SL:Politik/Saarlandprogramm

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IN ARBEIT!

Dieser Artikel ist ein Arbeitsstand zur Erstellung des neuen Saarlandprogrammes. Bei Fragen an Uwe Caspari (Diskussion) wenden.

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Das Saarlandprogramm ist das ausführliche Parteiprogramm der Piratenpartei Saarland. Alle beschlossenen Standpunkte der Partei in einer Übersicht, sortiert nach Kategorien. Es erweitert das Grundsatzprogramm und wird auszugsweise verwendet als Wahlprogramm.

Präambel

Wir sind die Saarpiraten.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine am 10. September 2006 in Berlin ge- gründete deutsche Partei. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft. Der Landesverband Saarland wurde am 24. Juni 2009 ins Leben gerufen. Die Piratenpartei möchte dazu beitragen, dass die Chancen der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger weitestgehend genutzt werden und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden.

Dazu gehört auch die umfassende Wahrung der Freiheitsrechte. Informationelle Selbst- bestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur, sowie die Wahrung der Privatsphäre bilden die Basis für eine von den Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich- demokratische Grundordnung. Die moderne Informationstechnologie bietet neue Werk- zeuge für die direkte Beteiligung am gesellschaftlichen Diskurs und an der politischen Meinungsbildung. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, den direkten Einfluss der Bürger zu erhöhen und den Einfluss von parteipolitischer Einflussnahme sowie Lobbyismus zu verringern.

Für besonders wichtig halten wir dabei:

1. den Anspruch der Transparenz gegenüber dem Staat und gegenüber allen Institutionen, die eine besondere Machtstellung gegenüber den Bürgern ausüben (»Gläserner Staat« statt »Gläserner Bürger«).
2. umfassenden Bildungszugang als Voraussetzung, politische Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen.
3. Möglichkeiten der Teilhabe an Entscheidungsprozessen und Kontrollen.

Diese Begriffe beschreiben ein Fundament, das wir als „piratig“ betrachten. Sie sind ein Leitfaden für unsere Politik und der Grundstock, auf dem dieses Wahlprogramm entstand und sich weiterentwickeln wird. Daher sind wir weder links noch rechts, sondern mutig vorn. Wer sich für öffentliche Angelegenheiten interessiert und engagiert und sich der politischen Auseinandersetzung stellt, ist bei den Saarpiraten willkommen. Eine »Och- sentour« wie bei den bekannten Parteien gibt es hier nicht. Alle Entscheidungen und Forderungen des Landesverbandes Saarland der Piratenpartei werden mit größtmögli- cher Transparenz und Beteiligung der Mitglieder getroffen und formuliert. Wir bieten ein Podium oder Portal für politisch Interessierte, die bereit sind, sich lösungsorientiert der politischen Auseinandersetzung zu stellen.

Unser Verständnis von Demokratie ist geprägt durch ein intensives Miteinander zum Wohle der ganzen Gesellschaft und aller Bürger. Jeder kann jederzeit an der politischen Arbeit der Piraten teilhaben.

Demokratie

Mehr Bürgerbeteiligung - weniger Hürden bei Volksbegehren

Wir PIRATEN setzen uns für mehr direkte Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Entschei- dungen ein. Daher streben wir eine Vereinfachung von Volksentscheiden und Volksbegeh- ren an:

Volksantrag

Ein neuer Volksantrag wird eingeführt: 5.000 Unterschriften sind hierfür erforderlich. Diese können in freier Sammlung gesammelt werden. Der Landtag muss sich mit dem Volksantrag in einer Plenarsitzung befassen und den Hauptantragsteller anhören. Der Volksantrag kann, wenn ihm nicht durch das Parlament stattgegeben wurde, als Volksbe- gehren weitergeführt werden

Volksbegehren

Neben der Eintragung auf den Ämtern soll auch die freie Unterschriftensammlung erlaubt werden. Das Quorum der erforderlichen Unterschriften muss auf 5 % gesenkt werden (bei Verfassungsänderungen 8 %). Die Frist für die Sammlung der Unterschriften sollte auf sechs Monate ausgeweitet werden. Der Landtag muss sich mit dem Volksbegehren in einer Plenarsitzung befassen und den Hauptantragsteller anhören.

Volksentscheid

Ein Volksentscheid kann aufgrund eines Parlamentsbeschlusses oder aufgrund eines im Parlament gescheiterten Volksbegehrens durchgeführt werden. Das Zustimmungsquorum ist abzuschaffen. Die einfache Mehrheit, bzw. bei Verfassungsänderungen eine ⅔-Mehr- heit der abgegebenen Stimmen, entscheidet über den Erfolg. Jede Verfassungsänderung erfordert sowohl im Parlament als auch in einem Volksentscheid eine ⅔-Mehrheit. Finanzwirksame Volksbegehren und Verfassungsänderungen müssen zulässig werden, wobei diese auf 0,5 % des Staatshaushalts zu deckeln und Volksentscheide zum Haus- haltsgesetz und zu Gesetzen über Abgaben und Besoldung von den Volksbegehren aus- zuschließen sind. Zwei Jahre nach einer erfolgreichen Einführung der Volksentscheide gemäss den geänderten Regelungen ist zu prüfen, ob die Beschränkungen bei finanzwirk- samen Beschlüssen gelockert werden oder entfallen sollen.

Wahlrecht ab 16

Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Saarland fordert eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechtes auf Landesebene auf 16 Jahre.

Offenlegung von Abgeordnetennebeneinkünften

Die Piratenpartei fordert neben der bereits bestehenden Verpflichtung zur Veröffentli- chung von Nebeneinkünften für Landtagsabgeordnete eine detaillierte Aufstellung der Einkünfte inklusive Beträge sowie die Einrichtung einer Vertrauensstelle im Landtag, bei der interessierte Bürger beim Verdacht von Interessenkonflikten nähere Auskünfte über die Nebentätigkeiten erfragen können.

Evaluation des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes

Die Piratenpartei des Saarlandes fordert eine wissenschaftliche und unabhängige Evaluation des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), damit Schwachpunkte dieses Transparenzgesetzes aufgezeigt werden können und bei Bedarf der Zugang des Bürgers zu staatlichen Informationen verbessert werden kann.

Familie

Gemeinsames Sorgerecht als Regelfall, Stärkung des Umgangsrechtes

Das gemeinsame Sorgerecht soll für alle Eltern zum Regelfall werden, gleich ob verheiratet, ledig oder geschieden. Die Alleinsorge soll es nur in Ausnahmefällen geben. Der Staat hat darauf hinzuwirken, dass geschiedenen Eltern Hilfe geboten wird, um sich bei Streitigkeiten im Hinblick auf die gemeinsame Verantwortung gegenüber ihren Kindern zu einigen. Der Staat ist in der Pflicht, Mediation zwischen Eltern zu fördern und Entfremdung zu verhindern. Mit dem Sorgerecht geht auch die Sorgepflicht einher. Auch das Umgangsrecht muss stärker geschützt sein als bisher.

Evaluation des Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung im Saarland

Im Saarland existiert ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung. Dieses Gesetz legt den Eltern eine Quasi-Verpflichtung auf, ihre Kinder regelmäßig von einem Kinderarzt untersuchen zu lassen. Dazu werden von einer Einrichtung an dem UKS (Universitätsklinikum) alle Daten von Kindern von den saarländischen Meldeämtern abgefragt und in einer Datenbank zusammengeführt. Den Kinderärzten ist die Pflicht auferlegt, nach einer Vorsorgeuntersuchung (kurz U) die Daten des Kindes an das Zentrum der UKS über ein Webinterface zu übermitteln. Erscheint ein Kind nicht zu einer Vorsorgeuntersuchung werden zuerst die Eltern erinnert, ihr Kind bei einem Kinderarzt vorzustellen. Wird das Kind daraufhin nicht vorgestellt, werden die Daten an das zuständige Gesundheitsamt oder Jugendamt übermittelt, das dann teilweise mit "Hausbesuchen" vorstellig wird.

Das an sich förderungswürdige Anliegen ist aus mehreren Gründen problematisch:

1. Mit diesem Gesetz wird eine zusätzliche Datenbank geschaffen, deren Daten bis zu 5 1/2 Jahr vorgehalten werden dürfen. Eine solche neue Datenbank sollte aber nur erstellt werden, wenn auch ein erheblicher Nutzen damit erzielt wird. Gegen einen solchen Nutzen sprechen die teilweise sehr langen Zeiträume zwischen den Vorsorgeuntersuchungen (bis zu mehrere Jahre), weshalb Gewalteinwirkungen nur zufällig aufgespürt werden können, wenn sie kurz vor der Vorsorgeuntersuchung stattfanden. Zudem legen Presseberichte eine mangelnde Effektivität des Gesetzes nahe. Über das saarländische Gesetz schreibt z.B. die Süddeutsche Zeitung: "In Saarbrücken wurde das Gesundheitsamt im Jahr 2009 insgesamt 2246-mal alarmiert. [...] Dort erinnert sich einer der Chefs an einen einzigen Fall von Kindeswohlgefährdung, der vorher unbekannt war, schließt aber nicht aus, dass es noch einen zweiten Fall gegeben haben könnte. Zwei Fälle von 2246." (SDZ v. 09.07.2010, Seite 3)
2. Zusätzlich wird mit dieser Pflichtuntersuchung in die Erziehungsfreiheit des Kindes und der Eltern eingegriffen. So wird in Art. 6 Abs. 2 und 3 GG der Vorrang der Eltern, ihre Eigenständigkeit und Selbstverantwortlichkeit bei der Pflege und Erziehung der Kinder garantiert. Voraussetzung für eine Intervention des Staates ist eine auf elterlichem Fehlverhalten beruhende schwerwiegende Beeinträchtigung des Kindeswohls. Deshalb ist der Staat nicht bei jeder Nachlässigkeit der Eltern aufgrund seines Wächteramtes zum Eingreifen befugt. Das Versäumen einer Vorsorgeuntersuchung - die keine gesetzliche Pflicht ist - kann aber nicht als eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Kindes noch als elterliches Fehlverhalten eingestuft werden, da es sehr viel mehr Gründe dafür geben kann als eine mögliche Verwahrlosung oder eine Misshandlung von Kindern.
3. Ein weiterer Malus des Gesetzes ist, dass ein verdachtloses Screening durchgeführt wird, welches das Bundesverfassungsgericht nur zulässt, wenn ein konkreter Verdacht gegeben ist (1 BvR 2074/05). Bezgl. der vergleichbaren Technik der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen hat das BVerfG festgestellt, dass diese nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden darf. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei im Übrigen nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben.

Anhand dieser Voraussetzungen ist das saarländische Gesetz nicht verfassungsgemäß. Zum einen erfolgt die Erfassung aller Kinder und ihrer Vorsorge-Arztbesuche anlasslos und flächendeckend. Zum anderen besteht keine konkrete Gefahrenlage. Vielmehr wird ins Blaue hinein gefischt, mit einer statistisch gesicherten Wahrscheinlichkeit, dass doch konkrete Verdachtsfälle gefunden werden.

Aus diesen Gründen fordert der LV Saarland der PP das Gesetz auf den Prüfstand zu stellen.

Flexible KiTa-Öffnungszeiten

Die Piratenpartei Saarland fordert die Einrichtung von bedarfsorientierten Ganztagsangeboten bezüglich Krippe und Kita. Pro Landkreis und Stadtverband sollten zentrale Krippen- und Kitaplätze eingerichtet werden, welche Eltern mit Arbeitszeiten außerhalb der Kernarbeitszeit von 8 bis 17 Uhr entlasten. Kinder müssen betreut werden, wenn die Eltern arbeiten. Im Saarland ist dies häufig Schichtarbeit oder Arbeit mit langen Pendelzeiten. Starre Öffnungszeiten werden von Eltern als Hindernis angegeben Kinderbetreuung nicht in Anspruch nehmen zu können. Kinderbetreuung ist neben frühkindlicher Bildung auch Dienstleistung für arbeitende Eltern. Die Eltern können sich in ihren Arbeitszeiten oft nicht nach der Krippe, Kita richten. Deshalb muss diese mit flexiblen Öffnungszeiten ("gleitende Betreuungszeiten" mit Kernzeit) auf die Eltern Rücksicht nehmen.

Dies entbindet Staat, Arbeitnehmer und Gesellschaft nicht von der Pflicht, Anstrengungen zu unternehmen, auch das Arbeitsumfeld familienfreundlicher zu gestalten.

Gesellschaft

Rücknahme der aktuellen Verpackungsverordnung

Die Piratenpartei fordert, dass die am 11. April 2009 in Kraft getretene Änderung der Fer- tigverpackungsverordnung wieder zurückgenommen wird.

Aufhebung des Tanzverbotes an "stillen Tagen"

Die Piratenpartei setzt sich für eine Abschaffung des Tanzverbotes an den so genannten "stillen Tagen" ein.

Freie Wohlfahrtsverbände

Die Übertragung vieler sozialer Dienste an freie Wohlfahrtsverbände ist ein bewährtes Instrument.

Eine Sonderstellung unter den Freien Wohlfahrtsverbänden nehmen die kirchlichen Verbänge (Diakonie und Caritas) ein, die mit insges. 1,3 Mio. Angestellten (80% Frauen) einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik und insbesondere im sozialen Bereich sind.

Die PIRATEN stehen zur Möglichkeit, Tendenzbetriebe nach §118 BetVG zu bilden; der seit den 90er-Jahren politisch geförderte Wettbewerb zwischen den Wohlfahrtsverbänden ist nach Ansicht der PIRATEN jedoch nicht mehr mit der mit einem Tendenzbetrieb vereinbar.

Aus diesem Grunde werden sich die PIRATEN dafür einsetzen,

• Wohlfahrtsverbände als karitative Tendenzbetriebe von Religionsgemeinschaften nach §118(2) BetVG nicht mehr bei staatlichen Sozialausschreibungen zu berücksichtigen
• Wohlfahrtsverbände als karitative Tendenzbetriebe nach §118 BetVG ebenfalls nicht mehr bei Ausschreibungen zu berücksichtigen.
• Den betroffenen Verbänden bleibt es dabei unbenommen, ihre operativen Anteile in Tochtergesellschaften mit voller Gültigkeit des BetVG auszulagern und nur noch Anteile, die über die strategische Ausrichtung des Verbandes bestimmen, als Tendenzbetrieb zu verfassen.
• Besonders im Wohlfahrtsbereich sehen die PIRATEN Handlungsbedarf gegen Lohndumping durch Leiharbeit und Ausgründungen und halten die Arbeitnehmervertretung durch Betriebsräte für eine Selbstverständlichkeit.
• Nachdrücklich setzen sich die PIRATEN für eine Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsberufe ein. Die PIRATEN werden sich an einem Runden Tisch mit den saarländischen Wohlfahrtsverbänden, Arbeitnehmervertretungen und Sozial- und Gesundheitsökonomen informieren und ihre Ziele dabei konkretisieren.

Neudefinierung der Begriffsbestimmung

Die Piratenpartei fordert eine Neudefinierung der Begriffsbestimmung von Zutaten.

Sparkassengesetz

Nach einer Selbstverpflichtung der Banken wurde kein bundesweiter Anspruch (Kontrahierungszwang) auf ein Guthabenskonto ("Jedermannskonto") verabschiedet.

Deren Umsetzung wird jedoch kontrovers diskutiert, so daß die Länder Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in ihren Sparkassengesetzen diesen Anspruch eingefügt haben.

Ein Konto für den bargeldlosen Zahlungsverkehr (Girokonto) gehört zur Teilhabe an der Gesellschaft, da es vielfach nicht möglich ist, anderweitig Zahlungen zu leisten oder zu empfangen.

Die PIRATEN haben sich vielfach klar für die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ausgesprochen. Aus diesem Grund werden sie sich auch im Saarland für die Aufnahme eines Guthabenskontos mit Kontrahierungszwang einsetzen.

Ausgestaltung des SR

Im Vergleich zu anderen Rundfunkanstalten (SWR1RP, SWR1BW, BR2) bieten die Sender des Saarländischen Rundfunks gerade im Bereich der politischen und thematischen Informationen ein erweiterungsfähiges Spektrum.

Leitbild der PIRATEN ist der informierte, mündige Bürger. Hierfür müssen Informationen niederschwellig zur Verfügung gestellt werden, daß er aufgeklärte Entscheidungen treffen kann. Die genannten Beispiele verdeutlichen, daß diese Information kein Pflichtprogramm sein muß, sondern kurzweilig präsentiert werden kann.

Wegfall des Friedhofzwanges für Urnenbestattungen

Der Friedhofszwang für Urnenbestattungen stellt einen unzulässigen Eingriff des Staates in das private Verhältnis zwischen Toten und Hinterbliebenen dar. Der Friedhofszwang verletzt dadurch Art. 2 des Grundgesetzes sowie Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Rechte gewähren die freie Entfaltung der Persönlichkeit und verlangen die Achtung des Privat- und Familienlebens. Zwar schränken gesetzliche Bestimmungen auch Freiheitsrechte der Bürger ein, diese müssen aber durch den Schutz höherer oder zumindest gleichwertiger Rechtsgüter begründbar sein. Gelten für Erdbestattungen Rechte des Gesundheitsschutzes, so geht jedoch von der Asche keinerlei Gefahr aus. Bedenken hinsichtlich möglicher radioaktiver Substanzen im Zusammenhang mit medizinischen Maßnahmen sind unbegründet. Die Strahlenschutzverordnung in der Medizin legt fest, welche Bestimmungen bei der Bestattung von mit radioaktiven Substanzen behandelnden Verstorbenen zu beachten sind. Prinzipiell werden bei medizinischen Behandlungen nur Isotope verwendet, die nach wenigen Tagen zerfallen sind und grundsätzlich nur geringfügig strahlen (sonst stirbt der Patient) Vor diesem Hintergrund stahlt eine Toter, der wenige Tage nach seinem Tod eingeäschert wird in keiner Weise in einem gesundheitsschädlichen Ausmaß! (Prof. Dr. Heinz Folkerts, Professor für Strahlenschutz an der HTW des Saarlandes) Andere Gefahren, wie Medikamentenrückstände oder Kontamination mit Erregern sind ohnehin durch die Einäscherung ausgeschlossen.

Da nur in Deutschland, Österreich und Italien ein solch rigoroser Friedhofszwang herrscht, dürfte rechtsvergleichend klar sein, dass gleich- oder höherwertige Rechtsgüter zur Rechtfertigung der Freiheitseinschränkung nicht existierten. Die wahren Gründe für den Friedhofszwang liegen eher in verdeckten finanziellen Erwägungen. Die Kommunen und Gemeinden müssen zunehmend die Kosten für Bestattungen übernehmen, da die Angehörigen der Verstorbenen diese Kosten nicht mehr tragen können. Eine würdige alternative Bestattungsform, insbesondere für wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen scheint ohnehin unumgänglich.

Der Begriff der Totenruhe ist ein abstrakter Begriff, der seinen Sinn verliert, sobald der Verstorbene etwas anderes verfügt hat. Außerdem handelt es sich bei der Asche nicht um einen Toten, da der Leichnam mit der Kremierung entwidmet wurde und somit die Totenruhe faktisch endet. Bei Organspendern, Plastinationen, Obduktionen,Exponaten für die medizinische und chirurgische Lehre, sowie nach Ablauf der Grabliegezeiten ist die Totenruhe ohnehin schon widersprüchlich ausgelegt, insbesondere wenn mit islamischen oder jüdischen Gebräuchen verglichen wird, die eine ewige Ruhepflicht kennen.

Die Aufbewahrung der Urne im häuslichen Bereich oder beigesetzt im eigenen Garten erleichtert vielen Menschen die Trauerarbeit. Die Art und Form der Urnen- bzw. Aschebestattung dient somit auch der individuellen Trauerarbeit. Der Wunsch des Verstorbenen aber auch der Angehörigen, die Bestattung auf individuelle Weise durchzuführen, spiegelt gemeinsame Erlebnisse, die Liebe zur Natur, zum Wasser oder vielleicht zum Apfelbaum im eigenen Garten wieder.

Reform der Arbeitsvermittlung

Ziel der Arbeitsvermittlung muß es sein, Arbeitslose nachhaltig zu fördern (Hartz-III und IV), mit dem Ziel, sie dauerhaft zurück in eine feste Beschäftigung zu führen.

Die Ausführung zeigt, dass Angestellte der Arbeitsagenturen (Hartz-II) dazu neigen, Arbeitsuchende als Bittsteller zu behandeln, anstatt mit ihnen partnerschaftlich eine klare Richtung zu erarbeiten und sie dabei zu fördern.

Die PIRATEN fordern daher:

• Nur noch Fördermaßnahmen zu vergeben, die mit einem anerkannten Zertifikat abschließen (dort wo möglich). Fördermaßnahmen, die nur mit einer Bescheinigung des Trägers enden, anstelle eines anerkannten Zertifikats (SAP, Cisco, Microsoft, Linux...) sind in der Praxis wertlos, da auch bei Beschreibung des Lehrplans die Qualität zwischen einzelnen Trägern (i.d.R. gGmbHs) dermaßen schwankt, dass die Teilnahmebescheinigungen für den Arbeitgeber nicht aussagekräftig sind. Im Gegenteil stellt der Arbeitgeber die Frage, warum kein anerkanntes Zertifikat abgelegt wurde. Aus genau diesem Grunde wurden Zertifikatsordnungen verabschiedet. Anerkannte Zertifikate sind fraglos teurer, aber bildungsinterne sind nicht preiswerter. Es ist besser, einige Teilnehmer zu einem anerkannten Zertifikat zu führen, als viele Teilnehmer mittels einer wertlosen Maßnahme die Arbeitslosigkeit zu verlängern.

• Ein Wiedereingliederungsplan, der auch eine Rehabilitation nach längerer Arbeitslosigkeit beinhalten kann (das Hamburger Modell nach längerer Krankheit ist auch hierfür anwendbar) und der bei Bedarf flexibel angepaßt werden kann, ist wichtiger als Budgettreue. Es widerspricht der Kosten- und Leistungsverantwortung, Maßnahmen nach Budget zu entscheiden, da die Kosten für Maßnahmen erfolgreicher Wiedereingliederung in das Arbeitsleben deutlich von den Einnahmen durch Steuern gedeckt werden (Ammortisation einer Investition) und so automatisch gegenfinanziert werden. Ein starres Budget ist auch unfähig, auf spontane Erfordernisse des Arbeitsmarktes (Schließung von größeren Betrieben, Nachfragespitzen nach Fachkräften mit bestimmter Qualifikation) zeitnah zu reagieren. Daher lehnen die PIRATEN ab, die Bewilligung von Fördermaßnahmen vom Budget des Kreises abhängig zu machen.

• Dieser Wiedereingliederungsplan muss vom Arbeitslosen und vom Sachbearbeiter in Zusammenarbeit und Beratung mit Berufskammern (IHK, HWK) oder Wirtschaftsverbänden erarbeitet werden; bei angestrebter Selbständigkeit (Hartz-II) ist auf die Vorstellungen und eigene Innovationen des Förderempfängers besondere Rücksicht zu nehmen. Ein verbindlicher, kompletter und nicht budgetabhängiger Förderungsplan schafft hierbei Planbarkeit und Sicherheit sowohl für die Arbeitsagentur, als auch für den Förderempfänger, der damit ein klares Ziel vor Augen hat. Die Erfahrung zeigt, dass damit auch die Akzeptanz von niedrigen, aber vorübergehenden ALG-II-Sätzen steigt. Bei Bedarf (Erkennung besonderer Fähigkeiten, die den Förderempfänger dazu bringen, eine höhere und gesuchtere Fachqualifikation anzustreben, besonderem Ausbildungsbedarf zur Erreichung des Förderzieles oder auch nur dem Kompetenzgewinn des Förderempfängers nach Einarbeitung in einen gewünschten Bereich, z.B. nach Betriebspraktika, betrieblichen Ausbildungen oder einfach privater Recherche) muß dieser Plan flexibel anpassbar sein (z.B. durch die Aufnahme von Wiedereingliederungsmaßnahmen wie durch ein modifiziertes Hamburger Modell).

• Deutsche Bewohner des Dép. 57 bzw. alle in einem EU-Nachbarland lebenden Deutschen, die vorher in Deutschland gearbeitet haben (Pendler) müssen die Möglichkeit bekommen, sich auch von der nächsten deutschen Arbeitsagentur betreuen zu lassen.

Hunde – Kennzeichnungspflicht

Die PIRATEN setzen sich für eine Pflicht zur Implantation von Chips bei allen Hunden und Katzen und zum Führen eines EU-Impfpasses ein. Dabei muß die Datensicherheit und der Datenschutz gewährleistet sein.

Verbesserung von Transparenz und Kontrolle der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA)

Die Piratenpartei Saarland fordert eine verbesserte Kontrolle und Transparenz der EFSA durch unabhängige Experten, um Lobbyismus entgegen zu wirken.

Neugestaltung der Nährwerttabellen

Die Piratenpartei fordert, die Nährwerttabellen neu zu gestalten und sich bei der Bewertung nach den Empfehlungen der WHO zu orientieren.

Föderalismus

Im Hinblick auf existierende und zukünftige Herausforderungen ist unser erklärtes Ziel die Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland sicherzustellen. Denn unser Land ist innovativ und kann mit handlungsfähigen Kommunen im globalen Wettbewerb bestehen und seinen Bürgern eine lebens- und liebenswerte Heimat bieten.

ÖPNV

Ausbau des ÖPNV

Die Verkehrsbedürfnisse im Umfeld regionaler Zentren enden nicht an Länder- oder Staatsgrenzen. Die Piratenpartei will länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsver- bindungen ebenso fördern wie abgestimmte Ausschreibungen überregionaler Verkehrsleistungen und den Ausbau bestehender Verbindungen. Insbesondere die Bahnverbindung nach Luxemburg bzw. Forbach/Metz soll stark ausgebaut werden

Ausbau des Nahverkehrsnetzes

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für einen Ausbau des Nahverkehrsnetzes ein. Der öffentliche Nahverkehr ist ein umweltfreundliches und kostengünstiges Verkehrsmittel in den Städten und auf dem Land. Deshalb verfolgen wir das Ziel, die Kapazitäten auszubauen und die Verkehrsnetze zu verdichten und auszuweiten. Insbesondere soll kurz- bis mittelfristig mit dem Ausbau der Saarbahnlinien Richtung Saarlouis und St. Ingbert begonnen werden.

Energiepolitik

Ausstieg aus der Kernenergie – Ausbau regenerativer Energien

Die Piratenpartei Saarland ist für einen angemessenen, aber zügigen, schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Unserer Meinung nach können als Alternative nur regenerative Energien in Frage kommen. Gerade das Saarland bietet hierbei gute Voraussetzungen für den Einsatz bestehender wie auch für die Erforschung neuer Energiekonzepte.

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für den weiteren sinnvollen Ausbau von regenerativer Energie im Saarland ein und möchte die Entwicklung verbesserter bzw. neuer umweltfreundlicher Technologien durch Forschungsprojekte verstärkt fördern.

Förderung dezentraler Energieversorgung

Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die dezentrale Energieerzeugung zu fördern und die dafür nötige Entwicklung der entsprechenden Speicher- und Verteilungstechnologien voranzutreiben. Energie lokal und regional dort zu erzeugen, wo sie gebraucht wird, senkt die Verteilungsverluste. Dies erfordert jedoch den Umbau der Stromnetze, welche für die Einspeisung aus möglichst großen Wärmekraftwerken (Kohle, Nuklear) entstanden sind.

Ausbau regenerativer Gasversorgung

Die Piratenpartei fordert den Ausbau der Erdgasnetze und -speicher sowie die Förderung der Erdgasnutzung aus regenerativen Quellen in Haushalt und Industrie.

Mit überschüssigem Wind-, Wasser- und Solarstrom kann Wasserstoff hergestellt und bis zu einem Anteil von 5 % als Beimischung in unser Erdgasnetz eingespeist werden. Aus Wasserstoff kann auch Methangas hergestellt werden, der Hauptbestandteil unseres Erdgases. Dabei wird Kohlendioxid verbraucht. Überschüssiger Strom kann auf diese Art gespeichert werden, bis er in Heizungen oder Gaskraftwerken benötigt wird.

Durch weiteren Ausbau unserer Gasnetze und -speicher gewinnen wir Unabhängigkeit von Öl- und Gaslieferanten und eine größere Versorgungssicherheit.

Stillgelegte Bergwerke als Energiespeicher

Derzeit werden die stillgelegten Bergwerke im Saarland mit ihren umliegenden Flächen nicht mehr genutzt. Gleichzeitig aber werden neue Technologien für die Speicherung von Energie aus regenerativen Quellen benötigt. Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, die Eignung stillgelegter Bergwerke für die Nutzung als Energiespeicher in Form von Hub- bzw. Pumpspeicherkraftwerken zu überprüfen und ggf. diese zu nutzen.

Landwirtschaft

Bessere Standards in der Nutztierhaltung

Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Saarland, fordert deutlich bessere Standards in der Nutztierhaltung. Grundlage sollen die bisher nur für die Biozertifizierung zählenden bereits festgelegten Kriterien sein. Höhere Standards, wie sie einige darauf aufbauende Zertifizierer (bspw. Bioland, Demeter, etc.) bereits umsetzen, sollen darüber hinaus in weitere Überlegungen einfließen.

Keine Gentechnik in der Landwirtschaft

Wir lehnen den Einsatz gentechnisch veränderter Nutzpflanzen in der saarländischen Landwirtschaft ab. Die Wechselwirkungen der veränderten Pflanzen mit der Umwelt und die Langzeitfolgen für Natur, Mensch und Tier lassen sich nicht abschätzen.

Sicherheit und Gesundheit der Bürger haben Vorrang vor den Profiten Einzelner.

Förderung ökologischer Landwirtschaft

Bei der Landwirtschaftsförderung wollen wir den Fokus in Zukunft mehr auf den Bereich der ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft lenken. Monokulturen, die nur durch Einbringung von Pestiziden erfolgen und Massentierhaltung, die nur durch massiven und kaum zu kontrollierenden Antibiotikaeinsatz aufrecht erhalten werden kann, lehnen wir ab. Wir wollen die Förderung der Landwirtschaft dahingehend reformieren, die Fördermittel für die konventionelle Landwirtschaft schrittweise zu Gunsten der ökologischen Landwirtschaft und einer artgerechten Tierzucht zu senken.

Infrastruktur

Bürgerentscheid bezüglich Nordsaarlandstraße

Die Nordsaarlandstraße ist eine direkte Verbindungsstraße von der A 8 bei Merzig-Schwemlingen bis zur A 1, Anschlussstelle Nonnweiler-Braunshausen (ca. 41 km), und die in der Öffentlichkeit viel diskutierte Neubaumaßnahme “Umfahrung Merzig-Nord” soll die Verbindung zwischen Autobahn A8, Anschlussstelle Besseringen, und Kreuzung L158/ L374 “Kleiner Potsdamer Platz” herstellen.

Im Hinblick auf die derzeit geführte Diskussion zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Nordsaarlandstraße sollen die Bürger in den Entscheidungsprozess mit eingebunden werden.

Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Saarland setzt sich für einen Bürgerentscheid als Instrument der direkten Demokratie für alle betroffenen Bürger der Umfahrung Merzig-Nord im Landkreis Merzig-Wadern ein.

Erhebung realer Daten der Internetverfügbarkeit

Die aktuelle Verfügbarkeitskarte des Breitbandatlasses ist durch ihre Ungenauigkeit unbrauchbar. Ganze Wohn- und Baugebiete, in denen kein schneller Internetzugang möglich ist, werden als voll versorgt angezeigt, obwohl die Realität, mit denen die Bürger leben müssen, leider eine ganz andere ist.

Dadurch ist es weder für die Bürger möglich, sich vorab über verfügbare Geschwindigkeiten zu informieren, noch kann er für Entscheidungsträger als Grundlage der Ausbauplanung dienen.

Für eine realistische Einschätzung, wo im Saarland kein akzeptabler Internetzugang möglich ist, wird eine Karte benötigt, die die tatsächlichen Lücken anzeigt.

Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, wo welche Bandbreite möglich ist, bevor sie einen Anschluss bestellen, eine Wohnung mieten, oder gar einen Firmenumzug planen. „Bis zu“-Angaben der Provider sind bestenfalls irreführend, aber keine Grundlage, auf der Verträge mit teilweise zweijähriger Laufzeit abgeschlossen werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass Behörden in Kooperation mit der Wirtschaft eine Karte erstellen und kostenfrei veröffentlichen, die sowohl den Ist-Zustand so genau wie möglich abbildet, als auch die Ausbaupläne enthält.

Vorbereitung des Netzausbaus bei Straßenbauarbeiten

Während quer durch das Saarland Straßen, Wasser- und Gasleitungen erneuert werden, tritt der Breitbandausbau auf der Stelle. Wir wollen Städte und Kommunen in die Lage versetzen, bei zukünftigen Baumaßnahmen Leerrohre, Kabelkanäle und Glasfaserkabel zu verlegen und nachträglich an Netzanbieter zu verkaufen oder zu vermieten.

Eine Straße zu erneuern, nur um sie ein paar Jahre später für den Netzausbau aufzureißen, ist kurzsichtig und kommt die Bürger teuer zu stehen. Durch gezielte Bereitstellung von Mitteln können sowohl starke Anreize zum Ausbau geboten, als auch neue Einnahmequellen für die klammen öffentlichen Haushalte bereitgestellt werden.

Überarbeitung von Förderprogrammen und Förderkriterien für den Breitbandausbau

Während andere Bundesländer eine Vielzahl von Förderprogrammen aufgelegt haben, um den Netzausbau und damit die Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen, begnügt man sich im Saarland mit dem Nötigsten.

„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ nennt sich das einzige Förder programm, das aktuell eine Ausbauförderung in Regionen ermöglicht, welche mit weniger als 1 MBit/s angebunden sind. Bei Regionen mit 1 MBit/s gibt es im Saarland keinerlei Förderung für den Ausbau.

Dieser Zustand geht am wirklichen Bedarf und der Lebenswirklichkeit der Bürger, die einen Internetzugang benötigen, total vorbei. Wir setzen uns dafür ein, neue Förderprogramme zu erarbeiten und die Kriterien der existierenden Programme den heutigen und zukünftigen Ansprüchen anzupassen.

Haushalt

Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen bei Behörden und Verwaltungen

Um dringend benötigte Mittel mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes einzusparen, müssen sich Behörden und Einrichtungen von Land, Kreisen und Kommunen einer Generalüberholung stellen. Wo immer möglich müssen Prozesse vereinfacht, Gesetze überarbeitet und verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Ziel ist es, die Effizienz zu steigern und damit Kosten zu senken.

Bekenntnis zur Schuldenbremse

Die Schuldenbremse ist eine verbindliche Regelung für alle Bundesländer und darf als solche nicht verletzt werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Neuver- schuldung hat für uns unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik oberste Priorität.

Die Schuldenbremse ist dafür ein wichtiges Werkzeug. Der geplante Verzicht, neue Schulden zu machen, muss aber auch realistisch sein - eine nicht erfüllbare Schuldenbremse ist nichts anderes als der geplante Ruin unseres Bundeslandes.

Daher ist die Schuldenbremse nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer Reihe von Änderungen und Reformen, um das Ziel eines zukünftigen schuldenfreien Landeshaushaltes zu erreichen.

Konsolidierungshilfen ausschließlich für Reformen und Investitionen

Die Konsolidierungshilfe in Höhe von 260 Mio. EUR, die das Saarland von 2011 bis 2019 erhält, ist ausschließlich für Umstrukturierungen und Reformen einzusetzen mit dem Ziel, langfristig Kosten einzusparen, neue Einnahmen zu generieren und das Saarland fit für die Zukunft zu machen. Eine zweckfremde Verplanung dieser Mittel ist in unseren Augen nicht zulässig.

Beibehaltung des Länderfinanzausgleiches

Der Länderfinanzausgleich ist ein wirksames Mittel um die Lebensbedingungen der Bürger in unterschiedlichen Bundesländern anzugleichen. Wir setzen uns für seine Beibe- haltung ein. Nicht weil das Saarland ewig Nehmerland bleiben soll, sondern weil wir für Reformen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt dringend auf die Mittel angewiesen sind. Gerade nach dem Ende des Steinkohlebergbaus an der Saar werden diese Mittel dringender benötigt als jemals zuvor.

Begrenzung der Fraktionsfinanzierung

Die Höhe der Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen des saarländischen Landtages ist im Hinblick auf die finanzielle Situation zu begrenzen. Eine Selbstbedienung der Fraktionen durch ständige intransparente Mittelerhöhungen lehnen wir ab. Missbrauch der Fraktionsmittel ist zu verhindern und die Höhe der Rücklagen einzuschränken.

Innere Sicherheit

Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung

Die Piratenpartei fordert, im Rahmen von Pilotprojekten zu prüfen, in wie weit sich die Arbeitseffizienz in der öffentlichen Verwaltung durch moderne Arbeitsmethoden steigern lässt. Die Mitarbeiter sollen dabei begleitet werden, eigenverantwortlich und im Team ihre Arbeit zu organisieren statt in starren Strukturen wie bisher. Dadurch sollen Kreativität, Sachkenntnis und höhere Motivation der Mitarbeiter genutzt werden, die Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung zu verbessern und damit schließlich auch wirtschaftlicher zu arbeiten. Bei erfolgreichem Ablauf der Pilotprojekte soll ein Plan zur Umstellung der öffentlichen Verwaltung erstellt und es sollen weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes untersucht werden.

Gegen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes

Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras oder andere Maßnahmen darf nicht zugelassen werden. Wir fordern ein allgemeines Verbot der Überwachung des öffentlichen Raumes, von dem nur einzelne, richterlich angeordnete Ausnahmen zulässig sind. Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein.

Wir lehnen jegliche Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung zum Beispiel an Bushaltestellen oder Schulen strikt ab. Kameras tragen nicht zum Abbau sondern höchstens zur Verlagerung von Kriminalität bei und bieten Opfern keinen Schutz. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen in keiner Relation zum Nutzen. Wir werden stattdessen wirksame Maßnahmen durchsetzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen, wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen, ist dringend erforderlich und wird von uns vorangetrieben.

Wir lehnen insbesondere den allgemeinen, präventiven, behördlichen Einsatz von Überwachungstechnologien während Demonstrationen ab, da dieser die Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung massiv einschränkt.

Innere Sicherheit ohne Einschränkung der Freiheitsrechte

Heutzutage ist es leider üblich, Bürgerrechte mit dem Argument der Sicherheit weg zu wischen. Dies ist nicht sinnvoll, wie schon Benjamin Franklin 1775 formulierte: „Dieje- nigen, die bereit sind, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ Die Piratenpartei ist nicht gegen Sicherheitsmaßnahmen, aber Sicherheit ohne Freiheit ist unmöglich. Jegliche Sicherheitsmassnahmen müssen daher mit Augenmaß, Blick auf Effektivität und Effizienz, aber insbesondere mit geringstmöglichen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte durchgeführt werden.

Gegen Nacktscanner

Die Piratenpartei Saarland sieht das an verschiedenen Flughäfen durchgeführte Experiment mit den sogenannten Körperscannern, umgangssprachlich „Nacktscanner“ genannt, als gescheitert an und fordert einen kompletten Verzicht auf diese überflüssige Technik. Die Tests haben gezeigt, dass diese Geräte nicht zu mehr Sicherheit führen, und statt zu einer Beschleunigung der Passagierabfertigung beizutragen, wird diese sogar noch massiv verzögert. Die existierenden Datenschutzbedenken konnten auch nicht ausgeräumt wer- den. Angesichts der Tatsache, dass die Geräte mindestens das Zehnfache herkömmlicher Metalldetektoren kosten, gibt es daher keinen einzigen vernünftigen Grund, der für den Einsatz dieser Geräte spricht. Das ist sinnloses Sicherheitstheater, wie es die Piratenpartei prinzipiell ablehnt.

Gegen Sicherheitstheater und Terrorhysterie

Die Piratenpartei Saarland lehnt die unverhältnismäßige Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte zur vorgeblichen Abwehr vermeintlich bevorstehender terroristischer Anschläge grundsätzlich ab und fordert ein Ende des staatlich und medial inszenierten Sicherheitstheaters, dessen einziger Sinn darin zu liegen scheint, diffuse Bedrohungsgefühle in der Bevölkerung zu fördern, und diese gleichzeitig in Sicherheit zu wiegen. Wir nehmen die globale Gefahrenlage durchaus zur Kenntnis, sehen aber eine große Diskrepanz zwischen der „gefühlten Bedrohung“, die durch bestimmte Politiker, Funktionäre der Sicherheitsorgane und Medien erzeugt wird, und dem tatsächlichen Risiko, Opfer eines Anschlags zu werden.

Die Piratenpartei Saarland setzt sich daher dafür ein, dass die verantwortlichen Sicherheitsbehörden ihre Arbeit im Rahmen der bestehenden Gesetze und Richtlinien verrichten, ohne permanent neue Befugnisse zu Lasten der Freiheit der Bürger zu fordern. Zudem würden wir es begrüßen, wenn Innenminister sich mit der Verbreitung abstrakter Szenarien in der Öffentlichkeit etwas mehr zurückhielten. Wir müssen als Gesellschaft lernen, das unter keinen Umständen vollständig eliminierbare Restrisiko eines Terroranschlages zu akzeptieren, wie wir es auch mit den vielen anderen Lebensrisiken tun, die uns tagtäglich begegnen.

Verbesserte Ausstattung der Polizei

Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von Ausrüstung wie z. B. Schutzwesten darf nicht dem einzelnen Polizisten aufgebürdet werden. Gleichzeitig müssen ausreichend Beamte beschäftigt werden, um die Polizeiarbeit angemessen bewältigen zu können.

Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten

Für den Einsatz der Polizei bei geplanten Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten die einzelnen Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet sein. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen seitens der Polizei kann damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren und im Fall einer Anzeige darf erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung soll in Zusammenarbeit mit der Polizei entwickelt werden.

Digitale Gesellschaft

Gegen Depublizieren

Die Piratenpartei Saarland spricht sich gegen das sogenannte „Depublizieren“ von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden. Die Piratenpartei Saarland setzt sich daher da- für ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird und sie wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus enthalten ist.

Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten

Geodaten und statistische Information sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung und Umweltschutz. Derartige Daten, die durch die öffentliche Verwaltung oder im Auftrag der öffentlichen Verwaltung unter Verwendung öffentlicher Mittel erhoben wurden, müssen daher unter Einhaltung des Datenschutzes für nichtkommerzielle Zwecke frei zur Verfügung gestellt werden. Aufträge an Dritte sind so zu erteilen, dass einer Veröffentlichung nichts im Wege steht.

Transparente Parlamente und Räte

Wir setzen uns dafür ein, dass landesweit die Parlamente und Räte vom Landtag bis zu den Ortsräten die technischen und personellen Voraussetzungen dafür erhalten, dass von den jeweiligen öffentlichen Sitzungen Live-Streams erfolgen und Wortprotokolle erstellt werden können. Die Kommunen werden verpflichtet, die Streams und Aufzeichnungen auf ihren jeweiligen Internetseiten der Öffentlichkeit ohne Gebührenerhebung zugänglich zu machen. Zusätzlich sind Wortprotokolle der Sitzungen anzufertigen und ebenfalls der Öffentlichkeit gebührenfrei zur Verfügung zu stellen.

Live-Stream und Videoprotokolle des Landtags

Alle Sitzungen des saarländischen Landtags und alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen über die Internetpräsenz des Saarlandes live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Onlinepetitionen nach Bundesvorbild

Jeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtages vermittelt jedes Jahr mehrere hundert Petitionen. Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch Onlinepetitionen, die über ein Portal nach Vorbild des Bundestages zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften müssen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden

In öffentlichen Gebäuden des Saarlandes soll kostenlos ungefiltertes Internet via WLAN angeboten werden. Jeder hat die Möglichkeit, sich anonym in die offenen Netze einzuwählen.

Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen als Pilotprojekte im Saarland

Das Internet verändert die modernen Gesellschaften nachhaltig, es fördert kooperatives Denken und Handeln und stellt eine neue Chance für die Partizipation des Bürgers in der Demokratie dar. Um die neuen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess für das Saarland zu nutzen, sollen im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erforscht und ein Leitfaden zur breiten Einführung von internetgestützten Bürgerbeteiligungsformen erarbeitet werden, um eine schnelle Einführung zu ermöglichen.

Gesundheitspolitik

Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte

Wir erkennen den Vorteil an, den eine rasche Zugriffsmöglichkeit von Ärzten auf diagnose- und behandlungsrelevante Patientendaten hat. Die elektronische Gesundheitskarte müssen wir aber ablehnen. Sie hat sich weit von ihrer ursprünglichen Zielsetzung entfernt und sieht eine umfassende Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Da- tenbanken vor, was ein erhebliches Risiko für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Wir wollen Möglichkeiten erarbeiten, die angestrebten Vorteile mit diesem Grundrecht vereinbar zu machen.

Spezielles Ausbildungsprogramm für Notfallmediziner

Bedingt durch den zunehmenden Schwund der Allgemeinmediziner erhöht sich der Ansturm auf die Notaufnahmen der Krankenhäuser. Diese sind gerade in ländlichen Gegenden teilweise nur ungenügend mit notfallmedizinisch geschulten Ärzten besetzt. Wir fordern daher ein 5-jähriges Ausbildungsprogram für Notfallmediziner nach europäischem Vorbild, damit die Notaufnahmen mit Spezialisten besetzt werden können, die die Probleme der Hilfesuchenden schnell erkennen. Langfristig spart diese Maßnahme Kosten ein, verkürzt die Wartezeit der Patienten und verbessert die Qualität der Erstdiagnose erheblich.

Förderung von Senioren-WGs

Einsamkeit, Hilfsbedürftigkeit, Entmündigung. Das sind für Menschen, die mit dem alltäglichen Leben immer mehr Schwierigkeiten haben, die größten Sorgen. Oft scheint eine Unterbringung in einem Pflegeheim die einzige Option.

Wir wollen den Menschen, die sich ihr Leben lang für unsere Gesellschaft aufgeopfert haben, eine echte Wahlmöglichkeit bieten.

Hilfsbedürftige Mitbürger, die nicht durch ihre Familie versorgt werden können, sollen auch an ihrem Wohnort die Möglichkeit haben, ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben ohne Furcht vor Einsamkeit zu führen.

Wir setzen uns daher dafür ein, das Prinzip der Senioren-WGs gezielt vor Ort auf kommunaler Ebene zu fördern. Wenn nötig betreut durch karitative Einrichtungen, kann so ein eigenverantwortliches Leben geführt werden ohne auf den Heimatort und die vertraute Umgebung verzichten zu müssen.

Berücksichtigung des demographischen Wandels bei Pflegeberufen

Im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung sieht sich unsere Gesellschaft, besonders aber der Pflegebereich, enormen Herausforderungen gegenüber. Während die Gesell- schaft altert und dadurch immer mehr Menschen auf medizinische Versorgung und Pflege angewiesen sind, sinkt die Zahl der Pflegekräfte durch eben diese Alterung der Gesellschaft. Der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal ist das Resultat einer durch die Politik verschuldeten Entwicklung. Viel zu lange wurde ein Handeln bezüglich der Verbesserung der Attraktivität der Pflegeberufe, den Weiterbildungsmöglichkeiten und der Anwerbung von Auszubildenden verschlafen. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Daher setzen wir uns dafür ein, als Gesellschaft gemeinsam mit den Fachkräften aus den Pflegeberufen ein umfangreiches Konzept zu erarbeiten. Wichtige Punkte dieses Konzeptes sind in unseren Augen:

• Arbeitsbelastung in der Pflege
• Leistungsgerechte Bezahlung
• Einheitliche und moderne Ausbildung
• Erarbeitung europäischer Standards
• Weiterbildungs- und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten und deren Vereinbarkeit mit der gleichzeitigen Weiterführung des Berufes
• Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen
• Arbeitswirklichkeit in der Pflege im Hinblick auf die Rente mit 67

Abschaffung der Praxisgebühr

Die Praxisgebühr ist eine Zuzahlung in Höhe von zehn Euro, die Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland seit 2004 bei Arzt-, Zahnarzt- oder Psychotherapeutenbesuchen sowie im kassenärztlichen Notdienst (ärztlicher Notdienst oder Notaufnahme eines Krankenhauses) einmal im Quartal entrichten müssen. Die Praxisgebühr wurde von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen.

Die Praxisgebühr ist bürokratisch, aufwändig und unsinnig. Sie ist unsozial und präventionsfeindlich. Die zehn Euro haben als Steuerungsinstrument auf ganzer Linie versagt. Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Saarland setzt sich dafür ein, die Praxisgebühr bundesweit abzuschaffen.

Bildung - frühkindlich

Abschaffung von Krippen-, Kita- und Kindergartengebühren

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für eine flächendeckende Gewährleistung frühkindlicher Bildung ein. Genauso wie die Schulbildung muss die frühkindliche Bildung aus allgemeinen Steuermitteln gewährleistet werden. Beispielsweise kostet ein ganztägiger Krippen- oder Kitaplatz bis zu 300 € pro Monat ohne Frühstück, Mittagessen und Essensangebote am Nachmittag. Diese sind ergänzend zu bezahlen. Andererseits beträgt das Kindergeld für das erste Kind 184 € pro Monat. Steuerliche Geltendmachung ist dann nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Piratenpartei Saarland fordert die Abschaffung sämtlicher Krippen-, Kita- und Kindergartengebühren. Zudem fordert die Piratenpartei Saarland ein kostenloses Essensangebot pro Tag, damit Kinder aus sozial schwachen Familien eine gesicherte Mahlzeit erhalten.

Garantie gut erreichbarer Krippen-, Kita- und Kindergartenplätze

Die Piratenpartei Saarland fordert den zügigen Ausbau von Krippen-, Kita- und Kindergartenplätzen. Wartezeiten von zwei Jahren bezüglich eines ortsnahen Angebotes sind im Rahmen der Berufstätigkeit der Eltern nicht hinnehmbar. Da Anmeldungen vor der Geburt des Kindes unmöglich sind, fordert die Piratenpartei Saarland einen garantierten Platz im Umkreis von 5 km in Stadtgebieten und 10 km im ländlichen Raum zum Elternwohnhaus.

Förderung von Firmen-Kitas

Die Piraten setzen sich ein für eine Förderung von ausreichend Kinderbetreuungsplätzen in Großfirmen/Gewerbegebieten, z.B. Saarterrassen, Universität (Angebotserweiterung), Fachhochschulen, Großunternehmen. Derartige Firmenbetreuungsstätten sind für berufstätige Elternteile ideal, da sie ohne Pendelzeiten das Kind zum Arbeitsplatz mitnehmen können, Arbeitspausen mit ihrem Kind gestalten können und bei Problemen schnell zur Stelle sind.

Bildung – Grundschulen

Vermehrter Einsatz von Verwaltungskräften an Grundschulen

Die Piraten setzen sich dafür, dass an jeder Grundschule Verwaltungskräfte an mindestens 3 Vormittagen eingesetzt werden.

Bildung - Weiterführende Schulen

Stundenkontingente zur Entwicklung eines pädagogischen Schulprofils

Die Gemeinschaftsschule benötigt ein pädagogisch überlegtes Konzept. Zurzeit sind keine Stundenkontingente vorgesehen um in der Anfangszeit Pionier- und Aufbauarbeit im Sin- ne eines qualitativen und wertvollen Unterrichtsangebotes für Schüler zu leisten. Dieser Missstand muss beseitigt werden. Die Piraten setzen sich für ein Stundenkontingent pro Gemeinschaftsschule ein um ein pädagogisches Schulprofil zu entwickeln. Im Rahmen eines runden Tisches unter Beteiligung von Kammern, Universität, Fachhochschule, Wirtschaft, Lehrern, Eltern- und Schülervertretern soll ein Standardprofil in Bezug auf die Zukunftschancen der Schüler erarbeitet werden. Das Standardprofil dient den Schulen als Orientierung zur Entwicklung ihres individuellen Schulprofils.

Neue Lehrerausbildung an der Universität

Eine neue Schulform benötigt eine neue Lehrerausbildung an der Universität. Den Oberstufen einer Gemeinschaftsschule fehlt es selbst in Verbünden an geeignetem Personal. Die Piraten setzen sich für ein Gremium bestehend aus Vertretern des Ministeriums, der Universität und von Lehrervertretungen ein, welches die Ausbildungswege zum Unterrichten in der Sekundarstufe II zeitnah den veränderten Realitäten anpasst. Einhergehend muss eine fachliche Qualifizierung bezüglich der neuen Fächer „Lernen lernen“ – insbesondere Medienkompetenzvermittlung – und den Sammelfächern Natur- und Gesellschaftswissenschaften an der Universität etabliert werden.

Verbesserung der Schulstruktur

Die Piraten setzen sich für eine Verbesserung der Schulstruktur von Gemeinschaftsschulen ein. Binnendifferenzierung erfordert zusätzliche Lehrkräfte in Klassenverbünden, damit auch Lernschwächen gezielt angegangen werden können. Die Piraten engagieren sich für einen Integrationsbeauftragen, der Elternkontakte pflegt, Chancen evaluiert und Förderprogramme unter Einbeziehung der Eltern konstruiert. Die Gemeinschaftsschule benötigt einen Sozialarbeiter vor Ort, der als Street Worker, Ansprechpartner und Vermittler zu anderen Behörden auf Augenhöhe mit Schülern kommuniziert. Seitens der Schüler soll eine Vertrauensperson gewählt werden um auf Grund der Lebensnähe identifizierte Probleme von Mitschülern zur Findung adäquater Lösungen an einen Sozialarbeiter zu kommunizieren.

Lernziele statt Lehrpläne

Die Piratenpartei fordert die schnellstmögliche Ausgestaltung der Bildungsstandards für alle Fächer der Mittel- und Oberstufe. Unterstützende Unterrichtsmaterialen für die Lehrkräfte sollen seitens des Ministeriums und den Fachkonferenzen ausgearbeitet werden. Dabei ist bei der Ausarbeitung auch auf die besonderen Bedingungen der saarländischen Gymnasien (G8) Rücksicht zu nehmen. Parallel dazu müssen die alten Kerncurricula schnellstmöglich als verbindliche Lehrpläne abgeschafft werden. Die momentane Situation von parallel existierenden verbindlichen Lehrplänen ist im höchsten Maße suboptimal. Die Umsetzung der Bildungsstandards stellt Lehrkräfte vor gewaltige Aufgaben. Durch die Bereitstellung von unterstützenden Materialien sollen die Lehrkräfte entlastet werden.

Lehrerausbildung Sekundarstufe I bzw. II

Die Piraten setzen sich für die Einführung von Bachelor und Master bezüglich Lehrerausbildung zum Unterrichten an weiterführenden Schulen ein.

Bezüglich Ausbildung engagieren sich die Piraten für folgenden Qualifizierungsweg:

• Bachelorstudiengänge unterschiedlichster Art sollen als Eingangsvorraussetzung für die Masterstudiengänge Lehramt der Sekundarstufe I bzw. II an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien anerkannt werden; fachliche Qualifizierung.
• Master für Lehramt der Sekundarstufe I bzw. II (Oberstufe G8, Oberstufe Gemeinschaftsschule, Berufsschule) an Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen führt zum 1. Staatsexamen; pädagogische Qualifizierung.
• Im Anschluss 1,5 Jahre Referendariat führt zum 2. Staatsexamen; praktische Qualifizierung.
• Beruflicher Einstieg nach erfolgreichem Ablegen des 2. Staatsexamens erfolgt als Studienrat mit der Eingangsbesoldung A13.

Bildung – Gymnasium

Festlegung der Mindestschülerzahl in der Oberstufe

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass eine zu bildende Oberstufe mindestens 100 Schüler pro Jahrgang besitzt. Aus dem Grund der persönlichen freien Entfaltung engagieren sich die Piraten für ausreichende Wahlmöglichkeiten seitens der Schüler. Erfahrungen belegen, dass bei weniger als 100 Schülern in der Oberstufe seitens der Schulleitung Wahlmöglichkeiten eingegrenzt werden. Die Piraten engagieren sich für individuelle Werdegänge mit entsprechenden Kursangeboten und fördern die Spezialisierung der Schüler nach ihren individuellen Fähigkeiten.

Mehr Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe

Die Piraten engagieren sich bezüglich Wahlmöglichkeiten zur Rückkehr zu einem breiteren Wahlportfolio bei Eintritt in die Oberstufe. Dieses soll dem heutigen Grad der Spezialisierung Rechnung tragen und am jeweiligen Fach Interessierten eine frühere intensivere Beschäftigung mit Kerninteressengebieten ermöglichen. Freie Berufswahl ist im Grundgesetz verankert, die Piraten setzen sich dafür ein, dass durch Wahlmöglichkeiten die freie Entfaltung persönlicher Interessen gewährleistet wird.

Bildung - Hochschule

Präambel

Die saarländische Hochschullandschaft bildet einen integralen Bestandteil der Identität des Saarlandes. Die Hochschulen sind das Fundament für den Wissenschaftsstandort Saarland und für eine starke saarländische Wirtschaft unerlässlich. Darüber hinaus liefern sie auch einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt des Saarlandes und sorgen als Lehreinrichtungen dafür, dass viele junge Menschen als Studierende im Saarland leben. Aus diesen Gründen legt die Piratenpartei einen besonderen Schwerpunkt auf die saarländische Hochschulpolitik und möchte darin folgende Ziele erreichen:

Aufhebung des Kooperationsverbots

Die Piratenpartei setzt sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein, um künftig im Bereich der Bildung eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen. Im Hochschulbereich soll sich der Bund künftig bei der Finanzierung der Hochschulen auch abseits komplizierter Rechtskonstruktionen wie der Exzellenzinitiative einbringen können. Insbesondere soll der Bund an der sehr kostenintensiven Medizinerausbildung beteiligt werden, um die Länder finanziell zu entlasten und dem nationalen Ärztemangel entgegen zu wirken. Die Hoheit über die Hochschulen und die inhaltliche Ausrichtung muss hierbei jedoch bei den Ländern verbleiben.

Kooperationsverbot aufheben!

Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein durch Vereinfachung und Ergänzung des Art. 91b GG erneut eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung zwischen Bund und Ländern einzusetzen. Damit werden Gesetzesänderungen rückgängig gemacht, die den Bund bisher aus Aufgaben der Bildungsförderung ausschloss. Diese Maßnahme hätte zwei Effekte. Zum einen bekämen die Länder wieder finanziell die Möglichkeit größere Reformen im Bereich der Bildungsförderung durchzuführen. Des Weiteren könnte der Bund in dieser Position Rahmenbedingungen schaffen und so auf ein einheitlicheres Bildungswesen in Deutschland einwirken.

Abschaffung aller Studiengebühren

Die Piratenpartei spricht sich gegen allgemeine Studiengebühren und für die Abschaffung von Langzeit- und Zweitstudiengebühren aus.

Bildung ist eines der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft und der Besuch einer Hochschule darf nicht an finanziellen Gründen scheitern. Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, ein kostenloses Bildungsangebot anzubieten. Jeder erfolgreiche Absolvent einer Hochschule gibt dem Staat und der Gesellschaft im Laufe seines Lebens ein Vielfaches seiner Ausbildungskosten wieder zurück. Ein Studium muss daher kostenlos möglich sein.

Die Erhebung von Langzeitstudiengebühren belastet vor allem Studierende, die vor besonderen sozialen Herausforderungen stehen. Dazu gehören beispielsweise die Pflege von Angehörigen, lange Erkrankungen oder die Erziehung der eigenen Kinder. Die Erhebung von Langzeitstudiengebühren verursacht auf Grund der vielen Ausnahmen höhere Verwaltungskosten als potentielle Einnahmen. Ihnen ist daher die gesetzliche Grundlage zu entziehen. In einer Gesellschaft, in der Weiterbildung und Wissen einen immer größeren Stellenwert erhalten, ist es oft notwendig, neben seinem ursprünglichen Studium einen zweiten Hochschulabschluss zu erwerben. Um eine lebenslange Weiterbildung unabhängig vom eigenen finanziellen Hintergrund zu ermöglichen, setzt sich die Piratenpartei für eine Abschaffung der Zweitstudiengebühren ein.

Master für Alle

Die Piratenpartei spricht sich gegen eine Quotierung der Master-Studienplätze im Saarland aus und will den Master als Regelabschluss an den saarländischen Hochschulen etablieren.

Der Bachelorabschluss ist in den Augen der Piratenpartei eine Mobilitätsschnittstelle im Sinne der Bologna-Reform, der den Studierenden auf Wunsch einen einfachen Wechsel an andere Hochschulen ermöglichen soll. Zur Aufrechterhaltung einer Ausbildung auf hohem wissenschaftlichem Niveau müssen die Hochschulen jedoch die Etablierung des Masterabschlusses als Regelabschluss für die Studierenden anstreben. Allen Bachelorabsolventen muss daher ein passender Masterstudienplatz angeboten und dies in den Entwicklungsplan der Hochschulen aufgenommen werden. Eine politisch gewollte Verknappung der Masterstudienplätze zur Kostenreduktion im Hochschulwesen lehnt die Piratenpartei ab.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass eine entsprechende Vereinbarung in die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen aufgenommen wird.

Reform des Universitätsrates

Die Piratenpartei setzt sich für eine Reform des Universitätsrates an der Universität des Saarlandes ein, durch welche die Universität wieder mehr Entscheidungsrechte erhalten und die Position der universitären Mitglieder im Universitätsrat gestärkt werden soll.

Der Universitätsrat an der Universität des Saarlandes ist im Vergleich zu anderen Hochschulräten in Deutschland mit der größten Entscheidungsmacht ausgestattet. Auch wenn ein Kontrollgremium der Universität mit externen Mitgliedern grundsätzlich sinnvoll ist, soll es der Universität künftig ermöglicht werden, mehr Entscheidungen selbst und ohne die Zustimmung des Universitätsrates treffen zu können, insbesondere bei der Widmung von Lehrstühlen.

Darüber hinaus soll die Stellung der universitären Mitglieder gestärkt werden, indem diese künftig nicht mehr lediglich beratend, sondern mit eigenem Stimmrecht dem Universitätsrat angehören. Die Zusammensetzung des Universitätsrates soll paritätisch erfolgen. Um die Aufsichtsfunktion auch bei einer paritätischen Zusammensetzung zu erhalten, soll der Vorsitzende des Universitätsrates bei Stimmengleichheit doppeltes Stimmgewicht erhalten.

Erhalt der Kompensationsmittelzahlungen

Die Piratenpartei spricht sich für den Erhalt der Kompensationsmittelzahlungen an die saarländischen Hochschulen aus, die unter Einbeziehung der Studierenden in die Verbesserung von Studium und Lehre fließen sollen.

Im Rahmen der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren durch die letzte Landesregierung hat sich diese als Ausgleich dazu verpflichtet, die dadurch wegfallenden Einnahmen in Form von Kompensationsmitteln zu kompensieren, um einen Verlust der Qualität von Studium und Lehre zu verhindern. Diese Kompensationsmittel haben in den letzten Jahren einen essentiellen Beitrag zur kontinuierlichen Verbesserung der Studienbedingungen an den saarländischen Hochschulen geführt und müssen in den Augen der Piratenpartei unbedingt erhalten bleiben. Diese Gelder dürfen lediglich unter Einbeziehung der Studierenden zur Verbesserung von Studium und Lehre ausgeben werden.

Langfristige Sicherung der Hochschulfinanzierung

Die Piratenpartei spricht sich für eine langfristige Sicherung der Finanzierung der Hochschulen aus. Der derzeitige Finanzierungsstand soll unter Berücksichtigung eines Infla- tions- und Tarifausgleiches durch das Land bei gleichbleibenden Studierendenzahlen eingefroren werden. Sollten die Studierendenzahlen weiter steigen, muss der Globalhaushalt in einem entsprechenden Verhältnis erhöht werden. Um einen unkontrollierten Anstieg der Studierendenzahlen zu verhindern, sollen hierfür mit allen Hochschulen Vereinbarungen getroffen werden, wie viele Studierende sie im Rahmen ihrer Kapazitäten aufnehmen können. Die zusätzlichen Landeszuschüsse werden auf diesen Betrag begrenzt.

Die bisherige Finanzierung der Hochschulen ermöglicht bislang eine qualitativ hochwertige Forschung und Lehre. Derzeit werden die Hochschulen primär durch die unklaren Aussagen bezüglich der Finanzierung ab 2014 durch die Landesregierung belastet, wodurch keine mittel- bis langfristigen Planungen unternommen werden können. Dies führt dazu, dass viele Lehrstühle unbesetzt bleiben und sowohl Forschung wie auch Lehre leiden. Daher sollen die Hochschulen klare finanzielle Zusagen bis zum Jahr 2020 erhalten, um ihnen Planungssicherheit zur Wiederbesetzung der Lehrstühle zu geben.

Infrastrukturverbesserung an den Hochschulen

Die Piratenpartei setzt sich für eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur an den Hochschulen ein. Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei eine Erhöhung der Zuwen- dungen des Landes für die Instandhaltung bestehender Gebäude auf 3 % des Immobilienwertes, um einer weiteren Verschlechterung der Bausubstanz entgegen zu wirken.

Um die bestehenden Mängel zu beheben, ist kurzfristig ein verstärkter Einsatz bei der Sanierung der besonders baufälligen Gebäude durch das Land notwendig. Insbesondere für das kürzlich geschlossene Wohnheim D an der Universität, wodurch 260 Studierende ihre Wohnung verloren haben, müssen für einen Neubau oder eine Kernsanierung kurzfristig Mittel bereitgestellt werden.

Viele Gebäude befinden sich in einem sehr schlechten Zustand und müssen teilweise auf Grund einer bestehenden Gefahr für Leib und Leben kurzfristig geschlossen werden. Dieser Zustand führt auch zu einer Beeinträchtigung von Forschung und Lehre, die auf Grund mangelnder Räumlichkeiten nicht in hoher Qualität geboten werden kann. Statt den Globalhaushalt der Hochschulen zu erhöhen ist es wichtiger, zusätzliche Mittel in die Sanierung fließen zu lassen, um immer höher werdenden Folgekosten entgegen zu wirken. Es herrscht bei der Sanierung von Gebäuden ein Investitionsstau von mehreren hundert Millionen Euro, die eine schnelle Verbesserung der Situation unmöglich machen. In Absprachen mit den Hochschulen muss ein Plan zur mittelfristigen Renovierung aller Gebäude erarbeitet werden.

Ausbau der studentischen Mitbestimmung

Die Piratenpartei setzt sich für den Ausbau der studentischen Mitbestimmung an den saarländischen Hochschulen ein und möchte dafür, falls notwendig, die gesetzliche Grundlage schaffen.

Die Hochschulen sollen dazu angehalten werden, selbst Konzepte zu entwickeln, durch welche die studentische Mitbestimmung verbessert werden kann. Insbesondere spricht sich die Piratenpartei hierbei für die Einführung eines studentischen Vizepräsidenten an der Universität und den anderen Hochschulen aus, sofern die Hochschulen mit diesem Wunsch an die Politik herantreten. Dafür notwendige Gesetzesänderungen werden von der Piratenpartei unterstützt.

Erhalt der saarländischen Hochschullandschaft und der Universität als Volluniversität

Die Piratenpartei spricht sich für den Erhalt der saarländischen Hochschullandschaft aus und möchte die bestehenden Hochschulen erhalten. Die Universität soll als Volluniver- sität mit einem breiten Fächerangebot erhalten bleiben, ohne dass Studiengänge wie die Rechtswissenschaften oder die Medizin geschlossen werden.

Auf Grund der Größe des Saarlandes ist jede Hochschule einmalig und soll ihren Beitrag zur Landeskinderausbildung leisten. Es muss weiterhin sichergestellt werden, dass im Saarland ein umfassendes Hochschulangebot besteht und nicht einzelne große Studiengänge geschlossen werden.

Im Rahmen der Landeshochschulentwicklungsplanung soll überprüft werden, ob die Hochschulen untereinander in bestimmten Studiengängen enger zusammenarbeiten können. Dadurch sollen eventuelle Doppelstrukturen abgebaut und ohne den Wegfall der Studienbreite oder Qualität Einsparpotentiale genutzt werden. So kann geprüft werden, ob Universität und HTW im Bereich der Ingenieursausbildung enger zusammenarbeiten können.

Zusammenführung der verschiedenen Hochschulgesetze zu einem Landeshochschulgesetz Saarland

Als einziges Bundesland hat das Saarland kein Landeshochschulgesetz (LHG), sondern für jede Hochschule ein eigenes Gesetz. Die Piraten werden einbringen, diese Spezialge- setze in ein Landeshochschulgesetz Saarland zu überführen und damit die in allen anderen Bundesländern übliche transparente Methode anzunehmen. Dies ist insbesondere nötig, da Bestimmungen zu Dienstverhältnissen und der allgemeinen Verwaltung in diesen Gesetzen verankert sind und jede grundlegende Änderung deshalb mehrmals eingebracht werden muss

Unbefristete Arbeitsverträge an Hochschulen als Normalfall

Die Piratenpartei setzt sich für eine deutliche Verbesserung der Karrieremöglichkeiten des Personals an den Hochschulen ein. Die Entwicklung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Arbeitsbedingungen auf Grund stark steigender befristeter Anstellungen, mangelnder tarifvertraglicher Sicherung und unzureichender Karriereaussichten für die Beschäftigten immer schlechter wurden und teilweise prekäre Arbeitsverhältnisse entstanden sind.

Aus diesem Grund setzt sich die Piratenpartei für eine Umkehr der Entwicklung von befristeten zu unbefristeten Arbeitsverhältnisse ein. Die Hochschulen sollen nur noch in Ausnahmefällen befristete Arbeitsverträge abschließen, die Regelanstellung muss unbefristet erfolgen. Darüber hinaus sollen die Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes auf alle Beschäftigten ausgeweitet werden.

Befreiung der Professoren und akademischen Mitarbeitern von Verwaltungsdienstleistungen

Das Anwerben von guten Professoren und Mitarbeitern ist an Hochschulen in Deutschland vor allem durch die Pflicht, weitgehende Verwaltungsaufgaben zu übernehmen, schwierig. Die PIRATEN im Saarland werden sich dafür einsetzen, die Verwaltung der Hochschulen in eine effiziente zentrale Dienstleistungsabteilung auszulagern, die den klaren Auftrag hat, den akademischen Bereich zu entlasten und ihm die Möglichkeit zu geben, sich auf seine Kernaufgaben Lehre und Forschung zu konzentrieren. Oberstes Ziel dabei ist es, keine weitere Hürde für Wissenschaft und Lehre aufzubauen, sondern mit hochqualifizierten Fachkräften Akademiker zu beraten und deren Wünsche möglich zu machen. Für ein Bundesland in der Situation des Saarlandes ist es nicht hinnehmbar, dass qualifizierte Professoren und Mitarbeiter an andere Universitäten abwandern, weil sie dort weniger Verwaltungsaufgaben neben ihrer Forschung und Lehre zu erledigen haben. Um nicht eine weitere Bürokratiestruktur aufzubauen, zu der Mitarbeiter als Bittsteller gehen müssen, wollen die PIRATEN mit der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes bei der Gestaltung der Dienstleistungsabteilung zusammenarbeiten und klare Evaluationsmechanismen schon konzeptuell einbinden.

Studienzentren für Fernstudium und Telekolleg in die Fläche bringen

Besonders bei Arbeitnehmern in den im Saarland häufigen Arbeitgeber mit Wechselschichtbetrieb hat Fernstudium und Fernlernen eine besondere Bedeutung. Daher werden sich die PIRATEN dafür einsetzen, daß das Saarland wieder am Telekolleg teilnimmt. Telekolleg und das Fernstudium an der Ferunuiversität - Gesamthochschule - in Hagen sollen dabei in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz als Mittel zur Weiterbildung besonders beworben werden. In Saarbrücken und an einem oder mehreren Punkten mit hoher Reichweite soll begleitender Unterricht und mobile Studienzentrums-Tage eingerichtet werden.

ECTS-Einstufung von Weiterqualifizierungen und "Dualer Berufsausbildung"

Die Bologna-Deklaration bestimmt ausdrücklich, daß ECTS-Punkte nicht nur von Hochschulen vergeben werden ("Credits could also be acquired in non-higher education contexts, including lifelong learning..." S. 3). Kritik der Kultusministerkonferenz an Studien der OECD zum akademischen Absolventenanteil in Deutschland, hier werden viele Abschlüsse nicht akademisch, sondern mittels der Dualen Berufsausbildung erreicht, stellen einen besonderen Auftrag dar. Leistungen im Rahmen der Dualen Berufsausbildung und der Meisterprüfung sollen in das ECTS-System eingefügt werden. Daher werden sich die PIRATEN dafür einsetzen, Leistungen im Rahmen von Dualen Berufsausbildungen und Meisterausbildung mit entsprechenden ECTS-Punkten zu bewerten. Des weiteren streben die PIRATEN an, wie an gleicher Stelle geschreiben, berufliche Weiterbildungen mit ECTS-Punkten zu bewerten. Zertifizierte Abschlußleistungen erlauben hierzu auch die Einbindung qualifizierender Kurse z.B. der Volkshochschulen (VHS).

Abschaffung des starren zeitlichen Prüfungskorsetts

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, späteste Prüfungstermine und Höchststudiendauern nach den Orientierungsprüfungen am Studienbeginn abzuschaffen.

Sie sind unsozial gegenüber Studenten, die neben dem Studium arbeiten müssen oder sich ehrenamtlich engagieren.

Das "starre Bologna-Prüfungskorsett" für "orientierungsschwache Studenten" war bereits in der Vergangenheit nicht notwendig und führte im Gegenteil zu einer Verschulung im Gegensatz zur freien Schwerpunktbildung nach Interessen und Begabungen.

Damit steht es in direktem Gegensatz zu den Anforderungen an eigenverantwortliches Arbeiten im Arbeitsleben.

Juniorprofessur als Berufseinstieg verbessern

Die PIRATEN sprechen sich nachdrücklich für die Verbesserung der Juniorprofessur aus. Die Ernennung zum Juniorprofessor soll im Normalfall zunächst in Form einer Verbeamtung auf Widerruf erfolgen; die verlangte Lehrevaluation und auswärtige Begutachtung der Leistung in der Forschung sollen als Übernahmeprüfung das Dienstverhältnis des Beamten auf Widerruf beenden und zur Verbeamtung auf Lebenszeit führen (Tenure Track). Die Ausstattung an Personal- und Sachmitteln soll auf den Stand einer ordentlichen Professur aufgestockt werden, damit eigenständige Forschung schon von Juniorprofessuren geleistet werden kann. Damit soll Wissenschaftlern schon nach der Promotion der Einstieg in eigenständige Forschung erlaubt und ihnen Planungssicherheit für ihre Zukunft geboten werden, um qualifizierte Wissenschaftler ins Saarland zu holen. Dies war der Sinn der Einführung der Juniorprofessur 2001. Die PIRATEN sehen die Habilitation als besondere Zusatzqualifikation an und befürworten sie, jedoch nicht als Voraussetzung für, sondern optional während der universitären Karriere.

Bildung – Allgemein

Verbesserungen beim zweiten Bildungsweg

Die Piraten setzen sich für die Schaffung effizienter Strukturen in der Erwachsenenbildung ein. Jeder Saarländer soll die Möglichkeit zur berufsbegleitenden Weiterbildung erhalten. Sperrzeiten engen die Durchlässigkeit ein und behindern die Aufwärtsqualifizierung von motivierten Erwachsenen. Daher setzen sich die Piraten für die Abschaffung von „Wartezeiten“ ein. Die PIRATEN engagieren sich für alle, die eine Weiterqualifizierung anstreben.

Medienkompetenz ist, im Hinblick auf neue Medien, eine Schlüsselqualifikation des 21. Jahrhunderts und hat für alle Lebensbereiche eine grundlegende Bedeutung. Sie tangiert die sozialen Fähigkeiten und Strukturen aller Bürger und ist entsprechend als Kernkompetenzmodell für Erziehung, Schule, Fortbildung und Soziales mit der Förderung der gleichberechtigten Bereiche Medienwissen, Medienhandeln und Medienbewertung einzubinden. Das Internet mit allen gleichberechtigt nebeneinander stehenden Ansichten zu einem Thema macht auch die Bewertung und Gegenüberstellung verschiedener Informationsangebote zu einer Schlüsselqualifikation. Der integrierte Ansatz der Medienkompetenzvermittlung birgt die Gefahr, dass diese ausbleibt oder je nach Pädagoge zufällig etabliert wird. Die Stunden für LMIK sollen aus den Fächern, in denen die Inhalte bisher vermittelt wurden (Gemeinschaftskunde und Deutsch), herausgelöst sowie durch eine Straffung des Lehrplanes anderer Fächer gewonnen werden.

"Lern-, Medien- und Informationskompetenz" als Hauptfach in allen weiterführenden Schulen

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass das neue Fach „Lernen lernen“ in allen weiterführenden Schulen als „Lern-, Medien- und Informationskompetenz“ (LMIK) mit Fokus auf den Anforderungen und Möglichkeiten einer modernen Informationsgesellschaft in den Lehrplan aufgenommen wird. Sie setzen sich ein für eine Ausgestaltung als Hauptfach in Unter- und Mittelstufe mit der Möglichkeit, darauf aufbauend in der Oberstufe ein Prüfungsfach zu wählen. Die Lernkompetenz auch bei Abiturienten wurde schon zu G9- Zeiten mehrfach von Professoren scharf kritisiert. Es gibt somit keinen Grund, „Lernenlernen“ nur auf Gemeinschaftsschulen zu begrenzen.

Verbesserte Medienausstattung an Schulen

Die PIRATEN setzen sich für ein pädagogisches Konzept für die mediale Ausstattung der verschiedenen Schulen ein. Modernes Lernen benötigt die richtigen Werkzeuge, d. h. Rechner, Software und Portale.

Zeitlich festgelegte Konzepte bezüglich Erneuerungszyklus der vorhanden Hard- und Software müssen geplant werden und verbindliche Qualitätsstandards der Ausstattung und Administration sollen im Vorfeld definiert werden.

Trennscharfe und realisierbare Rahmenverträge für die Schulen müssen zwischen Kostenträgern und Ministerium gestaltet werden.

Inklusion

Recht auf Bildung zur sozialen Teilhabe und gleiche Bildungschancen liegen den PIRATEN am Herzen. Durchlässigkeit, kostenlose Förderangebote und Bildungschancen von Behinderten und chronisch Kranken sind ein Kernanliegen der Bildungspolitik saarländischer Piraten. Daher setzen sich die PIRATEN energisch für eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 ein und werden die Umsetzung der Inklusion in der saarländischen Bildungslandschaft kritisch beobachten. Gemeinsamem Lernen soll damit der Vorzug gegenüber getrenntem Lernen in Förderschulen gegeben werden. Die PIRATEN werden sich auch dafür einsetzen, auf Schüler mit besonderen Bedürfnissen einzugehen und Lehrer entsprechend weiterzubilden. Sie werden sich für eine Anerkennung der Dyskalkulie neben den schon anerkannten Zuständen wie Legasthenie oder AD(H)S einsetzen.

Reform der Lehrerfeuerwehr

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, die sogenannte „Lehrerfeuerwehr“ im Saarland zu reformieren. Diese mobilen Kräfte werden an Schulen eingesetzt, an denen eine Lehrkraft mindestens für eine Woche erkrankt ist. In der Praxis sind die Feuerwehren oftmals schon in den ersten Wochen nicht mehr verfügbar, weil sie für Langzeitausfälle eingesetzt werden. Daher sollen langfristig erkrankte Lehrer nicht mehr durch diese „Lehrerfeuerwehr“ ersetzt werden.

Die Mobilität der Lehrerfeuerwehr soll sich nicht mehr auf einen ganzen Landkreis erstrecken, sondern auf die Kommunen beschränkt werden. Der Umfang der Lehrerfeuerwehr soll dabei aufgestockt werden. Werden Kräfte der "Lehrerfeuerwehr" nicht benötigt, bieten sich Teamteaching und spezieller Förderunterricht während der normalen Unterrichtszeit an.

Abschaffung der zwangsmobilen Einsatzzeit

Die PIRATEN setzen sich für einen Verzicht auf die zwangsmobile Einsatzzeit für saarländische verbeamtete Lehrer ein. Diese müssen einmal während ihrer Dienstzeit ein mobiles Jahr absolvieren. In der Praxis reißt das oft die sich bildenden, gut zusammenarbeitenden und gut funktionierenden Kollegien auseinander. Für Lehrer, die freiwillig mobil sein möch- ten, sollte die Möglichkeit bestehen, als festangestellte „Feuerwehrleute“ beschäftigt zu werden.

Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Schulfach

Die Piratenpartei Saarland achtet das Recht der Religionsfreiheit und der Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Bürgers und steht zudem für den Laizismus ein. Aufgrund der dadurch gegebenen Neutralität gegenüber allen Glaubensgemeinschaften fordern wir die Aufhebung sämtlicher Sonderrechte und die damit verbundene Abschaffung der „katholischen Religion“ und „evangelischen Religion“ als ordentliches Schulfach.

Allgemeine Ethik als ordentliches Schulfach

Um eine moralische Erziehung zu gewährleisten, die unabhängig von bestimmten Religionen und kirchlichem Einfluss stattfindet und um die Chancengleichheit aller Schüler zu fördern, fordert die Piratenpartei Saarland die Einführung des Faches „Allgemeine Ethik“ als ordentliches Schulfach.

An- und Abmeldung vom Religionsunterricht durch religionsmündige Minderjährige ohne Unterschrift der Eltern

Die Piratenpartei Saarland wird sich dafür einsetzen, dass für die An- und Abmeldung vom schulischen Religionsunterricht bei Minderjährigen nach Erreichen der Religionsmündigkeit (vierzehn Jahre, §§5, 6 KErzG) nicht mehr die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten notwendig ist.

Saarländischer Lernmittel und Kursserver

Bildung ist eine der Schlüsselkompetenzen in der Gesellschaft von Morgen. Der kostenlose, unkomplizierte und barrierefreie Zugang zu Bildungsangeboten ist aus unserer Sicht eine Grundbedingung dafür und für das notwendige lebenslange Lernen unabdingbar. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, setzen wir uns für die Schaffung eines Saarländischen Bildungsservers ein. Dieser soll nicht nur kostenfreie Lernmittel für allgemeinbildende und weiterführende Schulen und Ausbildungen zur Verfügung stellen, sondern auch kostenfreie Kursangebote. Die angebotenen Kurse sollen online absolviert werden können und zusätzlich die Möglichkeit bieten, mehrmals im Jahr das erarbeitete Wissen durch eine Prüfung in Präsenzveranstaltungen mit einen qualifizierenden Abschluss nachzuweisen.

Mathematik als Schlüsselqualifikation und Abenteuer

Die PIRATEN streben eine Reform des Mathematikunterrichts an Schulen an mit dem Ziel, mehr Schüler dafür zu begeistern.

Mathematik ist in fast allen Fächern grundlegende Schlüsselqualifikation. Neben den Grundrechenarten sind beispielsweise Zinseszinsrechnung in der Sekundarstufe und Statistik in der Sekundarstufe wesentliche Lerninhalte der Mathematik mit hohem Praxisbezug; oftmals werden sie jedoch stiefmütterlich abgehandelt.

Der Mathematikunterricht mutet veraltet an, und die Aussage "In Mathe war ich immer schlecht" wird als Zeichen von "Bodenständigkeit" bis in hohe Politikkreise angesehen.

Die PIRATEN streben an, den Mathematikunterricht aufgrund seiner besonderen Stellung zu fördern und die Methodik und Didaktik den neuesten Erkenntnissen der Pädagogik anzupassen. Es ist längst gezeigt, daß das theoretische Thema der Mathematik sehr anschaulich und mit Spaß vermittelbar ist.

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, an einem Runden Tisch mit Pädagogen und Mathematikern diese Reformen zügig umzusetzen. Auch die Beschaffung von Hilfen zur Motivation ist vorstellbar. Beispielsweise könnte die Ausstellung "Mathematikum Unterwegs" (nach Prof. Beutelspacher) vom Kultusministerium des Saarlandes als Kopie beschafft und in die Pläne aller Schulformen eingebunden werden.

Medienausstattung an Schulen

Die PIRATEN setzen sich für ein pädagogisches Konzept für die mediale Ausstattung der verschiedenen Schulen ein. Modernes Lernen benötigt die richtigen Werkzeuge, d. h. Rechner, Software und Portale.

• Zeitlich festgelegte Konzepte bezüglich Erneuerungszyklus der vorhanden Hard- und Software müssen geplant werden.
• Verbindliche Qualitätsstandards der Ausstattung und Administration sollen im Vorfeld definiert werden.
• Trennscharfe und realisierbare Rahmenverträge müssen für die Schulen zwischen Kostenträgern und Ministerium gestaltet werden

Runder Tisch zur Weiterentwicklung der Schulen

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, im Rahmen eines Runden Tisches die Ausrichtung der Bildung in den verschiedenen Schulformen weiterzuentwickeln und auf die Praxis unter besonderer Berücksichtigung der Verbesserung der Zukunftschancen der Schüler auszurichten. An diesem Runden Tisch sollen teilnehmen:

• Lehrer der betroffenen Schulen sowie Vertreter der Eltern- und Schülervertretung
• Berufsschullehrer und Fachhochschulprofessoren sowie Verbände wie IHK und HWK, um Erfahrungen der Anforderungen der Wirtschaft einzubringen
• universitäre Pädagogen, die den aktuellen Stand der Pädagogik und Didaktik einbringen

Absenkung des Klassenteilers

Die Piraten setzen sich für eine spürbare Absenkung der Klassenstärke in allgemein- und berufsbildenden Schulen ein. Pädagogische Konzepte wie Binnendifferenzierung und handlungsorientiertes Lernen erfordern eine vernünftige Klassenstärke.

Freier Zugang zu allen zentralen Abschlussprüfungsaufgaben

Die Piraten engagieren sich für den freien Zugang zu allen zentralen Abschlussprüfungsaufgaben des Saarlandes an allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen. Bezüglich zentraler Prüfungsaufgaben liegen nach Qualitätsstandard zur Erstellung von Prüfungsaufgaben dem Ministerium die Prüfungen der letzten Jahre auf Datenträgern vor. Die Piraten setzen sich für die Veröffentlichung aller zentralen Aufgabensätze mit Lösungen auf dem Bildungsserver des Saarlandes ein. Reduzierung der Kosten für Schüler und Eltern, kostenfreie Materialien für den Unterrichtseinsatz, Möglichkeit zur Prüfungsvorbereitung unabhängig vom verfügbaren Budget kristallisieren sich im Sinne einer gerechten nachhaltigen Bildung mit freien Lizenzen heraus.

Wirtschaft

Förderung des Strukturwandels in der saarländischen Wirtschaft

Die Piratenpartei Saarland unterstützt die Clusterstrategie in der Wirtschaftspolitik. Durch gezielte Förderung und Kooperation sollen Cluster wie Automobilbranche, Stahl- branche, IT-Branche, neue Energien, universitäts- und fachhochschulnahe Gründungsstrukturen sowie Strukturen zur Mittelstandsförderung ausgestaltet werden. Durch intelligente und effizientere Strukturen sollen Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Wirtschaftsregionen in den jeweiligen Clustern entstehen. Der einhergehende Strukturwandel bindet die Clusterunternehmen an das Saarland und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze.

Förderung offener Arbeitsstrukturen

Wir setzen uns für die Förderung von offenen Arbeitsstrukturen wie Co-Workingspaces ein. Es handelt sich dabei um offene Räume für Wissenschaft, Technik und Kunst, die von mehreren Gruppen oder Personen zum gemeinsamen Arbeiten genutzt werden. Als “Büro-WGs” speziell für Heimarbeiter oder Selbständige schaffen sie Mehrwert für den Einzelnen und die Gemeinschaft.

Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation mit benachbarten Regionen

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, die bestehende Kooperation im Wirtschaftsraum Saar-Westpfalz weiter auszubauen und die Kooperation mit dem Département Moselle (57) und Luxemburg auszuweiten. Sie plädieren dafür, die Kooperationen auf den gesamten Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz und die gesamte Region Lothringen auszuweiten. Sie werden sich dafür einsetzen, weitere gemeinsame Strukturen aufzubauen und bestehende Kooperationen zu vertiefen. Dies umfasst ausdrücklich die Kooperation mit dem Département Moselle und das Bekenntnis, die besonderen Schwierigkeiten durch das zentralistische System Frankreichs hierbei zu überwinden.

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die stärkere Einbeziehung der Finanzindustrie beim Schultern der durch sie verursachten Kosten der Finanzkrisen ist längst überfällig. Finanzspekulationen haben sich vom eigentlichen Ziel des Aktienmarktes, nämlich Unternehmen Mittel für Investitionen bereitzustellen, gänzlich entfernt.

Eine Finanztransaktionssteuer würde sowohl die ungehemmte Spekulation eindämmen, als auch die Branche an den durch sie verursachten Kosten beteiligen. Aus diesen Gründen werden wir eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützen.

Servicegesellschaften in öffentlicher Hand

Servicegesellschaften sind ein Mittel um die Organisation des öffentlichen Dienstes effektiver zu gestalten. Sie dürfen aber auf keinen Fall dazu genutzt werden, Löhne zu drücken, Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen oder Angestellte, die im öffentlichen Dienst arbeiten, rechtlich aus diesem herauszunehmen. Wo Servicegesellschaften zu diesem Zweck gegründet wurden, ist eine Wiedereingliederung der Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst zu prüfen, bzw. zumindest die vorherigen Konditionen wieder herzustellen.

Verbesserungen bei Leih- und Zeitarbeit

Leiharbeit stellt für die Wirtschaft, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. Leiharbeit wurde von der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz-Kommission“) als Mittel der Einführung von Arbeitslosen in Unternehmen vorgesehen (Hartz-I).

In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Min- destlöhne zu umgehen.

In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile betriebsintern eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Leiharbeiter sind für die Arbeitgeber zumeist günstiger als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da diese von den Verleihern oft zu Niedriglöhnen beschäftigt werden. Dies führt zwangsläufig in die Niedriglohnspirale. Möglich wurde der anhaltende Missbrauch dadurch, dass § 9 Nr. 2 AÜG die Möglichkeit eröffnet, bei Vorliegen eines Tarifvertrages vom „Equal Pay“/“Equal Treatment“-Prinzip abzuweichen.

Nach dem Equal-Pay-Prinzip hätte es für Entleiher einen Anreiz gegeben, Zeitarbeiter bei dauerndem Bedarf möglichst rasch einzustellen, da zu den Lohn- und Lohnnebenkosten des Arbeitnehmers auch die Gewinnmarge des Zeitarbeitsunternehmens hinzukommt. Gemeinsam mit dem Wegfall der Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten in 2004 schuf dies den Anreiz, Tarifverträge zu Dumpinglöhnen abzuschließen und die Stammbelegschaft damit zu ersetzen (Schlecker mit „MeniAr“) oder unter Druck zu setzen. Hierdurch wurde aus einem sinnvollen Instrument der Arbeitsvermittlung durch reihenweisen Missbrauch ein Verfahren zum Lohndumping, besonders in sowieso unterdurchschnittlich bezahlten Berufen.

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) so anzupassen, dass Unterschreitung des „Equal Pay“-Grundsatzes durch Tarifverträge nicht mehr zulässig ist und eine Begrenzung der Leiharbeit auf 24 Monate wieder eingeführt wird.

Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes

Im Saarland gibt es immer noch Branchen-Lohnuntergrenzen („Branchenmindestlöhne“) von unter 8,50 € /h. Dies sind:

• Leiharbeit/Zeitarbeit mit 7,89 € /h
• Wäschereidienst, im Objektkundengeschäft mit 7,80 € /h
• Wach- und Sicherheitsgewerbe mit 6,53 € /h
• Abfallwirtschaft mit 8,33 € /h

Die Piraten werden sich saarlandweit für einen allgemeinen Einstiegsmindestlohn von mindestens 8,50 € /h einsetzen, den auch Branchen-Lohnuntergrenzen nicht unterschrei- ten dürfen.

„Arm trotz Arbeit“ hat eine katastrophale Auswirkung auf die Motivation betroffener Arbeitnehmer. Zusätzlich bedeuten Dumpinglöhne eine De-facto-Subvention der betreffenden Arbeitgeber auf Kosten der Steuerzahler. Auch verantwortungsbewusste Unternehmer, die ihre Arbeitnehmer über dem Aufstocker-Satz bezahlen, finanzieren mit ihren Steuern diese Art von Subvention. Eine solche Subvention durch die eigene Konkurrenz stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar, die volkswirtschaftlich schädlich ist und so nicht hingenommen werden kann. Selbst der Einstiegs-Mindestlohn von 8,50 € /h ist sehr niedrig angesetzt und unterschreitet den Durchschnitt der westeuropäischen Nachbarstaaten. Er ist deshalb nur als vorübergehender Einstieg zu betrachten, der aber schon viele Arbeitnehmer besser stellt als bisher. Die Piraten werden sehr genau darauf achten, dass dieser Mindestlohn nicht als Gegenargument gegen höhere Branchen-Lohnuntergrenzen benutzt wird und sich nach bundesweiter Einführung desselben künftig für eine weitere Erhöhung einsetzen.

Förderung von kooperativen Unternehmensformen

Kooperative Unternehmensformen sind Wertegemeinschaften, die in der Regel Ziele verfolgen, die über reine Wirtschaftsbetriebe hinausgehen. Der Zusammenschluss kleinerer Akteure für die Fortführung wenig rentabler Firmen bietet eine Alternative zum Großinvestor.

Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung von kooperativen Unternehmensformen ein. Dabei sollen die bereits existierenden Maßnahmen ausgeweitet und neue Möglichkeiten der Förderung überprüft werden

Ablehnung einer Amnestie von Leiharbeitsfirmen mit CGZP-Tarifverträgen

Die Piratenpartei lehnt eine Amnestie von Zeitarbeitsfirmen, die Verträge mit der CGZP abgeschlossen haben, ab und ermutigt Geschädigte, ihre Ansprüche aufgrund von ungültigen Tarifverträgen gegen diese Unternehmen einzuklagen.

Tierschutz

Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben

Wir unterstützen das Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben.

Eine artgerechte Wildtierhaltung ist innerhalb eines Zirkusbetriebes nicht möglich. Die besonders großen Ansprüche an Haltung, Pflege, Ernährung, Betreuung und an die Sach- kunde der Halter können in reisenden Unternehmen nicht erfüllt werden. Zudem werden hier Tiere zum Amüsement des Menschen aus ihrer natürlichen Umwelt gerissen und gefangen gehalten.

Ernennung eines Landestierschutzbeauftragten

Wir setzen uns für einen ehrenamtlichen Landestierschutzbeauftragten ein, der als Bindeglied zwischen Tierschutzanliegen und Behörden fungieren soll.

Dieser sollte mit weit reichenden Kompetenzen und mit Klagebefugnis ausgestattet sein, um in tierschutzrelevanten Fällen eine bestehende Gefahrenabwehr für Tiere umsetzen zu können. Wichtig ist, dass der Landestierschutzbeauftragte vom Landtag berufen wird und ihm berichtspflichtig ist. Ansonsten hat dieser weisungsfrei zu arbeiten.

Der Landestierschutzbeauftragte sollte von den Tierschutzverbänden vorgeschlagen werden.

Fortführung des Runden Tierschutz-Tisches

Wir setzen uns für die Fortführung des durch die letzte Regierung eingeführten monatlichen Runden Tierschutz-Tisches ein.

Der runde Tisch ist die Basis für den unmittelbaren Austausch über aktuelle saarländi sche Tierschutzthemen und für den Kontakt zwischen den ehrenamtlichen Tierschutz Organisationen und Behörden.

Einführung eines Heimtiergesetzes

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für die Einführung eines landesweiten Heimtiergesetzes (HeimTG) ein, das den tierschutzrechtlichen Umgang und die Belange der Heimtiere regeln soll.

Es soll für private und gewerbsmäßige Halter, Ausbilder, Züchter und Händler gelten.

Es soll außerdem Regeln für alle Heimtiere enthalten: Hunde, Katzen, Ziervögel, Nagetiere, Reptilien und Amphibien sowie Spinnentiere und Insekten. Durch den Erlass eines Heimtierschutzgesetzes können vorhandene Gesetzeslücken im Tierschutz geschlossen werden und die Haltung, Kennzeichnung, Registrierung, die Ausbildung, die Zucht und der Handel mit Heimtieren insgesamt wirksam und umfassend einheitlich geregelt werden.

Einführung eines Verbandsklagerechtes

Die Piratenpartei Saarland befürwortet die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen.

Zoophilie verstößt gegen Tierschutzgesetz

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, im HeimTG klarzustellen, dass der sexuelle Gebrauch von Wirbeltieren (Zoophilie) grundsätzlich einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstellt und zu ahnden ist.

Pflicht zu Katzenschutzverordnungen

Die PIRATEN befürworten die Aufnahme von Katzenschutzverordnungen, beispielsweise nach Paderborner Modell.

Aufhebung von Hunde-Rasselisten

Die PIRATEN werden sich für eine Aufhebung der im Saarland geltenden Rasselisten für „Gefährliche Hunde“ einsetzen. Rasselisten haben sich als nicht aussagekräftig erwiesen. Die Anzucht von besonders aggressivem Verhalten ist nicht rassespezifisch und gilt auch als „Quälzucht“ nach dem Tierschutzgesetz.