SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Traumthema
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Hast Du ein spezielles Thema, zu dem Du unbedingt ein Statement im Bundestag abgeben willst?
Was würdest Du tun, um Dein Statement maximal zu unterstreichen?
übertragen von Impyer 06:58, 18. Nov. 2012 (CET)
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Inhaltsverzeichnis
Impyer 07:31, 18. Nov. 2012 (CET)
Die Frage:
Hast Du ein spezielles Thema, zu dem Du unbedingt ein Statement im Bundestag abgeben willst?
Was würdest Du tun, um Dein Statement maximal zu unterstreichen?
Haushaltskonsolidierung und Subventionsabbau
Meine Rede würde ungefähr diesen Inhalt haben, natürlich nur fiktiv.
Wie der Staat seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen kann !
Wichtig ist den Subventionsabbau nicht allein aus fiskalischer Sicht zu bewerten, sondern die weitaus größere Bedeutung liegt darin, allokative Verzerrungen und Fehlanreize in der gesamten Volkswirtschaft abzubauen. (Beispiele: Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zu Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen, Nichtbesteuerung von Kernbrennstoffen, Kostenfreie Zuteilung der CO2-Emissionshandelszertifikate, Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz)
Die Konsolidierung des Bundeshaushalts, wie sie von der „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes gefordert wird, lässt keine Spielräume für ausgabenträchtige Reformprojekte. Die Absichtserklärung der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte anzugehen, wenn die Haushaltslage es zulässt, kommt unter Status-quo-Bedingungen einer Verschiebung auf den Sankt Nimmerleins-Tag gleich.
Der Staat kann aber schon heute seine Reformfähigkeit zurückgewinnen, wenn die Haushaltskonsolidierung durch einen entschlossenen Subventionsabbau flankiert wird.
Subventionen die zwar gesamtwirtschaftlich sinnvollen Zielen dienen und deshalb im Prinzip beibehalten werden sollten, bieten beträchtliche Einsparungen durch eine effizientere Ausgestaltung der Maßnahmen. (Beispiele Investitionsoffensive für strukturschwache Kommunen, Zinszuschüsse an KfW für Gebäudesanierungsprogramm zur CO2-Minderung, Zuweisungen an die Länder (Regionalisierungsmittel), Zuweisung für Investitionen in die Schienenwege für Eisenbahnen des Bundes)
Ein erfolgreicher Subventionsabbau würde nicht nur der Politik ihre fiskalische Handlungsfähigkeit zurückgeben, sondern vor allem Allokationsverzerrungen und verfälschte Anreizstrukturen in der Wirtschaft reduzieren und dadurch den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand mehren.
Hinzu kommen die Bürokratiekosten, die beim Staat beim Verteilen der Subventionen und bei den Subventionsempfängern als Lobby-Aufwand anfallen, um besseren Zugang zu den staatlichen Subventionstöpfen zu erhalten. All diese Aufwendungen gehen der produktiven, wohlstandsmehrenden Verwendung verloren und müssen bei der gesamtwirtschaftlichen Beurteilung der Subventionspolitik mit in den Blick genommen werden.
Da die ganz überwiegende Mehrzahl der Subventionsprogramme nicht ökonomisch, sondern politisch motiviert ist, kann eine erfolgreiche Strategie zum Subventionsabbau nur auf der politischen Ebene ansetzen.
Der Beitrag, den die Wirtschaftswissenschaft dazu leisten kann, liegt darin, die Öffentlichkeit aufzuklären über die gesamtwirtschaftlichen Schäden der Subventionspolitik und Transparenz herzustellen über ihre tatsächlichen Kosten.
Der Beitrag, den die Piratenfraktion dazu leisten wird, liegt darin, die Öffentlichkeit aufzuklären über die gesamtwirtschaftlichen Schäden der Subventionspolitik und Transparenz herzustellen über ihre tatsächlichen Kosten, sowie weitere, wie die vorliegende Gesetzesinitiative, in den Deutschen Bundestag einzubringen.
ENDE :P
Sebastian "Altstadtpirat" Harmel
Ich würde gern Alternativen zur derzeitigen Verteidigungspolitik und zu den Einsätzen der Bundeswehr aufzeigen.
Um neben der Rhetorik die Aussagen noch zusätzlich zu unterstreichen, würde ich gern der Bundeskanzlerin im Plenum meine Orden nach meinem Statement zurückgeben. Sie drückt sich seit Jahren davor die Verantwortung für die tödlichen Folgen der verfehlten Politik ihrer Regierung zu übernehmen.
