SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/grundgesetz
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Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?
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Inhaltsverzeichnis
Impyer
Das Grundgesetz gefällt mir sehr, sehr gut.
Martin Lorenz
Das Grundgesetz gefällt mir sehr gut.
Sebastian "Altstadtpirat" Harmel
Jeder gesamtgesellschaftliche Diskurs über die Grundregeln des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft ist zu begrüßen. Ob dies mit einer Überarbeitung des Grundgesetzes oder einer Verfassung geschieht ist zweitrangig. Leider wurde diese Chance mit der Vereinigung von West- und Ostdeutschland verpasst. Die Geschwindigkeit gesellschaftlicher Veränderungen nimmt beschleunigt durch neue Technologien zu, daher ist eine Transformation der Grundregeln unserer Gesellschaft notwendig. Einige der derzeitigen Herausforderungen, wie zum Beispiel das Internet, konnten von den Vätern des Grundgesetzes nicht vorhergesehen werden und daher sind einige enthaltene Regeln nur noch eingeschränkt zeitgemäß. Eine immer wichtigere Rolle wird die Europäische Union in unserem Leben einnehmen, daher wäre es zweckmäßig sich darauf zu konzentrieren.
Florian Bokor
An ein paar Stellen könnte im Grundgesetz schon geschraubt werden. Aber so kaputt, dass wir ein neues brauche ist's dann doch nicht.
Frank Umann
Eine neue Verfassung brauchen wir sicherlich nicht. Sie kann aber durchaus weiterentwickelt werden. So könnten mehr plebiszitäre Elemente aufgenommen werden. Auch die Schuldenbremse würde ich (etwas) restriktiver handhaben.
Diverse Landesverfassungen könnten jedoch mal von Nachkriegsrelikten entrümpelt werden. Ich denke da an die Todesstrafe in Hessen oder die "Die Bekämpfung von Schmutz und Schund" in der bayerischen Verfassung.