SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.2/Anträge

Programmanträge

Titel = Fluglärm durch militärische Übungsflüge

Programmantrag Nr.

PA-001

Bereich 

Umwelt

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piraten fordern zum Schutz von Gesundheit, Lebensqualität und touristischer Entwicklung das Ende des konzentrierten militärischen Fluglärms durch Übungsflüge in- und ausländischer Kampfjetpiloten im Saarland, dem zweitdichtest besiedelten Flächenland.

Begründung

Seit weit über 10 Jahren kommen Militärpiloten mit ihren Kampfjets von der US Air Base Spangdahlem, den Fliegerhorsten Büchel, Nörvenich, Lagerlechfeld und Neuburg sowie dem Ausland (vor allem Belgien) ins Saarland, um dort lautstark Übungsflüge durchzuführen. Der Lärm macht uns krank, unsere Kinder dumm und sabotiert Wander- und Erholungstourismus. Die Übungsflüge können alle verlagert werden, das liegt in ihrer Natur. Leider fallen nur allzuoft Politiker und Bürger auf geschickt formulierte Schutzbehauptungen des Militärs herein, das Wert auf bequemes und heimatnahes Üben legt. Der Lärm ist alleine schon wegen der erheblichen Anzahl Übungsflüge der US Air Force nicht auf das oft behauptete absolut notwendige Maß reduziert, und er wird in wenigen Lärmghettos konzentriert statt gleichmäßig über Deutschland verteilt.

Titel = Religionsunterricht

Programmantrag Nr.

PA-002 *** ZURÜCKGEZOGEN ***

Bereich 

Bildung

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der LPT möge beschließen, den Abschnitt "Religionsunterricht" des Wahlprogramms durch folgenden zu ersetzen:

Religionsunterricht

Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Lehrfach

Die Piratenpartei Saarland achtet das Recht der Religionsfreiheit und der Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Bürgers und steht zudem für Laizismus ein. Aufgrund der dadurch gegebenen Neutralität gegenüber allen Glaubensgemeinschaften fordern wir die Aufhebung sämtlicher Sonderrechte und die damit verbundene Abschaffung der “katholische Religion” und “evangelische Religion” als ordentliches Lehrfach in allen staatlichen Schulen. Hierzu sollen alle staatlichen Schulen als bekenntnisfreie Schulen ausgestaltet werden.

Allgemeine Ethik als ordentliches Lehrfach

Um eine Erziehung zu Selbstbestimmung, Solidarität und Toleranz zu gewährleisten, die unabhängig von bestimmten Religionen und kirchlichem Einfluss stattfindet, und um die Chancengleichheit aller Schüler zu fördern, fordert die Piratenpartei Saarland die Einführung des Faches “Allgemeine Ethik” als ordentliches Lehrfach für alle Schüler in allen Klassenstufen.

An- und Abmeldung vom Religionsunterricht bei religionsmündigen Minderjährigen

Die Piratenpartei Saarland wird sich dafür einsetzen, dass für die An- und Abmeldung vom schulischen Religionsunterricht bei Minderjährigen nach Erreichen der Religionsmündigkeit (vierzehn Jahre, §§5, 6 KErzG) nicht mehr die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten notwendig ist.

Begründung

Mit diesem Antrag soll auf Kritikpunkte vom LPT 12.1 eingegangen werden. Die Verfassungskonformität sollte über die bekenntnisfreien Schulen gewährleistet werden. Durch die Beschränkung auf staatliche Schulen gibt es keinen staatlichen Eingriff in die Rechte religiöser Träger von Privatschulen.

Ethik sollte nicht nur ordentliches Lehrfach sein, sondern auch als Pflichtfach unterrichtet werden.

Im letzten Absatz war statt "Unterschrift" schon immer die Zustimmung, egal welcher Form, gemeint, dies wurde korrigiert.

Im Übrigen wurden Kleinigkeiten in der Wortwahl geändert. Dem geneigten Abstimmenden wird ein Vergleich mit der aktuellen Form empfohlen. ;-)

Titel = Besetzung von Diensten mit Notfallmedizinern

Programmantrag Nr.

PA-003

Bereich 

Sozialpolitik

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der auf dem LPT 2012.1 ins Wahlprogramm aufgenommene Antrag "G-003 - Ausbildungsprogramm für Notfallmediziner" wird durch folgenden Text ersetzt:

Besetzung von Diensten mit Notfallmedizinern

Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, dass die Notfallambulanzen der saarländischen Krankenhäuser, die nicht Häuser der Maximalversorgung sind, an Wochenende und Feiertagen nur mit Ärzten mit der Zusatzbezeichnung Notfallmedizin besetzt werden.

Begründung

Der auf dem LPT 2012.1 ins Programm genommene Antrag ist in Augen des jetzigen Antragsstellers zu undifferenziert:

1. Die Ausbildung für Notfallmedizin ist bereits Teil der Ausbildung zum Facharzt für Anästhesiologie.

2. Die Aussage im alten Antrag "[...] Diese sind gerade in ländlicheren Gegenden teilweise nur ungenügend mit professionellen Ärzten besetzt. Wir fordern daher ein 5-jähriges Ausbildungsprogram für Notfallmediziner nach europäischem Vorbild, damit die Notaufnahmen mit Spezialisten besetzt werden können..." impliziert, dass gerade in ländlichen Gegenden Fachärzte für Notfallmedizin Dienst in den Ambulanzen verrichten werden, wenn ein solcher Facharzt für Notfallmedizin eingeführt wird.

In den Notfallambulanzen werden die Dienste aber zu 95% mit Assistenzärzten besetzt, zu denen nur selten noch Fachärzte gehören. Es bliebe dann nur die Lösung die Besetzung von Ambulanzen mit Ärzten für Notfallmedizin verpflichtend zu machen. Das wird in ländlichen Krankenhäusern nicht möglich sein, da diese schon heute extreme Probleme haben ihre Dienste überhaupt besetzen zu können.

Als pragmatische und gangbare Lösung wird vorschlagen, dass die Ambulanzen nur mit Assistenzärzten besetzt werden dürfen, die die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin führen. Diese haben mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und mussten an mindestens 50 Notarzteinsätzen teilnehmen. Dies könnte auch umgehend eingeführt werden, wohingegen wir auf Fachärzte für Notfallmedizin noch mindestens fünf Jahre warten müssen, bis diese in größerer Zahl verfügbar sind.

Satzungsänderungsanträge

Änderungsantrag Nr.

SÄA-001

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betrifft

Landessatzung Saarland / §14

Beantragte Änderungen

Für den nächstmöglichen LPT bitte ich folgende Satzungsänderung zur Abstimmung zu geben:

Der §14 Satzung und Programmänderungen

Der Text "der Anwesenden" ist durch "der Abstimmenden" zu ersetzen. "Enthaltungen sind keine Stimmen" ist geeignet zu ergänzen.

Begründung

• Enthaltungen sind aktuell Neinstimmen
• Es gibt aktuell 4 Stimmmöglichkeiten: "Ja" "Nein" "Enthaltung" (als verstecktes Nein) und "Rausgehen" das ist nicht tragbar.
• Die Piraten begeben sich ins Abseits was moderne Demokratie angeht.