SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/grundsatzprogramm
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Inhaltsverzeichnis
Impyer
Ich mag unser GSP.
Martin Lorenz
Ich binn damit zu frieden
Mark Neis
Es gibt in unserem Grundsatzprogramm keinen Punkt, der mich stört, aber ich halte es für wesentlich unvollständig. Es gibt darin nur wenige Aussagen zur Sozial- und Wirtschaftspolitik und gar keine zur Außen- und Sicherheitspolitik. Als Partei, die hoffentlich im Jahr 2013 in den Bundestag einziehen wird, müssen wir zu diesen Politikfeldern aber Stellung beziehen. Worauf sollte sich sonst eine Piratenfraktion im Bundestag stützen, wenn es um entsprechende Fragen geht?
Voltaire07
Es ist ein guter Anfang. Mir schwebt in der weiteren Gestaltung eine andere, als bisher gewohnte Herangehensweise vor. Wir sollten nicht einfach die fehlenden Themengebiete bearbeiten und diese einsammeln und rhetorisch gut formulieren. Da würde ich lieber weiter mit dem Mut zur Lücke wie bisher auskommen.
Es geht vielmehr darum, aus unserer Kernphilosophie heraus die Gebiete zu bedienen. Beispiel Wirtschaft. Wir können nicht auf einem Parteitag aus dem Theorienramsch herausfiltern, was uns rein logisch oder intuitiv das Beste erscheint. Wir können aber mehr und mehr lernen, unsere Prinzipien zu übertragen. Zum Beispiel regelt sich ein System, das der Transparenz verpflichtet ist, auf eine humane Art und Weise. Es braucht keinen Namen. Wir haben hier natürlich schon sehr schön die soziale Marktwirtschaft diskutiert. Markt ist liberal und offen für alle. Klaro. Aber as ist sozial? Es steht im Endeffekt für eine Reihe von Regelungen, die Teilhabe und Gleichheit garantieren. In diesem Sinne, ohne daß ich es zum Gesetz machen wollte, sehe hier ein Beispiel wie wir einen Inhalt neu beleben können.
Das macht kreative Politik aus und kann dazu führen, daß wir der Republik viele Neuerungen bescheren. Wir tun es eigentlich schon, denn alle anderen Partreien bedienen sich in Gesetzesvorlagen (und sei es noch so verwässert) bereits unserer Grundsätze. Es wird Zeit, daß wir hier selbst aktiv eingreifen.
Sebastian "Altstadtpirat" Harmel
Mich stört kein Punkt. Wichtig ist mir das basisdemokratische Zustandekommen. Es fehlen ja noch große Politikfelder, aber dafür gibts ja Parteitage.
