SL:Politik/Saarlandprogramm
Das Saarlandprogramm ist das ausführliche Parteiprogramm der Piratenpartei Saarland. Alle beschlossenen Standpunkte der Partei in einer Übersicht, sortiert nach Kategorien. Es erweitert das Grundsatzprogramm und wird auszugsweise verwendet als Wahlprogramm.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Präambel
- 2 Demokratie
- 3 Familie
- 4 Gesellschaft
- 5 Föderalismus
- 6 ÖPNV
- 7 Energiepolitik
- 8 Landwirtschaft
- 9 Infrastruktur
- 10 Haushalt
- 11 Innere Sicherheit
- 11.1 Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung
- 11.2 Gegen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes
- 11.3 Innere Sicherheit ohne Einschränkung der Freiheitsrechte
- 11.4 Gegen Nacktscanner
- 11.5 Gegen Sicherheitstheater und Terrorhysterie
- 11.6 Verbesserte Ausstattung der Polizei
- 11.7 Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten
- 12 Digitale Gesellschaft
- 12.1 Gegen Depublizieren
- 12.2 Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten
- 12.3 Transparente Parlamente und Räte
- 12.4 Live-Stream und Videoprotokolle des Landtags
- 12.5 Onlinepetitionen nach Bundesvorbild
- 12.6 Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden
- 12.7 Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen als Pilotprojekte im Saarland
- 13 Gesundheitspolitik
- 14 Bildung - frühkindlich
- 15 Bildung – Grundschulen
- 16 Bildung - Weiterführende Schulen
- 17 Bildung – Gymnasium
- 18 Bildung - Hochschule
- 18.1 Präambel
- 18.2 Aufhebung des Kooperationsverbots
- 18.3 Abschaffung aller Studiengebühren
- 18.4 Master für Alle
- 18.5 Reform des Universitätsrates
- 18.6 Erhalt der Kompensationsmittelzahlungen
- 18.7 Langfristige Sicherung der Hochschulfinanzierung
- 18.8 Infrastrukturverbesserung an den Hochschulen
- 18.9 Ausbau der studentischen Mitbestimmung
- 18.10 Erhalt der saarländischen Hochschullandschaft und der Universität als Volluniversität
- 18.11 Zusammenführung der verschiedenen Hochschulgesetze zu einem Landeshochschulgesetz Saarland
- 18.12 Unbefristete Arbeitsverträge an Hochschulen als Normalfall
- 18.13 Befreiung der Professoren und akademischen Mitarbeitern von Verwaltungsdienstleistungen
- 19 Bildung – Allgemein
- 19.1 Verbesserungen beim zweiten Bildungsweg
- 19.2 "Lern-, Medien- und Informationskompetenz" als Hauptfach in allen weiterführenden Schulen
- 19.3 Verbesserte Medienausstattung an Schulen
- 19.4 Inklusion
- 19.5 Reform der Lehrerfeuerwehr
- 19.6 Abschaffung der zwangsmobilen Einsatzzeit
- 19.7 Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Schulfach
- 19.8 Allgemeine Ethik als ordentliches Schulfach
- 19.9 An- und Abmeldung vom Religionsunterricht durch religionsmündige Minderjährige ohne Unterschrift der Eltern
- 20 Wirtschaft
- 20.1 Förderung des Strukturwandels in der saarländischen Wirtschaft
- 20.2 Förderung offener Arbeitsstrukturen
- 20.3 Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation mit benachbarten Regionen
- 20.4 Einführung einer Finanztransaktionssteuer
- 20.5 Servicegesellschaften in öffentlicher Hand
- 20.6 Verbesserungen bei Leih- und Zeitarbeit
- 20.7 Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes
- 20.8 Förderung von kooperativen Unternehmensformen
- 21 Tierschutz
- 21.1 Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben
- 21.2 Ernennung eines Landestierschutzbeauftragten
- 21.3 Fortführung des Runden Tierschutz-Tisches
- 21.4 Einführung eines Heimtiergesetzes
- 21.5 Einführung eines Verbandsklagerechtes
- 21.6 Zoophilie verstößt gegen Tierschutzgesetz
- 21.7 Pflicht zu Katzenschutzverordnungen
- 21.8 Aufhebung von Hunde-Rasselisten
Präambel
Wir sind die Saarpiraten.
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine am 10. September 2006 in Berlin ge- gründete deutsche Partei. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft. Der Landesverband Saarland wurde am 24. Juni 2009 ins Leben gerufen. Die Piratenpartei möchte dazu beitragen, dass die Chancen der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger weitestgehend genutzt werden und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden.
Dazu gehört auch die umfassende Wahrung der Freiheitsrechte. Informationelle Selbst- bestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur, sowie die Wahrung der Privatsphäre bilden die Basis für eine von den Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich- demokratische Grundordnung. Die moderne Informationstechnologie bietet neue Werk- zeuge für die direkte Beteiligung am gesellschaftlichen Diskurs und an der politischen Meinungsbildung. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, den direkten Einfluss der Bürger zu erhöhen und den Einfluss von parteipolitischer Einflussnahme sowie Lobbyismus zu verringern.
Für besonders wichtig halten wir dabei:
- den Anspruch der Transparenz gegenüber dem Staat und gegenüber allen Institutionen, die eine besondere Machtstellung gegenüber den Bürgern ausüben (»Gläserner Staat« statt »Gläserner Bürger«).
- umfassenden Bildungszugang als Voraussetzung, politische Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen.
- Möglichkeiten der Teilhabe an Entscheidungsprozessen und Kontrollen.
Diese Begriffe beschreiben ein Fundament, das wir als „piratig“ betrachten. Sie sind ein Leitfaden für unsere Politik und der Grundstock, auf dem dieses Wahlprogramm entstand und sich weiterentwickeln wird. Daher sind wir weder links noch rechts, sondern mutig vorn. Wer sich für öffentliche Angelegenheiten interessiert und engagiert und sich der politischen Auseinandersetzung stellt, ist bei den Saarpiraten willkommen. Eine »Och- sentour« wie bei den bekannten Parteien gibt es hier nicht. Alle Entscheidungen und Forderungen des Landesverbandes Saarland der Piratenpartei werden mit größtmögli- cher Transparenz und Beteiligung der Mitglieder getroffen und formuliert. Wir bieten ein Podium oder Portal für politisch Interessierte, die bereit sind, sich lösungsorientiert der politischen Auseinandersetzung zu stellen.
Unser Verständnis von Demokratie ist geprägt durch ein intensives Miteinander zum Wohle der ganzen Gesellschaft und aller Bürger. Jeder kann jederzeit an der politischen Arbeit der Piraten teilhaben.
