SL:Politik/Programm/Programmpapiere/Mindestlohn im Einflussbereich der öffentlichen Hand

Dies ist ein vom Landesparteitag des Landesverbands Saarland angenommenes Programmpapier. Es stellt bis zu einer möglichen Rücknahme einen offiziellen Programminhalt der Piratenpartei Saarland dar.

Titel Mindestlohn im Einflussbereich der öffentlichen Hand Text Im Saarland sollen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene durch die öffentliche Hand nur noch Verträge mit solchen Firmen abgeschlossen werden, die sich an die tarifvertraglichen Löhne halten und sicherstellen und dafür haften, daß in keinem Fall, weder bei ihnen selbst, noch bei direkten oder indirekten Unterauftragnehmern der von der Piratenpartei Saarland derzeit geforderte Mindestlohn unterschritten wird. Ebenso macht das Saarland auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zur Bedingung, daß sich durch die öffentliche Hand geförderte, ganz oder teilweise von ihnen finanzierte Institutionen oder Firmen an diese Tariftreue und Mindestlohnregelung halten. Beschlossen auf dem LPT 2012.3