SL:Politik/Programm/Programmpapiere/Europapolitische Ausrichtung

Dies ist ein vom Landesparteitag des Landesverbands Saarland angenommenes Programmpapier. Es stellt bis zu einer möglichen Rücknahme einen offiziellen Programminhalt der Piratenpartei Saarland dar.

Titel Europapolitische Ausrichtung Text Die Piratenpartei Saarland steht für ein geeintes Europa der Bürger. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Strukturen der EU demokratisiert werden. In einer demokratisch organisierten EU setzen wir uns für eine parlamentarisch kontrollierte europaweite Fiskalpolitik ein, die insbesondere zum Ziel haben muss, dass kein EU-Staat dauerhaft verarmt. Die aktuelle Tendenz, immer größere Strukturen zu schaffen, die sich immer weiter der demokratischen Kontrolle entziehen und dabei mehr den Wohlstand der Banken als den der Menschen förden, lehnen wir ab. Beschlossen auf dem LPT 2012.3