SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/ALG II
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In den vergangenen beiden Jahren wurden pro Jahr ca. 800.000 Mal Sanktionen gegen BezieherInnen von ALG II verhängt. Entsprechend § 31 SGB II wurden dabei mindestens 10% des Regelsatzes, oft jedoch die gesamte Leistung und sogar die Kosten der Unterkunft gestrichen. Das normale Elend der Betroffenen wird dadurch ins Unerträgliche gesteigert. Das dringend Lebensnotwenige wird ihnen von der ARGE entzogen. Durch Sanktionen und Schikanen sind in den vergangenen Jahren Menschen verhungert oder in den Selbstmord getrieben worden.
Frage: Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen/streichen oder beibehalten?
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Inhaltsverzeichnis
Philipp Schnabel
Reform der Sozialgesetze ist nötig.
Aber ich bin nicht tief genug in der Thematik.
Martin Lorenz
das Sozialgesetz mus geändert werden aber ich kann leider nicht sagen wie.
Sebastian "Altstadtpirat" Harmel
Die Sanktionen sind nur eine Auswirkung des Sozialabbaus und der Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Das Hartz Konzept muss abgeschafft und das BGE eingeführt werden. Damit wären Menschen auch nicht gezwungen sich diesen inhumanen Repressionen zu unterwerfen.
Florian Bokor
Abschaffen. Gibt's auch'n Bundesparteitagsbeschluss zu.
Frank Umann
Sanktionen abschaffen.
Der ALG II-Satz ist das soziokulturelle Existenzminimum (oder weniger). Also gibt es keine Berechtigung, jemanden mit weniger abzuspeisen. Egal warum.
Wer nicht arbeiten will und sich schlau (bzw. dumm) genug anstellt, wird auch sanktionsfrei keinen Job finden.
Endziel muss sowieso das BGE sein.
Georg Dehn
Frage: Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen/streichen oder beibehalten?
Direkte Antwort: ersatzlos und schnellstmöglich streichen. Längerfristige Lösung: BGE
Neismark
Frage: Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen/streichen oder beibehalten?
Die Sanktionsparagraphen müssen ersatzlos gestrichen werden. Die Piraten schlagen mit dem BGE ein völlig anderes Modell vor und haben sich in Bochum auch von dem Ziel der Vollbeschäftigung verabschiedet, was ja zur Folge hat, dass jemand, der nicht arbeitet, nicht dazu gezwungen werden darf. Das geht genau in die richtige Richtung: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen.
