioren zu Hause erfolgen.

Das freiwillige Engagement von Angehörigen, Freunden oder Nachbarn die die Pflege anderer Menschen teilweise oder ganz übernehmen findet unsere Unterstützung und Wertschätzung.

Palliative Versorgung

Bei Patienten, bei denen am Lebensende oder bei schweren chronischen Erkrankungen keine Heilung mehr möglich ist, soll durch eine palliative Versorgung das Leiden gemindert werden. Ein qualifiziertes verbreitetes Angebot an pflegerischer und medizinischer Palliativbetreuung erleichtert Patienten den Weg am Lebensende und hilft Angehörigen bei deren Begleitung und Betreuung. Der Ausbau solcher Angebote ist weiter zu fördern.

Bildungspolitik

Der Weg zur Informations- und Wissensgesellschaft

Der Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen und jedem zugänglich zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung in greifbare Nähe gerückt. Heute bietet das Internet die Möglichkeit, überall und jederzeit auf Informationen zuzugreifen. Die digitale Revolution und ihre neuen Technologien eröffnen ungeahnte Dimensionen im Bereich der Bildungspolitik. Deshalb fordern die sächsischen Piraten ein Grundrecht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung. Die öffentliche Hand hat die Aufgabe und die Verantwortung, die dafür notwendige Infrastruktur bereitzustellen und jedem Einzelnen zu ermöglichen, sich selbstbestimmt zu bilden. Auf diese Weise kann gesellschaftliche Teilhabe sichergestellt werden.

Inmitten einer globalen und zunehmend unübersichtlichen Gesellschaft steigen die Anforderungen an den Einzelnen, sich zu orientieren, neue Sachverhalte zu bewerten und sich zu positionieren. Gerade deshalb müssen sich die Bildungseinrichtungen den modernen Gegebenheiten anpassen. Im Mittelpunkt des staatlichen Bildungsauftrages soll der freie Mensch und mündige Bürger stehen, dessen individuelle Herausbildung als Selbstzweck jenseits von wirtschaftlicher Nützlichkeit garantiert werden muss. Nicht Wissen soll angebildet werden, sondern die Person soll zur Entfaltung ihrer selbst kommen.

Zugang und Teilhabe

Für uneingeschränkten Zugang zu Bildung muss Wissen barrierefrei aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf ist eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildung sicherzustellen. Dabei begreifen wir Bildung als einen lebensbegleitenden Entwicklungsprozess.

Individualität und Autonomie

Bildungseinrichtungen

Die Piratenpartei Sachsen bekennt sich zu einer größtmöglichen pädagogischen Vielfalt unter Berücksichtigung von Aspekten der sozialen Gerechtigkeit. Staatliche wie freie Bildungseinrichtungen müssen in allen Feldern die gleichen Förderungsmöglichkeiten erhalten. Unser Ziel ist es, die Teilhabe an unterschiedlichsten Lernkonzeptionen zu ermöglichen und Wahlmöglichkeiten zu verwirklichen.

Alle Bildungseinrichtungen werden selbstverwaltete Einheiten, die auf demokratischem Wege über die Verwendung ihrer finanziellen und personellen Ressourcen sowie ihre Methodik selbst entscheiden. Dies soll verbindliche Standards sowie die Vermittlung notwendiger Grundkompetenzen einschließen. Wir setzen auf die Prinzipien Selbstverwaltung, Subsidiarität und Transparenz.

Individuum

Um eine umfassende Bildung zu gewährleisten, muss im Bildungsprozess auf die individuellen Bedürfnisse des Einzelnen eingegangen werden. Deshalb sind Bildungsprozesse/Institutionen so zu gestalten, dass dem Einzelnen mit seinen Stärken und Schwächen Rechnung getragen wird. Jeder Mensch muss selbstbestimmt aus vielfältigen Bildungsangeboten wählen können, um eigene Interessen vertiefen und Schwerpunkte bilden zu können.

Ökonomischer Stellenwert von Bildung

Bildung erhöht die Lebensqualität und trägt zu einem Mehrwert für die Gesellschaft bei. Höhere Bildung führt zu verbesserten Berufschancen und zu einer gesünderen Lebensweise. Die Kosten für Soziales, Gesundheit und Umwelt werden dadurch reduziert,wodurch Bildung auch einen langfristigen volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Damit hat Bildung haushaltspolitisch höchste Priorität und sollte über ein eigenes Ressort verfügen.

Migration

Die PIRATEN Sachsen betrachten Migration stets als Bereicherung. Durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft entsteht eine nie da gewesene Vielfalt an Kultur und Erfahrung, ein reger Austausch von Wissen und Tradition.

Ein Zusammentreffen von Verschiedenheit findet immer zum gegenseitigen Nutzen statt und bereichert alle beteiligten Gesellschaften.

Als transnationale Bewegung, die keine Grenzen mehr kennt, möchten wir PIRATEN allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gesellschaftliche wie politische Teilhabe garantieren. Wir sehen es als eine Selbstverständlichkeit an, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er betroffen ist, Einfluss nehmen kann.

Jeder Mensch, der bei uns Zuflucht sucht, hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Flüchtenden ab, welche Menschen- und Grundrechte missachtet.

Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Diskriminierungen abzubauen sowie Rassismus und Migrationsfeindlichkeit entgegenzutreten. Die PIRATEN Sachsen möchten ein Bewusstsein dafür schaffen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, einen einzigartigen Schatz an Fertigkeiten und Erfahrungswerten mit sich bringen. Benachteiligung oder Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft ist für uns inakzeptabel.

Wir PIRATEN stellen das Konzept Staatsbürgerschaft insgesamt als veraltet und überkommen in Frage. Im Netz ist es unerheblich, welche Grenzen zwischen uns liegen - und dies sollte auch für eine Welt gelten, in der globale Mobilität und transnationale Kommunikation selbstverständlich sind. Unsere Vision ist eine Weltbürgerschaft, die jedem Menschen gleichberechtigt zusteht und künstliche Grenzen auflöst. Auf dem Weg dorthin sehen wir die Möglichkeit multipler Staatsbürgerschaften als einen Zwischenschritt an.