SL:Politik/Programm/Programmpapiere/Abwahl von Amtsträgern

Dies ist ein vom Landesparteitag des Landesverbands Saarland angenommenes Programmpapier. Es stellt bis zu einer möglichen Rücknahme einen offiziellen Programminhalt der Piratenpartei Saarland dar.

Titel Abwahl von Amtsträgern Text Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, dass alle durch allgemeine Wahlen im Saarland eingesetzten Amtsträger, wie z.B. Bürgermeister und Landräte, durch ein Bürgerbegehren ihres Amtes enthoben werden können. Die Möglichkeit von Gemeinde-/Stadträten selbst ein Abwahlverfahren einzuleiten, soll davon unberührt bleiben. Beschlossen auf dem LPT 2012.4