SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Asyl
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„Einschränkungen der Asylgewährung:
Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“
– Bundesministerium des Inneren
Hintergrund:
Deutschland beherbergt fast eine halbe Million Flüchtlige und steht damit an der Spitze der westlichenn Idustriestaaten, die meisten internationalen Flüchtlinge leben allerdins in Entwicklungsländern, wo sie mit Hilfe von internationalen Organisationen versogt werden.
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Inhaltsverzeichnis
Impyer
Ob anerkannter Flüchtling oder ob Flüchtling wird anhand der Genfer Konventionen entschieden. Völkerrechtlich anerkannt sind in diesen Abkommen z.B. Menschen, die vor Krieg flüchten, in ihrer Heimat aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen verfolgt werden.
Egal wie, wir dürfen hilfesuchenden Flüchtlingen nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Im Sinne der Menschlichkeit müssen in allen Fällen der Not ein Zeichen setzen den anderen helfen.
Martin Lorenz
Wir sollten alle Asyl bewerbern eine schongs gebenund in die möglichkeiten zu geben sich zu beweisen.
Carolin Mahn-Gauseweg
Das Problem ist ein Grundsätzliches und lässt sich vereinfachend auf folgende Fragen reduzieren: was will ich und was kann ich? Die Aufnahme von Flüchtlingen (auch sog. Wirtschaftsflüchtlingen) ist an sich eine gute und humanitäre Angelegenheit. Für sich genommen gibt es auch zuerst einmal keine Einsprüche, so etwas zu tun. Problematisch ist allerdings die Zahl. Als hoch entwickeltes und wirtschaftliches starkes Industrieland ist Deutschland, wie auch beinahe alle anderen Mitgliedsstaaten der EU, ein "beliebtes" Ziel. Das führt leider auch zu entsprechend hohen Zahlen an Asyl-Willigen. Der Anstrom kann so hoch werden, dass er weder organisatorisch, noch finanziell noch perspektivisch (Integration) abgefangen werden kann. Weiterhin beraubt die Abwanderung Arbeitswilliger auch einen strukturellen Nachteil für die Herkunftsländer. Bei wirtschaftlichen Gründen erachte ich es deshalb als sinnvoller, das Problem an der Ursache zu bekämpfen; bspw. durch Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Völlig fraglos ist Asyl für politisch Verfolgte. Hier kann und darf es keinen Abweisungsgrund geben.
Insgesamt muss ich sagen, dass ich mir zu diesem Thema (gerade in Bezug auf Wirtschaftsflüchtlinge) keine abschließende Meinung gebildet habe. Mir ist auch bewusst, dass mein Ansatz (Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus) nicht selten pures Wunschdenken ist (und teilweise auch bleiben wird). Auch hier gilt, dass es keine Patentlösung für ein solch vielschichtiges Problem geben wird. Schon gar keine, die in drei Zeilen passt.
Sebastian "Altstadtpirat" Harmel
Auch hier gilt die Frage nach den Ursachen von Flüchtlingsbewegungen. Bewaffnete Auseinandersetzungen wie auch wirtschaftliche Not resultieren aus ungelösten sozialen Fragen, unfairer Interessendurchsetzung und letztendlich Perspektivlosigkeit. Das Erreichen der universellen Umsetzung der Menschenrechte, der Millenniumsziele sowie ein Auflösen der globalen Ungleichverteilung (Nord-Süd Problematik) liegt in weiter Ferne. Daher wird bei der absehbaren Zunahme der Konflikte um Ressourcen (Wasser, fossile Brennstoffe, Ackerland) auch einen Anstieg der Flüchtlingsbewegungen zu Folge haben. Wir Piraten setzen uns für eine Welt ohne Grenzen und Schlagbäume ein. Im Sinne der Selbstbestimmung des Einzelnen sollte es jedem Menschen freistehen sich anzusiedeln, wo er möchte. Ich halte daher die Ausschlussgründe des Asylgesetzes für nicht zulässig. Wie immer liegt jedoch die Herausforderung im Detail. Zuerst sollten menschenwürdige Bedingungen für die bereits in Deutschland befindlichen Asylsuchenden geschaffen werden, um dann Stück für Stück die Barrieren des Asylgesetze aufzulösen. Das #refugeecamp auf dem Pariser Platz in Berlin demonstriert eindrücklich die Probleme und Ignoranz der derzeitigen Politik. Daher Residenzpflicht abschaffen, Arbeitserlaubnisse erteilen, menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten gewährleisten (dezentrales Asyl) und dann im Rahmen der Möglichkeiten die Asylgründe erweitern. Diese Menschen entflohen oft dunkelsten Erlebnissen und sind nun Gäste bzw. dann auch Mitbürger in unserem Land, dementsprechend sollten sie auch behandelt werden.
Christian Hoffmann
Das ist leider überhaupt nicht mein Thema und ich bin sicherlich dafür jeden aufzunehmen der Hilfe braucht. Jedoch muss diese Hilfe auch leistbar sein.
