SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.2/Anträge

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Antragsbuch

Programmanträge

Titel = Fluglärm durch militärische Übungsflüge
Programmantrag Nr.
PA-001
Bereich 
Umwelt
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piraten fordern zum Schutz von Gesundheit, Lebensqualität und touristischer Entwicklung das Ende des konzentrierten militärischen Fluglärms durch Übungsflüge in- und ausländischer Kampfjetpiloten im Saarland, dem zweitdichtest besiedelten Flächenland.
Begründung
Seit weit über 10 Jahren kommen Militärpiloten mit ihren Kampfjets von der US Air Base Spangdahlem, den Fliegerhorsten Büchel, Nörvenich, Lagerlechfeld und Neuburg sowie dem Ausland (vor allem Belgien) ins Saarland, um dort lautstark Übungsflüge durchzuführen. Der Lärm macht uns krank, unsere Kinder dumm und sabotiert Wander- und Erholungstourismus. Die Übungsflüge können alle verlagert werden, das liegt in ihrer Natur. Leider fallen nur allzuoft Politiker und Bürger auf geschickt formulierte Schutzbehauptungen des Militärs herein, das Wert auf bequemes und heimatnahes Üben legt. Der Lärm ist alleine schon wegen der erheblichen Anzahl Übungsflüge der US Air Force nicht auf das oft behauptete absolut notwendige Maß reduziert, und er wird in wenigen Lärmghettos konzentriert statt gleichmäßig über Deutschland verteilt.



Titel = Religionsunterricht
Programmantrag Nr.
PA-002 *** ZURÜCKGEZOGEN ***
Bereich 
Bildung
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, den Abschnitt "Religionsunterricht" des Wahlprogramms durch folgenden zu ersetzen:
Religionsunterricht
Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Lehrfach
Die Piratenpartei Saarland achtet das Recht der Religionsfreiheit und der Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Bürgers und steht zudem für Laizismus ein. Aufgrund der dadurch gegebenen Neutralität gegenüber allen Glaubensgemeinschaften fordern wir die Aufhebung sämtlicher Sonderrechte und die damit verbundene Abschaffung der “katholische Religion” und “evangelische Religion” als ordentliches Lehrfach in allen staatlichen Schulen. Hierzu sollen alle staatlichen Schulen als bekenntnisfreie Schulen ausgestaltet werden.
Allgemeine Ethik als ordentliches Lehrfach
Um eine Erziehung zu Selbstbestimmung, Solidarität und Toleranz zu gewährleisten, die unabhängig von bestimmten Religionen und kirchlichem Einfluss stattfindet, und um die Chancengleichheit aller Schüler zu fördern, fordert die Piratenpartei Saarland die Einführung des Faches “Allgemeine Ethik” als ordentliches Lehrfach für alle Schüler in allen Klassenstufen.
An- und Abmeldung vom Religionsunterricht bei religionsmündigen Minderjährigen
Die Piratenpartei Saarland wird sich dafür einsetzen, dass für die An- und Abmeldung vom schulischen Religionsunterricht bei Minderjährigen nach Erreichen der Religionsmündigkeit (vierzehn Jahre, §§5, 6 KErzG) nicht mehr die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten notwendig ist.
Begründung
Mit diesem Antrag soll auf Kritikpunkte vom LPT 12.1 eingegangen werden. Die Verfassungskonformität sollte über die bekenntnisfreien Schulen gewährleistet werden. Durch die Beschränkung auf staatliche Schulen gibt es keinen staatlichen Eingriff in die Rechte religiöser Träger von Privatschulen.
Ethik sollte nicht nur ordentliches Lehrfach sein, sondern auch als Pflichtfach unterrichtet werden.
Im letzten Absatz war statt "Unterschrift" schon immer die Zustimmung, egal welcher Form, gemeint, dies wurde korrigiert.
Im Übrigen wurden Kleinigkeiten in der Wortwahl geändert. Dem geneigten Abstimmenden wird ein Vergleich mit der aktuellen Form empfohlen. ;-)



Titel = Besetzung von Diensten mit Notfallmedizinern
Programmantrag Nr.
PA-003
Bereich 
Sozialpolitik
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der auf dem LPT 2012.1 ins Wahlprogramm aufgenommene Antrag "G-003 - Ausbildungsprogramm für Notfallmediziner" wird durch folgenden Text ersetzt:
Besetzung von Diensten mit Notfallmedizinern
Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, dass die Notfallambulanzen der saarländischen Krankenhäuser, die nicht Häuser der Maximalversorgung sind, an Wochenende und Feiertagen nur mit Ärzten mit der Zusatzbezeichnung Notfallmedizin besetzt werden.
Begründung
Der auf dem LPT 2012.1 ins Programm genommene Antrag ist in Augen des jetzigen Antragsstellers zu undifferenziert:
1. Die Ausbildung für Notfallmedizin ist bereits Teil der Ausbildung zum Facharzt für Anästhesiologie.
2. Die Aussage im alten Antrag "[...] Diese sind gerade in ländlicheren Gegenden teilweise nur ungenügend mit professionellen Ärzten besetzt. Wir fordern daher ein 5-jähriges Ausbildungsprogram für Notfallmediziner nach europäischem Vorbild, damit die Notaufnahmen mit Spezialisten besetzt werden können..." impliziert, dass gerade in ländlichen Gegenden Fachärzte für Notfallmedizin Dienst in den Ambulanzen verrichten werden, wenn ein solcher Facharzt für Notfallmedizin eingeführt wird.
In den Notfallambulanzen werden die Dienste aber zu 95% mit Assistenzärzten besetzt, zu denen nur selten noch Fachärzte gehören. Es bliebe dann nur die Lösung die Besetzung von Ambulanzen mit Ärzten für Notfallmedizin verpflichtend zu machen. Das wird in ländlichen Krankenhäusern nicht möglich sein, da diese schon heute extreme Probleme haben ihre Dienste überhaupt besetzen zu können.
Als pragmatische und gangbare Lösung wird vorschlagen, dass die Ambulanzen nur mit Assistenzärzten besetzt werden dürfen, die die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin führen. Diese haben mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und mussten an mindestens 50 Notarzteinsätzen teilnehmen. Dies könnte auch umgehend eingeführt werden, wohingegen wir auf Fachärzte für Notfallmedizin noch mindestens fünf Jahre warten müssen, bis diese in größerer Zahl verfügbar sind.



Titel = Evaluation des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes
Programmantrag Nr.
PA-004
Bereich 
Bürgerrechte
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei des Saarlandes fordert eine wissenschaftliche und unabhängige Evaluation des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), damit Schwachpunkte dieses Transparenzgesetzes aufgezeigt werden können und bei Bedarf der Zugang des Bürgers zu staatlichen Informationen verbessert werden kann.
Begründung
Seit 2006 existiert im Saarland ein Informationsfreiheitsgesetz, das jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden gewährt. Es gibt aber keine zentrale Statistik dazu, wie das Informationsfreiheitsgesetz angenommen wird bzw. wie Behörden mit IFG-Anträgen umgehen und wie diese beschieden werden. Das IFG ist aber ein wesentliches Instrument zur Förderung der Transparenz staatlichen Handelns und muss bewertet werden, ob es diesem Anspruch auch gerecht wird.
Deshalb soll eine unabhängige wissenschaftliche Studie erstellt werden, die feststellt, wie viele Anträge bei welchen Behörden gestellt werden, wie diese beschieden werden und welche Ablehnungsgründe gegen die Anträge vorgebracht werden. Des weiteren soll erfragt werden, ob der Bürger seine Rechte nach dem IFG kennt und welche Hinderungsgründe der Bürger sieht, einen IFG-Antrag für sich zu stellen.
Informationen (nicht Teil des Antrags):
Informationsfreiheit im Saarland von Annette Guckelberger (http://www.lkrz.nomos.de/fileadmin/lkrz/doc/Aufsatz_LKRZ_07_04.pdf)



Titel = Werbe- und Sponsoringverbot von Lebensmittelherstellern in KiTas, Schulen und bei Sportverbänden!
Programmantrag Nr.
PA-005
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei Saarland fordert den Verbot jeglicher Werbung und jede Art von Sponsoring durch die Lebensmittelindustrie in KiTas, Schulen und bei Sportverbänden.
Begründung
Viele Konzerne stellen sogenannte Kinderlebensmittel her. Diese Kinderlebensmittel sind teilweise sehr ungesund und stellen die Lebensmittelpyramide auf den Kopf. Dies führt zu einer gravierenden Fehlernährung von Kindern.
Die Junkfood-Industrie ist kein geeigneter Partner für den Staat, Schulen und Sportverbänden. Angesichts massiver Marketingaktionen der Industrie kann auch von einer freien Verbraucherentscheidung keine Rede sein: Kinder werden verführt, Eltern manipuliert. Schweden hat bereits mit einem Werbe- und Sponsoringverbot in KiTas und Schulen reagiert.



Titel = Verbot von Werbung für sogenannte Kinderlebensmittel!
Programmantrag Nr.
PA-006
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei Saarland fordert das Verbot von Werbung für sogenannte Kinderlebensmittel. Darunter fallen Lebensmittel die als Werbebotschaft etwas gesundes und wertvolles suggerieren, aber genau das Gegenteil sind.
Begründung
Die Flut von Kinderlebensmitteln in den Regalen der Kaufhäuser ist kaum noch überschaubar, darunter befinden sich viele Kinderlebensmittel die mit Comic Figuren, Spielinhalten etc. beworben werden. Diese Kinderlebensmittel sind teilweise sehr ungesund und stellen die Lebensmittelpyramide auf den Kopf. Dies führt zu einer gravierenden Fehlernährung von Kindern.
Hauptgrund hierfür ist das Profitstreben der Industrie. Mit süßen und fetten Snacks und Softdrinks lässt sich durchschnittlich 20 Prozent mehr Gewinn erzielen als mit dem Verkauf von Obst- und Gemüseprodukten.



Titel = Verbesserung von Transparenz und Kontrolle der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA)
Programmantrag Nr.
PA-007
Bereich 
Lebensmittel
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei Saarland fordert eine verbesserte Kontrolle und Transparenz der EFSA durch unabhängige Experten, um Lobbyismus entgegen zu wirken.
Begründung
Seit Jahren hat die Lebensmittel-Lobby erfolgreich jegliche Transparenz bei de Kennzeichnung von Lebensmitteln und deren Zutaten verhindern können. So hebelt z.B. der massive Einfluss der ILSI (Lebensmittel/-Agrarindustrie) auf die EU-Lebensmittelbehörde EFSA , den Verbraucherschutz aus. Rund eine Milliarde Euro ließ sich die Lebensmittelindustrie das Verhindern der Ampelkennzeichnung kosten. Ehemalige Mitarbeiter aus Konzernen sind an der Entescheidungsfindung der EFSA wesentlich beteiligt. Wissenschaftliche Unterstützung unabhängiger Experten lehnt die EFSA ab. Die unkritischen Entscheidungen und Unterlassungen der EFSA stellen ein, v.a. i.B. der Risikobewertung, großes Problem für Mensch und Umwelt dar.



Titel = Verdächtige Inhaltsstoffe verbieten oder als solche kennzeichnen
Programmantrag Nr.
PA-008
Bereich 
Lebensmittel
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei Saarland fordert, dass beim geringsten Zweifel an der Unbedenklichkeit oder beim Verdacht einer Gesundheitsgefährdung durch Lebensmittelzusätze/Hilfsstoffe oder Technologien die an der Herstellung von Lebensmitteln beteiligt sind, diese vom Markt genommen werden müssen oder mit einem deutlichen Risikosymbol auf der Vorderseite gekennzeichnet werden.
Begründung
In den USA muss Coca-Cola, wenn sie weiterhin E 150 a-d (Ammoniumsulfit) als „krebserregend“ gekennzeichnet werden. Der Verdachtsstoff 4-Methylimidazol übersteigt mit bis 153 Mikrogramm den kalifornischen Grenzwert von 29 Mikrogramm. Coca-Cola hat in den USA seine Rezeptur daraufhin geändert. Bei uns nicht.
Beispiel Aspartam: Unabhängige Sudien weisen auf verschiedenste gesundheitliche Risiken hin (Krebs, AD(H)S, Frühgeburten, Degeneration von Hirnzellen, etc.). Studien der Hersteller widersprechen dem.
Beispiel Nanotechnolgie: Wird in über 800 Produkten verwendet, darunter auch Lebensmittel., Tendenz steigend. Die Folgen für Mensch und Umwelt sind gänzlich unbekannt. Erste Untersuchungen weisen auf ein verändertes Algenwachstum in unseren Gewässern.
Diese 3 Beispiele stehen in ihrem Verdacht für sehr viele weitere Zusatzstoffe, die neu bewertet werden müssen.



Titel = Neugestaltung der Nährwerttabellen
Programmantrag Nr.
PA-009
Bereich 
Lebensmittel
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei fordert, die Nährwerttabellen neu zu gestalten und sich bei der Bewertung nach den Empfehlungen der WHO zu orientieren.
Begründung
Die auf vielen Verpackungen angegebenen Nährwerttabellen beruhen auf Richtwerten der Lebensmittelkonzerne (GDA=empfohlene Tageszufuhr)) und werden aus neutraler wissenschaftlicher Sicht als willkürliche Größen bezeichnet, weil es keine Studien zu diesen „Empfehlungen“ gibt.
Beispiel: Der Tagesbedarf an Zucker lt. GDA: 90Gr./ WHO 50 Gr..
Zudem wird die Umsetzung dieses nicht verpflichtendne Vorschlags von den jeweiligen Unternehmen uneinheitlich gehandhabt:
  • Bei den Bezugsgrößen, sowohl bei den Refernzwerten als auch Portionsangaben.
  • Den Bezugspersonen (Frauen, Männer, Kinder)
  • Der Darstellung auf der Verpackung (Vorder-, Rückseite)
Dies ist eine bewusste Irreführung des Verbrauchers die ihn dazu regelrecht anleitet sich ungesund zu ernähren. Eine Sachkundige Kaufentscheidung ist für den Verbrauchern so nicht möglich.



Titel = Einführung der Ampelkennzeichnung
Programmantrag Nr.
PA-010
Bereich 
Lebensmittel
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei Saarland fordert die Einführung der Ampelkennzeichnung für Lebensmittel.
Begründung
Zahlreichen Studien nach fördert die unkontrollierte Einahme von Salz, Zucker, Fett und gesättigten Fettsäuren die Entstehung und Zunahme von Mangelerscheinungen, Übergewicht, sowie von Krebs, Gefäß- und Darmerkrankungen, mit erdrückenden finanziellen Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem.
Durch Einführung der Ampelkennzeichnung hat der Bürger die Möglichkeit bewusster einzukaufen und bekommt eine bessere Übersicht über sein Konsumverhalten.



Titel = Zusätzliche Veröffentlichung von Inhaltsstoffen und Verfahren (Ampel+) durch die Hersteller I
Programmantrag Nr.
PA-011
Bereich 
Lebensmittel
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei fordert die Lebensmittelersteller dazu zu verpflichten zusätzliche Produktinformationen über Zusatz- und Hilfstoffe von Lebensmitteln die über die Ampelkennzeichnung hinausgehen zu veröffentlichen. Dies soll auch für lose Lebensmittel (Obst, Gemüse) gelten.
Begründung
Der Raum für zusätzliche Produktinformationen auf der Verpackung ist sehr begrenzt. Die Darstellung von mehr Informationen ist in Form von QR-Codes möglich, die ganz unproblematisch über Lesegeräte im Geschäft abgerufen werden können. Darüberhinaus können die Hersteller verpflichtet werden Informationen auf Webseiten zu veröffentlichen. Möglich wäre auch ein Beipackzettel, wie es bei Medikamenten üblich ist. Damit können sich auch ältere Menschen detailliert über ein Produkt informieren. Obst- und Gemüsekisten bieten genug Kennzeichnungsfläche.



Titel = Zusätzliche Veröffentlichung von Inhaltsstoffen und Verfahren (Ampel+) durch die Hersteller II
Programmantrag Nr.
PA-012
Bereich 
Lebensmittel
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:
Der LPT der Piratenpartei Saarland möge beschliessen, sich dafür einzusetzen, die LM-Hersteller dazu zu verpflichten folgende Angaben zu kennzeichnen und zu veröffentlichen.
  • Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (z.b. Soja, Mais, Raps, u.a.)
  • Verwendung von gentechnisch veränderten Mikroorganismen.
  • Einsatz von Herbiziden, Pestiziden, Insektiziden, Fungiziden, Antibiotika und anderen Chemikalien.
  • Die Verwendung von gentechnisch verändertern Futtermitteln bei Milch und Fleischprodukten.
  • Herkunft der Zutatenrohstoffe.
  • Alle Zutaten/ Zusätze und technischen Hilfsmittel.
  • Nanotechnologie
Der Verbraucher hat das Recht zu erfahren wie und woraus ein Lebensmittel hergestellt wurde um selbst abzuwägen oder herauszufinden ob das LM für ihn ein gesundheitlichliches Risiko darstellt oder nicht.





Titel = Neudefinierung der Begriffsbestimmung
Programmantrag Nr.
PA-013
Bereich 
Lebensmittel
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei fordert eine Neudefinierung der Begriffsbestimmung von

Zutaten.

Begründung
Die Begriffe „künstliche-“ und „naturidentische Aromastoffe“ wurden abgeschafft und unter „natürliche A.“ und „Aromen“ zusammengefasst. Kokosgeschmack der aus Schimmelpilzen gewonnen wird ist in diesem Sinne auch natürlich.
Der Begriff „Geschmacksverstärker“ beinhaltet nicht Hefeextrakte die an der Geschmacksverstärkung wesentlich beteiligt sind. Die Hersteller werben allerdings „ohne Geschmacksverstärker“ und „ohne künstliche Aromen“. Ähnlich verhält es sich mit „Würze, Gewürze, Gewürzmischungen, Würzextrakte“, Konservierungstoffe, Säuerungsmittel u.v.m.
Hier werden z. T. mit bereits abgeschafften Begriffen Informationen über Eigenschaften verschleiert und suggeriert, um das Produkt qualitativ hochwertiger erscheinen zu lassen als es ist.




Titel = Verbot irreführender und suggestiver Werbung
Programmantrag Nr.
PA-014
Bereich 
Lebensmittel
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei fordert, sich dafür einzusetzen das Lebensmittelrecht dahingehend zu ändern, daß irreführende Falschwerbung nicht mehr möglich ist.
Begründung

Werbung, die falsche Gegebenheiten suggeriert (z.B. ländl. Idylle, frische Früchte, etc), ist bewusste Täuschung und sollte vom Gesetzgeber schärfer kontrolliert, verfolgt und veröffentlicht werden, damit jeglicher Anreiz für Betrug und Gefährdung am Verbraucher eingedämmt wird. Spezielle Werbung für "Kinderlebensmittel" soll untersagt werden, da diese nachweislich oft überzuckert, überfettet und schlichtweg ungesund sind.




Titel = Verbot von Glyphosat (Roundup)
Programmantrag Nr.
PA-015
Bereich 
Umweltschutz
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei Saarland fordert ein Verbot von Glyphosat.
Begründung
Glyphosat (Roundup) ist ein beliebtes, weitverbreitetes Breitbandherbizid das alles pflanzliche Leben (ausser GVO) vernichtet. Dies hat verheerende Auswirkungen auf das Agrarökosystem, auf Wildkräuter und die damit verbundene Artenviefalt, bishin zu Säugetieren, Vögeln und Fischen. Die dadurch reduzierte Vergügbarkeit von Nährstoffen hat einen erhöhten Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln zur Folge, die widerrum unsere Böden und Gewässer belasten. Durch sich entwickelnde Resistenzen der „Unkräuter“ wird schließlich erhöhter Glyphosateinatz notwendig. Neuerkenntnisse , auch über eine schädigende Wirkung auf den menschlichen Organismus, machen eine Neubewertung von Glyphosat dringend notwendig.




Titel = Pfand auf Energiesparlampen
Programmantrag Nr.
PA-016
Bereich 
Umweltschutz
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland fordert, daß für quecksilberhaltige Energiesparlampen ein Pfandgeld in angemessener Höhe erhoben werden soll.

Begründung

Energiesparbirnen dürfen nicht in den Hausmüll, sondern müssen als Problemmüll an entsprechenden Sammelstellen entsorgt werden. Diese Information fehlt vielen Verbrauchern.



Satzungsänderungsanträge

Änderungsantrag Nr.
SÄA-001
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Betrifft
Landessatzung Saarland / §14
Beantragte Änderungen
Für den nächstmöglichen LPT bitte ich folgende Satzungsänderung zur Abstimmung zu geben:
Der §14 Satzung und Programmänderungen
Der Text "der Anwesenden" ist durch "der Abstimmenden" zu ersetzen. "Enthaltungen sind keine Stimmen" ist geeignet zu ergänzen.
Begründung
  • Enthaltungen sind aktuell Neinstimmen
  • Es gibt aktuell 4 Stimmmöglichkeiten: "Ja" "Nein" "Enthaltung" (als verstecktes Nein) und "Rausgehen" das ist nicht tragbar.
  • Die Piraten begeben sich ins Abseits was moderne Demokratie angeht.


Konkurrenzanträge
SÄA-004

Titel = Politischer Geschäftsführer
Änderungsantrag Nr.
SÄA-002
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Betrifft
Landessatzung Saarland / §14
Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, die Satzung des Landesverbandes wie folgt zu ändern:
§10 (1) wird ersetzt durch folgenden Text: "Der Landesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Generalsekretär, dem politischen Geschäftsführer sowie zwei Beisitzern."
§10 (2) entfällt. Die folgenden Absätze des §10 werden entsprechend neu numeriert.
§10 ehemals (11), nun (10) wird ersetzt durch folgenden Text: "Wird die satzungsgemäße Zusammensetzung des Landesvorstands innerhalb der Amtszeit eines Vorstandes geändert, so gilt für die Zusammensetzung des amtierenden Vorstands weiter die Regelung, die zum Wahlzeitpunkt galt. Die neue Regelung tritt erst mit der Wahl des nächsten Vorstandes in Kraft."
Begründung
  • Die politische Arbeit sollt durch die Bestimmung eines politischen Geschäftsführers aktiver vorangebracht werden.
  • Der Landesverband hat eine Größe erreicht, bei der eine Verkleinerung des Vorstandes weder notwendig, noch zweckmäßig wäre.
  • Die Übergangsregelung musste sowieso angepasst werden. So ist sie allgemein gefasst.


Titel = Antragsfristen
Änderungsantrag Nr.
SÄA-003
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Betrifft
Landessatzung Saarland / §14
Beantragte Änderungen
Die Satzung des LV Saarland der Piratenpartei Saarland möge wie folgtgeändert werden:
§14 (2) erhält den neuen Wortlaut: "Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er spätestens 23 Tage vor Beginn des Landesparteitages um 18:00 Uhr beim Vorstand eingegangen ist. Fällt der so bestimmte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so verlängert sich die Abgabefrist auf den nächsten darauffolgenden Tag, der nicht Samstag, Sonntag oder Feiertag ist."
Begründung
Die Frist soll etwas natürlicher sein und insbesondere sollen die Unklarheiten der aktuellen Regelung berseitigt werden. Um bei normalen LPT-Terminen nicht regelmäßig eine Verlängerung der Frist zu verursachen (was die korrekte Veröffentlichung erschwert), wurde die Frist um zwei Tage verlängert.



Titel = Quorum für Programm- und Satzungsänderungen
Änderungsantrag Nr.
SÄA-004
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Betrifft
Landessatzung Saarland / §14
Beantragte Änderungen
In §14 (1) der Satzung des LV Saarland der Piratenpartei Deutschland wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Änderungen der Landessatzung durch einen Landesparteitag erfordern wenigstens doppelt so viele abgegebene Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen."
Begründung
Soll dasselbe erreichen wir SÄA-001. Da das Nicht-Auszählen von Enthaltungen aber bei uns nur durch GO geregelt ist (wenn es denn gerade so gegerelt ist), gibt diese Formulierung das Quorum genauer vor.


Konkurrenzanträge
SÄA-001
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