SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.2/Anträge

Programmanträge

Titel = Fluglärm durch militärische Übungsflüge

Programmantrag Nr.

PA-001

Bereich 

Umwelt

Beantragt von

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Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piraten fordern zum Schutz von Gesundheit, Lebensqualität und touristischer Entwicklung das Ende des konzentrierten militärischen Fluglärms durch Übungsflüge in- und ausländischer Kampfjetpiloten im Saarland, dem zweitdichtest besiedelten Flächenland.

Begründung

Seit weit über 10 Jahren kommen Militärpiloten mit ihren Kampfjets von der US Air Base Spangdahlem, den Fliegerhorsten Büchel, Nörvenich, Lagerlechfeld und Neuburg sowie dem Ausland (vor allem Belgien) ins Saarland, um dort lautstark Übungsflüge durchzuführen. Der Lärm macht uns krank, unsere Kinder dumm und sabotiert Wander- und Erholungstourismus. Die Übungsflüge können alle verlagert werden, das liegt in ihrer Natur. Leider fallen nur allzuoft Politiker und Bürger auf geschickt formulierte Schutzbehauptungen des Militärs herein, das Wert auf bequemes und heimatnahes Üben legt. Der Lärm ist alleine schon wegen der erheblichen Anzahl Übungsflüge der US Air Force nicht auf das oft behauptete absolut notwendige Maß reduziert, und er wird in wenigen Lärmghettos konzentriert statt gleichmäßig über Deutschland verteilt.

Satzungsänderungsanträge

Änderungsantrag Nr.

SÄA-001

Beantragt von

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Betrifft

Landessatzung Saarland / §14

Beantragte Änderungen

Für den nächstmöglichen LPT bitte ich folgende Satzungsänderung zur Abstimmung zu geben:

Der §14 Satzung und Programmänderungen

Der Text "der Anwesenden" ist durch "der Abstimmenden" zu ersetzen. "Enthaltungen sind keine Stimmen" ist geeignet zu ergänzen.

Begründung

• Enthaltungen sind aktuell Neinstimmen
• Es gibt aktuell 4 Stimmmöglichkeiten: "Ja" "Nein" "Enthaltung" (als verstecktes Nein) und "Rausgehen" das ist nicht tragbar.
• Die Piraten begeben sich ins Abseits was moderne Demokratie angeht.