SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/gewalt
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Inhaltsverzeichnis
Impyer
Militärische Einsätze deutscher Truppen in Ländern mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, mit Revolten gegen eine Staatsführung halte ich für äußerst problematisch, zumal die Gefahr des Missbrauches deutscher Hilfe besteht.
Ich bin nicht bereit Kampfeinsätze einer Verteidigungsarmee außerhalb Deutschlands zu vertreten. Dieser Umstand lässt sich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.
Es benötigt entsprechende (ehrliche!) Versuche die Situation anders zu lösen.
Nicht im Bündnisfall. Zur Landesverteidigung, wenn gerechtfertigt.
Martin Lorenz
Ich sehe einen einsatz plos sinnvol bei masiven Menschenrechtsverletzung. Und wenn anschlisend beim Aufbau mit geholfen wird.
Sebastian "Altstadtpirat" Harmel
Gewalt sollte grundsätzlich kein Mittel der Außenpolitik sein. Ich stimme daher mit der Interpretation der Gedanken von Carl von Clausewitz, dass Krieg die Fortsetzung der Politik sei, nicht überein. Ein nachhaltiger Wandel ist nur durch Annäherung, Verständigung, Respekt vor der selbstbestimmten Entwicklung anderer Gesellschaften und friedlicher Kooperation zu erreichen. Oft wird ein Militäreinsatz durch Doppelstandards der Öffentlichkeit zur Durchsetzung von wahlweise Freiheit, Menschen- oder Frauenrechten verkauft, dient jedoch nur Machtinteressen wie geostrategischer Positionierung, Einfluss oder der Erzwingung zum Zugang von Rohstoffen. Die Kriegsbefürworter und Profiteure sind jedoch niemals die, die ihr Leben riskieren oder letztendlich bereit sind die Verantwortung zu tragen. Effektive Friedenspolitik erreicht man jedoch nicht durch die Ablehnung von Krieg allein, sondern durch eine solidarische Zusammenarbeit und nachhaltige Alternativen. Nicht zuletzt widerspricht Krieg unserer Präambel: "Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will." Gewalt ist beginnt immer einseitig durch einen Gewalttäter und hat daher nie den Vorteil aller Menschen zum Ziel.
Florian Bokor
Gewalt kann kein Mittel der Außenpolitik sein. Höchstens ein Mittel der Verteidigungs- und/oder Sicherheitspolitik. Und hier sollte Gewalt als allerletzte und wirklich allerletzte Alternative genutzt werden.
Mark Neis
Das ist ein extrem schwieriges Thema. Ich habe mich anlässlich des Jugoslawien-Krieges, von dem ich damals als Soldat auch direkt betroffen war, damit auseinandergesetzt. Eine Antwort fällt mir schwer. Grundsätzlich halte ich militärische Einsätze aus humanitären Gründen - in sehr engen Grenzen - für durchführbar. Das gilt dort, wo Menschenrechte akut bedroht sind und eine politische Lösung nicht machbar erscheint. Problematisch ist dabei vor allem, dass es fast unmöglich ist, humanitäre Anliegen von militärisch-strategischen zu unterscheiden; man somit immer dem Verdacht ausgesetzt ist, nicht nur rein humanitäre Interessen zu verfolgen.
Frank Umann
Die Entscheidung über Kriegseinsätze ist die schlimmste Entscheidung, die anstehen kann. Ich hoffe, niemals in diese Situation zu kommen.
Es muss im Vorfeld alles getan werden, damit solche Entscheidungen nicht notwendig sind. Hierfür müssen alle Möglichkeiten (Diplomatie, Prävention, Blauhelme, Sanktionen, Scheckbuch und Einwirkung auf alle Beteiligten) ernsthaft ausgeschöpft werden.
Lieber tausend Tage reden, als ein Tag Krieg. Lieber das Scheckbuch zücken und einen Schurken bezahlen damit er ablässt, als ihn (bzw. seine Bürger) zu bombardieren.
Wenn aber alle Bemühungen der Staatengemeinschaft nicht fruchten, kann es zu dieser schrecklichen Frage kommen. Völkermord ist nicht akzeptabel. Das ist eine Errungenschaft der Zivilisationen. Wenn es ein UNO-Mandat gibt und eindeutig Völkermord stattfindet (trotz aller ernsthaften Bemühungen im Vorfeld, diesen zu verhindern), dann ist Gewalt legitim.
Leider ist die Welt nicht immer so, wie wir sie uns wünschen.
