SL:Politik/Programm/Programmpapiere/Religionsunterricht - GG-Änderung

Dies ist ein vom Landesparteitag des Landesverbands Saarland angenommenes Programmpapier. Es stellt bis zu einer möglichen Rücknahme einen offiziellen Programminhalt der Piratenpartei Saarland dar.

Titel Religionsunterricht - GG-Änderung Text Auf Bundesebene wird sich die Piratenpartei Saarland dafür einsetzen, dass die Trennung von Staat und Kirche in Bezug auf Schulen gestärkt wird. Hierzu soll die Vorgabe, dass Religionsunterricht ordentliches Lehrfach sei (Art. 7 (3) GG), gestrichen werden. Dies gilt schon heute nur in Teilen von Deutschland, durch die Streichung würde bundeseinheitliches Recht hergestellt. Im Gegenzug soll ein freiwilliger Unterricht durch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unter staatlicher Aufsicht ohne Ausnahmen garantiert werden. Beschlossen auf dem LPT 2012.3