SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.2/Anträge

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Antragsbuch

Programmanträge

Titel = Fluglärm durch militärische Übungsflüge
Programmantrag Nr.
PA-001
Bereich 
Umwelt
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piraten fordern zum Schutz von Gesundheit, Lebensqualität und touristischer Entwicklung das Ende des konzentrierten militärischen Fluglärms durch Übungsflüge in- und ausländischer Kampfjetpiloten im Saarland, dem zweitdichtest besiedelten Flächenland.
Begründung
Seit weit über 10 Jahren kommen Militärpiloten mit ihren Kampfjets von der US Air Base Spangdahlem, den Fliegerhorsten Büchel, Nörvenich, Lagerlechfeld und Neuburg sowie dem Ausland (vor allem Belgien) ins Saarland, um dort lautstark Übungsflüge durchzuführen. Der Lärm macht uns krank, unsere Kinder dumm und sabotiert Wander- und Erholungstourismus. Die Übungsflüge können alle verlagert werden, das liegt in ihrer Natur. Leider fallen nur allzuoft Politiker und Bürger auf geschickt formulierte Schutzbehauptungen des Militärs herein, das Wert auf bequemes und heimatnahes Üben legt. Der Lärm ist alleine schon wegen der erheblichen Anzahl Übungsflüge der US Air Force nicht auf das oft behauptete absolut notwendige Maß reduziert, und er wird in wenigen Lärmghettos konzentriert statt gleichmäßig über Deutschland verteilt.



Titel = Religionsunterricht
Programmantrag Nr.
PA-002 *** ZURÜCKGEZOGEN ***
Bereich 
Bildung
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, den Abschnitt "Religionsunterricht" des Wahlprogramms durch folgenden zu ersetzen:
Religionsunterricht
Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Lehrfach
Die Piratenpartei Saarland achtet das Recht der Religionsfreiheit und der Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Bürgers und steht zudem für Laizismus ein. Aufgrund der dadurch gegebenen Neutralität gegenüber allen Glaubensgemeinschaften fordern wir die Aufhebung sämtlicher Sonderrechte und die damit verbundene Abschaffung der “katholische Religion” und “evangelische Religion” als ordentliches Lehrfach in allen staatlichen Schulen. Hierzu sollen alle staatlichen Schulen als bekenntnisfreie Schulen ausgestaltet werden.
Allgemeine Ethik als ordentliches Lehrfach
Um eine Erziehung zu Selbstbestimmung, Solidarität und Toleranz zu gewährleisten, die unabhängig von bestimmten Religionen und kirchlichem Einfluss stattfindet, und um die Chancengleichheit aller Schüler zu fördern, fordert die Piratenpartei Saarland die Einführung des Faches “Allgemeine Ethik” als ordentliches Lehrfach für alle Schüler in allen Klassenstufen.
An- und Abmeldung vom Religionsunterricht bei religionsmündigen Minderjährigen
Die Piratenpartei Saarland wird sich dafür einsetzen, dass für die An- und Abmeldung vom schulischen Religionsunterricht bei Minderjährigen nach Erreichen der Religionsmündigkeit (vierzehn Jahre, §§5, 6 KErzG) nicht mehr die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten notwendig ist.
Begründung
Mit diesem Antrag soll auf Kritikpunkte vom LPT 12.1 eingegangen werden. Die Verfassungskonformität sollte über die bekenntnisfreien Schulen gewährleistet werden. Durch die Beschränkung auf staatliche Schulen gibt es keinen staatlichen Eingriff in die Rechte religiöser Träger von Privatschulen.
Ethik sollte nicht nur ordentliches Lehrfach sein, sondern auch als Pflichtfach unterrichtet werden.
Im letzten Absatz war statt "Unterschrift" schon immer die Zustimmung, egal welcher Form, gemeint, dies wurde korrigiert.
Im Übrigen wurden Kleinigkeiten in der Wortwahl geändert. Dem geneigten Abstimmenden wird ein Vergleich mit der aktuellen Form empfohlen. ;-)



Titel = Besetzung von Diensten mit Notfallmedizinern
Programmantrag Nr.
PA-003
Bereich 
Sozialpolitik
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der auf dem LPT 2012.1 ins Wahlprogramm aufgenommene Antrag "G-003 - Ausbildungsprogramm für Notfallmediziner" wird durch folgenden Text ersetzt:
Besetzung von Diensten mit Notfallmedizinern
Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, dass die Notfallambulanzen der saarländischen Krankenhäuser, die nicht Häuser der Maximalversorgung sind, an Wochenende und Feiertagen nur mit Ärzten mit der Zusatzbezeichnung Notfallmedizin besetzt werden.
Begründung
Der auf dem LPT 2012.1 ins Programm genommene Antrag ist in Augen des jetzigen Antragsstellers zu undifferenziert:
1. Die Ausbildung für Notfallmedizin ist bereits Teil der Ausbildung zum Facharzt für Anästhesiologie.
2. Die Aussage im alten Antrag "[...] Diese sind gerade in ländlicheren Gegenden teilweise nur ungenügend mit professionellen Ärzten besetzt. Wir fordern daher ein 5-jähriges Ausbildungsprogram für Notfallmediziner nach europäischem Vorbild, damit die Notaufnahmen mit Spezialisten besetzt werden können..." impliziert, dass gerade in ländlichen Gegenden Fachärzte für Notfallmedizin Dienst in den Ambulanzen verrichten werden, wenn ein solcher Facharzt für Notfallmedizin eingeführt wird.
In den Notfallambulanzen werden die Dienste aber zu 95% mit Assistenzärzten besetzt, zu denen nur selten noch Fachärzte gehören. Es bliebe dann nur die Lösung die Besetzung von Ambulanzen mit Ärzten für Notfallmedizin verpflichtend zu machen. Das wird in ländlichen Krankenhäusern nicht möglich sein, da diese schon heute extreme Probleme haben ihre Dienste überhaupt besetzen zu können.
Als pragmatische und gangbare Lösung wird vorschlagen, dass die Ambulanzen nur mit Assistenzärzten besetzt werden dürfen, die die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin führen. Diese haben mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und mussten an mindestens 50 Notarzteinsätzen teilnehmen. Dies könnte auch umgehend eingeführt werden, wohingegen wir auf Fachärzte für Notfallmedizin noch mindestens fünf Jahre warten müssen, bis diese in größerer Zahl verfügbar sind.



Titel = Evaluation des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes
Programmantrag Nr.
PA-004
Bereich 
Bürgerrechte
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei des Saarlandes fordert eine wissenschaftliche und unabhängige Evaluation des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), damit Schwachpunkte dieses Transparenzgesetzes aufgezeigt werden können und bei Bedarf der Zugang des Bürgers zu staatlichen Informationen verbessert werden kann.
Begründung
Seit 2006 existiert im Saarland ein Informationsfreiheitsgesetz, das jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden gewährt. Es gibt aber keine zentrale Statistik dazu, wie das Informationsfreiheitsgesetz angenommen wird bzw. wie Behörden mit IFG-Anträgen umgehen und wie diese beschieden werden. Das IFG ist aber ein wesentliches Instrument zur Förderung der Transparenz staatlichen Handelns und muss bewertet werden, ob es diesem Anspruch auch gerecht wird.
Deshalb soll eine unabhängige wissenschaftliche Studie erstellt werden, die feststellt, wie viele Anträge bei welchen Behörden gestellt werden, wie diese beschieden werden und welche Ablehnungsgründe gegen die Anträge vorgebracht werden. Des weiteren soll erfragt werden, ob der Bürger seine Rechte nach dem IFG kennt und welche Hinderungsgründe der Bürger sieht, einen IFG-Antrag für sich zu stellen.
Informationen (nicht Teil des Antrags):
Informationsfreiheit im Saarland von Annette Guckelberger (http://www.lkrz.nomos.de/fileadmin/lkrz/doc/Aufsatz_LKRZ_07_04.pdf)



Titel = Werbe- und Sponsoringverbot von Lebensmittelherstellern in KiTas, Schulen und bei Sportverbänden!
Programmantrag Nr.
PA-005
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei Saarland fordert den Verbot jeglicher Werbung und jede Art von Sponsoring durch die Lebensmittelindustrie in KiTas, Schulen und bei Sportverbänden.
Begründung
Viele Konzerne stellen sogenannte Kinderlebensmittel her. Diese Kinderlebensmittel sind teilweise sehr ungesund und stellen die Lebensmittelpyramide auf den Kopf. Dies führt zu einer gravierenden Fehlernährung von Kindern.
Die Junkfood-Industrie ist kein geeigneter Partner für den Staat, Schulen und Sportverbänden. Angesichts massiver Marketingaktionen der Industrie kann auch von einer freien Verbraucherentscheidung keine Rede sein: Kinder werden verführt, Eltern manipuliert. Schweden hat bereits mit einem Werbe- und Sponsoringverbot in KiTas und Schulen reagiert.




Titel = Verbot von Werbung für sogenannte Kinderlebensmittel!
Programmantrag Nr.
PA-006
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei Saarland fordert das Verbot von Werbung für sogenannte Kinderlebensmittel. Darunter fallen Lebensmittel die als Werbebotschaft etwas gesundes und wertvolles suggerieren, aber genau das Gegenteil sind.
Begründung
Die Flut von Kinderlebensmitteln in den Regalen der Kaufhäuser ist kaum noch überschaubar, darunter befinden sich viele Kinderlebensmittel die mit Comic Figuren, Spielinhalten etc. beworben werden. Diese Kinderlebensmittel sind teilweise sehr ungesund und stellen die Lebensmittelpyramide auf den Kopf. Dies führt zu einer gravierenden Fehlernährung von Kindern.
Hauptgrund hierfür ist das Profitstreben der Industrie. Mit süßen und fetten Snacks und Softdrinks lässt sich durchschnittlich 20 Prozent mehr Gewinn erzielen als mit dem Verkauf von Obst- und Gemüseprodukten.




Programmantrag Nr.
PA-00
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Typ 
Wahlprogramm
Text 




Satzungsänderungsanträge

Änderungsantrag Nr.
SÄA-001
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Betrifft
Landessatzung Saarland / §14
Beantragte Änderungen
Für den nächstmöglichen LPT bitte ich folgende Satzungsänderung zur Abstimmung zu geben:
Der §14 Satzung und Programmänderungen
Der Text "der Anwesenden" ist durch "der Abstimmenden" zu ersetzen. "Enthaltungen sind keine Stimmen" ist geeignet zu ergänzen.
Begründung
  • Enthaltungen sind aktuell Neinstimmen
  • Es gibt aktuell 4 Stimmmöglichkeiten: "Ja" "Nein" "Enthaltung" (als verstecktes Nein) und "Rausgehen" das ist nicht tragbar.
  • Die Piraten begeben sich ins Abseits was moderne Demokratie angeht.


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