SL:Politik/Programm/Programmpapiere/Gebietsreform

Dies ist ein vom Landesparteitag des Landesverbands Saarland angenommenes Programmpapier. Es stellt bis zu einer möglichen Rücknahme einen offiziellen Programminhalt der Piratenpartei Saarland dar.

Titel Gebietsreform Text Damit das Saarland, seine Kommunen und Kreise, auf Dauer existieren können, sind sinnvolle strukturelle Veränderungen auch hinsichtlich des demografischen Wandels unverzichtbar. Um dies zu erreichen, fordert die Piratenpartei Saarland die Einrichtung einer Expertenkommission hinsichtlich einer Kreisgebietsreform als erste Maßnahme.Es ist für die Piratenpartei Saarland hierbei selbstverständlich , dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess mit einbezogen werden müssen . Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten scheitern. Lösungsorientierte Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind daher ebenso zu initiieren und zu intensivieren wie die innereuropäische Zusammenarbeit. Beschlossen auf dem LPT 2013.2