SL:Politik/Programm/Programmpapiere/Strukturell ausgeglichene Finanzpolitik

Dies ist ein vom Landesparteitag des Landesverbands Saarland angenommenes Programmpapier. Es stellt bis zu einer möglichen Rücknahme einen offiziellen Programminhalt der Piratenpartei Saarland dar.

Titel Strukturell ausgeglichene Finanzpolitik Text Die Piratenpartei Saarland spricht sich für eine Haushaltspolitik aus, die sich nicht einseitig an Kürzungen auf der Ausgabenseite orientiert. Wir setzen uns für eine strukturell ausgeglichene Finanzpolitik ein. Anstelle einer fatalen Austeritätspolitik unter Ausblendung anderer volkswirtschaftlicher Faktoren muss mehr Aufmerksamkeit auf die Einnahmen des Staates gesetzt werden, insbesondere in Anbetracht der sich verschärfenden sozialen Ungleichheit. Gerade in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels ist es notwendig, Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Umbau bestehender Strukturen zu tätigen. Die aktuelle Politik im Zeichen der "Schuldenbremse" schiebt notwendige Investitionen auf und versucht statt dessen zum Nachteil der jüngeren Generationen den Status Quo zu erhalten. Wir wollen zukunftssicher und sozial verträglich haushalten. Beschlossen auf dem LPT 2013.2