SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/rechts
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Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?
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Inhaltsverzeichnis
Impyer
Das sollte jeder Mandatsträger selbst entscheiden und es ist abhängig von der jeweiligen Blockade und der Demo. Sitzblockaden sind ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und als solche zulässig.
Ich würde genau abwägen ob die Demonstration friedlich und zielführend ist. Davon mach ich meine Teilnahme abhänig.
Martin Lorenz
Das sollte jeder selpst eintscheiden.
Ich würde zu fridlichen protestaktionen gehen.
Neismark
Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?
Ich tue mir schwer damit, eine Verpflichtung zur Teilnahme zu fordern. Das soll doch jeder Mandatsträger selbst entscheiden. Ich würde mich aber in jedem Falle gegen die Forderung wenden, einem Mandatsträger die Teilnahme verbieten zu wollen. Meine eigene Teilnahme an einer solchen Veranstaltung wäre immer eine Einzelfallentscheidung.
Voltaire07
FRAGE:
Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?
unbedingt. Wir müssen auch äußerlich zeigen, daß wir Nazis entgegentreten.
Sebastian "Altstadtpirat" Harmel
Ich kann nicht für Andere sprechen, persönlich setze ich mich aktiv gegen Nazis und Faschisten ein und habe dies mehrmals am 13. Februar in Dresden getan. Zudem befürworte ich die Abschaffung des Verfassungsschutzes, da er die braunen Untriebe finanziert. Von zentraler Bedeutung ist es sich auch gegen die Instrumentalisierung des Strafrechts, das zur Kriminalisierung von Blockaden und zivilgesellschaftlichen Protest genutzt wird, einzusetzen. Diese Problematik bringt uns in das rechtliche Dilemma und ist ein Ausdruck der verfehlten Politik besonders in Sachsen. No pasaran!
Florian Bokor
Ja.
