SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Annahme von Vorteilen
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Frage:
Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?
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Inhaltsverzeichnis
Philipp Schnabel
Ich bin ein sehr bodenständiger Mensch und ich will definitiv keine Vorteile aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit, ergo: Ja, ich würde auf solche Dinge absolut verzichten!
Martin Lorenz
Ich kann dankent darauf versichten.
Carolin Mahn-Gauseweg
Verzicht oder Transparenz, was solche Dinge angeht. Immerhin fallen hier auch Essen bei Treffen mit Lobbyisten darunter (was in einer anderen Frage behandelt wurde). Verzicht muss nicht immer sein, gerade weil "Informationsreisen" unter Umständen wirklich informativ sein können; das sollte im Einzelfall entschieden werden (und von solchen Einzelfällen kenne ich keine, als dass ich da eine fundierte Meinung dazu hätte bilden können). Aber wenn ein Mandatsträger (oder ein Mitarbeiter desselben) an einer solchen Reise teilnimmt, dann muss das auf jeden Fall auch für Außenstehende ersichtlich sein.
Georg Dehn
Annahme von Vorteilen
Im parlamentarischen Betrieb ist die Gewährung von Vorteilen und Zuwendungen alltäglich. Dazu zählen z.B. die Einladung zu "Informationsreisen" oder kostenfreie "Upgrades" bei Linienflügen.
Frage: Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?
Dies kenne ich aus meiner Stadtratszeit und habe es immer abgelehnt. Wir könnten sogar versuchen, interfraktionell eine Ächtung solcher Praktiken zu entwickeln.
Sebastian "Altstadtpirat" Harmel
Ich bin dazu bereit und halte dies für eine Selbstverständlichkeit. Die strengen Anti-Korruptionsregeln des öffentlichen Dienstes sind mir dabei ein Vorbild. Da ich selbst im Dienst der Bundesrepublik stehe, halte ich diese tagtäglich ein und werde jährlich darüber belehrt. Jegliche Vorteilsnahme, Eingehen einer Abhängigkeit/Schuld oder das Annehmen von Gefälligkeiten unterminiert die Einscheidungsfreiheit eines Abgeordneten, damit hätte die Lobby ihr Ziel der Einflussnahme erreicht. Dies gilt es zu proaktiv zu verhindern. Die Bundesrepublik ist das einzige westeuropäische Land, dass die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert hat. Das muss umgehend geändert werden. Die Petition Initiative 108e wird hoffentlich bald der Abgeordnetenbestechung einen effektiveren Riegel vorschieben.
Christian Hoffmann
Da auch schon die kleinste Annahme von Geschenken den Verdacht der Vorteilsnahme auslösen könnte, ist diese Frage klar zu beantworten. Ich werde nichts annehmen.
Glaubwürdigkeit ist das Wichtigste was ein Politiker braucht und gerade wir Piraten müssen lieber zu streng als zu lax mit uns selber sein.
Ansonsten, was Sebastian sagt.
Frank + Frei
Ja.
